Ausgabe Nr. 10 · 7. März 2001
Heinz Reutlinger
CDU
Der Gemeinderat hat jüngst nach einer hitzigen Debatte einer Sperrzeitverkürzung - einer Verlängerung der Öffnungszeiten für Gaststätten und Kneipen - auch für die Altstadt zugestimmt. Dabei ist er einer Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt gefolgt. Da ich der Meinung bin, dass der Gemeinderat - wenn es sich um eine reine Stadtteilangelegenheit handelt - nicht ohne ganz große Not vom Votum eines Bezirksbeirates abweichen sollte, habe ich mich - trotz erheblicher Bedenken - der Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt angeschlossen. Die Frage bleibt: Quo vadis Heidelberger Altstadt!?
Es geht um die "schwarzen Schafe"! Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten "schwarzen Schafe". Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird -, der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden. Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen.
Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt. Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.
Es geht um Menschen!
Befremdet hat mich die billige Polemik und vor allem den geradezu menschenverachtenden Zynismus, mit dem da und dort die Debatte um die Sperrzeitverkürzung geführt wurde. Als Mitglied einer Partei, die sich christlichen Werten verpflichtet weiß, habe ich dafür kein Verständnis. Es geht um Menschen! Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik! Es hat nur noch gefehlt - aber dazu hatte man doch nicht den Mut -, den Bewohnern der Altstadt, die sich über unzumutbare Lärmbelästigung beklagen, ein Verlassen der Altstadt nahe zu legen. - Der Markt regelt nicht alles automatisch zum Guten!
Dank an den Ersten Bürgermeister
Vielleicht hat die Auseinandersetzung um die Lärmbelästigung in der Altstadt doch dazu beigetragen, dass - auch wenn es keinen Königsweg geben wird - letztlich ein Weg gefunden wird, mit dem alle Betroffenen leben können. Das würde auch der "Weltstadt Heidelberg" gut tun. Es ist abschließend ein Dank an den Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg zu richten für sein großes und mitfühlendes Engagement. Es ist halt schon ein gewaltiger Unterschied, ob man die Situation der Kernaltstadt von außerhalb betrachtet oder aus der Perspektive der unmittelbar Betroffenen. Es ist so leicht, den Altstadtbewohnern von außerhalb "Ratschläge" zu erteilen, wenn man von deren potenziellen negativen Auswirkungen niemals selbst betroffen ist.
Thomas Krczal
SPD
Im Stadtteil Bergheim tut sich was. Mit der Bebauung der ehemaligen Glockengießerei, dem Projekt ehemaliges Radium-Solbad und der Bebauung auf dem Gelände der Schlossquell- Brauerei entwickelt sich Bergheim weiter zum Schwerpunkt für Wohnen und Dienstleistung. Dem werden am Hauptbahnhof das Central Business Center mit Hotel, Büroräumen und Wohnnutzung folgen. Mit dem ehrgeizigen Ziel der Wiederbelebung des Areals "Altes Hallenbad" besteht trotz schwieriger Verhandlungen die Hoffnung auf die Sanierung des Bades, ein Multiplex-Kino und Handels- und Büroflächen in attraktiver Lage. Besonders aber die Planung eines Kongress-Centrums mit Hotel am Hauptbahnhof und die langfristige Entwicklung der so genannten "Bahninsel" werden das Gesicht Bergheims verändern.
Auf der anderen Seite gibt es einen nicht unerheblichen Bestand an preiswertem Wohnraum, zum Teil im Sanierungsgebiet, der die Bevölkerungsstruktur prägt. Im westlichen Teil besteht ein Defizit an Infrastruktureinrichtungen, z.B. fehlen Geschäfte für den täglichen Bedarf. Ganz Bergheim ist mit seinen großen Verkehrsachsen sehr stark vom Verkehr belastet. Durch die geplanten Groß-Projekte werden die Verkehrsknoten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und die Menschen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangen. Darum ist für diesen Innenstadtteil mit dem großen Entwicklungspotenzial ein Gesamtkonzept mit folgenden Elementen notwendig:
- Eine Verkehrsplanung, die den Bahnhofsbereich als Schnittpunkt des ÖPNV ausbaut, den MIV auf leistungsfähige Trassen um den Stadtteil lenkt und die Anbindung an die Autobahn verbessert,
- die Umsetzung des Städtebaulichen Strukturplanes mit der Beseitigung von Defiziten bei der Infrastruktur,
- die Konkretisierung der sog. "Burelli-Studie" zur städtebaulichen Gestaltung des Bahnhofsumfeldes,
- und nicht zuletzt eine behutsame Sanierung und Erhaltung des gewachsenen Wohnungsbestandes, damit die Bevölkerung Bergheims nicht Opfer von Verdrängungspozessen wird, und somit Verlierer einer nahezu großstädtischen Entwicklung in den nächsten Jahren.
Judith Marggraf
GAL
Erinnern Sie sich noch an den schmissigen Slogan von 1992: "Rio verhandelt - Heidelberg handelt!" Rio verdanken wir die Agenda 21, die Selbstverpflichtung vor allem der Kommunen, mehr für eine nachhaltige Entwicklung zu tun. Schon damals war ein wichtiger Aspekt der Klimaschutz: die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um dem so genannten "global warming" zu entgehen, vor dessen Auswirkungen renommierte Wissenschaftler gerade wieder eindringlich gewarnt haben.
Nun wurde im vergangenen November wieder verhandelt: die Klimaschutzkonferenz von Den Haag musste aber kurz vor dem Scheitern vertagt werden. Man wird in Bonn einen neuen Anlauf nehmen, die vollmundig formulierten Ziele auch in konkretes Handeln umzusetzen. Da geht's uns in Heidelberg doch besser: Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, Maßnahmen zur CO2-Reduzierung zu unterstützen. Seither wurden zahlreiche gute Projekte auf den Weg gebracht.
Einen weiteren Fortschritt erhoffen wir uns von unserem Antrag, den Strombezug der Stadtverwaltung zu 25 Prozent auf Ökostrom umzustellen. Neben dem Straßenverkehr ist die Stromerzeugung ein Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes. Ein Umstieg auf Ökostrom, das heißt die Förderung von Stromerzeugung aus regenerativen Energien, leistet deshalb einen erheblichen Beitrag zur CO2-Reduzierung. Darüber hinaus gibt es weitere positive Effekte: Einmal bieten unsere eigenen Stadtwerke mit dem "fox energreen" "sauberen" Strom an. Ein Umstieg der Stadt kommt also der fortschrittlichen Stromerzeugung unseres eigenen Unternehmens zugute. Zum Anderen müssen bei "fox energreen" 80 Prozent des Aufpreises für den Ökostrom in den Bau neuer Anlagen investiert werden. Das kommt der lokalen Wirtschaft zugute. Last but not least wissen wir, dass der Umstieg die Stadtkasse nicht zusätzlich belasten wird.
Also: Ein Plus für die Umwelt, ein Plus für die Stadtwerke, ein Plus für die örtliche Wirtschaft und auf alle Fälle kein Minus fürs Stadtsäckel. Von der Vorbildfunktion für Bürger und andere Kommunen ganz zu schweigen.
Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über unseren Antrag. Wir setzen darauf, dass Heidelberg handelt.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Zahlreiche Bürger haben ihre Empörung und Trauer über die Beseitigung der Trauerweide im Schlosshof kund getan, das Für und Wider möchte ich hier nicht erläutern. Ebenso wurde über Nacht in der Philipp-Otto-Runge-Straße mit drei schönen alten Bäumen verfahren, die eine grüne Abgrenzung zur Römerstraße gebildet hatten. Auch hier wurden die Anwohner nicht im Vorfeld über die Notwendigkeit der Maßnahme informiert. Das wäre das Mindeste, was man von der viel gerühmten Bürgernähe erwarten könnte. Im Gegenzug möchte man in Wieblingen auf der Wallstraße gegen den Wunsch aller Beteiligten Bäume pflanzen, obgleich wenig Platz zur Verfügung steht und rundherum große gesunde Bäume alle erfreuen. Weiterhin lässt man auf dem Synagogenplatz auch bei einer aufwendigen Restaurierungsplanung des historischen Grundrisses drei Nachkriegs-Platanen im ursprünglich umbauten Bereich stehen, Laub und Wurzelwerk versprechen schon jetzt in Anbetracht der geringen Pflegemittel keine lange Freude.
Die Beispiele ließen sich spielend vermehren. Der Umgang mit unseren grünen Mitbewohnern dieser Erde ist in Heidelberg nicht immer nachvollziehbar.
Dr. Annette Trabold
FDP
Aus der Zeitung musste man als Stadträtin erfahren, dass die Trauerweide im Schlosshof, sinnigerweise in der Zeit des närrischen Treibens, irgendwelchen Planungen für die Schlossfestspiele weichen musste. Ein Trauerspiel. Aber kein bürgerliches, wie vom Theater gewohnt, sondern ein bürokratisches, ein landesbehördliches oder ein städtisches oder? Prima auch die Reaktion der Stadt: abtauchen, keine Erklärungen - weder für die Öffentlichkeit noch für uns Stadträtinnen und Stadträte, wozu auch. Vielleicht gab es ja sogar gute Gründe, den Baum zu fällen? Keine Ahnung! Mit dieser Art Politik hat man weder der Kultur noch der Natur einen Gefallen getan. Es lebe die Transparenz. Die roten Pappnasen müssten eigentlich schon längst wieder verstaut sein - oder doch nicht??
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 6. März 2001