Ausgabe Nr. 11 · 10. März 2004
Kristina Essig
Etwas merkwürdig mutet so manches Argumentationsverhalten einiger Gemeinderatsmitglieder schon an: Ein Discounter "auf der Grünen Wiese", z.B. im Emmertsgrund: Absolut unmöglich! Geschäfte gehören ins Zentrum, müssen fußläufig für die Menschen erreichbar sein, sonst sei die Versorgung der Menschen, die kein Auto haben und insbesondere älterer Menschen, gefährdet. Helle Empörung also über die unflexiblen Discounter, die immer nur ihre 08/15-Lösungen mit vorgefertigten Hütten in genormter Größe und einer Menge Parkplätze kennen und nicht bereit sind, sich auch für andere Lösungen zu öffnen. Die Versorgung in den Stadtteilen werde so gefährdet, nur noch, wer ein Auto hat, brauche sich keine Sorgen zu machen.
Nun gibt es einen Discounter, die Firma Aldi, der von seinem "Standard-Hütten-Grüne-Wiese-Konzept" abweichen will und der mitten in einem sehr belebten Stadtteil, nämlich in Bergheim, für alle, insbesondere auch für ältere Leute, die kein Auto mehr haben, erreichbar sein möchte. Wiederum helle Empörung! Nun macht man sich plötzlich Sorgen, dass es zu wenig Parkplätze für die Kunden geben könnte, dass es bei der Anlieferung von Waren in einer möglicherweise zu engen Straße zu Problemen kommen könnte, und man fürchtet um die Existenz kleinerer Geschäfte in der Umgebung.
Vor allem aber der Standort wird nun moniert: Von einem Filetstück Heidelbergs ist hier die Rede. Ein Aldi verschandele die Gegend. Man träumt hier vielmehr von hochwertigen Modehäusern und ähnlichem.
Tatsache ist zum einen, dass gerade erst kürzlich, nur ca. 200 Meter entfernt, ein Modehaus schließen musste, die Gegend wohl doch nicht so attraktiv ist, wie manche es glauben möchten. Tatsache ist weiter, dass das "Filetstück" bisher niemand haben wollte. Das Gebäude, die ehemalige Landeszentralbank, steht seit 2001 leer und ist damit dem allmählichen Verfall preisgegeben.
Wie erfreulich ist es da, dass hier die Firma Aldi bereit ist, die immer wieder seitens der Stadt und des Gemeinderats geäußerten Wünsche nach Angeboten dort, wo die Menschen wohnen, ohne großen Flächenverbrauch und flexibel, was die Räumlichkeiten betrifft, aufzugreifen und es riskiert, auch wieder andere Wege zu gehen. Herzlichen Dank dafür!
Nicht unsere Aufgabe kann es dabei sein, uns um die Parkplätze der Firma Aldi Sorgen zu machen. Auch der Anlieferungsverkehr für diese Geschäfte findet in der Regel bereits sehr früh am Morgen statt, so dass wir uns auch über eventuell auftretende Verkehrsprobleme in diesem Zusammenhang keine Sorgen machen sollten. Ich denke, die Firma Aldi ist logistisch so versiert, dass sie diesen Standort sehr genau analysiert hat und ihn offensichtlich für ausreichend hält.
Die Befürchtung, durch diesen Standort könnten kleinere Läden in der Umgebung in ihrer Existenz bedroht sein, teile ich nicht. Zum einen ist das Sortiment gerade dieser Läden sehr speziell und nicht mit dem der Firma Aldi zu vergleichen, auch wenn sich Aldi nicht ausschließlich auf Lebensmittel beschränkt. Zum anderen ist es eine bekannte Tatsache, dass gerade die Nähe zu einem großen Laden für die kleineren Läden und Geschäfte mit ganz spezifischen Angeboten zu einer besseren Kundenfrequenz führt.
Und: Wir sollten nicht wieder alles gleich schlecht reden und tausend Bedenken anmelden, sondern dies als eine einmalige Chance ansehen, die vielleicht dazu führt, dass es auch andernorts in der Stadt bald wieder mehr Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf gibt.
Karl Emer
In der letzten Woche habe ich über Reichtum und Armut in unserer Stadt geschrieben und manche erstaunte Rückmeldung über die Zahlen erhalten: Sind "wir" wirklich so reich? Andererseits wurde mir die Frage gestellt, ob soziale Unterschiede so benannt und örtlich zuordenbar gemacht werden müssten. Meine feste Überzeugung: Wer solche Unterschiede nicht als immer währendes Schicksal hinnehmen will, muss sie zunächst zur Kenntnis nehmen, mehr über ihre Ursachen und Zusammenhänge erfahren, um dann Lösungsvorschläge zu entwickeln. Dies ist Aufgabe der politischen Diskussion - im öffentlichen Raum. Leitlinie für uns Sozialdemokraten ist dabei das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, welches in den Grundrechten nicht nur das Recht auf Eigentum sichert, sondern in Art. 14, Abs. 1, auch festlegt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Und in Art. 20, Abs. 1, wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat festgelegt.
In unserem Programm zu Kommunalwahl heißt es: "Wichtig bei aller Notwendigkeit zum Sparen ist, dass sich der politische Gestaltungswille auf die Menschen und ihre Lebensqualität in dieser Stadt konzentriert. Substanzsicherung betrifft nicht nur Gebäude, sondern auch das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt." Schon aus ökonomischem Interesse muss uns an sozialer Ausgewogenheit in unserer Stadt gelegen sein.
Das Recht auf Wohnen ist ein soziales Grundrecht, deshalb wollen wir ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum schaffen. Unser Hauptaugenmerk gilt Bevölkerungsgruppen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Familien und Alleinerziehende sind mit preiswertem Wohnraum zu versorgen.
Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Das vielfältige Angebot an sozialen Dienstleistungen, das von den Kirchen, freien Trägern, Vereinen, Organisationen und Einrichtungen in dieser Stadt erbracht wird, ist für uns ein wichtiger Bestandteil für die soziale Stabilität, für die Lebensqualität in unserer Stadt. Die SPD unterstützt deshalb dieses Engagement. Zur Sicherung der notwendigen Einrichtungen sind seitens der Politik klare Ziele und Aufgabenstellungen gefragt, die wir im Dialog mit den freien Trägern und Verbänden erarbeiten wollen.
Viele Menschen sind beschäftigungsfähig, aber nicht vermittelbar. Für solche Menschen wird im "Dritten System" Beschäftigung in Betrieben organisiert, die soziale und wirtschaftliche Ziele miteinander verbinden und ihre Gewinne nicht entnehmen, sondern zur Unterstützung ihrer Beschäftigten reinvestieren. Sie kümmern sich um lokale und öffentliche Bedürfnisse und bieten ehemals langzeitarbeitslosen Menschen gesellschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit. Unser Ziel: Arbeit statt Sozialhilfe.
Unser ausführliches Programm erhalten Sie im Internet unter www.heidelberg-macht-schule.de und in der SPD-Geschäftsstelle, Bergheimer Str. 88.
Christian Weiss
Die Abberufung von Herrn Vogt bei den städtischen Unternehmen HSB und HVV wirft aus meiner Sicht ein ganz fatales Licht auf unser Unternehmen und auf die Personalpolitik von Oberbürgermeisterin Weber. Nicht nur, weil es für einen externen Vorstand offensichtlich nicht möglich ist, "ein Bein auf den Boden zu bekommen" - siehe die Trennungen der letzten Jahre. Sondern besonders aufgrund des Umgangs mit Personen, der nun offensichtlich zum besonderen Heidelberger Stil wird: Da wird Herr Vogt Knall auf Fall während kurzer Krankheit und ohne Vorwarnung fristlos abberufen. Die Gründe für seine Abberufung kennt dieser nach wie vor nur aus der Zeitung (!), die Möglichkeit Stellung zu beziehen, wurde ihm immer noch nicht eingeräumt.
Wer kann ein solches Vorgehen akzeptieren? Wer maßt sich an, über die Arbeit eines Menschen derart zu urteilen, ohne diesen zu den Vorwürfen angehört zu haben. Kritik am Vorgehen kommt da nur von den Kleinen im Gemeinderat. SPD und CDU sind sich wieder einmal einig - aus unterschiedlichen Gründen, über die man spekulieren darf. Aus meiner Sicht hat man Herrn Vogt im Unternehmen gezielt auflaufen lassen. Der Machtkampf mit dem Geschäftsführerkollegen Blaesius lief aber auf dem Rücken des Unternehmens. Fehler bei der Bergbahn und andere unterstellten Versäumnisse wurden nicht frühzeitig bereinigt, sondern dienten dazu, Entlassungsgründe für Herrn Vogt zu konstruieren. Dabei vergisst man, dass in Geschäftsführung und Vorstand das "4-Augen-Prinzip" gilt. Beide sind verantwortlich. Wenn Herr Vogt so schlecht gearbeitet hätte, wie man unterstellt, dann hätten sein Kollege Blaesius und Oberbürgermeisterin Weber längst einschreiten müssen. Auch hier liegen klare Verantwortlichkeiten und Versäumnisse.
Die GAL hat bereits im Mai und Oktober letzten Jahres um Aufklärungen zu Vorwürfen gebeten, aber keine Antworten erhalten. Wir haben zudem aktuell an OB Weber einen Fragenkatalog gestellt, dessen Beantwortung eine Voraussetzung ist, um mit der HSB wieder nach vorne schauen zu können. Die Schaffung eines Bauernopfers darf nicht verdecken, dass es für unser Unternehmen keine Strategie, keine funktionierende Struktur und nicht das richtige Personal gibt. Das "Gewurstel" und Gezerre der letzten Jahre muss endlich einem klaren Neuanfang weichen. Zu befürchten ist leider, dass die beiden Großen dies wieder gemeinsam verhindern.
Dr. Wolfgang Luckenbach
In meinem letzten Beitrag an gleicher Stelle habe ich den Mangel an politischen Persönlichkeiten und das unwürdige Gerangel von CDU/CSU und FDP bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beklagt. Nun hat dieses grausame Spiel ein Ende gefunden und ist verständlicherweise nicht ohne Beschädigungen mehrerer Personen vonstatten gegangen. Ein hoch angesehener, international bewährter Finanz- und Wirtschaftsexperte soll nun nach dem Wunsch oben genannter Parteien das höchste Staatsamt bekleiden. Für mich stellt sich die Frage, wie er diese unbestrittene Kompetenz als Bundespräsident nutzbringend verwenden kann. Wäre dieses Wissen in leitender Position in einer Bundesregierung nicht wesentlich angebrachter und auch notwendiger? Aber vielleicht gehört das ja zur Strategie von Merkel-Stoiber-Westerwelle und Co.
Dr. Ursula Lorenz
Am 24.2.04 berichtete die RNZ über Probleme der Ladenburger FWV bei der Kandidatensuche für die Kommunalwahl. Wir haben diese Probleme in Heidelberg nicht. Unsere Liste steht. In der letzten Zeit haben wir einen erfreulichen Mitgliederzuwachs und aktive Mitarbeit und Kandidatur auch jüngerer Bürger, die voll im meist selbständigen Berufsleben stehen. Wir freuen uns darüber. Also keine Politikverdrossenheit in Heidelberg aus unserer Sicht. Wir stellen Ihnen unsere Kandidaten in kleinen Gruppen vor und beginnen mit: Hermann Gundel, Dr. Ursula Lorenz (Stadträte), Matthias Brandel (2. Vorsitzender der FWV, Bauingenieur), Gisela Most (Direktorin Hölderlin a.D.) Peter Bierther (Heizungsbau ), Dr. Dieter Schenk (Arzt), Dr. Reinhild Ziegler (1.Vorsitzende FWV), Walter Frauenfeld (Bezirksbeirat FWV in Kirchheim), Hannelore Günther (Schriftführerin FWV, Mitglied im Beirat des Landesverbandes der Freien Wähler), Hans-Jürgen Klöpper (Geschäftsführer Verein "Haus-und-Grund"). Freuen Sie sich auf die nächste Kandidatengruppe!
Dr. Annette Trabold
Die närrischen Tage sind zwar vorbei - aber man könnte den Eindruck gewinnen, in der Stadtpolitik gehen sie erst richtig los. Da erfährt man als Stadträtin aus der Zeitung (!!) dass die Finanzierung des Kongresszentrums nicht gewährleistet ist, genau das ist leider eingetreten, was wir FDP-Stadträtinnen von Anfang an bei diesem Investorenmodell befürchtet hatten. Es gehörten keine großen hellseherischen Kräfte dazu, das Scheitern dieses Finanzierungsmodells vorauszusehen. Und da erfährt man als Stadträtin wiederum aus der Zeitung (!!), dass dem technischen Vorstand der HSB in der letzten Aufsichtsratssitzung gekündigt wurde. Man reibt sich verwundert die Augen: Kennen wir die Vorwürfe in unterschiedlichen Variationen nicht schon aus der Vergangenheit: Vornehm, Hobbie, und nun Vogt? Anstatt das Unternehmen in der heutigen Wirtschaftslage wettbewerbsfähig zu machen (oder gar in der Vergangenheit einen einzigen Zentimeter Schiene in der Stadt neu gebaut zu haben), verliert man sich mal wieder in Personalquerelen und - welch Wunder - immer ist als unverrückbare Konstante der Geschäftsführer der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (HVV) Klaus Blaesius beteiligt. Schuld soll immer der Vorstand der HSB sein, der gehen muss?
Schon vor der Einstellung von Dr. Manfred Vogt wollte man im HVV-Konzern den Posten des technischen Vorstandes nicht mehr besetzen oder wenn, dann nur aus dem eigenen Haus. Das ist ja nun gelungen. Dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem HSB-Aufsichtsrat, dem die FDP im Gegensatz zur letzten Wahlperiode nicht angehört, dieses seit Jahren praktizierte Spiel nicht durchschauen, nehmen wir FDP-Stadträtinnen mit Verwunderung zur Kenntnis. Aber Oberbürgermeisterin Weber sagte ja auch kürzlich in einem RNZ-Interview, dass die "Befriedung" des Gemeinderates gelungen sei. Wohl war!
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
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Stand: 9. März 2004