Ausgabe Nr. 10 · 8. März 2000
Dr. Jan Gradel
CDU
Daher muss es auch ein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik dieser Stadt geben, indem wir Angebote schaffen und die Attraktivität und Erreichbarkeit der einzelnen Zentren für unsere Kunden sichern. Wir stehen für eine ideologiefreie Verkehrsplanung in der Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und der ÖPNV nebeneinander vernünftig gefördert werden, damit diese Stadt in Zukunft ihre Rolle als attraktives und romantisches Oberzentrum wieder einnehmen kann und nicht das Image einer rot-beampelten Innenstadt vorherrscht, welches man am besten weiträumig umfährt. Kernstück dieser Verkehrsplanung ist die schnelle Realisierung des Projektes Stadt am Fluss, durch den Bau des Neckarufertunnels und die Entlastung der westlichen Stadteingangssituation durch den Bau einer 5. Neckarquerung (vorzugsweise auch als Tunnel).
Dieses sind wir unseren Bürgern nach 30 Jahren Herumdebattieren endlich schuldig. Jetzt gilt es aufzuhören mit der Verzögerungstaktik der Oberbürgermeisterin und endlich die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Der im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Bürgerentscheid ist hier nur wieder eine weitere Verzögerungsmaßnahme. Die wird mit uns nicht durchsetzbar sein. Wir haben gemeinsam mit der Fraktion "Die Heidelberger" und den "Freien Wählern" einen Leitantrag durchgesetzt, der Zeichen setzen soll für die zukünftige Ausrichtung dieser Stadt. Die Kernpunkte dieser Politik sind: Wir haben den Gewerbesteuerhebesatz um 10% gesenkt, als deutlichen Impuls für den Arbeitsmarkt und zur Förderung der hiesigen Wirtschaft. Wir schreiben deutliche Einsparungen in den Verwaltungsausgaben und in den Ausgaben der HSB fest, mit dem Ziel, die Investitionsfähigkeit dieser Stadt wieder herzustellen. Wir fordern ein attraktives kundenorientiertes ÖPNV Konzept, mit dem Ziel, das Unternehmen auch nach dem Wegfall des Linienkonzessionsmonopols am Leben halten zu können. Wir beginnen mit dem Umsteuern in der Verkehrspolitik dieser Stadt mit dem Ziel, Heidelberg wieder als attraktives Oberzentrum zu sehen. Wir haben erreicht, dass die Schul- und Sportförderung deutlich aufgestockt wird und verzichten auf überflüssige und überteuerte Vorzeigeprojekte. Wir wollen mittelbar eine Zuschussförderung erreichen, die die Wünsche der Bürger wieder ernst nimmt und die auch Mehrheit der Bürger und Bedürftigen erreicht, anstelle der bisherigen exzessiven Randgruppenförderung. Wir haben Mittel eingesetzt für die baldige Umsetzung des Projektes Stadt am Fluss mit dem Neckarufertunnel und für den Beginn der Planung für die fünfte Neckarquerung. Wir stocken den Theateretat leicht auf und deckeln diesen gleichzeitig für die Zukunft. Bezüglich der einzelnen Zuschussempfänger und Haushaltsbewirtschaftungsstellen, haben wir eine Liste von Einzelanträgen zur Debatte gestellt. Das Ergebnis der Abstimmung der Einzelanträge (auch der von anderen Parteien) wollen wir dann für die Folgejahre festschreiben.
Oberstes Ziel unserer Politik ist es aber, wieder einen attraktiven Wirtschafts- und Gewerbestandort Heidelberg zu schaffen. Eine Stadt, in der man gut leben und einkaufen kann. Eine Stadt, die ihr romantisches Flair in die Welt hinaus trägt und in der Besucher stets willkommen sind, auch wenn sie mit dem Auto kommen.
Peter Holschuh
GAL
Die rechte Mehrheit aus CDU, "Heidelbergern" und FWV hat die Muskeln spielen lassen und den Haushalt 2000 mit 21 Stimmen durchgeboxt. Wir haben ihn abgelehnt, weil wir den damit verbundenen Politikwechsel nicht mittragen können.
Unsere Anträge Internetcafé für Jugendliche, Mietzuschuss für das AZ, dringend erforderliche Erhöhungen für Frauen-, kulturelle und soziale Projekte wurden abgeschmettert. Gleichzeitig wurde der Etat im Umweltbereich um über 400.000 DM gekürzt, Radwege gestrichen, bei Kultur, Frauen und Sozialem wurde kräftig der Rotstift angesetzt. Die Zukunft in Heidelberg sieht schwarz aus, denn CDU-Stadträte haben bereits angekündigt: "das ist erst der Anfang". Man(n) und Frau fragt sich: Für wen und für was wird gespart?
Da wird das "Highlight des Haushalts" (O-Ton rechte Mehrheit) die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte gesenkt. Dadurch fehlen im Jahr 2000 2,8 Millionen DM (auch in den Folgejahren). Von diesen 2,8 Millionen DM profitieren 23 Unternehmen; sie sparen 2 Millionen DM. Den Rest teilen sich1.400 mittelständische Betriebe; für jeden eine Ersparnis von durchschnittlich 50 DM im Monat. Ist das die Unterstützung, die die örtlichen Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen brauchen?
Des Weiteren benötigen die Rechten Geld für neue Straßen und ihre Tunnels. Obwohl jeder weiß, dass die Tunnels keine Verkehrsentlastung bringen, wie von Verkehrsgutachtern nachgewiesen (dies ist im Planfall 1 gerechnet), wird an den Plänen festgehalten. Solide Finanzierungsvorschläge fehlen ebenfalls.
Die GAL hat Schlimmeres im Vorfeld durch konstruktive Gespräche abwenden oder wenigstens in den Summen abmildern können. Einer Kahlschlagpolitik im Umweltbereich, Kürzungen in der Kultur, bei den Frauenprojekten und im Sozialbereich konnten und wollten wir nicht zustimmen.
Hermann Gundel
FWV
Der von CDU, Heidelbergern und FWV eingebrachte Leitantrag zum Haushalt 2000 in seiner jetzt zur Entscheidung vorliegenden 3. Fassung zeigt einmal das Bemühen, weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt - vielleicht auch um den Preis von Leistungsveränderungen beziehungsweise Umschichtungen - fortzusetzen. Der Schwerpunkt von Kostenreduzierung und Einnahmeverbesserung muss zweifellos bei den städtischen Unternehmen liegen. Ich glaube, dass man dort noch nicht den Ernst der Situation voll wahrhaben will. Die Festschreibung des Verlustausgleichs bei der HVV durch den städtischen Haushalt von 17,8 auf 13,8 Millionen in den Jahren 2000 und 2001, ansteigend auf 16,0 Millionen in 2002 und 18 Millionen in 2003, zeigt das Maß der Bemühungen auf, das die städtischen Unternehmen zu erbringen haben. Eine durch die Verwaltung zu erbringende globale Minderausgabe von 1,5 Millionen, eine Haushalts-Sperre von 2 Millionen, über die je nach Haushaltslage im Herbst noch einmal entschieden werden soll, und eine durch Einzelanträge angestrebte Verminderung der Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird eine Summe von circa 5,9 Millionen ergeben, die im Gespräch mit allen Gruppierungen und Parteien im Gemeinderat als erreichbares und realistisches Ziel diskutiert wurden.
Der Gesamtbetrag der Zuschüsse an soziale und kulturelle Gruppen soll um den Betrag der Einzelanträge und einen angemessenen Kostensteigerungsfaktor bis 2002 festgeschrieben werden.
Der Punkt 7 des Leitantrages signalisiert, dass die Qualität und Leistungsfähigkeit der Heidelberger Schulen für uns einen hohen Stellenwert hat.
Nun zum dem Punkt 1 des Leitantrages, der schlicht und einfach lautet: "Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2000 um 10 Prozentpunkte gesenkt." Das ist eigentlich das wirklich Neue an diesem Haushalt 2000 - so er denn so verabschiedet wird. Ziel dieses Antrages ist, der Wirtschaft, jedem Unternehmer, jedem Handwerker, jedem Einzelhändler zu signalisieren: In dieser Stadt ändert sich - hoffentlich - was.
In dieser Stadt hat man erkannt, dass auf eigenes Risiko etwas zu unternehmen nichts Unanständiges ist. Dass der Blick durch eine ideologisch gefärbte Umwelt- und Verkehrspolitik-Brille und die kleinliche Auslegung von Verwaltungsvorschriften als Hemmschuh für den Standort Heidelberg begriffen wird. Ziel dieses Punktes 1 des Leitantrages ist, zu demonstrieren: In dieser schönen Stadt ist man auch als Unternehmer willkommen.
Er soll auch eine klare Aufforderung an die Verwaltung sein, ihre Zurückhaltung - die von der FWV in der Vergangenheit schon des öfteren kritisch angemahnt wurde - aufzugeben und ihre Kraft nicht nur in die von der Verwaltungsspitze favorisierten Projekte zu investieren, sondern endlich den Wirtschaftsstandort Heidelberg mehr in das Zentrum ihrer Arbeit zu rücken.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Annette Trabold
F.D.P.
Die zunehmende Polarisierung im Heidelberger Gemeinderat, die sich bei der Haushaltsverabschiedung zeigte, muss mit Sorge beobachtet werden. Gerade auch bei der Formulierung von Sparmaßnahmen ist größere Besonnenheit angebracht. Sicherlich wurden in den vergangenen Jahren wichtige Einsparziele im Haushalt nicht durch die Oberbürgermeisterin, sondern durch die Leitanträge des Gemeinderates erreicht - aber die Zahlen im jetzt verabschiedeten Leitantrag sind teilweise unrealistisch und demotivieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, anstatt sie anzuspornen. Es schießt weit über das Ziel hinaus, wenn man durch Reduzierung der Verwaltungsausgaben in heutiger Zeit eine dauerhafte Zuführung zum Vermögenshaushalt von 50 Millionen erreichen will. Das ist doppelt so hoch wie derzeit!!
Dies wäre nur möglich, wenn man Ausgaben im Bereich der sogenannten "freiwilligen Leistungen" - also in den Bereichen Jugend, Sport, Kultur und andere drastisch reduziert - die anderen Aufgaben sind ja ohnehin fest geschrieben. Will man das als verantwortungsbewusste Kommune wirklich? Und wofür soll, bitte schön, gespart werden? Ähnlich unrealistisch sind die durch den Leitantrag vorgesehenen Einsparziele ab 2002 bei der HVV. Die Effizienz muss natürlich erheblich gesteigert werden, um auch den Öffentlichen Nahverkehr (also die HSB) konkurrenzfähig zu machen - aber bitte auch hier mit Augenmaß und nicht mit Phantasiezahlen, die dann nicht Ernst genommen werden.
Positiv ist hingegen die Senkung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte als Beitrag zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Entlastung der Abgabenlast der Heidelberger Unternehmen zu bewerten, ebenso wie die zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln zum Ankauf von Gewerbeflächen.
Die F.D.P. ist gestärkt aus der letzten Gemeinderatswahl hervorgegangen, gerade auch, weil wir Vernunft und Augenmaß zur Leitlinie unserer Politik gemacht haben - dies sehen wir auch als Wählerauftrag für die Zukunft an.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 7. März 2000