Ausgabe Nr. 11 · 17. März 1999
CDU
Betrachtet man die Mitarbeit des Heidelberger Gemeinderates in den Gremien der Region, so könnte man zur gegenteiligen Auffassung gelangen. Meist ist man dort nur spärlich vertreten und von intensiver Mitarbeit kann keine Rede sein. Sogar die Stadtverwaltung selbst gehört oft zu den Schlusslichtern, wenn es darum geht, Stellungnahmen zu regionalen Aufgaben und Problemen abzugeben.
Der Nachbarschaftsverband, dem der RheinoNeckaroKreis und die Städte Mannheim und Heidelberg angehören, arbeitet zurzeit intensiv am neuen Flächennutzungsplan für das Verbandsgebiet. Dazu gehört auch ein Landschaftsplan. Er wurde in der letzten Sitzung in Mannheim vorgestellt. Es ging außerdem um Einzelhandelsstandorte und die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan. Der Heidelberger Gemeinderat war mit zwei Mitgliedern vertreten. Wo waren die restlichen fünf, die dem Verband angehören?
Im Regionalverband Unterer Neckar (MAoHDoRNKoodenwaldkreis) arbeiten die Mitglieder der Kreistage, aber auch Mannheimer Vertreter, besonders intensiv. Aktuelle Themen sind der Hochwasserschutz, die Ansiedlung von Großbetrieben und das Postfilialkonzept. Heidelberg hast zehn Vertreter im Gremium. Zur letzten Sitzung in Wiesloch kamen gerade fünf.
Der Raumordnungsverband RheinoNeckar überschreitet die Grenzen der Bundesländer. Hier arbeiten schon seit 1969 die Planungsgemeinschaft Unterer Neckar, der Landkreis Bergstraße und die Planungsgemeinschaft Vorderpfalz zusammen. Die Arbeit des Verbandes wird durch den Arbeitskreis RheinoNeckaroDreieck wesentlich unterstützt! Es kommt darauf an, die Region "ins rechte Licht zu rücken" und ihre Bedeutung gegenüber anderen Regionen, besonders Stuttgart und Frankfurt, zu fördern und zu unterstützen. Schließlich geht es auch um Finanzen für die Region. Auch dort sind Gemeinderatsmitglieder vertreten.
Es ist mir ein Anliegen, für mehr Aktivität aus Heidelberg in diesen Gremien aufzurufen. Mitwirkungsmöglichkeiten sind dort gegeben, wo "die Bolzen gedreht werden", nicht mehr beim "Verschießen"!
Ernst Schwemmer
Stadtrat der CDU
SPD
SPD Fraktion für die Straßenbahn nach Kirchheim
In den vergangenen Jahren ist Kirchheim zum einwohnerstärksten Stadtteil
gewachsen. oft wurde deshalb in Kirchheim bemängelt, dass die dafür notwendige
Infrastruktur nicht Schritt gehalten hat. Dies trifft auf die kulturellen Möglichkeiten
ebenso zu (Bürgerzentrum), wie auf die schulischen Belange (weiterführende
Schule) und eben auch auf die Verkehrserschließung.
So gab es vor einigen Jahren viele Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger,
die ihren Unmut über die mangelhafte Erschließung mit öffentlichen
Nahverkehrsmitteln zum Ausdruck brachten. Vor allem im Berufso und Schülerverkehr
sind die eingesetzten Busse überfüllt. Deshalb wurde gerade in Kirchheim
ein wenig schmeichelhafter Ausdruck für die Busse gewählt. Auch die Kirchengemeinden
in Kirchheim haben sich für eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrs ausgesprochen.
Alle Kirchheimer Stadtteilgruppen der Parteien und Wählervereinigungen hatten
deshalb die Straßenbahnerschließung des Stadtteils im Wahlprogramm 1994
vorgesehen.
Nach ausführlicher Debatte kam der Gemeinderat zum Ergebnis, dass eine nachdrückliche
Verbesserung der Situation mit einer gegenüber den Bussen wirtschaftlich günstigeren
Straßenbahnerschließung zu leisten sei. Die mehrfach angeführte
Scheinlösung mit der Bereitstellung von Ersatzbussen ist wirtschaftlich wesentlich
ungünstiger. 70% aller Kosten der HSB sind Personalkosten. Und haben nicht Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen bei
HVV und HSB angemahnt? Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ,,Die Heidelberger"
hat in der Sitzung darauf hingewiesen, dass seine Fraktion diese Verbesserungen ,,insbesondere
bei der HSB" einfordert.
Bei einer längeren Trassenabwägung wurden acht Varianten diskutiert. Ernsthaft
kamen aber eigentlich nur die Trassenführung über die Speyerer Straße/Pleikartsförster
Straße/Sandhäuser Straße oder die jetzige Variante in Betracht.
Dabei wurde offensichtlich, dass es weder auf der einen noch auf der anderen Erschließungsstrecke
eine optimale Lösung geben kann. Kompromisse sind bei beiden Varianten notwendig.
Der Gemeinderat beschloss 1996 mit großer Mehrheit über alle großen
Parteien hinweg mit 29 JaoStimmen bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen der
Erschließung über die Schwetzinger Straße den Vorzug zu geben. Verknüpft
wurde damit auch die berechtigte Hoffnung, durch die bauliche Umgestaltung der Schwetzinger
Straße ein ansprechendes ortszentrum zu bilden und die Attraktivität des
Einkaufsbereiches zu erhöhen, was letztlich auch dem Einzelhandel zu Gute käme.
Die neuerdings von der CDU ins Spiel gebrachte Umgestaltung zum verkehrsberuhigten
Bereich analog zu Walldorf scheint verlockend. Sie verschweigt aber, dass sich die
Stadt Heidelberg und der Gemeinderat bei solchen Projekten sehr schwer tun, wie das
Beispiel Mannheimer Straße nur allzu gut zeigt. Finanzierungsvorschläge
der CDU gab es für eine solche Maßnahme auch keine. Deshalb bleibt dies
nicht eine realistische Vision, sondern eine nicht umsetzbare Utopie.
Viele Geschäftsleute haben sich gegen die geplante Straßenbahnerschließung
mit Umgestaltung des ortskerns ausgesprochen und sich damit auch implizit für
die autofahrende Kundschaft ausgesprochen. Dies ist für einzelne Geschäfte
auf Grund ihrer Angebotsstruktur sicherlich nachvollziehbar. Gleichwohl sollte man
nicht verkennen, dass einzelne Geschäfte gerade im Haltestellenbereich von der
Straßenbahn profitieren werden.
Schon bei der Beschlussfassung zur Straßenbahn wurde von unserer Fraktion vorgetragen,
dass man diese behutsam ins Herz Kirchheims integrieren müsse. Wir sagen: Auch
die Geschäfte müssen bleiben. Einige Mitglieder unserer Fraktion leben
in Kirchheim und kaufen dort ein. Die Nahversorgung der Bevölkerung muss weiterhin
gewährleistet bleiben. Deshalb hat der Bauausschuss mit unseren Stimmen auch
die geplante Fußgängerzone durch einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich
ersetzt.
Sicherlich muss einzelnen Bedenken noch Rechnung getragen werden. So ist die jetzige
Planung schon überholt. Eingearbeitet wurde bereits die Seitenlage in der CarloBenzoStraße.
Auch die Haltestellenlage ist noch nicht abschließend entschieden. Zudem hat
die HSB mitgeteilt, dass die Haltestellen von zuerst geplanten 60 m auf 40 m verkürzt
werden. Diese und andere Details werden in der baureifen Planung noch aufgenommen.
Teil II in der nächsten Ausgabe
Ingo Imbs
Stadtrat der SPD
GAL/F.D.P.
"Warum diese Kampagne, Herr Lamers?"
Was ist der eigentliche Sinn und Zweck der Kampagne gegen den DoppeloPass, wenn es laut dem RüttgersoPapier der CDU zur Integration von Ausländern vom Januar 1999 hauptsächlich um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geht? Die Frage "Warum diese Kampagne?" ist von der CDU auch hier in Heidelberg bis heute nur durch ein lapidares "Die Mehrheit will keinen DoppeloPass" und "Keine Reform gegen das Volk" beantwortet worden, und zwar erst nachdem die Unterschriftenkampagne bereits begonnen wurde. Die CDUoKampagne hat aber in einer breiten Öffentlichkeit das Image: "Keine Vorteile für Ausländer durch den DoppeloPass, sonst kommen noch mehr!" Wo bleibt jetzt die konkrete Überzeugungsarbeit der Heidelberger CDU für die Akzeptanz der "Fremden" bei eben genau dem Teil der Bevölkerung, der ihre Unterschriftenkampagne als Aktion gegen die ausländischen Mitbürger ("Kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben!") versteht? Hat man bei der CDU nicht sehr genau gewusst, wie eine Mobilisierungskampagne wirkt, die bewusst Ängste vor dem(n) Fremden anspricht? oder will die CDU etwa behaupten, sie habe nicht gewusst, welche Emotionen sie anspricht, als sie das Nebenthema "DoppeloPass" zum Hauptthema ihrer Kampagne machte? Wir stellen deshalb der Heidelberger CDU zwölf konkrete Fragen, deren konkrete Beantwortung wir vor allem von denen erwarten dürfen, die diese Kampagne zu verantworten haben:
1. Ist die CDU für folgende konkrete Maßnahmen zur Integration von hier lebenden Ausländern:
- eine Ausweitung von Sprachprogrammen für Ausländer,
- die frühzeitige Zusammenführung ausländischer Familien durch Nachzug der Kinder und Ehepartner,
- eine Stärkung der schulischen Ausbildung ausländischer Kinder,
- den Ausbau von zweisprachigen Zügen an weiterführenden Schulen,
- eine bessere Qualifikation ausländischer Arbeitnehmer durch die Bundesanstalt für Arbeit,
- eine Förderung ausländischer Existenzgründer
- die Einstellung von Polizisten ausländischer Herkunft,
- islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen,
- eine Einbürgerungszusicherung für hier geborene Ausländer?
Wo ist das beherzte Eintreten der CDU für diese Ziele?
2. Warum hat die CDU eigentlich keine gesellschaftlichen Bündnispartner für Ihre Kampagne? Gerade hier in Heidelberg haben sich alle gesellschaftlichen Kräfte und Schichten gegen die Kampagne ausgesprochen!
3. Ist die von der CDU als Grundlage einer Integration von Ausländern verlangte "Loyalität" ein Kriterium der Treue zum Staat oder eine Frage der Einbindung in die Gesellschaft?
4. Wie will die CDU eigentlich feststellen, wann eine Integration erreicht ist, die von ihr ja am Ende eines Integrationsprozesses mit der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft "belohnt" werden soll?
5. Warum kommt das Argument von den gleichen Pflichten (zum Beispiel Steuern zahlen) und gleichen Rechten (zum Beispiel wählen dürfen) bei der CDU nicht vor?
6. Echte Integration kann nur durch gewollte und erlebte Bindungen in der Gesellschaft erfolgen. Wie kann eigentlich eine weitere geduldete Staatsbürgerschaft ("DoppeloPass") die Einbindung von hier lebenden Ausländern in Schulen, Ausbildungsstätten, Arbeitsplätzen, Wehro und Zivildienst, Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Nachbarschaften und Gemeinden behindern?
7. Wo ist der erkennbare materielle oder greifbare Schaden für Deutsche, wenn ein Ausländer einen weiteren Pass hat, was bei zwei Millionen Deutschen schon der Fall ist? Könnte die Duldung einer weiteren Staatsbürgerschaft nicht sogar ein Akt des ganz normalen Vertrauens sein, dass dieser Nachbar wohl weiß, warum er seine alten Bindungen nicht kappen will?
8. Wieso hat die CDU bis letzten September in 16 Regierungsjahren eigentlich nicht ihre Macht genutzt, um die jetzt befürworteten staatlichen Rahmenbedingungen für eine Integration zu verbessern? Warum hat sie keine Kampagne für eine gesellschaftliche Einbindung der hier lebenden Ausländer und gegen Ängste vor Fremden gemacht, als sie in der Regierung war?
9. Wie will die CDU den Verdacht ausräumen, dass sie diese Kampagne losgetreten hat, um die durch die geplante Reform entstehende Zahl neuer Wählerinnen und Wähler für die Regierungskoalition strategisch zu "begrenzen", dass die Ansprache der Ängste in der Bevölkerung (Arbeitsplatz, Wohnung, Sozialhilfe, Renten) zumindest billigend hingenommen wurde?
10. Warum lässt die CDU bewusst den "Irrtum" zu, dass die Staatsbürgerschaftsreform zu "neuem Zuzug" von Ausländern führen könne? Dieses Argument wird am meisten in der Bevölkerung im Zusammenhang mit der CDUoKampagne zitiert. Die CDU weiß noch ganz genau, dass die Kriterien für Einwanderung gar nicht in diesem Gesetzesentwurf stehen und doch fördert sie ständig aktiv dieses "Argument"?
11. Wieso riskiert die CDU durch ihre bewusst auf Polarisierung angelegte Kampagne, dass vor allem Leute mit ausländischer Einstellung und Menschen mit Fremdenangst ihre Listen unterschreiben und so die Fremdenfeindlichkeit gerade dadurch salonfähig wird, wenn die große Volkspartei CDU sie einkalkuliert?
12. Warum akzeptiert die CDU nicht die Tatsache, dass bei 7,5 Millionen Ausländern in Deutschland wir längst den objektiven Status eines Einwanderungslandes haben und wie will die CDU den heute 25oJährigen sagen, wer in 40 Jahren ihre Rente bezahlt?
Heidelberg, den 12.3.1999
Bürgeraktion "Bündnis DoppeloPass" Heidelberg
Dr.Barbara GrevenoAschoff
Stadträtin der GAL
Dr. Annette Trabold
Stadträtin der F.D.P.
FWV
Ein Blick in die Runde zeigte, dass weder ein Vertreter der Verwaltung noch ein bekanntes Gesicht aus dem Gemeinderat zu diesem für unsere gesamte Region und auch für unsere Stadt so wichtigen Ereignis erschienen waren. So habe ich mir erlaubt, Herrn oB Widder die guten Wünsche der Heidelberger Bürger auszusprechen. Für uns alle ist gerade nach der Abkoppelung vom ICE die Anbindung an die weitere Region in jeder Beziehung von ganz wesentlichem Nutzen.
Sollte bei der Diskussion um die Straßenbahn nach Kirchheim der Eindruck entstanden sein, dass die FWV gegen ÖPNV mit der Schiene ist, so möchten wir gerade am Beispiel der SoBahn unterstreichen, dass auch wir einen richtig geplanten Einsatz dieses Transportmittels voll unterstützen. Nur müssen die Rahmenbedingungen für eine große Akzeptanz in der Bevölkerung stimmen. Das ist bei dem drei Länder verbindenden Projekt SoBahn im Gegensatz zu Kirchheim voll zu erwarten. Ich freue mich auf die erste Fahrt vom neuen Bahnhof Wieblingen über die Rheinbrücke.
Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin der FWV
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Stand: 16. März 1999