Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 13 · 28. März 2001

Monika Frey-Eger

CDU

Bau- und Gestaltungsmaßnahmen Wieblingen

Mit Erstaunen und teilweise Entsetzen erhielten die Wieblinger Kenntnis von den Ausfertigungsplänen zur Bau- und Gestaltungsmaßnahme Fröbel-, Wall- und Wundtstrasse. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als die Maßnahme bereits begonnen hatte. Entgegen anderer Aussagen kannten auch die Bezirksbeiräte und Stadträte diese Ausführungspläne nicht.

Der Stadtteilverein Wieblingen wandte sich mit Schreiben vom 03.02.2001 an den Ersten Bürgermeister Prof. Dr. von der Malsburg und am 07.02.2001 an Frau Oberbürgermeisterin Weber und organisierte am 12.02.2001 ein Gespräch mit den Wieblinger Stadträten, Bezirksbeiräten, Anliegern und Vertretern der Fröbelschule und der Kirche. Bei dem Termin am 12.02.2001 übergab auch die Rektorin Frau Grauer eine Stellungnahme der Fröbelschule.

Am 13.02.2001 erfolgte ein Schreiben der Anlieger Fröbelstrasse mit Unterschriftenliste und am 16.02.2001 ein Brief der Anlieger Wallstrasse mit Unterschriftenliste an die Oberbürgermeisterin.

Am 20.02.2001 fand eine Ortsbegehung mit dem Ersten Bürgermeister statt, bei der nochmals auf die Probleme aufgrund der vorliegenden Ausführungsplanung hingewiesen wurde. Leider liegt eine offizielle Stellungnahme der Verwaltung bis heute nicht vor.

Konkret fordern wir folgende Änderungen:

  • Die Steinsitzgelegenheiten entfallen.
  • Die Anzahl der Sitzbänke wird reduziert.
  • Die vorgesehenen Bäume auf der östlichen Seite entfallen.
  • Statt der Bäume vor der Turnhalle wird die Werkstatt e.V. als gestalterisches Element eine Skulptur aufstellen.
  • Die Parkplätze in diesem Bereich werden nicht reduziert.

Diese Forderungen unterstützen der Stadtteilverein Wieblingen, die Fröbelschule, die Anwohner, die Geschäfte, die Kirche, sowie außer mir Frau Stadträtin Dr. Lorenz (FWV), Herr Stadtrat Wickenhäuser und die Mehrheit des Bezirksbeirates Wieblingen.

Einen Großteil der Unterlagen haben alle Fraktionen von mir erhalten.

Ich ersuche die Stadtverwaltung auch im Namen aller genannten Institutionen und Personen, die Ausführung entsprechend zu ändern und bitte gleichzeitig um kurzfristige positive Antwort.

(Dieser Artikel ging mit gleicher Post an Frau OB Weber sowie an den 1.Bürgermeister Prof. von der Malsburg)

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Reiner Nimis

SPD

S-Bahn Rhein-Neckar - nach 30 Jahren Diskussion am Ziel?

Seit den frühen 70er Jahren werden bei uns Pläne für eine S-Bahn geschmiedet. Die Attraktivität dieser Idee war wohl ausschlaggebend dafür, dass das Feuer im Kern dieser die Kurpfalz verbindenden Idee trotz vielfältiger Widerstände nie erlosch.

Mit der Gründung des VRN haben sich weitsichtige Regionalpolitiker gegen die Verteidiger kommunaler Kirchtürme durchgesetzt und der Erfolg gibt ihnen bis heute recht.

Nun wurden mit der Bahnreform und den EG-Richtlinien zum Wettbewerb im öffentlichen Personen-Nahverkehr neue Hindernisse aufgebaut.

Jetzt geht es nicht mehr allein um die S-Bahn. Besonders die kommunalen Verkehrsbetriebe müssen sich auf neue Herausforderungen in der Zukunft einstellen.

In Heidelberg werden in den nächsten Jahren zunächst alle Buslinien, später sogar auch die Straßenbahn zum Betrieb öffentlich, meistens europaweit, ausgeschrieben. Den Zuschlag soll das Unternehmen bekommen, das die Verkehrsleistung mit den geringsten öffentlichen Zuschüssen erbringt. Uns bewegt deshalb die Frage: Was passiert, wenn die HSB bei einer Ausschreibung ihrer bisherigen Leistungen nicht zum Zuge kommt ? Leidtragende würden in großem Maße die Arbeitnehmer sein; die Existenz des Unternehmens HSB steht auf dem Spiel.

Es gilt jetzt durch Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen die Weichen auf diese künftige Entwicklung hin zu stellen. Nahverkehrsunternehmen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa - darunter auch wirtschaftliche Riesen - bereiten sich auf einen harten Konkurrenzkampf vor.

Gemeinsam in den Wettbewerb
Die in diesen Tagen beschlossene S-Bahn-Bietergemeinschaft der Städte Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim mit der DB Regio AG eröffnet uns die Chance, in diesen Wettbewerb einzutreten und dabei über den reinen Betrieb der S-Bahn hinaus auch für die Probleme des ÖPNV in der Region gemeinsame, sozialverträgliche Lösungen zu finden.

Die Stadt Heidelberg trägt dabei als Eigentümerin der HSB eine hohe Verantwortung. Als Aufgabenträgerin kommen ihr wichtige Aufgaben zu. Sie muss den Standard des Nahverkehrs vorgeben, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Dringend notwendig ist jetzt auch die Definition des künftigen Straßenbahn-Netzes, mit den Strecken nach Kirchheim, ins Neuenheimer Feld, in die Altstadt, nach Schwetzingen, Wiesloch und Walldorf.

Hilfreich könnte dafür ein Koordinator für Nahverkehrsfragen sein, der strategische Ziele zusammen mit beteiligten Partnern entwickelt und deren Umsetzung organisiert.

Auch ein optimierter ÖPNV muss uns viel Geld wert sein. Die möglichen Einsparungen beim Betrieb werden gebraucht, um das Nahverkehrsangebot weiter zu verbessern. Hier liegen auch Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die erfolgreiche wirtschaftliche Weiterentwicklung des Rhein-Neckar-Raums ist nur mit der S-Bahn und einem ergänzenden System von Straßenbahnen und Buslinien möglich.
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Irmtraud Spinnler

GAL

Wenn schon, dann richtig und gut!

Die Brückenstraße muss saniert werden, und zwar wegen der umfangreichen Kanalarbeiten von einer Hauswand bis zur gegenüberliegenden. Die Bauzeit wird den Neuenheimern und ihren Gästen einiges abverlangen, deshalb müssen diese forciert durchgeführt und in begründeten Fällen Überbrückungshilfen geleistet werden. Die Sanierung bietet aber auch Gelegenheit, die unbefriedigende Verkehrssituation in dieser Straße für alle zu verbessern!

Bei den Konsensgesprächen, die zwischen den Mitgliedern des Bauausschusses stattfanden, wurden Gemeinsamkeiten gefunden: So sieht nicht nur die GAL als erste Priorität den Umbau der Haltestelle Schröderstraße. An dieser stark frequentierten Haltestelle müssen sichere und bequeme Verhältnisse für Kinder, Senioren und Behinderte geschaffen werden. Die passende Lösung dazu: die Gehwege werden auf gleichem Höhenniveau bis an die Gleise herangeführt, was das Einsteigen erleichtert, den Fahrgastwechsel beschleunigt und den Wartenden mehr Platz verschafft.

Große Einigkeit besteht auch darin, dass sowohl für Fußgänger, die ja zumeist als Kunden in der Brückenstraße sind, als auch für die Geschäftsleute Verbesserungen geschaffen werden sollen. Dies wird erreicht, indem die Gehwege deutlich verbreitert werden. Außenbewirtschaftung wird dadurch möglich, Ware kann auch draußen präsentieren werden, Flanieren macht wieder Spaß. Auf diesen breiten Gehwegen wird auch der Anlieferverkehr zeitlich begrenzt abgewickelt. Wir werden den Kompromiss mittragen, an einigen geeigneten Stellen Kurzeitparken zu ermöglichen. Das Parken geschieht überwiegend in den Seitenstraßen und im Parkhaus am Brückenkopf, dem schönsten und billigsten Heidelberger Parkhaus!

Nicht nur Eltern in Neuenheim und Handschuhsheim, deren Kinder in eine der Altstadtschulen gehen, sind sichere Angebote für Fahrradfahrer wichtig. Für erhöhte Aufmerksamkeit wird ein Fahrradstreifen neben dem Gehweg, mit viel Abstand zu den Schienen, sorgen.

Selbst die Autofahrer haben etwas davon: der Fahrbahnbelag im Gleisbereich wird durchgehend glatt sein und die Wartezeit an der Haltestelle kürzer. Schließlich warten sie auch heute schon an der Haltestelle hinter Straßenbahn und Bus und kommen mit einer Fahrspur pro Richtung aus. Und wenn die Bundesstraße verlegt ist, wird sich das Verkehrsaufkommen und damit die Situation weiter entspannen.

Eine "Lösung", die illegales Parken billigend in Kauf nimmt, für Fußgänger und Fahrradfahrer gefährlich ist und für niemanden Verbesserungen bringt, lehnt die GAL ab. Wenn schon - dann richtig und gut!

Veranstaltungshinweis: Wir laden ein zur Diskussionsrunde mit Jugendlichen: "Jugendzentrum - wann, wenn nicht jetzt!" am Donnerstag, 29.3., um 20 Uhr im DAI, Sofienstraße.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV

Landtagswahl

Die FWV gratuliert Werner Pfisterer zum Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag. Wir gratulieren auch Klaus Wichmann und Theresia Bauer für ihr Einrücken über Listenplatz, wir danken aber auch allen anderen Kandidaten für ihren Einsatz im Wahlkampf für unser Land. Spannender als der Wahlkampf war das Auszählen der Stimmen, in letzter Minute gab es erst den knappen Sieg. Als Nicht-Partei war die FWV nur als Wähler beteiligt. Aktiv sind wir in Ziegelhausen dagegen erfolgreich gewesen. Hier wurde die Erste Vorsitzende der FWV zur Vorsitzenden des Stadtteilvereins gewählt. Wir gratulieren Frau Dr. Reinhild Ziegler zu diesem Erfolg. Die Stadtteilvereine spielen im Leben unserer Stadt mindestens eine so bedeutende Rolle wie die Parteien und die Vorsitzenden leisten eine enorme koordinierende ehrenamtliche Arbeit. Wir sind sicher, dass Ziegelhausen gut gewählt hat und wünschen Frau Dr. Ziegler Freude und Erfolg bei der Arbeit!
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Dr. Annette Trabold

FDP

Gratulation an die drei Heidelberger Landtagsabgeordneten

Ich möchte allen Wählerinnen und Wählern danken, die der F.D.P. bei der Landtagswahl hier in Heidelberg ihre Stimme gaben und darüber hinaus möchte ich den nun drei Heidelberger Landtagsabgeordneten herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Zufrieden sind wir mit unserem Wahlergebnis hingegen nicht. Auch hier in Heidelberg hat sich der Landestrend fortgesetzt und wir haben im Vergleich zur letzten Landtagswahl uns um 1,3 Prozent verschlechtert (1996: 9 Prozent, 2001: 7,7 Prozent). Landesweit hat sich die FDP von 9,6 Prozent auf 8,1Prozent verschlechtert. Was mögen die Gründe sein? Im Gegensatz zu vielen Wahlen, die ich bisher erlebt habe, war die Stimmung für die FDP außerordentlich gut - nur ließ sich die Stimmung nicht in Stimmen verwandeln. Die FDP hat im Kampf der beiden Personen Erwin Teufel und Ute Vogt leider Stimmen eingebüßt, die Polarisierung kam den großen Parteien zugute. Außerdem mag das Gerede von einer Ampelkoalition den einen oder FDP-Wähler abgeschreckt haben. Dabei ist es natürlich erfreulich, dass die Republikaner nicht mehr in den Landtag eingezogen sind. Die FDP wird zwar in Baden-Württemberg weiter in der Regierung mit der CDU bleiben - aber das Wahlergebnis entspricht nicht der tatsächlichen Arbeitsleistung und Dynamik in dieser Koalition. Mir persönlich ist auch nicht verständlich, warum die FDP allgemein von den Skandalen in der CDU, die längst noch nicht alle aufgearbeitet sind, nicht profitieren konnte. Halten die Wähler/innen und Wähler inzwischen so wenig von der Politik, dass sie sich auch an "schwarze Kassen" gewöhnt haben? Das fände ich bedauerlich. Kurzum: Erfreulich ist, dass die FDP wieder die dritte Kraft in Baden-Württemberg geworden ist und da wir wieder einmal gesehen haben, dass den kleinen Parteien nichts geschenkt wird, müssen auch wir in Heidelberg als Liberale auf allen politischen Ebenen nach besten Kräften arbeiten und liberale Positionen sichtbar machen.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 27. März 2001