Ausgabe Nr. 11 · 14. März 2001
Am 25. März wird gewählt. Den Stimmzettel und den amtlichen Umschlag erhält man am Wahltermin im Wahlraum. (Foto. Rothe)
Landtagswahl Baden-Württemberg: Jede/r hat 1 Stimme
Rund 92.000 Heidelbergerinnen und Heidelberger können am 25. März in ihrem Wahlkreis eine/n von 9 Kandidaten beziehungsweise Kandidatinnen für den Landtag wählen. Jeder Wähler, jede Wählerin hat nur eine Stimme.
Wer wählt, erfüllt damit nicht eine "Bürgerpflicht", sondern nimmt aktiv am politischen Leben teil und stärkt die Demokratie. Wer seine Stimme abgibt, nimmt über den gewählten Abgeordneten Einfluss auf die zentralen Aufgaben des Landtages: Gesetzgebung, die Wahl des Ministerpräsidenten, die Bestätigung der Minister und die Kontrolle der Landesregierung.
Der Landtag beschließt darüber, wofür und wie viel Geld Baden-Württemberg ausgibt. Die Abgeordneten haben eine wichtige Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeit gegenüber der Regierung - die muss nämlich detailliert offen legen, welche Ausgaben sie vorhat, und jede davon muss im Haushaltsplan vom Parlament bewilligt werden. Zum Etat- oder auch Budgetrecht des Landtags gehört neben der Bewilligung des Haushalts auch die Kontrolle über dessen Umsetzung. Geprüft wird, ob die staatlichen Einrichtungen ihre finanziellen Mittel angemessen verwendet haben.
Gewählt wird am Sonntag, 25. März, zwischen 8 Uhr und 18 Uhr.
Die Stadt ist in 104 Wahlbezirke eingeteilt. In welchem Bezirk man wählen muss und wo sich der Wahlraum befindet, steht auf der Wahlbenachrichtigungskarte, die man schon erhalten hat.
Im Wahlraum erhält man den Stimmzettel und einen offiziellen Wahlumschlag. In den Kreis hinter der Kandidatin/dem Kandidaten seiner Wahl macht man ein deutliches Kreuz. Man hat nur 1 Stimme! Den Stimmzettel steckt man in den offiziellen Wahlumschlag. Am Tisch des Wahlvorstandes zeigt man die Wahlbenachrichtigungskarte vor. Nach Prüfung der Wahlberechtigung kann dann der Umschlag abgegeben oder selbst in die Wahlurne eingeworfen werden. Bitte nehmen Sie ihren Personalausweis mit zur Wahl.
Wer auf seinem Wahlzettel außer dem Kreuz noch Veränderungen vornimmt oder Kommentare abgibt, riskiert, dass seine Stimme ungültig ist.
Wer am Wahltag aus guten Gründen nicht wählen kann, kann über Briefwahl seine Stimme abgeben. In allen Bürgerämtern erhält man dafür die notwendigen Unterlagen. Der ausgefüllte amtliche Stimmzettel gehört in den blauen amtlichen Wahlumschlag. Der wird gemeinsam mit dem ausgefüllten und unterschriebenen Wahlschein in dem hellroten amtlichen Briefumschlag verschickt. Der portofreie Versand innerhalb Deutschlands sollte spätestens am Donnerstag, 22. März, erfolgen. Bis 18 Uhr kann der hellrote Wahlbrief auch am Wahlsonntag in die städtischen Hausbriefkästen beim Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, oder am Rathaus, Marktplatz 10, eingeworfen werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Spannung die Heidelberger Ergebnisse der Landtagswahl erwarten, sind am Wahlabend ins Heidelberger Rathaus, Marktplatz 10, eingeladen. Im Großen Rathaussaal präsentiert und kommentiert das Amt für Stadtentwicklung und Statistik ab 18 Uhr die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke und Stadtteile auf einer Großleinwand. Mit dem Gesamtergebnis für den Wahlkreis Heidelberg wird gegen 19.30 Uhr gerechnet. Unter www.heidelberg.de/wahl/ können die Ergebnisse am Wahlabend auch laufend aktuell über das Internet abgerufen werden.
Am Freitag, 16. März, gibt es bei der Volkshochschule Heidelberg einen Informationsabend für Migrantinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Landtagswahl. Shogufa Malekyar erklärt, wie der Wahlvorgang abläuft, wie viele Stimmen man/frau hat, wie der Wahlzettel aufgebaut ist. Und sie möchte allen wahlberechtigten Migrantinnen Mut machen, auch tatsächlich zur Wahl zu gehen. Der Info-Abend beginnt um 18 Uhr in der vhs, Bergheimer Str. 76
Bei der Landtagswahl 1996 gaben von 92.903 Wahlberechtigten in Heidelberg 62.725 (67 Prozent) ihre Stimme ab. 36,1 Prozent entfielen auf die CDU, 28,2 Prozent auf die SPD, 20,5 Prozent auf die Grünen, 9,0 Prozent auf die FDP/DVP und 4,9 Prozent auf die Republikaner.
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Stand: 13. März 2001