Ausgabe Nr. 12 · 22. März 2000
Werner Pfisterer
CDU
Hoppe, hoppe Reiter, wenn er fällt, dann schreit er! Eine Karikatur in der Rhein-Neckar-Zeitung konnte es wohl kaum besser ausdrücken: Die Oberbürgermeisterin Beate Weber sitzt auf einem Pferd, das von links nach rechts durch das Bild trabt. Sie sitzt verkehrt herum auf dem Ross und verkündet, sie weise den Weg - auch wenn das Pferd davon wenig beeindruckt scheint. Alles werde bleiben wie bisher hatte sie selbst nach der Kommunalwahl getönt. Neue Mehrheit? Sie sehe keine, so die OB trotzig. Doch der Politikwechsel ist da. Die Fraktionen der CDU, der Heidelberger, der FWV und Stadträtin Margret Hommelhoff haben im Januar gemeinsam einen 20 Punkte umfassenden Antrag zur Verkehrspolitik in den Gemeinderat eingebracht.
Gleichzeitig haben wir die verstaubte rot-grüne Verkehrspolitik im Stadtarchiv begraben. Ganz oben auf der Liste der Vorhaben stehen der Neckarufertunnel und die Neckarquerung zwischen Wieblingen und Neuenheim, deren Kosten nun ermittelt werden müssen. Sie haben deshalb Priorität, weil die Planung und die Anträge lange Zeit in Anspruch nehmen werden.
Bei den täglichen Ärgernissen drängen wir auf sofortige Änderungen: Überflüssigen und teuren Ampeln wollen wir den Stecker herausziehen. Unser Ziel ist, auf Ampeln, soweit machbar, zu verzichten. Rechts-vor-Links- und Kreisverkehr fördern aufmerksames Autofahren. Der berüchtigte Ampelcomputer erhält neue Befehle; die sturen Vorrangschaltungen für die Straßenbahn stehen auf der Prüfungsliste. Der beinahe ungenutzte Radweg am Bismarckplatz wird wieder verschwinden, die verqueren Straßenbahnprojekte werden teure Planspiele bleiben. Kirchheim, die Altstadt, Emmertsgrund und Neuenheim können aufatmen. Mit Anträgen zu Tiefgaragen unter dem Friedrich-Ebert-Platz und unter dem Hans-Thoma-Platz werden wir der Parkplatznot entgegen treten, die geplanten Straßensperrungen der Kirchheimer Bürgerbrücke und der Neckarhelle in Ziegelhausen verhindern. Mit dem Bau der Sickingenbrücke wollen wir im Süden wieder eine Ost-West-Verbindung schaffen. Da bleibt kein Raum mehr für rot-grüne Ideologie.
Der tapferen Reiterin aus der RNZ kann ich nur den Rat geben, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Vielleicht sollte sie sich in einer Reitschule anmelden, bevor noch Schlimmeres passiert, denn schon die kleinen Kinder wissen: "Fällt er in den Graben, fressen ihn die Raben ...". Es grüßt Sie herzlichst Ihr Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Lothar Binding
SPD
Wird nun eine Gemeinde den Hebesatz senken, dann sinkt der betriebliche Aufwand, die Erträge werden höher und damit auch die Körperschaftssteuer. Das bedeutet, die kommunale Steuer sinkt, die Bundessteuer steigt. Allerdings steigt die Körperschaftssteuer durch die Senkung der Gewerbesteuer geringer als an Gewerbesteuer eingespart wird, so dass dem Betrieb noch ein Vorteil durch die gesunkene Gewerbesteuer bleibt. Sein Gewinn wird also höher und damit wird seine Innenfinanzierung bzw. Investitionskraft gestärkt und er kann stärker investieren oder höhere Dividende an weltweit verstreute Anteilseigner ausschütten.
Nun sind steuerschwache Gemeinden oft solche, denen nur der kleinere Anteil der auf Großbetriebe bezogenen Lohnsumme zugeordnet werden kann. Das heißt, dass die größeren Betriebsteile meist in anderen Gemeinden zu finden sind. Damit wird dort im Regelfall größere Wirkung durch die Stärkung der Investitionskraft erzielt werden, weil im Mittel ja auch die betrieblichen Investitionen auf die Betriebsteile in den verschiedenen Gemeinden verteilt werden. Also bewirkt die Hebesatzsenkung in einer steuerschwachen Gemeinde verbesserte Investitionsbedingungen in einer anderen Gemeinde. Natürlich ist ein seriöser Stadtrat an der Region interessiert und auch an einer Verbesserung der globalen Entwicklung - aber aus kommunaler Sicht hat er sich zunächst um das Wohl seiner Gemeinde zu kümmern.
Das klassische Bestreben einer Gemeinde, durch niedrige Gewerbesteuer in Konkurrenz mit anderen Gemeinden die Ansiedlung von Betrieben auf der eigenen Gemarkung zu bewirken, funktioniert in dieser Betrachtung frühestens dann, wenn die Senkung der Hebesätze in der steuerschwachen Stadt zu ähnlich niedrigen Sätzen führt wie in den Städten, in denen sich die größeren Betriebsteile befinden. Bei steuerschwachen Oberzentren ein aussichtsloses Unterfangen, weil es keinen regionalen Finanzausgleich gibt.
Natürlich spielen auch viele andere Faktoren eine Rolle und auch in steuerschwachen Kommunen kann und wird investiert, aber meine Betrachtung ist ja auf Wirkungszusammenhänge im engeren Umfeld der Gewerbesteuer infolge gemeinderätlicher Beschlussfassung begrenzt. Speziell in Heidelberg haben ja gerade die großen Gewerbesteuerzahler auch auf der Basis des bisherigen Hebesatzes kräftig investiert.
Da aber durch Senkung der Gewerbesteuer ein Steuerausfall für die Gemeinde auf Jahre vorprogrammiert ist, wird die Investitionskraft der Gemeinde empfindlich geschwächt. Damit wird die Auftragslage für Handwerker und Mittelstand in dieser Stadt schlechter und die indirekte Stärkung der Investitionskraft von Großbetrieben in anderen Kommunen wirkt sich negativ auf das Handwerk in der eigene Stadt aus.
Man erkennt, das die für die gesamte Region richtige Forderung der IHK und die für Deutschland richtige Steuerpolitik der Rot-Grünen Regierung in Berlin - die Steuern zu senken - durch die falsche Politik von CDU und "Heidelbergern" in ihr Gegenteil verkehrt. Für eine solche Haushaltspolitik wurde der konservative Block in Heidelberg sicher nicht mit einer Mehrheit ausgestattet. Auch wer die Mehrheit hat, sollte das Wohl der Stadt nicht aus den Augen verlieren.
Beispiel zur Zerlegung
Ein Meßbetrag von DM 1.000,- ist auf zwei Gemeinden mit 70% zu 30% aufzuteilen, weil die Lohnsumme des auf zwei Gemeinden angesiedelten Betriebs sich so aufteilt. Die eine Gemeinde hat einen Hebesatz von 400 %-Punkten, die andere einen Hebesatz von 250 Punkten beschlossen. Dann ergeben sich für die eine Gemeinde 700 DM mal 400 % = 2.800 DM und für die andere Gemeinde 300 DM mal 250 % = 750 DM als die jeweilige Gewerbesteuer.
Judith Marggraf
GAL
Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und hilft Geld sparen. Die Erfolgsgeschichte der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg und Nachbargemeinden, kurz KLiBA, ist hierfür ein herausragendes Beispiel. Vor drei Jahren von fünf Gemeinden gegründet, arbeitet die KLiBA inzwischen wirtschaftlich erfolgreich, steht finanziell auf eigenen Beinen und gerade im vergangenen Jahr haben sich sechs weitere Gemeinden der Agentur angeschlossen. Um was es dabei eigentlich geht? Information und Beratung über Energieeinsparmöglichkeiten (allein 1999 haben fast 400 BürgerInnen dieses Angebot in Anspruch genommen), Fortbildungsangebote für Handwerker und Architekten, Kooperationsprojekte mit allen, die mit Planen, Bauen, Sanieren und Energieversorgung zu tun haben und natürlich die Beratung und Unterstützung der beteiligten Kommunen. Was das bringt? Wenn Sie Ihre Heizung modernisieren lassen, die Wärmedämmung des Hauses verbessern, auf dem Dach eine Solaranlage installieren usw. sparen Sie in der Folge Energie und damit Geld. Wenn Sie solche Maßnahmen (für die es in der Regel Zuschüsse gibt, auch hier berät die KLiBA) von den Fachleuten der regionalen Handwerksunternehmen ausführen lassen, tragen Sie dazu bei, durch Umweltschutz Arbeitsplätze zu sichern oder sogar neu zu schaffen - ein stimmiges Konzept für alle Beteiligten.
Die KLiBA ist ein typisches Konzept für das politische Handeln unseres Umweltbürgermeisters: informieren, beraten und überzeugen statt verwalten und verordnen. Versuchen Sie's doch mal: Die KLiBA hat ihren Sitz im Haus des Handwerks am Adenauer Platz und ist erreichbar unter
0 62 21/60 38 08 von 8 bis 17 Uhr.
Hermann Gundel
FWV
Für das Unterwegs-Theater haben wir einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses um 20.000 Mark zum Ausgleich der technischen Erschwernisse in der neuen Spielstätte Klingenteich-Turnhalle gestellt. Für den Jugendhof in Rohrbach eine Erhöhung des Zuschusses um 30.000 Mark. Die offene Jugendarbeit und das therapeutische Reitangebot, das dort ganz unkonventionell mit einer niedrigen Zugangsschwelle angeboten wird, verdient jede Unterstützung. Die Verwaltung sollte sich auch Gedanken über die Zukunftssicherung des Jugendhofes machen.
Meine Damen und Herren Gemeinderäte, ich denke, die Einzelanträge sind sicher nicht das Problem, dem Haushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Der Leitantrag, wie er Ihnen heute in der 3. Fassung vorliegt, hat mit Ausnahme von Punkt 1 nach Gesprächen mit Ihnen eine weitgehende Annäherung an die Vorstellungen aller Parteien und Gruppierungen, auch der SPD, erfahren. Dass Sie bei den Einzelabstimmungen nicht alle Punkte mittragen, ist verständlich, das war in früheren Jahren bei umgekehrter Konstellation der Gemeinderatsmehrheit auch so. Aber im Interesse eines klaren und eindeutigen Auftrages an die Verwaltung bitte ich Sie, den Haushalt 2000 mitzutragen.
Das Schlußwort soll der Dank an Sie, Frau Oberbürgermeisterin, an die Verwaltung und an alle Mitarbeiter der Stadt Heidelberg sein, für die für unsere Stadt geleistete Arbeit, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen und - wie ich hoffe - auch in diesem, nicht mehr ganz neuen Jahr.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
F.D.P klarer Wahlsieger
Auch fünf Monate nach der Gemeinderatswahl "grummelt" es immer noch
in einigen Fraktionen. Glauben sie doch nach wie vor - blauäugig wie ich finde
- an die Fortsetzung vergangener Abstimmungsverhältnisse und können sich
nicht mit den geänderten Mehrheiten abfinden. Die Bürgerinnen und Bürger
haben entschieden und einen Gemeinderat in anderer Zusammensetzung gewählt.
Klare Wahlsieger sind die "Heidelberger" und die F.D.P. Wir, Dr. Annette
Trabold und ich, sind in kein Lager zu schieben, wir wollen auch nicht "Zünglein
an der Waage" spielen. Wir hinterfragen genau und stehen für kritische
Sachpolitik mit Augenmaß und Vernunft. Wir möchten Sie hinweisen auf das
Podiumsgespräch des F.D.P.-Kreisverbandes Heidelberg zum Thema
"Politik und Moral"
am Dienstag, 28. März, um 20 Uhr,
im REGA-Hotel, Bergheimer Str. 63.
Prof. Dr. W. Brugger und Dr. B. Tag, parteiunabhängige Rechtswissenschaftler
der Universität Heidelberg, beleuchten zusammen mit MdB Dirk Niebel die aktuellen
überregionalen Affären auf der politischen Bühne. Gäste sind
herzlich willkommen.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Wir wirken sich die Stadtratsbeschlüsse vom 24.02.2000 im sozialen Bereich aus? Heute als erstes Beispiel das Frauengesundheitszentrum (alte Eppelheimer Str. 38): Statt 80.000 DM erhält es in diesem Jahr nur 60.000 DM als Zuschuss von der Stadt. Es müssen aber Miete, Telefon usw. und teilweise der Verdienst der drei Frauen, die dort arbeiten, bezahlt werden. Eine Entlassung würde lange Wartelisten für die Rat suchenden Frauen bedeuten, was praktisch die Beratung (z. B. vor Operationen) sinnlos macht. Folglich muss das Zentrum seine Arbeit einstellen, wenn es nicht anderswoher Hilfe bekommt. Doch woher und wie? Ob jemand da Rat weiß?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 21. März 2000