Ausgabe Nr. 11 · 15. März 2000
Personelle Kontinuität im Vorsitz des Ausländerrates. Auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und Oberbürgermeisterin Beate Weber freuen sich (v. l.) der Vorsitzende Memet Kiliç, die zweite stellvertretende Vorsitzende Yeo-Kyu Kang und der erste stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Bernard-M. Mechler (r.). (Foto: Rothe)
Neuer Ausländerrat trat zusammen
Der am 24. Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit dem Gemeinderat neu gewählte Ausländerrat der Stadt Heidelberg trat am 8. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei den unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Beate Weber durchgeführten Wahlen des Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen gab es keine personellen Überraschungen.
Alter und neuer Vorsitzender des Ausländerrates ist der türkische Rechtsanwalt Memet Kiliç. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut der am Deutschen Krebsforschungszentrum tätige Schweizer Entwicklungsgenetiker Prof. Dr. Bernard-M. Mechler gewählt. Zweite stellvertretende Vorsitzende ist, wie bisher, die koreanische Journalistin Yeo-Kyu Kang.
Vor Eintritt in das Wahlverfahren begrüßte Oberbürgermeisterin Beate Weber die Mitglieder des Ausländerrates: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Sie sind in ein Gremium gewählt worden, das die 20.000 Heidelbergerinnen und Heidelberg ohne deutschen Pass vertritt", sagte die Oberbürgermeisterin. Sie zitierte aus der gut zehn Jahre alten Präambel der Satzung des Ausländerrates: "Die Stadt Heidelberg will durch die Bildung des Ausländerrates ein gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen ausländischen und deutschen Einwohnern fördern und die aktive Teilnahme der Ausländer am kommunalen Geschehen anregen." Die Tatsache, dass nur vom "Fördern", nicht aber auch vom "Erreichen" gesprochen werde, zeige, dass hier noch nachgebessert werden könne.
Wichtigste Aufgabe des Ausländerrates sei es, den Gemeinderat zu beraten. Mitglieder des Ausländerrates können als sachkundige Einwohner zu Ausschusssitzungen hinzugezogen werden. "Sie sollten sich intensiv mit dem Gemeinderat zusammensetzen - oder auseinander setzen - je nachdem, was gerade nötig ist", betonte die Oberbürgermeisterin. Aber auch auf Landes- und Bundesebene könne der Heidelberger Ausländerrat, wie bereits in den vergangenen zwei Wahlperioden, wichtige Anstöße geben. "Wenn Sie der Ansicht sind, dass wir von Heidelberg aus etwas verändern sollten, können Sie sich an den Gemeinderat oder an mich wenden. Gehen Sie zum Gemeinderat, gehen Sie an die Öffentlichkeit!"
Eines der Gebiete, auf dem Veränderungsbedarf bestehe, sei das Staatsangehörigkeitsrecht, trotz der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Veränderungen: "Es gibt nach wie vor zu viele Unsicherheiten - das ganze Rechtsgebiet sollte neu geordnet werden", warb Beate Weber für eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Tatsache Rechnung tragen müsse, dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden sei. Die Stadt selbst sei um eine "sehr sensible Behandlung der Fälle" bemüht, habe allerdings nicht viel Handlungsspielraum: "Wir müssen Gesetze, die da sind, erfüllen."
Die Oberbürgermeisterin dankte dem Vorsitzenden Memet Kiliç und den Stellvertretern Yeo-Kyu Kang und Prof. Dr. Bernard-M. Mechler für die in der vergangenen Wahlperiode geleistete Arbeit und schloss in diesen Dank den Geschäftsführer des Ausländerrates Herbert Braun sowie Susanne Fiek vom Büro des Ausländerrates ein.
Der wiedergewählte Vorsitzende erinnerte an das zehnjährige Bestehen des Ausländerrates, das bereits im vergangenen Jahr begangen werden konnte, und gab seiner Zuversicht Ausdruck, dass der Ausländerrat diese erfolgreiche Arbeit auch in der dritten Wahlperiode fortsetzen werde. Kiliç bestätigte der Stadt Heidelberg eine sorgsamen Umgang mit der sensiblen Materie Ausländerrecht. An die Oberbürgermeisterin gewandt sagte er: "Sie haben sich immer an den gesetzlichen Rahmen gehalten, aber Ihre Möglichkeiten genutzt, Menschen zu helfen."
Wie in der vergangenen Wahlperiode setzte der Ausländerrat inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit durch die Bildung von fünf jeweils mit fünf Mitgliedern besetzten Kommissionen für: Öffentlichkeitsarbeit; Frauen; Soziales und Gesundheit; Kinder, Jugendliche und Studierende sowie für Flüchtlinge. (rie)
Ausländerrat
Gemeinderätliche Mitglieder: Manfred Benz, Karl Emer, Peter Holschuh, Thomas Krczal, Lore Schröder-Gerken, Dr. Annette Trabold.
Engagierte Mitarbeit
Am 17. und 23. Februar lud die Stadt unter Koordination des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik Bürgerinnen und Bürger ein, um die aus ihrer Sicht wichtigsten und dringlichsten Ziele und Maßnahmen für die weitere Entwicklung der Weststadt und der Südstadt zu erfahren. Die Workshops werden regelmäßig im Vorfeld der Erarbeitung des Entwicklungskonzepts (Teil 2 des Stadtteilrahmenplans) durch die Verwaltung veranstaltet. Sie gelten als wichtiger Bestandteil der Beteiligung von Bürgern am Planungsprozess.
Eingeladen waren lokale Expertinnen und Experten aus der Weststadt und der Südstadt, aus ganz unterschiedlichen Einrichtungen und Institutionen, aus der Wirtschaft, aus Vereinen, Verbänden, Parteien, Bürgerinitiativen sowie aus dem Stadtteilverein.
Ausgehend von ersten Planungs- und Zielideen, die von den Ämtern vorgestellt wurden, haben die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung gemeinsam dringliche Ziele sowie realisierbare Maßnahmen in zwei Workshops entwickelt und bewertet.
In Workshop I befassten sich drei Arbeitsgruppen mit sozialen Themen (Kinder - Jugendliche - Senioren - Soziales - Kultur - Freizeit), in Workshop II wurden in vier Arbeitsgruppen überwiegend räumliche Aspekte behandelt (Städtebau - Wohnen - Wohnumfeld - Arbeiten - Einkaufen - Verkehr - Umwelt - Freiraum).
Wichtigste Ergebnisse
- Das zentrale Thema, das sich sozusagen als "roter Faden" durch beide Workshops zog, ist die Um-/Gestaltung des Markusplatzes zum Zentrum/Stadtteilmittelpunkt der Südstadt mit:
- dem Evangelischen Markushaus als Begegnungsstätte/Bürgertreff
- einem Wochenmarkt
- einer ansprechenden Bepflanzung und Platzgestaltung.
- Die Verbindung der beiden Stadtteile war das zweitwichtigste Anliegen auf beiden Workshops.
- Auf Platz drei der Prioritätenliste rückte der Wunsch nach dem Ausbau von Räumlichkeiten in der Landhausschule zu einem Bürgerzentrum Weststadt.
Folgende, ausschließlich in Workshop I postulierten Ziele und Maßnahmen wurden zudem relativ hoch gewichtet:
- sichere Wege, insbesondere für Kinder und Jugendliche in beiden Stadtteilen
- Gestaltung des Weststädter Wilhelmplatzes zu einem attraktiven Treffpunkt im Freien, u.a. mit Café
- Spielangebote/-flächen für Kinder in beiden Stadtteilen erweitern
- Ganztagesbetreuung für Kinder von 0 - 12 Jahre
In Workshop II gab es zum Thema Verkehr eine Fülle an Wünschen. Mit jeweils 3 Punkten am höchsten gewichtet wurden hier drei Maßnahmen:
- Entlastung der Rohrbacher und Karlsruher Straße vom Durchgangsverkehr; Tempo 30
- Sperrung des Unteren St. Nikolausweges zur Entlastung des Steigerwegs und den Bereich um den Alois-Link-Platz
- Abhilfe des Überparkens der Südstadt tagsüber, insbesondere im Bereich der Schulen
Schnürt man aus mehreren Einzelvorschlägen ein Paket, so gewinnt auch die eher langfristige Entwicklung der Bahninsel und des Bahnhofumfeldes an Bedeutung. Noch vor der Entwicklung zu einem attraktiven Stadtviertel mit Grünflächenkonzeption steht hier jedoch die Entwicklung zu einem Zentrum für Bildung, Information, Einkaufen und Gastronomie im Vordergrund. Dabei wurde auch der Sport nicht vergessen: die Bahninsel als idealer Standort für das zentrale Sportzentrum Heidelbergs.
Wie geht's weiter?
Ende April 2000 wird der Dokumentationsband der Workshops vorliegen. Darin können alle Ziele und Maßnahmen sowie deren Gewichtungen im Detail nachgelesen werden. Der "Stadtteilrahmenplan Weststadt/Südstadt - Teil 2: Entwicklungskonzept und Maßnahmenvorschläge" soll im Spätherbst dem Bezirksbeirat vorgestellt werden, bevor sich voraussichtlich Ende des Jahres der Gemeinderat damit befassen wird. Nach Veröffentlichung sind beide Bände entweder direkt beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik (Rathaus, Tel. 06221/58-2150) oder auf Nachfrage im Bürgeramt Mitte erhältlich.
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Stand: 14. März 2000