Ausgabe Nr. 13 · 26. März 2003
Dr. Jan Gradel
CDU
Sind Sie ihm auch schon begegnet - dem Grünen Pfeil in Heidelberg? Nein? Dann liegt es vielleicht daran, dass er in Heidelberg auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Verkehrsschilder steht. Einen einsamen Grünpfeil gibt es zurzeit in Heidelberg, Anfang März von der Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber an der Ecke Berliner Straße/Zeppelinstraße (Stadtblatt Ausgabe Nr.11, "Titel") in die Freiheit entlassen. Ganze drei bis vier dieser Schilder sollen in den kommenden Monaten folgen. Reichen wird das sicher nicht, um den Verkehrsfluss in Heidelberg entscheidend zu verbessern.
Dabei bietet die Straßenverkehrsordnung seit 1994 die Möglichkeit das ehemalige DDR-Verkehrsschild auch "im Westen" anzusiedeln. Seine Lebensgrundlage bezieht der grüne Pfeil auf schwarzem Grund (Zeichen 720) aus dem § 37 der Straßenverkehrsordnung. Sein Biotop ist einzig begrenzt durch die Einschränkungen aus § 37 Abs. 2 StVO und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift, sollten wir meinen. Aber weit gefehlt: Da gibt es noch die Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber. Sie hält in Sachen Verkehrszeichen die Schraubenschlüssel in den Händen. Mit ihren gepflegten Händen greift sie viel lieber zum großen Schlüssel, um damit weitere Ampeln mit dickem Rotlicht an stattliche Masten zu montieren, als mit einem kleinen Schraubenschlüssel ein kleines Schild anzubringen, das den Rechtsabbiegern auch bei roter Ampel ein vorsichtiges Abbiegen erlaubt. Und deshalb warten in den Aufzuchtstationen bisher zahlreiche Grünpfeile vergeblich darauf, in die freie Wildbahn Heidelbergs entlassen zu werden.
Dabei spricht vieles für den Grünpfeil: Von Nürnberg bis Bremen sind die Erfahrungen überaus positiv. Die Zahl der Verkehrsunfälle hat nicht zugenommen, der Verkehr ist flüssiger, die Wartezeiten an den Ampeln geringer geworden - und die Lärm- und Abgasbelastung ist ebenfalls gesunken.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion seit fast zwei Jahren mittels eines Antrags von der OB die Einführung dieser überaus günstigen Verkehrsbeschleunigungsmaßnahme. Die Zeit verging, Bedenken und Vorbehalte kamen von der OB und nun - im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 - sind alle Bedenken, die sie gegen den Grünpfeil vorbrachte oder vorbringen ließ, vergessen.
Nun sind wir gespannt, ob sie in den nächsten Monaten den hauseigenen Werkzeugkasten auspackt, um einige überflüssige Ampelanlagen abzumontieren. Denn das fordert die CDU auch seit Ende 1999.
Vielleicht schenken wir ihr einen neuen Schraubenschlüssel. Nicht, dass es an dem notwendigen Handwerkszeug fehlt...
Reiner Nimis
SPD
Offensive für Wachstum und Beschäftigung
Die hohe und weiter wachsende Arbeitslosigkeit sowie eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung
bedrohen die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Stabilität in
Deutschland. Jetzt müssen sich die staatlichen Akteure voll auf das Ziel der
Rückgewinnung und Stabilisierung des Wirtschaftswachstums konzentrieren. Zurückgehende
Steuereinnahmen und wachsende Ausgaben im Sozialbereich machen besonders den Kommunen
zu schaffen. Ihre Investitionsausgaben liegen heute ca. 30 % unter denen des Jahres
1992.
Abwärtskurs der kommunalen Investitionen stoppen
In der derzeitigen Diskussion um die Steuerpolitik hat der Deutsche Gewerkschaftsbund
einen interessanten Vorschlag gemacht, der sicher auch in Heidelberg positive Wirkungen
auslösen würde.
Die Gewerkschaften schlagen eine "Offensive für Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum" mit drei wesentlichen Handlungsfeldern vor:
- Öffentliche Investitionen
- Private Investitionen
- Privater Konsum
Den entscheidenden Schwerpunkt bilden dabei die kommunalen Investitionen. Mit
dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, angefangen von der Verbesserung des
öffentlichen Nahverkehrs, des Straßen- und Wegenetzes, über den Ausbau
des Erziehungs- und Bildungswesens bis hin zu Verbesserungen im Umweltschutz kann
nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
Eigenheimzulage erhalten
Die im Steuervergünstigungsabbaugesetz der Bundesregierung vorgesehene Rückführung
der Eigenheimzulage würde die mittelständische Bauwirtschaft und die Beschäftigten
in dieser Branche in der gegenwärtigen Konjunkturphase hart treffen. Deshalb
sollte dieses Vorhaben nicht realisiert werden. Stattdessen sollten diese Fördermittel
gezielt zugunsten der Sanierung des Wohnungsbestandes und der kommunalen Infrastruktur
eingesetzt werden. Modernisierung und Renovierung von Wohnungen sichern erfahrungsgemäß
einen hohen Beschäftigungsgrad. Die staatlichen Finanzhilfen würden in
erster Linie an Hauseigentümer und Besitzer von Eigentumswohnungen gehen. Darüber
hinaus sollten aber auch Bewohner von Mietwohnungen die Möglichkeit haben, für
bestimmte Renovierungsarbeiten in den Genuss staatlicher Förderung zu kommen.
Denkbar wäre dabei ein Fördermodell, das bei der Mehrwertsteuer ansetzt.
Wohneigentümer und Mieter könnten für legal durchgeführte Baumaßnahmen
die auf den Rechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer erstattet bekommen. Dies würde
erhebliche Anreize bieten zum Abbau von Schwarzarbeit, was wiederum Handwerk und
Gewerbe und nicht zuletzt dem Fiskus zugute käme.
Peter Holschuh
Die Waffeninspekteure im Irak waren erfolgreich und es bestand die Möglichkeit, Diktator Saddam Hussein ohne Krieg zu entwaffnen. Die Position von Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde noch letzte Woche im UN-Sicherheitsrat bestätigt. Trotz aller "diplomatischen Künste" der Bush-Administration (Lügen, Erpressungen, Abhöraktionen) wurde deren Kriegskurs eindeutig abgelehnt.
Dennoch führt sie seit letzter Woche einen "Präventivkrieg" gegen den Irak - ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates - und bricht damit das Völkerrecht. "Präventivkriege" sind vom Völkerrecht nicht anerkannt - es handelt sich dabei nur um eine verharmlosende Bezeichnung für einen, auch nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, unzulässigen Angriffskrieg.
Ich bin wütend über die Arroganz, mit der sich die US-Regierung über bestehendes Völkerrecht hinwegsetzt. Dem Beispiel der Bush-Administration können künftig andere Staaten folgen, z.B. Indien oder Pakistan. Eine Bedrohung - wie immer die auch aussehen mag - durch eine andere Nation, reicht künftig aus, um Angriffskriege zu führen. Treu, wie man es von Vasallen gewohnt ist, unterstützen CDU-Vorsitzende Merkel und viele andere in der CDU diesen Krieg - gegen die ausdrückliche Mahnung der evangelischen Kirche in Deutschland und dem Oberhirten der katholischen Kirche, dem Papst.
Die Zahl der Opfer eines solchen Krieges - unzählige unschuldige Kinder, Frauen und Männer - das interessiert die Kriegstreiber nicht. Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass der erfolgreiche Weg der Abrüstung durch Waffeninspekteure abgebrochen, der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschwächt und die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert wird.
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, ich möchte Sie ermutigen, phantasievoll und gewaltfrei Zeichen zu setzen gegen diesen Krieg, der unzählige Menschenleben kosten wird. GAL und Grüne fordern Sie auf, an den Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Gruppen der Heidelberger Friedensbewegung teilzunehmen.
Dr. Ursula Lorenz
Das Wochenende stand unter dem Zeichen des Krieges, aber auch der Jugend. Diese hat wieder einmal gezeigt, dass sie sich positiv einmischen und diszipliniert zu Wort melden kann. Das hat die Demonstrationen besonders eindrucksvoll gemacht. Hoffen wir, dass diese Generation auch später sich ihrer Verantwortung bewusst sein wird. Lila Sax als überzeugende Vertreterin des Heidelberger Jugendrates hat die Brücke von der Demonstration zu einer weiteren am Wochenende abgelaufenen Jugendaktion gebaut: Sie hat im Rahmen der Eröffnung des 2. "Move_on"-Wochenendes die 250 erwartungsvoll versammelten Jugendlichen in bewegenden Worten ohne Pathos an die Ereignisse im Irak erinnert und mit einer Schweigeminute die Solidarität mit den Betroffenen bekunden lassen. Danach wurde mit Eifer in Gruppen gearbeitet. Im Rahmen der Kriminalprävention hat z. B. das Jugendamt einen Graffitiworkshop unter dem Schutz der Polizei veranstaltet. Jetzt sind 7 Flächen freigegeben. Es hat mir Freude gemacht, zwischen den Jugendlichen und der Stadt zu vermitteln. Dank dafür und für die gesamte gelungene Veranstaltung an das Jugendamt!
Margret Hommelhoff
Bei schönstem Frühlingswetter eine Fahrt mit der Bergbahn zum Königstuhl - ein sonntäglicher Ausflug, der auch bei sehr starkem Besucherandrang (warum hatte die HSB nur einen Fahrkartenschalter geöffnet?) ein Erlebnis ist. Besonders beeindruckend und nostalgisch ist die Fahrt ab Molkenkur in den schönen alten Holzwagen der fast hundert Jahre alten Königstuhlbahn. Und dieses technische Meisterwerk (schauen Sie einmal in den Maschinenraum: es gibt keinen anschaulicheren Physik- und Technikunterricht, wenn die Bahn in Betrieb ist) soll vielleicht still gelegt oder total umgebaut werden ebenso wie die fast baugleichen Bergbahnen in Stuttgart und Wildbad? Nur weil nach dem schweren Bergbahn-Unglück in Caprun (in einem Tunnel, den wir auf der Strecke gar nicht haben) neue Sicherheitsstandards gelten? Unsere Bergbahnen (die untere Molkenkurbahn und die obere Königstuhlbahn) werden jedes Jahr sicherheitstechnisch überprüft. Und sie sind sicher, das bestätigt die Betreiberin, die Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG. Sie verhandelt jetzt mit dem Verkehrsministerium um die weitere Nutzung der historischen, unter Denkmalschutz stehenden Wagen der Königstuhlbahn. Notwendige Verbesserungen an den Wagen und der Strecke, die aber die Identität der Bahn nicht verändern, will die HSB ab Oktober 2003 vornehmen, wenn das Projekt als Maßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs vom Land gefördert wird. Wir Heidelberger Stadträte sollten uns wie der Stuttgarter Gemeinderat für den Erhalt unserer Bergbahnen einsetzen und einen entsprechenden Beschluss fassen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 25. März 2003