Ausgabe Nr. 11 · 17. März 1999
Wollen in Heidelberg eine professionelle Politikberatung für Frauen: Frauenbeauftragte Dörthe Domzig (links) und Doris Rasch vom Amt für Frauenfragen der Stadt Heidelberg. (Foto: Rothe)
"Frauen-Netzwerk gefestigt"
STADTBLATT: Sie haben vor einem Jahr beim Internationalen Frauentag die Forderung nach verstärkter Beteiligung von Frauen in der Politik bekräftigt. Hat der Funke gezündet?
Doris Rasch: Von einem "Steppenbrand" kann zwar noch keine Rede sein, aber immerhin ist die 1998 gezündete Flamme nicht ausgegangen. Besonders gefreut haben wir uns über die "handfeste" Kooperationsbereitschaft der Frauengruppen und Stadträtinnen zum diesjährigen Frauentag. Das politische Netzwerk der Frauen hat sich ohne Zweifel gefestigt.
STADTBLATT: Auch 1999 hat das Amt für Frauenfragen wieder gefragt: "Was muss geschehen, damit Frauen ihre Mitspracherechte wahrnehmen (können)?" Welche Antworten hat der Internationale Frauentag 1999 gegeben?
Dörthe Domzig: Die persönlichen Erfahrungen der Stadträtinnen haben deutlich gemacht, welche entscheidende Rolle eine Mentorin für die ersten Schritte auf dem politischen Parkett spielt. Das muss weiterverfolgt werden. Was wir noch brauchen, ist eine professionelle Politikberatung für Frauen - sei es für die Newcomerin in der Kommunalpolitik, sei es für die schon versierte Politikerin, die Spezialisierungswünsche hat.
STADTBLATT: In Heidelberg steht eine Frau an der Verwaltungsspitze. Im Gemeinderat sind zwölf Frauen vertreten. Sieht doch gar nicht so schlecht aus mit der politischen Partizipation von Frauen vor Ort, oder?
Doris Rasch: Das kommt auf die Sichtweise an. Im Vergleich zu anderen Kommunen der Bundesrepublik liegen wir mit einem Frauenanteil von 30 Prozent im Gemeinderat nicht schlecht. Aber im Verhältnis zum Anteil der Frauen in der Heidelberger Bevölkerung - insgesamt rund 53 Prozent, bei den wählbaren und wahlberechtigten Frauen sogar 54 Prozent - sehen wir bei 30 Prozent durchaus noch keinen Grund zum Jubeln.
STADTBLATT: Ein Blick in Heidelbergs Partnerstädte: Frauen aus Rehovot, Montpellier, Cambridge und Bautzen haben beim Frauentag í98 in Heidelberg mitdiskutiert. Was hat sich dort aus den "Heidelberger" Ideen entwickelt, welche Projekte sind dort umgesetzt worden?
Dörthe Domzig: Die Bautzenerinnen haben unsere Idee der Zukunftswerkstatt aufgegriffen und unter dem Motto "Frauen(t)räume - Licht und Schatten in der politischen Arbeit" vom 12. bis 14. März eine interkulturelle Veranstaltung mit ihren Partnerstädten organisiert, bei der neben Vertreterinnen aus Dreux (Frankreich), Jablonec (Tschechische Republik), Jelena Gora (Polen) und Worms auch vier politisch engagierte Heidelbergerinnen eingeladen waren.
Montpellier hat Vertreterinnen der Städte Barcelona und Heidelberg eingeladen, um unter anderem über das Thema "Frauen in Europa: Welche Rolle spielen sie in der Stadt?" öffentlich zu diskutieren. Für uns dabei waren Oberbürgermeisterin Beate Weber, Stadträtin Irmtraud Spinnler und Christina Reiß, die beim Internationalen Frauentag 1998 die Heidelberger Zukunftswerkstatt für Schülerinnen moderiert hat. (eu)
Auf dem Podium "Erleichterte Einbürgerung?" (von links nach rechts): Angelika Köster-Loßack (Grüne), Claus Wichmann (SPD), Jakob J. Köllhofer (Moderation), Dirk Niebel (FDP) und Karl A. Lamers (CDU). (Foto: Rothe)
Einbürgerung erleichtern
Auf dem Podium diskutierten über das Thema "Erleichterte Einbürgerung?" die Bundestagsabgeordneten Angelika Köster-Loßack (Bündnisgrüne), Karl A. Lamers (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Claus Wichmann, Pressereferent im Kreisvorstand der SPD. Die Diskussion wurde von Jakob J. Köllhofer (DAI) souverän wie einfühlsam moderiert. "Ich hoffe", so Köllhofer zu Beginn, "dass es nicht nur Parteipositionen sind, die wir heute hören, sondern persönliche Meinungen."
Den Anfang machte, strikt nach dem Alphabet, Angelika Köster-Loßack. Sie wies auf die große Zahl von Menschen hin, "die hier gearbeitet haben, Steuern gezahlt haben, aber keine Möglichkeit der gleichberechtigten Teilnahme besitzen." Für diejenigen, die hier geboren werden, sei das Abgehen vom seit 1913 geltenden Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft (ius sanguinis) zwingend. In das deutsche Rechtssystem müsse das Territorialprinzip (ius soli) eingeführt werden, wonach ein Kind die Staatsbürgerschaft des Landes erhält, auf dessen Staatsgebiet es geboren wird. Bei den Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion sei doppelte Staatsbürgerschaft nie als Problem gesehen worden.
Karl Lamers sah die Diskussion ausgelöst durch "Schilys Gesetzentwurf, der uns alle überrascht hat". Die Regierungskoalition habe die Gesetzänderung durchführen wollen "ohne eine tief greifende Diskussion, wie sie jetzt stattfindet." Die CDU halte am Abstammungsprinzip fest, das im Zeitalter der Mobilität nicht überholt sei. Siebzig Prozent der Bürger seien gegen den Doppelpass. Die CDU sage: "Ja zur Integration - Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft!" "Wir müssen alles tun, damit die Menschen sich integrieren, sie müssen die deutsche Sprache lernen, die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Ausdruck der gelungenen Integration", so Lamers weiter. "An der Spitze muss der Wille der Menschen stehen, sich zu diesem Land zu bekennen."
"Krönungstheorie" nannte dies Dirk Niebel: "Man wird nach erfolgreicher Integration mit der deutschen Staatsangehörigkeit gekrönt." Das Staatsbürgerschaftsrecht ist "gnadenlos veraltet", so Niebel. In den vergangenen Legislaturperioden habe die Chance bestanden, "ein Staatsbürgerschaftsrecht zu kreieren, das auch der CDU nahe gekommen wäre - "eine verpasste Chance". Der Kompromiss eines Optionsmodells sei "ein Schritt in die richtige Richtung". Es sieht vor, in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich für einen Pass entscheiden (Option). Gleichzeitig soll die Einbürgerungsfrist von 15 auf 8 Jahre verkürzt werden.
"Ausländermodell als Pfandflasche - herholen, ausnutzen, zurückschicken", das sei die Politik der letzten sechzehn Jahre gewesen, sagte Claus Wichmann. Er begrüße es, wenn auch die CDU davon Abstand nehmen wolle. Die SPD könne sich zugute halten, auf dem Gebiet des Staatsbürgerschaftsrechts "wieder mal als Pionier tätig gewesen zu sein", indem sie eine Reform bereits 1913 versucht habe. "Es gibt Politikentwürfe, für die zu streiten sich lohnt." Es sei aber vielleicht ein Fehler der jetzigen rot-grünen Koalition gewesen, dass man "vom Siegeswillen getragen" das Projekt in dieser Weise in Angriff genommen habe. (rie)
Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons (...) - das alles hat am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven (...) Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. (...) Vom Rhein - das heißt vom Abendland. Das ist natürlicher Adel. Das ist Rasse. Seien Sie stolz darauf, Hartmann - und hängen Sie die Papiere Ihrer Großmutter in den Abtritt. Prost.
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Stand: 16. März 1999