Ausgabe Nr. 10 · 6. März 2002
Kristina Essig
CDU
Groß waren die Ängste und schwerwiegend die Befürchtungen der Menschen in der Altstadt, als es vor ca. einem Jahr um die Frage ging, "Sperrzeitverkürzung für Gaststätten gemäß Beschluss der Landesregierung vom 21.11.2000 - ja oder nein?"
Gegensätzlich waren die Positionen der Betroffenen: Der Altstadtwirte einerseits, die sich durch den Vorschlag der Stadt, durch Rechtsverordnung eine Verkürzung der Sperrzeiten zu verhindern, benachteiligt und in der Ausübung ihres Geschäftsbetriebs beeinträchtigt sahen und der Altstadtbewohner andererseits, die befürchteten, noch mehr Lärm und schlaflose Nächte ertragen zu müssen.
Verständnis hatte man für beide Seiten, ein gegeneinander Abwägen der Interessen erschien für die meisten fast schon zynisch. Die Zwickmühle für diejenigen, die diesbezüglich die Entscheidung zu treffen hatten, war wie (fast ) immer: Ganz gleich, wie man entscheiden würde, Ärger und Unzufriedenheit waren vorprogrammiert.
Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man daher den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, dass sich sowohl die Altstadtwirte als auch die Anwohner zusammensetzten, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für die befürchteten Folgen und Probleme, die eine Sperrzeitverkürzung möglicherweise mit sich bringen würde, zu suchen und zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.
Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden. Sicher noch kein Ergebnis, dass es erlaubt, nunmehr die Hände in den Schoß zu legen, aber dennoch ein Ergebnis, das jetzt sogar die Stadtverwaltung zur Aussage veranlasst, dass es derzeit nicht für nötig gehalten werde, in der Altstadt durch Rechtsverordnung andere Öffnungszeiten als in der Gesamtstadt vorzuschreiben. Einer Ansicht, der auch seitens des Bezirksbeirats Altstadt nicht widersprochen wurde.
Ein erfreuliches Ergebnis, denke ich. Hier wurde mit viel Bereitwilligkeit und Kompromissbereitschaft, vielleicht auch einem guten Stück Fantasie - von beiden Seiten - möglicherweise ein besseres Ergebnis erreicht, als dies eine Rechtsverordnung hätte leisten können. Anordnungen "von oben" sind nicht immer geeignet, Probleme zu lösen und führen oft eher zu einer Verhärtung der Fronten. In der Altstadt wurde eine Chance genutzt - zusammen mit den Anwohnern und Wirten, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung und der Polizei - das Problem anzugehen, die Sache auf einen für alle Seiten guten Weg zu bringen und einem weitestgehend erträglichen Maße zuzuführen. Ein guter Weg, der Schule machen sollte!
Lore Vogel
SPD
Unser Landtagsabgeordneter Claus Wichmann hat uns frühzeitig über die geplante Mittelkürzung im Landeshaushalt bei dem arbeitsmarktpolitischen Landesprogramm der Landesregierung unterrichtet. Seit Wochen gibt es landesweit Proteste bei den betroffenen Verbänden und Trägern und den kommunalen Landesverbänden gegen die im Landeshaushalt beschlossenen Kürzungen. Diese Mittelkürzungen werden, so ist zu befürchten, zusätzlich noch zu einem Ausbleiben von EG-Mitteln (ESF) führen, aufgrund der geringeren Kofinanzierung durch das Land. Diese Entwicklung macht uns auch in Heidelberg Sorgen, denn es handelt sich bei dem betroffenen Personenkreis um Menschen mit erhöhtem Hilfebedarf. Das Programm "Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitlose" (LZA) bezuschusste das Land bisher mit ca. 250.000 DM. Diese Zuschüsse sollen eine Kürzung erfahren und das wird die Arbeit mit diesem Personenkreis behindern. Noch dramatischer sieht es mit dem Programm "Jugend Arbeit Zukunft" (JAZ) aus. Dieses Programm soll ersatzlos gestrichen werden. Dies würde bedeuten, dass benachteiligte Jugendliche mit abgebrochener Schulausbildung, mit sozialen Schwierigkeiten die Leidtragenden wären. Es handelt sich um Jugendliche und junge Erwachsene, welche aufgrund ihrer persönlichen Situation ohne vorbereitende Unterstützung keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Diesen sozial Benachteiligten soll die letzte Möglichkeit genommen werden, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu finden. Die Nachqualifizierung dieses Personenkreises wird von der Stadt Heidelberg mit einem Zuschuss von 166.000 DM unterstützt. Das Land hat bisher mit ca. 140.000 DM dieses JAZ-Programm mitfinanziert. Sollten diese Landesmittel jetzt wegfallen, so ist die Finanzierung dieser Arbeit nicht mehr gesichert und könnte nicht mehr weitergeführt werden. So schiebt das Land alle schwierigen Fälle der Kommune zu, welche wieder aus sozialer Verantwortung das Schlimmste verhindern muss. Dass die Landesregierung gerade das Programm JAZ ersatzlos streichen will, verstehe ich überhaupt nicht, weil es sich um Jugendliche handelt, die in unserem Schulsystem nicht die nötige Förderung und Unterstützung erfahren haben. Da müsste es selbstverständlich sein, dass das Land sich dieser Versäumnisse annimmt und sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Diese Streichung ist mit keiner Begründung zu rechtfertigen. Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen, bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft sollte auch das Land nicht sparen.
Diese Mittelkürzung im Landeshaushalt haben uns veranlasst, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen, um im Sozialausschuss diesen Sachverhalt zu beraten.
Susanne Bock
GAL
Beim Berliner Kongress "World Women Work", der kürzlich zu Ende ging, haben Unternehmerinnen, Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen betont, wie wichtig gezielte Förderung für den beruflichen Aufstieg von Frauen ist (dass das selbstredend bei gleichwertiger Qualifikation von Frauen und Männern gilt, müsste eigentlich nicht extra betont werden, wenn es nicht noch immer Zeitgenossen und leider auch - genossinnen gäbe, die das immer noch nicht wissen...!) Längst ist bekannt, dass es unternehmerisch betrachtet völlig unsinnig ist, die Leistungskompetenz von Frauen nicht zu nutzen. Gut ausgebildete Frauen zurück an den Herd zu schicken, verringert die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer gesamten Gesellschaft und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Zwar lassen wir im gerade von der Verwaltung vorgelegten Bericht zur Frauenförderung, dass der Anteil der bei der Stadt beschäftigten Frauen zahlengemäß gestiegen ist. Doch nach wie vor sind Frauen im Führungsbereich äußerst rar (nur 13 Prozent). Und der Frauenvorsprung im gehobenen Dienst schmilzt rasch hinweg, wenn die Kopfzahlen mit den tatsächlichen Stellenzahlen ins Verhältnis gesetzt werden. Ein großer Teil der Arbeitsplätze ist nämlich teilzeitbesetzt.
Aber eine verminderte Verfügbarkeit am Arbeitsplatz ist mitnichten mit geringerer Produktivität und Leistungsbereitschaft gleichzusetzen (wie Kollegin Lorenz von der FWV in ihrem letzten Stadtblattartikel meinte betonen zu müssen). Gerade eine Stadtverwaltung in ihrer Vorbildfunktion sollte diese Erkenntnis ernst nehmen. Wenn die seit 1995 vorliegende Dienstvereinbarung zur Gleichstellung von Frauen und Männern Bestand haben soll, muss eine gezielte Offensive zur Förderung von Frauen in Führungspositionen bzw. Führungsnachwuchspositionen - auch bei Teilzeitbeschäftigung - ein Anliegen unserer Verwaltung sein. Das Frauenamt hat dazu einen konkreten und hervorragenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen.
Auch stünde es der Stadt gut an, angesichts der knappen Kinderbetreuungsmöglichkeiten (besonders für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder) Angebote zur Unterstützung der berufstätigen Eltern zu machen, z. B. in Form einer eigenen Betriebskita (warum nicht auch in Form eines überbetrieblichen Kooperationsmodells?). Vorteil davon wäre, dass Beschäftigte der Stadt nicht in Konkurrenz zu anderen Heidelberger Eltern treten müssten und auch Beschäftigte von außerhalb ein kostengünstiges Anrecht auf einen Kitaplatz nahe der Arbeitsstelle hätten. Seit Anfang Februar liegt bereits ein GAL-Antrag vor zur konkreten Umsetzung des Frauenförderplanes bzw. zur "Gleichstellungsvereinbarung" (von uns angestrebte Umbenennung), der im nächsten Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird.
PS: Eine letzte Bemerkung zum Artikel von Stadträtin Lorenz kann ich mir nicht verkneifen: Gerade Sie als Frauenärztin, Frau Dr. Lorenz, wissen doch, dass "am Kinderkriegen" immer Frau und Mann beteiligt sind. Wenn Sie jetzt "den Zerfall der Familie" beklagen und sich freuen, dass "es noch Frauen gibt, die ihre Berufstätigkeit zum Wohle der Kinder reduzieren", wo bitte, werte Frau Kollegin, bleiben da die Männer? Wollen Sie diese wirklich aus ihrer Verantwortung für die Kinder entlassen? Und glauben Sie im Ernst, dass ein Mann unfähig ist, für das Wohl des Kindes zu sorgen, wenn er die "Berufstätigkeit reduziert" und zu Hause bleibt? Und halten Sie unsere Kitas für so schlecht, dass sie nicht zum "Wohle der Kinder" beitragen?
Lore Schröder-Gerken
Die Heidelberger
Die Geschwindigkeit, mit der sich Innovations- und Veränderungsprozesse in der Wirtschaft vollziehen, nimmt immer mehr zu. Stichworte wie Globalisierung und Strukturwandel sind in aller Munde. Die allgemein- und berufsbildenden Schulen können die Berufs- und Arbeitswelt kaum noch realitätsnah darstellen. Die Wandlungen in der Arbeitswelt geschehen heute so rasant, dass sie, wenn sie endlich ihren Niederschlag in Lehrplänen, Schulbüchern und insbesondere in der Unterrichtspraxis gefunden haben, schon längst überholt sind.
Und die Schule ist und bleibt entscheidend für die Vorbereitung auf das spätere Berufsleben. Betriebspraktika und Betriebserkundungen sind wichtige Aktionsfelder, die den Schülerinnen und Schülern Einblick in die Arbeitserfordernisse geben. Diese Praktika tragen dazu bei, einen "Praxisschock" zu vermeiden, und sie vermitteln Kenntnisse von den Inhalten und Strukturen des Berufes und den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die notwendig sind zum Erlernen und Ausüben.
So findet für die 8. und 9. Klassen der Hauptschulen auch in diesem Jahr wieder eine Berufsinformationsbörse vom 19. bis 21. März an der Heiligenbergschule statt. Den Betrieben und Handwerkern, dem Staatlichen Schulamt und der ausrichtenden Schule sowie dem Jugendberufshelfer der Stadt Heidelberg sei schon im Vorfeld gedankt. Berufspraktika und der Besuch der Berufsinformationsbörse bedürfen einer intensiven Vor- und Nachbereitung durch Lehrer und Lehrerinnen. Da das Elternhaus sehr häufig keine Hilfestellung bei der Berufswahl gibt, ist die pädagogische Betreuung dringend erforderlich.
Je gründlicher die Vorbereitung in der Schule, desto höher ist der Nutzen für die Schüler und Schülerinnen. Damit wächst auch die Bereitschaft der Betriebe, den Betriebspraktika den entsprechenden Stellenwert zukommen zu lassen. Denn nur auf diesem Weg können die Jugendlichen erfahren, was sie in ihrem späteren Ausbildungsbetrieb erwartet. Wir wünschen der Berufsinformationsbörse viel Erfolg.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Beim Workshop zum Stadtteilrahmenplan Weststadt/Südstadt wurde für die Südstadt mit höchster Priorität die Schaffung eines Stadtteilmittelpunktes gefordert. Dieser beginnt sich jetzt mit viel Engagement der Bürger am Markusplatz zu entwickeln. Neben den Angeboten der Kirche und der Diakonischen Hausgemeinschaft bedeutet der WÖCHENTLICHE (im Gegensatz zu anderen Stadtteilen) Wochenmarkt einen guten Kristallisationspunkt. Dieser ist in Gefahr, falls er nicht genügend besucht wird. Weiterhin sind in der Konsolidierungsphase für die 3 gut sortierten Stände die Standgebühren ein Problem. Hier werden wir versuchen, für die Startphase Erleichterungen zu ermöglichen. In der Südstadt leben 4614 Personen und viele US-Bürger. Für Sie alle ist dieser Markt gedacht. Schauen Sie mal vorbei, auch an Attraktionen für Ihre Kinder wird es in Zukunft nicht fehlen. Die Marktbetreiber freuen sich über das freundliche Publikum. Die Südstadt sollte zusammenhalten und ein Eigenleben als Stadtteil entwickeln, hier bietet sich die Basis dafür an. Die FWV hilft gerne, Ansprechpartnerin ist Frau Hannelore Günther, Tel. 786748.
Dr. Annette Trabold
FDP
Eine Gruppe von (in erster Linie) Leiterinnen und Leitern Heidelberger kultureller Einrichtungen hat ein umfassendes Papier zur Heidelberger Kulturpolitik vorgelegt. "Mit Engagement und ohne Auftrag" - wie die Verfasser selbst schreiben - werden auf 41 Seiten Gedanken, Anregungen und Entwürfe bis 2010 vorgestellt. Man mag mit dem einen oder anderen nicht einverstanden sein - aber endlich wurde die Diskussion über kulturelle Fragen angeregt. Man sollte angesichts der bisherigen öffentlichen Debatten nämlich meinen, Heidelberger Politik bestünde lediglich aus verkehrspolitischen Fragen. Die sind sicherlich auch wichtig - wir sollten aber doch eigentlich aufgrund unserer Geschichte eine Stadt sein, bei der das Kulturelle, das Geistesleben an vorderster Stelle steht: "Dem lebendigen Geist" wie es am Eingang der Neuen Universität geschrieben steht - da steht nicht "dem kleinkarierten".... Die Rhein-Neckar-Zeitung hat dankenswerter Weise damit begonnen, einzelne Abschnitte des Papiers kritisch zu besprechen. Dort wurde in einem Artikel von Heide Seele am 1.3.02 allerdings schon auf ein grundlegendes Problem aufmerksam gemacht: "Unlängst schrieben wir, dass es in Heidelberg an offizieller Stelle niemanden gibt, dem die Kultur eine Herzensangelegenheit ist. Dieser Motor fehlt. Mehr Geld und gute Ratschläge allein reichen nicht aus, um entscheidende Verbesserungen auf dem Kultursektor zu bewirken." Wie wahr!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 5. März 2002