Ausgabe Nr. 11 · 12. März 2003
Klaus Weirich
CDU
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ja, es ist wirklich ein leidiges Thema, und es scheint, als ob die Diskussionen kein Ende nehmen möchten: Was muss in Heidelberg zuerst umgesetzt werden, um die Verkehrssituation zu entlasten?
Nach dem Willen der Oberbürgermeisterin steht die Umsetzung des Burelli-Tunnels an erster Stelle der Prioritätsloste. Diese Haltung können viele vernünftige Menschen, zu denen auch ich mich zähle, in keinster Weise nachvollziehen.
Der Neubau der Inneren Medizin im Neuenheimer Feld schreitet stetig voran, die Planung der weiteren Neubauten auf dem so genannten Klinik-Ring laufen ebenfalls. Diese sinnvollen Maßnahmen bringen es jedoch mit sich, dass das Verkehrsaufkommen im und ins Neuenheimer Feld weiter steigen wird. Deshalb ist es aus Gründen der Vernunft eindeutig, dass dieses Gebiet eine weitere, leistungsfähige Anbindung an die Verkehrsinfrastruktur braucht, um den Verkehr zu bewältigen.
Bereits heute staut sich der Verkehr in Stoßzeiten erheblich, in den Morgenstunden steht man beispielsweise auf der A 656 bereits vor dem Autobahnkreuz Heidelberg. Das Zukunftsszenario lässt sich ohne viel Fantasie ausmalen. Sollen dann aber auch noch die Rettungsfahrzeuge in den kilometerlangen Staus der Zufahrtswege feststecken?
Alle diese Argumente scheinen jedoch an der Frau Oberbürgermeisterin abzuprallen. Es scheint, sie habe sich absolut auf den Burelli-Tunnel fixiert. Dieses Projekt bringt in der inzwischen erreichten Version allerdings aus meiner Sicht keine Vorteile mehr. Der momentan auf vier Spuren (zumindest im Vergleich zu anderen Brennpunkten) noch vernünftig fließende Verkehr an dieser Stelle soll dann statt wie zuerst vorgesehen auf vier Spuren, in der Plan-Variante der OB auf zwei Spuren gedrängt werden. Damit wird durch diese teuere und langwierige Maßnahme eher noch ein zusätzlicher Engpass geschaffen, als ein bestehendes Problem gelöst.
Dies legt dem kritischen Betrachter doch fast den Schluss nahe, dass es der Frau Oberbürgermeisterin einmal wieder nur darum geht, nach ideologischen Gesichtspunkten vorzugehen und sich zum Ende ihrer Amtszeit nochmals ein ärgerliches Denkmal zu setzen.
Doch hier geht es nicht nur um den alten und in Heidelberg so gerne gehegten Kampf der Verkehrsteilnehmer untereinander. Es geht um Menschenleben, die in dem mutwillig geschaffenen Verkehrskollaps auf dem Weg zur Rettung im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben.
Diese Verantwortung möchte ich nicht tragen. Deshalb werde ich mich weiterhin vehement für die Umsetzung der fünften Neckarquerung mit erster Priorität einsetzen.
Karl Emer
SPD
Alternativen zur 5. Neckarquerung
Die einseitige und falsche Diskussion um eine 5. Neckarquerung verstellt den Blick
auf eine optimale Gesamtlösung. Die Gemeinderatsfraktionen von SPD und GAL haben
klare Vorstellungen für eine realistische und wirkungsvolle Lösung, die
die Stadtteile Handschuhsheim, Bergheim und Wieblingen nicht gegeneinander ausspielt.
Unbestritten, der Verkehr ins Neuenheimer Feld (NF) sorgt in den Spitzenzeiten vor
allem in Bergheim für große Belastungen und ist in seinem Fluss gehemmt.
Selbst Bau-Bürgermeister von der Malsburg betont: "Wir haben kein Verkehrsproblem
im Neuenheimer Feld, sondern in Bergheim. Im NF haben wir ein Parkplatzproblem."
Die Entwicklung des Neuenheimer Feldes ist noch nicht zu Ende. Gerade in den letzten
Jahren sind große neue Einrichtungen entstanden und die Verlagerungen der Bergheimer
Kliniken steht noch an. Dies müssen verkehrliche Maßnahmen berücksichtigen.
Insbesondere die Bebauung bisheriger Kfz-Stellflächen verschärft die Parkplatzsituation
im NF. Rektor Hommelhoff setzt dabei auf eine 5. Neckarquerung, wobei sich die Konservativen
im Gemeinderat bereits auf eine Brücke festgelegt haben.
Wir lehnen die 5. Neckarquerung ab, weil
- eine Brücke die Wohn- und Lebensqualität in Wieblingen massiv zerstören wird,
- dies ein massiver Eingriff in das Naturschutzgebiet von europäischem Rang wäre,
- dieser hohe Schutzstatus zu jahrelangen Prozessen führen würde.
Wir wollen die verkehrlichen Probleme lösen, um dem Neuenheimer Feld weiterhin eine dynamische Entwicklung zu ermöglichen. Wir wollen Lösungen fürs Neuenheimer Feld:
- eine leistungsfähige, attraktive Erschließung des gesamten Feldes durch die Straßenbahn,
- das Jobticket für die Beschäftigten durch eine Bewirtschaftung der Parkplätze finanzieren und damit zum Umstieg auf Busse und Bahnen motivieren,
Durch verstärkten Umstieg auf den Öffentlichen Nahverkehr entlasten
wir auch die Straßen.
Für einen besseren Verkehrsfluss schlagen wir folgende Straßenbaumaßnahmen
vor:
- durch den Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof fließt der Verkehr kreuzungsfrei und schneller ins Neuenheimer Feld,
- durch die Verbindung des Autobahnanschlusses Rittel an die Eppelheimer Straße wird der Verkehr nach Süden bereits am Rittel abgeleitet und belastet Bergheim nicht mehr,
- gemeinsam mit dem Verteilerkreis Bergheim erreichen wir so einen flüssigen Verkehr mit weniger Staus in Bergheim.
Selbst der neutrale Gutachter zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
stellt abschließend fest: "Diese Maßnahmen sind in der Summe in
der Lage, die Verkehrsverhältnisse des NF mittelfristig [und] nachhaltig zu
verbessern und eine weitere Entwicklung des Gebietes zuzulassen."
Darum sagen wir Nein zur 5. Neckarquerung. Wir sagen Ja
- zum Erhalt der Lebensqualität,
- zu einem schnell umsetzbaren und realistischen Konzept,
- zur Sicherung der Entwicklungschancen von Universität und Klinikum,
- zu einer besseren Erreichbarkeit des Neuenheimer Felds für alle.
Christian Weiss
Die Südstadt - der vergessene Stadtteil Heidelbergs - steht vor der Auflösung. Durch eine unnötige Diskussion um die Verschiebung der Stadtteilgrenzen steht die Südstadt vor einer Verkleinerung. Das Gebiet südlich der Markscheide soll nun wieder Rohrbach zugeschlagen werden. Dabei ist die Südstadt bereits jetzt so klein, dass sie nur schwierig funktioniert. Es fehlt ein städtebauliches Zentrum mit Einkaufsmöglichkeiten etc. welches für die Stärkung einer Stadtteilidentität immer eine Vorraussetzung ist.
Die Schwächen der Südstadt sind auch hausgemacht. Der einzige Heidelberger Stadtteil ohne Bezirksbeirat ist bezüglich dieser politischen Ebene der Weststadt angegliedert, hat die Postleitzahl Rohrbachs und wird aus Unkenntnis oft nach Rohrbach-Süd verortet. Die Südstadt ist der Stadtteil an den beiden großen Straßen, der Stadtteil der Kasernen und zwischen den Bahngleisen - abgesehen vom Bereich Panoramastraße.
Ein zentraler Grund, dass dieser Stadtteil "vergessen" wird ist aus meiner Sicht das Fehlen eines eigenen Bezirksbeirates. Wer spricht für den Stadtteil, wenn es um die Umzäunung der amerikanischen Kasernen geht, um die unsinnige Verkleinerung, um die Aufwertung seines Zentrums? Die Kasernenumzäunung wurde von der Stadtverwaltung in kein Gremium eingebracht, da die Stadt hier keine Zuständigkeit habe. Hat OB Weber mit der US-Army verhandelt? Wir wissen es nicht.
Wir in der Südstadt müssen uns endlich ein eigenes Sprachrohr verschaffen, und zwar noch in diesem Jahr (ich bin übrigens der einzige Gemeinderat aus dem Stadtteil - neben OB Weber). Ein eigener Bezirksbeirat ist nur ein erster, aber ein zentraler Schritt, um in der Stadtpolitik wahrgenommen zu werden. Die weitere Verkleinerung des kleinsten Heidelberger Stadtteiles würde diesen dagegen marginalisieren, die Auflösung wäre dann der logische Abschluss.
Im Übrigen gibt es keinen sachlichen Grund für eine Verschiebung der Stadtteilgrenzen (außer dass OB Weber gerne wieder in Rohrbach wohnen würde). Wo sich ein Lebensmittelmarkt ansiedelt hängt nicht mit Stadtteilgrenzen zusammen. Die Rohrbacher haben keinen Vorteil aus einer Vergrößerung. Die Nachteile aber liegen ausschließlich bei den Südstädtern: je kleiner, desto weniger kümmert sich die Politik.
Karlheinz Rehm
Im Stadtblatt Nr. 10 berichtete Stadträtin Markgraf, ich hätte leichtfertig einen Vorschlag zu den Geländeanforderungen der Amerikanischen Streitkräfte eingebracht. Es ging darum, dass das Regierungspräsidium eine Stellungnahme bezüglich der oben genannten Flächenanforderungen von der Stadt Heidelberg anforderte. Die Stadtverwaltung hatte eine Vorlage mit dem Inhalt vorbereitet, dass der Gemeinderat den von den Amerikanern geforderten 36,4 Hektar zustimmen solle. Dies wäre jedoch 12.7 Hektar mehr gewesen als der Gemeinderat 1999 im Plan "Modell Räumliche Ordnung" beschlossen hatte. Da in der Sitzung, wie Frau Markgraf ebenfalls berichtete, die CDU und SPD eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage signalisierten und der Antrag der "Heidelberger" nur dem Gäulschlag (16,6 Hektar) zuzustimmen, genauso wie der Antrag der GAL auf Vertagung keine Mehrheit fand, war ich froh, dass mein Vorschlag, sich am Modell Räumliche Ordnung zu orientieren, aufgegriffen und beschlossen wurde.
Frau Markgraf, ich danke Ihnen trotzdem, dass Sie sich so für die Heidelberger Landwirte einsetzen und hoffe, dass Sie Ihre Kollegen in Berlin dazubringen können, sich genauso für die Landwirte einzusetzen. Denn in Berlin wird darüber entschieden, ob und wie viel Ackerland die US Army verbauen darf. Wir durften nämlich nur eine Stellungnahme abgeben.
Dr. Ursula Lorenz
Die Diskussion über Tunnel und Brücke ist heiß entfacht. Ausführliche Gutachten über technische Machbarkeiten, verkehrliche Auswirkungen, städtebauliche Wirkungen und Kosten wurden im Stadtentwicklungsausschuss am 25.2.2003 vorgestellt. Bisher haben alle vorwiegend aus dem hohlen Bauch diskutiert. Erstmals ermöglichen die vorgelegten Daten eine sachlichere Beurteilung. Die FWV ist entschlossen, den langen Burellitunnel zu favorisieren. Der Verkehrsfluss über die Ernst-Walz-Brücke lässt sich verbessern, die Lebensqualität in Bergheim im Bereich Mittermeierstraße wird deutlich angehoben. Das Ziel, Ordnung des Bahnhofvorplatzes, wird erreicht. Dies ist besonders in Hinblick auf kommende Planungen wie Konferenzzentrum und Ausbau HDM unerlässlich. Noch nicht zufrieden sind wir mit der Gestaltung in der Lessingstraße. Die 5. Neckarquerung zeigt erhebliche Probleme sowohl als Brücke als auch als Tunnel. Der Naturschutz erlaubt maximal eine gewaltige Pylonbrücke - auch das fraglich. Ein Tunnel ist wohl nicht finanzierbar. Beide Projekte brauchen sehr lange Vorlaufzeiten. So bietet sich als schnelle Lösung Jobticket, Straßenbahn und ev. Nordanbindung an. Da das Land die Uni im Neuenheimer-Feld massiv ausbaut, hat es hier auch eine spezielle Verantwortung der Verkehrsregelung und kann das nicht allein der Stadt aufbürden. Heidelberg hat Jahrzehnte diskutiert, jetzt muss entschieden werden!
Margret Hommelhoff
Wir Stadträte stehen vor der wichtigen Entscheidung, einen Tunnel unter der Mittermaierstraße zwischen Ernst-Walz-Brücke und Montpellier-Brücke ("Burelli-Tunnel") und/oder einen Tunnel oder eine Brücke als so genannten 5. Neckarquerung zum Anschluss des Neuenheimer Feldes zu beschließen. In einer öffentlichen Veranstaltung des FDP-Arbeitskreises Kommunalpolitik am Montag, 17. März, um 20 Uhr, in der Gaststätte der Rudergesellschaft Heidelberg (Vangerowstraße; neben dem Thermalbad) wird Herr Prof. Dr. Raban von der Malsburg, Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg, die Varianten des sogenannten Burelli-Tunnels, seine Wirkung und die damit verbundene Verkehrsplanung vorstellen. Die möglichen Varianten einer 5. Neckarquerung und die Entwicklung des Neuenheimer Feldes erläutern Herr Rolf Stroux, Leitender Baudirektor des Universitätsbauamtes, und Frau Ute Greenier, Leiterin des Planungsdezernats der Universität Heidelberg. Stadträtin Dr. Annette Trabold und ich möchten im Anschluss daran mit Ihnen darüber diskutieren.
Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der Veranstaltung ein.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 11. März 2003