Ausgabe Nr. 11 · 15. März 2000
Dr. Hubert Laschitza	CDU
	Die CDU-Gemeinderatsmitglieder Heute stelle ich Ihnen Stadtrat Klaus Weirich vor, der am 24. Februar für den leider zu früh verstorbenen Stadtratskollegen Clemens Knapp in den Gemeinderat nachgerückt ist: Stadtrat Klaus Weirich, Tullastraße 7; 69126 Heidelberg, Tel. + Fax: 06221/302259) ist 62 Jahre alt, seit 40 Jahren verheiratet, hat zwei Kinder und vier Enkelkinder.
Klaus Weirich	Als gelernter Lebensmittelkaufmann war er 41 Jahre in dieser Branche tätig. Zunächst im elterlichen Betrieb, danach war er 23 Jahre als Handelsvertreter selbständig. Im Jahre 1993 hat er seine Tätigkeit im Außendienst beendet und in der Politik ein neues Betätigungsfeld gefunden. Dort bringt er sich seit 1994 in die kommunalpolitische Arbeit der CDU für die Stadt Heidelberg und seit mehreren Jahren als Bezirksbeirat, insbesondere für seinen Heimatstadtteil Rohrbach ein. Dabei kam aber nach wie vor auch das sonstige Vereinsleben nicht zu kurz. Er war Vorstandsmitglied im Stadtteilverein Rohrbach, arbeitet ehrenamtlich im Heimatmuseum Rohrbach mit und engagiert sich als Kerweborscht bei der Rohrbacher Kerwe. Weiterhin ist er Mitglied im Verein Alt Heidelberg. Seit dem letzten Jahr gehört er auch dem Vorstand des Tierschutzvereins an. Als Stadtrat will sich Klaus Weirich für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik einsetzen. Dabei wird er, wie bisher, auch stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Probleme der Rohrbacher und Heidelberger Bürger haben. Die Verkehrssituation in Heidelberg und insbesondere in Rohrbach, wo ein tägliches Verkehrsaufkommen von 51.000 Fahrzeugen bewältigt werden muss, ist ihm ein Dorn im Auge. Hier steht im Mittelpunkt, den Verkehrsfluss für alle Teilnehmer gleichermaßen befriedigend zu gestalten. Die Attraktivität der Einkaufsmöglichkeiten in den einzelnen Stadtteilen hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert. Gerade im Interesse der älteren Bevölkerung, die auf diese besonders angewiesen ist, muss hier gegengesteuert werden. Dies sieht Klaus Weirich ebenfalls als seine Aufgabe. Seine Unterstützung gilt hierbei dem mittelständischen Einzelhandel. Die zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung durch die steigende Kriminalität in unserer Stadt bereitet ihm grosse Sorgen. Als gebürtiger Heidelberger und Kurpfälzer mit Leib und Seele will er dazu beitragen, dass es weltweit wieder zu recht heißen kann: "Alt Heidelberg du feine". Im Rahmen seiner gemeinderätlichen Arbeit wird er in folgenden Gremien mitarbeiten: Bauausschuss, Kulturausschuss, Sportausschuss, Umlegungsausschuss, Abwasserzweckverband Heidelberg, Aufsichtsrat der HSB
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Lothar Binding	SPD
	CDU und "Heidelberger" contra Mittelstand Mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt die Heidelberger SPD das Zukunftsprogramm der Bundesregierung und als Kernstück die Unternehmenssteuerreform. Die Steuersätze werden dabei drastisch gesenkt: für Familien, für die Personengesellschaften im Mittelstand und für Körperschaften. Besonders irreführend von CDU und sogenannten "Heidelberger" ist der Hinweis darauf, daß eine Gewerbesteuersenkung in Heidelberg nichts anderes sei als die Steuersenkung der Rot-Grünen-Regierung in Berlin. Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob die Gewerbesteuer in einer steuerschwachen oder aber in einer steuerstarken Gemeinde gesenkt wird. Und da Heidelberg eine steuerschwache Stadt ist, ist diese Politik der CDU in Gefolgschaft der "Heidelberger" mittelstandsfeindlich. Kaum zu glauben: Aber die Gewerbesteuern in Heidelberg zu senken, ist mittelstandsfeindlich und schadet insbesondere Handwerkern und kleinen Dienstleistungsunternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten und für die wenigen Großbetriebe, die einen echten Vorteil haben, ist diese gegenüber den geplanten Entlastungswirkungen durch die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung vernachlässigbar klein. Warum? Heidelberg hat ein Gewerbesteueraufkommen von DM 113 Millionen. Aufgrund des Freibetrags in Höhe von DM 48.000 bezahlen in Heidelberg aber 4.513 Betriebe keine Gewerbesteuer. Nur 23 große Betriebe bezahlen ca. 70 % des gesamten Gewerbesteueraufkommens in Heidelberg, und 1.410 Betriebe bezahlen ca. 30 % der Gewerbesteuer in Heidelberg. Von diesen Betrieben werden künftig alle Personengesellschaften (Einzelkaufleute, Handwerker Landwirte, Freiberufler etc.) mit einem hohen Grenzsteuersatz von der Gewerbesteuer vollständig entlastet, weil einerseits die Gewerbesteuer vom zu versteuernden Gewinn (gewerbliches Einkommen mit einem Einkommensteuerspitzensatz von 47 %) abgezogen werden kann und andererseits der Zahlbetrag der Einkommensteuer um den doppelten Messbetrag der Gewerbesteuer vermindert wird. Bei einem Hebesatz einer Gemeinde von 400%-Punkten - wie in Heidelberg - müssen diese Betriebe also keine Gewerbesteuer bezahlen. Diese Betriebe bekommen die bezahlte Gewerbesteuer durch gesparte Einkommensteuer vollständig zurück. Mit dieser Maßnahme der Bundesregierung wird der Mittelstand gestärkt und trotzdem das Hebesatzrecht der Kommune erhalten. Körperschaften (GmbH, AG, etc) werden mit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform drastisch entlastet, weil der künftige Steuersatz für reinvestierte Gewinne von 40% auf 25% und der für ausgeschüttete Gewinne von 30% auf 25% gesenkt wird. Auch Körperschaften dürfen die Gewerbesteuer als betrieblichen Aufwand einsetzen und damit ihre Körperschaftssteuer senken. Wenn nun, wie gerade bei den großen Firmen in unserer Stadt, Körperschaften auf verschiedene Städte und Gemeinden verteilt sind, sollten steuerschwache Gemeinden besonders genau überlegen, ob sie - ausgerechnet die für die Gemeinde wichtigste Steuer - die Gewerbesteuer senken. Das Finanzamt errechnet einen Messbetrag, der ab einem bestimmten Niveau bei ca. 5% der Gewinne liegt. Dieser Messbetrag wird auf die verschiedenen Gemeinden, in denen die verschiedenen Betriebsteile angesiedelt sind so aufgeteilt, wie sich die Lohnsummen des Betriebs auf die Gemeinden verteilen. Die so genannte Zerlegung. Wenn z.B. in einer Stadt die Produktion des Betriebs angesiedelt ist mit 60% Lohnsumme, in einer anderen die Verwaltung mit 30% der Lohnsumme und in einer dritten Gemeinde die Lagerhaltung mit 10% der Lohnsumme, dann wird der Meßbetrag entsprechend aufgeteilt. In jeder Gemeinde wird nun der jeweilige Anteil des Meßbetrags mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert. (Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
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Christian Weiss	GAL
	Unser Strom ist grün Mit einem Podium verschiedener Ökostrom-Anbieter und rund 200 Besuchern begab sich die Kampagne "Unser Strom ist grün" vor kurzem in die breitere Öffentlichkeit. Von Patrick Graichen, Koordinator der GRÜNEN in der Kampagne, erreichte uns folgender Bericht: "Der liberalisierte Energiemarkt macht es möglich: Jeder Haushalt kann wählen - zwischen billigem "Egalstrom" aus Kohle- und Atomkraftwerken einerseits und Ökostrom aus regenerativen Energien andererseits. So kann jede/r durch den Umstieg auf Ökostrom den eigenen Beitrag zum Ausstieg aus der Atomenergie und zum Einstieg in das Solarzeitalter zu leisten. Um dieses Ziel zu fördern, haben BUND, Ökostadt Rhein-Neckar e.V., Heidelberger Agenda 21 Initiative, Liberale Demokraten und die GRÜNEN eine Kampagne unter dem Motto "Unser Strom ist grün" gestartet. Attraktive Preise sollen zum Umsteigen animieren, außerdem sollen weitere Organisationen zum mitmachen bewegt werden. Eine erste Aktion gab es bereits: Bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung am 29.2. in der Volkshochschule haben die Vertreter von SWH, MVV, HEAG Natur Pur AG, Naturstrom AG und EWS Schönau ihre Ökostrom-Produkte vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke Heidelberg derzeit noch mangelhaft ist. Für die Kampagne steht deshalb fest: Damit möglichst viele Heidelberger auf grünen Strom umsteigen, müssen die Stadtwerke ihr Ökostrom-Produkt deutlich verbessern."
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Hermann Gundel	FWV
	Haushalt 2000, Teil 3 Dazu gehört auch ein Heidelberg angemessenes Kongress-Zentrum, das der Gemeinderat schon vor Jahren beschlossen hat und worüber schon viel länger diskutiert wird. Ein Beispiel dazu - es hinkt sicher etwas, aber es zeigt auf, was ich damit sagen will: Die Ausstellung Ambiente in Frankfurt brachte dem Wirtschaftsraum Frankfurt einen zusätzlichen Umsatz von circa 180 Millionen, und das in nur wenigen Tagen. Der Punkt 1 des Leitantrages kostet Geld, und zwar circa 2,5-2,5 Millionen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen. Ich bin mit vielen von Ihnen einig, dass man darüber sehr wohl anderer Meinung sein kann und habe dies im Vorfeld zu Gesprächen zum Haushalt auch deutlich geäußert. Was die FWV und letztlich auch mich überzeugte, dass dieser "Signal-Antrag" der richtige Weg sei, ist das Nicht-Vorliegen von konkreten Zukunftsprojekten oder gar planungsreifen Ideen von Seiten der Verwaltung. Ich habe dies ja schon erwähnt. In diesem Zusammenhang stellt die FWV auch den Antrag, den im Haushalt vorgesehenen Betrag für Stadtmarketing von 150.000 Mark um 50.000 Mark zu erhöhen, dass nach Vorlage eines Konzeptes dies zügig umgesetzt werden kann. Der Punkt 8 des Leitantrages setzt auf kulturellem Gebiet genau diese Gedanken fort. Die Schlossfestspiele mit einem nahezu idealen Umfeld sollen durch die Erhöhung des Theater-Etats um 500.000 Mark - ausschließlich für die Schlossfestspiele - neue Impulse erhalten und einen Beitrag zum guten Kultur-Image von Heidelberg leisten und ein Grund mehr sein, Heidelberg zu besuchen. Die FWV erwartet vom neuen Indendanten eine erfolgsorientierte Umsetzung. Die Einzelanträge der FWV sehen im wesentlichen eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Sportvereine vor, um die ehrenamtliche Arbeit von Übungsleitern für den Breitensport zu fördern: Erhöhung des Sport-Förderprogramms um 120.000 Mark. In diesem Zusammenhang stellt die FWV auch den Antrag, für die Einrichtung eines Sport-Koordinators (Sport-Street-Workers), der versuchen soll, auch nichtvereinsgebundenen Jugendlichen durch die Möglichkeit der Nutzung von städtischen Sportanlagen den Zugang und die Integration in die Vereine zu erleichtern. Nach der Vorlage eines Konzeptes durch den Sportkreis sollen dafür Mittel in Höhe von 25.000 Mark - 1/3-Finanzierung und 25.000 Mark für die Mitarbeit der Vereine zur Verfügung gestellt werden. (Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25
	Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
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