Ausgabe Nr. 11 · 14. März 2001
Ernst Schwemmer
CDU
Sie ist eine der am intensivsten genutzten Straßen in Heidelberg. Alle Arten von Verkehrsteilnehmern treten dort gebündelt auf und möchten, dass in Zukunft die Verkehrssituation für sie besser und sicherer wird. Natürlich soll sich auch für die Geschäfte und ihre Kunden möglichst viel verbessern, keinesfalls verschlechtern. Die vorhandene Gesamtbreite steht unverrückbar fest, wie teilen wir sie auf? "Alles lassen wie es ist" sagen viele. "So kann es nicht bleiben" ist die Gegenposition. Die Verwaltung schlug die Varianten A, B, C und D vor. Die Zahl der Gespräche und vor allem die Zahl der Experten, die genau wissen, dass nur sie allein die richtige Lösung kennen, ist groß. Leider sind die meisten verschiedener Meinung. Letztlich entscheidet der Gemeinderat mit Mehrheit. Mit einer knappen Zufallsmehrheit ist dabei weder den Realitäten noch dem Frieden in der Stadt gedient.
Deshalb mein Antrag im Bauausschuss am 23. Januar: keine kontroverse Abstimmung, besser weitere Konsensgespräche! Er fand breite Zustimmung und das Ringen um eine vernünftige Lösung, die von der überwiegenden Mehrheit getragen wird, ging weiter. Mein Engagement dafür hat mir Prügel von vielen Seiten und viel Ärger eingetragen, aber auch Unterstützung gefunden. Im Bauausschuss am 6. März gelang ein vernünftiger Konsens, der mit satter Mehrheit beschlossen wurde, die Variante E. Sie trägt im Rahmen der Möglichkeiten allen Beteiligten Rechnung und birgt die große Chance, eine vernünftige Lösung zu verwirklichen. Meine dringende Bitte geht an die Mitglieder des Gemeinderates: Tragen Sie diesen Vorschlag des Bauausschusses mit. Votieren Sie im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und im Gemeinderat für die Variante E.
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Es kommt Bewegung in den Landtagswahlkampf. Zum ersten Mal seit 48 Jahren liegt die Chance für einen Regierungswechsel zum Greifen nahe. Die Unruhe und Nervosität unseres großen politischen Mitbewerbers, der nicht müde wird, seinen Wahlsieg in Heidelberg schon vor dem Urnengang zu feiern und damit herbeizureden, werten wir von der SPD als großes Kompliment. Haben wir doch mit Claus Wichmann einen jungen, inhaltlich starken und gleichzeitig enorm engagierten Kandidaten, der der hiesigen CDU offensichtlich zu schaffen macht. Nachdem die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Gelegenheit gegeben haben sich zu äußern, möchten wir Claus Wichmann zu Wort kommen lassen:
"Seit dem 19. Juni bin ich als Kandidat nominiert und führe einen Themen-Wahlkampf, der auf sehr guten Zuspruch stößt. Die Serie von Veranstaltungen findet ihr Publikum und das macht mir überdeutlich, wie sehr die inhaltlichen Fragen der Landespolitik bislang zu kurz gekommen sind. Politik als greifbaren und umsetzbaren Prozess darzustellen, darin sehe ich meine Aufgabe und versuche die Wähler davon zu überzeugen, dass wir selbst gefordert sind, Dinge zu verändern. Die Chancen unserer Region und die vielen guten Ideen in der Bevölkerung brauchen einen Vertreter, der Initiativen aufgreift und gemeinsam mit den Menschen umsetzt. So gesehen haben die Bürger Heidelbergs eine klare Wahl: Sie können sich weiter von oben regieren lassen und einen Vertreter dieser Regierung im Wahlkreis haben, der unbestritten repräsentative Aufgaben wahrnimmt, oder von unten mitregieren und mit mir einen Kandidaten wählen, der ihre Interessen in Stuttgart vertritt. Damit geben Sie dem Politikwechsel und Ute Vogt, die in Heidelberg geboren ist, eine Chance. Zugegeben, die anstrengendere Variante, da ich auch nach der Wahl ihre Unterstützung brauche und abholen werde. Noch eine Anmerkung: Wie sie sehen ist es ist nicht mein Stil, bei jeder Gelegenheit meine Mitbewerber klein zu reden, oder Sie mit Verfallsdatum zu versehen. Auch wenn ich inhaltlich in den meisten Punkten mit Werner Pfisterer nicht übereinstimme, so habe ich vor der Person Achtung.
Veranstaltungshinweise:
- 15.3.: Das Land braucht alle, Talk-Runden mit MigrantInnen, Karlstorbahnhof, 20 Uhr;
- 17.3.: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, Netzwerk Bildung, Prinz Carl, 17:30 Uhr;
- 21.3.: Regine Hildebrandt, Sozialpolitik in Fahrt, ab 13 Uhr stadtweit im Straßenbahnwagen, Fahrplan entnehmen Sie der Tagespresse oder dem Internet unter www.Claus2001.de
Irmtraud Spinnler
GAL
Es geht heute leider nur noch um die Aufarbeitung einer Verschlusssache, und um Trauerarbeit! Und dies stellvertretend: Denn schmerzlich vermisst werden aber auch andere, lieb gewonnene und stadtbildprägende Bäume.
Dass 2001 die Schlossfestspiele in neuem Glanz stattfinden sollen, ist schon längere Zeit bekannt. Nicht bekannt war, dass sie sich durch die Schlagzeile "Trauerweide muss Tribüne weichen" ankündigen werden. Bisher jedenfalls wurde die Planung einer Zuschauertribüne im Innenhof des Schlosses weder im Kulturausschuss noch im Gemeinderat vorgestellt. So wissen wir bis heute nicht, ob für diesen hochsensiblen Platz Varianten entwickelt wurden, bei denen sich Baum und Tribüne vertragen hätten.
Wäre es möglich, dass diese Fällaktion bewusst in die Faschingsferien des Gemeinderats und die Abwesenheit des noch amtierenden Umweltbürgermeisters Thomas Schaller gelegt wurde, um auch hier jede Diskussion oder Kritik unmöglich zu machen? Vom designierten Umweltbürgermeister Dr. Würzner jedenfalls hätten nicht nur wir uns hierzu ein klärendes Wort gewünscht. Im Übrigen auch vom Kulturbürgermeister Dr. Beß, der es als Antragsteller nicht für notwendig ansah, zumindest in einem Vor-Ort-Termin den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die geplanten Maßnahmen im Schlosshof zu unterrichten. Auch die Rolle des Eigentümers Land, vertreten durch die Schlossverwaltung, wäre interessant gewesen festzustellen. Wir StadträtInnen können die bohrenden Fragen aus der Bürgerschaft nicht beantworten, und so brodelt es denn heftig weiter in der Gerüchteküche. Diese Vorgehensweise verärgert alle: die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Gemeinderates. Auf diese Weise wird nicht "Bürgerbeteiligung" gefördert, sondern der weitere Weg in die "Politikverdrossenheit" geebnet, was dann in den Sonntagsreden von den selben Personen wieder in besonderer Weise bedauert wird.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die zahlreichen Beratungen mit der Öffentlichkeit und in den Gremien zum Thema Brückenstraße scheinen zu einer Lösung geführt zu haben, die von den meisten Gemeinderatsmitgliedern getragen werden kann. Im Rahmen der Gespräche mit HSB und Polizei wurden Zahlen von Tageszählungen bekannt, die ich beachtenswert finde (RNZ vom 3./4.3.2001). Ich habe sie übers Jahr eher nach unten berechnet: Pro Jahr: 5,4 Millionen KFZ-Passagen; 3,6 Millionen Radfahrerpassagen; 1,8 Millionen ÖPNV Vorgänge; ca. 210 000 Fußgängerquerungen. Von 1996- 2000 meldet die Polizei 38 Unfälle, davon einer leider tödlich. Diese Zahlen sprechen für eine enorme Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Das soll hier einmal anerkennend zum Ausdruck gebracht werden. Es ist kaum denkbar, dass durch verkehrslenkende Maßnahmen in Zukunft ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. So bleibt nur zu hoffen, dass die Benutzer dieser letzten lebendigen Einkaufsstraße mit der Brückenstraße im neuen Kleid genau so gut zurecht kommen werden.
Margret Hommelhoff
FDP
Erst sollte, wenn es nach der Rathausspitze gegangen wäre, die landesweit eingeführte Sperrzeitverkürzung für die Altstadt nicht gelten (aber der Gemeinderat hat anders entschieden). Jetzt soll durch einen neuen Bebauungsplan die Anzahl der Lokale in der Altstadt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben werden, unter anderem, um eine Verdrängung von Einzelhandelsbetrieben und eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung zu verhindern. Natürlich sollen alle Altstadtbewohner so angenehm wie möglich leben und die Vorteile der Nähe zu Schulen, Kultur und Stadtzentrum genießen. Auf preiswerte Lebensmittelgeschäfte müssen sie leider schon seit langem verzichten. Diese lassen sich auch nicht durch weniger Kneipen in die Altstadt zurückholen, wenn die Mieten hoch bleiben und zu wenige Käufer für zu wenig Umsatz sorgen. Die Altstadt ist aber nicht nur ein Wohnviertel, sie ist die Attraktion unserer Stadt für die Touristen und den Wirtschaftsstandort Heidelberg, und das wollen wir doch. Das anheimelnde Ambiente in den kleinen Gassen und der imposante Blick von unten auf das Schloss allein sind ohne die zahlreichen, meistens für auswärtige (und oft auch für einheimische) Gäste, einladenden Lokale nicht denkbar. Dazu gehören auch die Fastfood-Läden, von denen ich mir auch weniger wünschen würde. Aber reglementieren per Satzung? Was wäre denn, wenn ein Drei-Sterne-Restaurant in der Altstadt eröffnet werden sollte und laut neuem (aber noch nicht verabschiedeten) Bebauungsplan der Betreiber keine Konzession bekommt, weil die Anzahl der Kneipen - egal welcher Art - festgeschrieben ist und nicht überschritten werden darf?!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 13. März 2001