CDU
Nach dem am 05.01.1999 die Einwendungsfrist zur Straßenbahn nach
Kirchheim abgelaufen war, hat die CDU-Fraktion um Einsicht in diese Einwendungen gebeten, um sich auch ein Bild über die Meinung Betroffener zu machen. Mit dem Hinweis, die Einwendungen seien beim Regierungspräsidium eingegangen, wurde die Fraktion abgespeist.
Noch in der Gemeinderatssitzung am 25.02.1999 und später in der Rhein-Neckar-Zeitung sagte die Oberbürgermeisterin, ihr lägen keine Einwendungen vor. Aus einer Verwaltungsvorlage vom 13.01.1999 geht allerdings hervor, dass die Einwendungen privater Betroffener und weiterer Träger öffentlicher Belange von der Stadt an das Regierungspräsidium weitergeleitet wurden. Also müssen solche Einwendungen bei der Stadt eingegangen sein.
Der Erste Bürgermeister schreibt am 12. 3. in der Rhein-Neckar-Zeitung, das Regierungspräsidium habe die dort eingegangenen Einwände an die Stadt übersandt und räumt gleichzeitig ein, dass ein Teil der Einwendungen auch bei der Stadt eingegangen ist. Wenn also Einwendungen bei der Stadt und beim Regierungspräsidium eingegangen sind, das Regierungspräsidium seine Eingänge an die Stadt weitergeleitet hat, lagen also alle Einwendungen der Stadt vor.
Wenn der Erste Bürgermeister dann schreibt, die Unterlagen seien als Vorbereitung der Gemeinderatssitzung für eine Stellungnahme des Gemeinderats irreführend gewesen, dann kann man nur ungläubig den Kopf schütteln. Obwohl der Stadt alle Einwendungen vorlagen, wird erst gesagt, es lägen keine vor, und als das nicht mehr haltbar ist, sagt man, das hätte den Gemeinderat nur in die Irre geführt. Welche Irre?
Die Verwaltung erlaubt sich also zu selektieren, was ein Gemeinderat wissen darf und was nicht. Die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat wichtige Unterlagen zur Entscheidungsfindung, obwohl dieser ausdrücklich danach verlangt.
Die Vorgänge um die Liselotte-Ausstellung wiederholen sich. Hier werden ganz bewusst offensichtlich Unterlagen, die nicht in ein positives Bild für die Straßenbahn nach Kirchheim passen, zurückgehalten. Von dem Wissen der Verwaltung, dass ein Bus auf einer eigenen Trasse genauso schnell ist und wir diese Untersuchung ebenfalls nicht kennen, ganz zu schweigen. Die CDU-Fraktion hat daher Widerspruch gegen die Gemeinderatsentscheidung beim Regierungspräsidium eingelegt.
Klaus Pflüger
Stadtrat der CDU
SPD
Teil II
Wir fordern, für den gesamten Stadtteil ein Ver-kehrskonzept zu erstellen. Dabei sind die Bauvorhaben im Verkehrsbereich, wie der Bau der Ortsumgehung B 535 und der Neubau der Bürgerbrücke, zu berücksichtigen. Das Verkehrskonzept wird sicherlich weit reichende Veränderungen mit sich bringen.
Allerdings werden die Befürchtungen der Anwohner vor allem in der Breslauer Straße und Albert-Fritz-Straße vor erheblichen Belastungen nicht in diesem Umfang Realität werden, da keinesfalls die Gesamtheit des Verkehrsaufkommens der Schwetzinger Straße umgeleitet wird. Allein die Ortsumgehungen in allen Richtungen (Speyerer Straße/Cuzaring/B 535) werden den Großteil des Durchgangsverkehrs aufnehmen.
Auch die Weiterführung der Straßenbahn muss an dieser Stelle genannt werden. Wer den Bewohnern der Umlandgemeinden verübelt, dass sie mit den Auto nach Heidelberg fahren, muss ihnen Alternativen anbieten. Genau wie Leimen über Rohrbach und Eppelheim über den Pfaffengrund ans Stadtzentrum angeschlossen ist, so möchten wir dies aus Eigennutz für Kirchheim auch den Sandhäuser Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.
Eine Bürgerbefragung wie in Ziegelhausen, die auf einem Eingemeindungsvertrag beruht, kann es in Kirchheim wohl nicht geben. Im Kirchheimer Eingemeindungsvertrag war die Straßenbahn gerade gefordert. Zudem hatten sich an das Ziegelhäuser Votum auch nicht alle Gemeinderatsfraktionen gehalten, so daß dieser empfehlende Beschluss keineswegs Gültigkeit hätte.
In Gesprächen mit Kirchheimer Bürgerinnen und Bürgern spiegelt sich die Vielfältigkeit der Meinungen. Ein Anwohner der Schwetzinger Straße berichtete von zwiespältigen Gefühlen. Einerseits ist die Frage der Anfahrbarkeit seines Grundstückes noch offen, gleichzeitig erwartet er eine erhebliche Reduzierung der Belastungen durch den Autoverkehr mit Lärm und Abgasen. Ein Anwohner im Bereich der Hegenichstraße erkennt im Gespräch die Befürchtungen der Geschäftsleute an, hofft aber als Berufspendler auf eine Realisierung. Eine Geschäftsfrau abseits der Schwetzinger Straße sieht als Hauptproblem für die Geschäftsleute die Bauzeit. Anschließend würde sich das Problem relativieren.
Kurzum die Stimmung ist keineswegs eindeutig - vielmehr erscheint uns der Informationsbedarf noch erheblich zu sein. Bei Beginn der konkreten Detailplanungen werden wir wieder den Dialog suchen, um für noch auftretende Probleme nach Lösungen zu suchen.
Ingo Imbs
Stadtrat der SPD-Fraktion
Dr. Anke Schuster, Unternehmensberaterin, 32 Jahre, verheiratet, zwei Kinder. Sie ist Ansprechpartnerin für Ziegelhausen. Arbeitsschwerpunkte: Kommunale Wirtschaftsförderung, Sozial-, Kinder-, Jugend- und Frauenpolitik. Mitglied im Sozial-, Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, im Aufsichtsrat der GGH und der Stadt Heidelberg-Stiftung.
Dr. Anke Schuster ist unter anderem Mitglied im Stadtteilverein Ziegelhausen-Peterstal, TSG-Ziegelhausen und im Malteser Hilfsdienst.
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GAL
Die GAL-Fraktion begrüßt, dass endlich wieder Bewegung in das Vorhaben "Altes Hallenbad" gekommen ist. Gleichzeitig sind bei dem vorgelegten Konzept noch zahlreiche Fragen offen. Die GAL-Fraktion hat hierzu Anträge gestellt, die nun in den Ausschüssen behandelt werden. Wir haben uns bei der Abstimmung über den Entwurf enthalten, weil wir auf der einen Seite die Klärung der offenen Fragen erwarten, auf der anderen Seite aber die grundsätzliche Idee der Wiederbelebung des Alten Hallenbades unterstützen.
Unsere Anträge im Einzelnen:
1. Wir lehnen den Bau einer zusätzlichen Tiefgarage ab.
Der Bau eines Großkinos soll möglichst wenig zusätzlichen Indivi-dual-verkehr nach sich ziehen. Der Bau einer zusätzlichen Tiefgarage mit circa 200 Stellplätzen wäre hier absolut kontraproduktiv. Statt dessen wollen wir eine Verbindung der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und der Eintrittskarten, wie es sie zum Beispiel bei den Theaterkarten schon gibt. Der Verzicht auf eine Tiefgarage wirkt sich darüber hinaus auch positiv auf die Finanzierung beider Vorhaben aus.
2. Die Zahl der Kinoplätze soll reduziert werden.
Die geplante Zahl von 1.800 Kinoplätzen ist überdimensioniert. Gleichzeitig stellt diese Größenordnung eine reale Gefahr für die bestehenden Kinos in Heidelberg dar. Das Großkino darf nicht dazu führen, dass Kinos in der Altstadt mit qualitativ hochwertigen Programmen die Existenzfrage gestellt wird. Wir fordern die UFA als voraussichtlichen Betreiber auf, die Plätze zu reduzieren und gleichzeitig eine Bestandsgarantie für die bestehenden Kinos abzugeben.
3. Durch die gesamte Maßnahme wird sich die Verkehrssituation in Bergheim stark verändern. Wir verlangen hierzu ein Gutachten, das die zu erwartenden Auswirkungen analysiert und Vorschläge unterbreitet, wie Bergheim und die Weststadt nicht zusätzlich durch Indivi-dualverkehr belastet werden beziehungsweise die bestehende Situation verbessert wird. Geprüft werden soll außerdem welche Straßen zum Beispiel in Fußgängerbereiche beziehungsweise verkehrsberuhigte Zonen (Poststraße) oder Einbahnstraßen umgewandelt werden können.
4. Die Wohnhäuser in der Berg-heimer Straße, die bis jetzt noch in die Renovierung des Alten Hallenbades mit einbezogen sind, sollen auch weiterhin als preiswerter Wohnraum für Familien erhalten bleiben. Hier ist zu überlegen, wie es der Bezirksbeirat Bergheim übrigens gefordert hat, ob diese Häuser aus diesem Grund nicht aus den Projektplanungen herausgenommen werden.
5. Fragwürdig ist für uns die Finanzierung des Projektes hinsichtlich veränderter steuerlicher Rahmenbedingungen und bezüglich des möglichen Scheiterns des geplanten Nutzungskonzeptes. Die Stadt darf sich die Zugriffsmöglichkeit über diesen zentralen Stadtbereich nicht nehmen lassen. Deswegen ist zu überlegen und zu prüfen, ob das Grundstück mit dem Alten Hallenbad nicht in Erbbaurecht vergeben werden kann. Die Stadt hätte somit die Garantie, dass beim Scheitern des Vorhabens sie nach wie vor Gestaltungsmöglichkeiten besitzt.
Wir werden das Projekt zur Wiederbelebung des Alten Hallenbades in den anstehenden Diskussionen und Workshops unterstützen und kritisch begleiten. Das geplante Projekt darf nicht zum Kinosterben führen, muss in der Architektur sich an der umliegenden Bebauung orientieren und darf für Bergheim keine verkehrliche Zusatzbelastung bedeuten.
Daniel Hager-Mann
Stadtrat der GAL
FWV
Kaum dass der Haushalt 1999 verabschiedet ist, eine Zwischenbilanz zu ziehen, ist natürlich verfrüht. Die feierliche Verpflichtung von Frau Weber für ihre zweite Amtszeit als Heidelberger Oberbürgermeisterin bietet Gelegenheit, sich trotzdem einige Gedanken zu machen.
Da wäre zunächst die große Mehrheit, die der Haushalt 1999 erreichte, ein Novum gegenüber den letzten Jahren, ein Zeichen für die Verwaltung, dass ihre Arbeit so schlecht nicht war, aber auch Verpflichtung, den damit verbundenen Auftrag einer weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen konsequent weiter zu verfolgen.
Die Entscheidung des Gemeinderates, für die Erarbeitung eines RE-Entwurfes "Straßenbahn nach Kirchheim" mit der denkbar knappen Mehrheit von 21:19 Stimmen, für ein im Prinzip und vor allem in vielen Details heiß umstrittenen Projekt, ist zu bedauern. Ich glaube, dass die Verwaltung in der Vorbereitung bessere Arbeit hätte leisten können.
In diesem Zusammenhang ist die Absetzung des Tagesordnungspunktes: Grundsatzbeschluss zur Straßenbahnerschließung der Altstadt, bei der Gemeinderatssitzung am 18.03. zu begrüßen. Diese Entscheidung sollte dem im Herbst neu zu wählenden Gemeinderat vorbehalten bleiben. Die beschlossene Beauftragung von HVV und HSB, ein Konzept für die Erschließung der Hauptstraße und vor allem der östlichen Altstadt mit einem City-Bus zu erstellen, sollte zügig umgesetzt werden, wobei auch die Möglichkeit eines privaten Betreibers zu prüfen ist.
Im "Alten Hallenbad" soll hoffentlich bald wieder Wasser plätschern - zumindest im Frauenbad. Das Konzept eines Investors soll dies in Verbindung mit der Realisierung des Multiplex-Kino-Centers der "Ufa" auf dem Postraßen-Parkplatzes, der Schaffung von Seniorenwohnungen und der Sanierung von Wohnungen in der Bergheimer Straße ermöglichen. Wir "Freien Wähler" plädieren dafür, dass die Filet-Grundstücke nur in Erbpacht vergeben werden und die Wohnungen, so weit wie möglich, für die jetzigen Bewohner erhalten bleiben.
Der Gemeinderat verabschiedete auf seiner Sondersitzung am 18.03. den Stadtrat Prof. Huber, seit 27 Jahren gehörte er diesem Gremium in verschiedenen Funktionen an. Aus seiner Laudatio konnte man erfahren, dass er mindestens 12 Jahre eines normalen Berufslebens ehrenamtlich für die Stadt Heidelberg tätig war. Die "standing-ovations" der Gemeinderatsmitglieder, hat er wahrlich verdient.
Apropos Ehrenamt! Die 50-Jahrfeier des Stadtteilvereins Pfaffengrund - aus dem Kulturkartell Pfaffengrund hervorgegangen - am Samstag Abend im neuen Gesellschaftshaus, war eine Demonstration für das Ehrenamt, es zeigte, was engagierte Bürger für ihren Stadtteil und ihre Mitbürger zu leisten bereit sind. Vielen Dank!
Herr Prof. Schultis zitierte bei seiner Rede zur Amtsverpflichtung von Frau Oberbürgermeisterin Weber Philosophen, Sozialwissenschaftler und Historiker, die sich über die grundlegende Bedeutung von Gemeinden und Städten für die gesamte Gesellschaft äußerten und nannte die Wiederverpflichtung von Frau Weber: Eine Sternstunde für Heidelberg.
Ich hoffe und wünsche, dass er Recht behält und Heidelberg in den nächsten Jahren davon noch mehr erleben darf.
Für das kommende Osterfest wünsche ich Ihnen einige erholsame Tage mit viel Sonne.
Ihr
Hermann Gundel
Stadtrat der FWV
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Stand: 23. März 1999