Ausgabe Nr. 13 · 29. März 2000
Klaus Pflüger
CDU
Da äußert der Bundespräsident, SPD, zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein, die CDU-Wähler hätten wohl nicht so hohe Moralvorstellungen wie SPD-Wähler, sonst hätte es kein so gutes CDU-Ergebnis geben können. Die Heidelberger Oberbürgermeisterin, SPD, äußert zur Haushaltsabstimmung, die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von CDU, Heidelbergern und FDP hätten wohl die Tragweite ihres Abstimmungsverhaltens nicht gekannt. Beides eine schlimme Verunglimpfung Andersdenkender von Personen, die schon von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet wären.
Gewerbesteuer
Eine Mehrheit des Heidelberger Gemeinderates hat eine minimale Senkung der Gewerbesteuer beschlossen. Übrigens weniger als SPD, GAL und die Oberbürgermeisterin vor einigen Jahren an Erhöhung beschlossen haben. Dass die Oberbürgermeisterin über unsere Senkung nicht begeistert ist, kann man ja noch verstehen. Welches Stadtoberhaupt freut sich schon, wenn es zum Sparen gezwungen wird. Bedeutet es doch unter Umständen Sparen an lieb gewonnen Projekten, die man der eigenen Klientel gewährt hat.
Einfach toll ist zu diesem Thema der lange Beitrag des Kollegen Binding in immerhin zwei Ausgaben dieses Blattes. Ich hoffe, Sie haben es aufmerksam gelesen. Ja? Haben Sie es auch verstanden? Nein? Ist doch ganz einfach. Steuersenkung ist mittelstandsfeindlich. Schadet den Handwerksbetrieben und nutzt nur anderen Städten und der Großindustrie.
Zwar haben die IHK, der Bund der Steuerzahler, die Handwerkskammer und sonst alle, die etwas davon verstehen, Recht, wenn sie Steuersenkungen fordern, weil das die Investitionskraft und -bereitschaft stärkt. Aber die Genannten haben natürlich laut Herrn Binding nicht Recht, wenn dies auch für Heidelberg gelten soll. Ist doch wirklich einfach. Oder?
Vielleicht denken der Kollege Binding und die SPD einschließlich der Oberbürgermeisterin einmal darüber nach, wie viele Betriebe aus diesem Grund und wegen der verfehlten Verkehrspolitik aus Heidelberg in die Umlandgemeinden abgewandert sind und wie viel Steueraufkommen Heidelberg dadurch verloren gegangen ist.
In Abwandlung des Vorwurfes des Kollegen an uns sage ich, obwohl Sie in den letzten Jahren die Mehrheit in Heidelberg hatten, haben Sie das Wohl der Stadt aus den Augen verloren. Einer Stadt geht es gut, wenn sich alle wohl fühlen, Einwohner und Gewerbetreibende. Bezeichnend ist es, wenn Bürger, die gerne viel für Heidelberg tun wollen, wie Herr Tschira, sagen, er habe in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, man möge ihn nicht in Heidelberg. Oder wenn Unternehmen wie MLP sich von Heidelberg abwenden. Das sollte uns allen zu denken geben.
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Mit dem Satzungsbeschluss Technologiepark Heidelberg wurde ein weiteres Stück vom Handschuhsheimer Feld zur Bebauung freigegeben. Auch wenn dies schmerzt, ist an diesem Standort an der Berliner Straße die Erweiterung des Technologieparks richtig und eine für Heidelberg erfreuliche Entwicklung. Von Insidern wird der Heidelberger Technologiepark sogar noch für attraktiver als der Münchner Technologiepark gehalten. Dafür spricht auch die hohe Belegungsrate in Heidelberg. Von konservativer Seite wird gerne an einer angeblichen Wirtschaftsfeindlichkeit Heidelbergs herumgemäkelt, aber wir möchten dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Heidelberg das Kompliment machen, sehr gut gearbeitet zu haben. Das gilt auch für das Stadtplanungsamt.
Aber es muss klar sein: Nördlich des Klausenpfades darf keine weitere Bebauung geplant werden. Das Handschuhsheimer Feld muss als Gartenland und Freifläche auf Dauer gesichert werden. Die Handschuhsheimer Gärtner nehmen es dem Gemeinderat übel, dass er ihnen Gelände genommen hat für den Bau von Tennisplätzen und einer Halle, weil er einen großen Verein nicht sterben lassen wollte. Da heute immer mehr Fläche nötig ist, um rentabel zu arbeiten, kämpfen die Gärtner um jeden Quadratmeter. Es müssen sogar schon Flächen in Schriesheim bearbeitet werden. Außerdem ist die Freifläche aus klimatischen und ökologischen Gründen zu sichern!
Die konservative Mehrheit hat in einem ersten Planungsschritt den Bau einer Neckarquerung und den Ausbau des Klausenpfades zu einem Autobahnzubringer vorangetrieben. Das Argument ist, die Universität im Neuenheimer Feld müsse besser an die Autobahn angebunden werden. Dabei ist es nicht geplant, die Anzahl von Parkplätzen im Feld nennenswert zu erhöhen und das Neuenheimer Feld besitzt bereits einen Autobahnanschluss: Vom Autobahnstutzen Bergheim sind es 1,3 km bis zur Einfahrt Jahnstraße und 2 km bis zur Einfahrt "Im Neuenheimer Feld".
Der Gutachter Retzko/Topp hat für einen ausgebauten Klausenpfad einen autobahnähnlichen Charakter prognostiziert. Die Immissionen werden zum Problem für das angrenzende Gartenland und diese Straße könnte deshalb den Einstieg in eine Bebauung des Feldes bedeuten. Der Technopark erhielte durch den Bau dieser Straße übrigens keinen "Campus-Charakter" mehr, sondern er läge auf einer Verkehrsinsel!
Nein, das Neuenheimer Feld muss hervorragend durch den ÖPNV erschlossen werden, das ist die Lösung der Zukunft. Und das Handschuhsheimer Feld darf nicht bebaut werden!
Judith Marggraf
GAL
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit entschieden, dass, mit dem Hilfsmittel des Radio-Regenbogen-Festes "Kinder unterm Regenbogen", es dem Heidelberger Einzelhandel ermöglicht werden soll, am 6. Mai die Geschäfte bis 21 Uhr offen zu halten. Wir haben intern die Abstimmung zu diesem Punkt frei gegeben, weil wir in der Diskussion gemerkt haben, dass es hier keine richtige oder falsche Entscheidung gibt. Natürlich ist ein zusätzlicher langer Samstag im Jahr nicht der Untergang der festen Ladenöffnungszeiten - aber wir kennen auch die bundesweiten Bestrebungen, mit solchen Extra-Events die Öffnungszeiten immer mehr aufzuweichen. Natürlich lebt die Altstadt auch davon, dass Handel und Wandel, Feste und Märkte stattfinden ñ aber sie lebt auch davon, dass hier Menschen ganz normal wohnen, denen man nicht ständig mehr Remmidemmi zumuten kann. Natürlich ist es legitim, dass der Einzelhandel mit Extra-Aktionen Extra-Umsätze machen will und natürlich muss das Interesse der Beschäftigten an geregelten Arbeitszeiten geschützt werden...
Wir brauchen zu diesem Thema mehr als nur eine tagespolitische Entscheidung, wir brauchen eine Debatte über die Sozialverträglichkeit der Flexibilisierung und Ausweitung von Arbeitszeiten und wirtschaftlichen Aktivitäten: Tankstellen als "Rund-um-die-Uhr-Supermärkte", lange Museumsnächte, e-commerce oder eben auch ein langer Samstag im Mai sind nur die Spitze der Entwicklung zur Non-Stop-Gesellschaft. Hat da nicht die kirchliche Mahnung "Ohne Sonntag gibt es nur noch Werktage" ihre Berechtigung?
Uns interessiert Ihre Meinung zu diesem Thema! Schreiben, faxen oder mailen Sie uns an! Die Adresse finden Sie im Kasten auf dieser Seite.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Seit zweieinhalb Jahren ist wieder Funkstille, dabei wollte und sollte man sich doch zweimal im Jahr zu einer Gesprächsrunde treffen. Gemeint sind Vertreter der Stadt Heidelberg und der Universität. Zwei Monate vor der OB-Wahl im Herbst 1998 fand die letzte Runde statt und das auch nur, weil wir, "Die Heidelberger", via Stadtblatt dazu aufgerufen hatten, den schon damals in Vergessenheit geratenen Gesprächsfaden doch wieder aufzunehmen. Das tun wir nun hiermit ein zweites Mal und bitten Frau Oberbürgermeisterin Weber und Herrn Rektor Professor Siebke, noch vor der Sommerpause einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Oder sollte es etwa so sein, dass keine Themen vorhanden sind? Oder geht man sich aus irgendwelchen Gründen bewusst aus dem Weg? Es wäre schade, denn Berührungspunkte und Gemeinsamkeiten gibt es unserer Ansicht nach in Hülle und Fülle. Ergo: Reden wir doch mal wieder miteinander.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Der Zuschuss für das Frauengesundheitszentrum (FGZ) wurde im Einvernehmen mit der FWV im Haushalt 2000 um 20.000 DM gekürzt. Das ist nicht Ausdruck einer frauenfeindlichen Politik. Wesentliche frauenspezifische Einrichtungen wurden einstimmig in gewohnter Weise unterstützt (Frauenhaus, Frauennotruf, Frauennachttaxi beispielsweise). Ziel war es, die Gelder sinnvoll für wesentliche Projekte zu bündeln. Die Arbeit des FGZ soll nicht diskreditiert werden. Alle Beratungsthemen sind jedoch Teil des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung. Wer mehr möchte, sollte für die Unkosten selber aufkommen. Übrigens kommt ein Drittel des Klientels aus dem Landkreis, von dem es keine Zuschüsse gibt.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 28. März 2000