Ausgabe Nr. 9 · 27. Februar 2002
Werner Pfisterer
CDU
Wer heute durch die Rohrbacher Straße fährt, der kann schon mit bloßem Auge den teilweise beunruhigenden Zustand der Straßenbahngleise erkennen. Die Schienen sind abgefahren, das Pflaster um die Gleise befindet sich zwischen den Haltestellen Eichendorffplatz und Franz-Knauff-Straße teilweise "in Auflösung". Solche Strecken kannte man eigentlich in der alten DDR - in der sozialistischen Mangelwirtschaft. Mein Rohrbacher Stadtratskollege Klaus Weirich bezeichnete jüngst die Rohrbacher Straße als "alltäglichen Offenbarungseid der Heidelberger Verkehrspolitik". Recht hat er! Er betont schon lange, "dass bei den zwischen 1949 und 1950 eingebauten Gleisen akuter Handlungsbedarf besteht".
Diese Hauptverkehrsstraße ist aber nur ein Beispiel von vielen. Es sind auch Neubauten betroffen, z.B. der gemeinsam zu nutzende Gleiskörper der HSB auf der Theodor-Heuss-Brücke. Darauf kann der Bus der Linie 12 seit Monaten nicht mehr fahren, weil die Schlaglöcher den Fahrgästen sonst die Bandscheiben durcheinander wirbeln. Das Straßenbahnnetz in Heidelberg befindet sich insgesamt in einem jämmerlichen Zustand. Der Gleisbruch in der Brückenstraße war da nur ein Vorspiel. Bisher bestand keine Gefahr für die Fahrgäste. Es taucht aber die Frage auf: Wann und wo bricht das nächste Gleis, wenn nicht umgehend gehandelt wird?
Eine Frage, auf die Oberbürgermeisterin Beate Weber ebenso wenig Antwort geben kann, wie die CDU-Gemeinderatsfraktion. Aber andere Fragen wird die OB der CDU-Fraktion demnächst beantworten müssen: Mit einem umfangreichen Antrag fordern wir von ihr nämlich präzise Informationen über den Zustand der HSB-Gleise. Denn die Stahlstränge brechen nicht von heute auf morgen durch, sondern halten etwa 40 Jahre; genug Zeit also, um den rechtzeitigen Austausch zu planen. Nicht so bei der Stadtverwaltung. Die Schäden sind ihr seit mindestens 12 Jahren bekannt, angemessen reagiert hat sie bisher nicht.
Jeder, der sich ein Auto kauft, weiß, dass er die Reifen wechseln muss, bevor das Profil abgefahren ist. Ansonsten wird das "Knöllchen" nicht nur sehr teuer, sondern die Fahrt auch ausgesprochen gefährlich. Das ist bei den Schienen nicht anders. Sie müssen ebenfalls erneuert werden, bevor sie unter der Last des Verkehrs aufgrund von Verschleiß und Materialermüdung zusammenbrechen. Wie beim Auto gibt es auch bei Schienen Erfahrungswerte, wie lange die Gleise halten, und deutliche Anzeichen von Abnutzung, bevor es zum Kollaps kommt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch einen Zeit- und Finanzierungsplan von der Stadtverwaltung, um sicherzustellen, dass die nötigen Arbeiten bald in Angriff genommen werden.
Um einen Überblick über die damit einhergehenden Arbeiten am Wasser-, Gas-, Strom-, Fernwärme- und Kanalnetz zu erhalten, verlangen wir darüber hinaus eine Aufstellung auch dieser Folgekosten, einschließlich eventuell geplanter Neugestaltungen des Straßenraums: Schließlich müssen wir Stadträte und die Öffentlichkeit wissen, was auf die Stadt zukommt. Ich schätze, das wird mindestens eine zweistellige Millionensumme verschlingen.
Im Verkehrsentwicklungsplan hat sich die Oberbürgermeisterin einige neue Straßenbahnstrecken gewünscht. Wo sie sinnvoll sind, hat sie die CDU-Fraktion auch unterstützt, bzw. dort, wo sie unsinnig sind, wie z.B. durch Kirchheims Zentrum, abgelehnt. Nun muss die Oberbürgermeisterin aber belegen, dass sie nicht nur neue Strecken planen kann, sondern auch den dauerhaften Betrieb des bereits vorhandenen Netzes gewährleistet. Denn da hat Klaus Weirich recht, wenn er fragt: "Was nützen uns neue Strecken in der Zukunft, wenn die alten stillgelegt werden müssen, weil sie nicht in Stand gehalten wurden?"
Werner Brants
SPD
Schulsanierung
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diese Woche wird u.a. über
- die Sanierung der Dächer und Fassaden der Geschwister-Scholl-Schule Bau C und
- den Ausbau des Dachgeschosses der Kurpfalzschule beraten.
Geschwister-Scholl-Schule: Wie bereits am Bau A und an der benachbarten Robert-Koch-Schule
praktiziert, ist beabsichtigt, die Giebel und Brüstungen zu verklinkern. Weitere
kleinere Flächen erhalten eine Blechverkleidung, bzw. einen Wärmedämmputz.
An den Schnittstellen zum Dach im Attikabereich soll die teilweise durchfeuchtete
Dämmung zusammen mit asbestbelasteten Dachplatten entfernt und nach heutigen
Anforderungen ersetzt werden. Es handelt sich hierbei um Bauerhaltungsmaßnahmen,
mit denen voraussichtlich in den Sommerferien begonnen werden kann.
Entsprechend der beabsichtigten Schulentwicklung in Kirchheim soll noch vor der Sommerpause
eine Vorlage für den beabsichtigten Erweiterungsbau dem Gemeinderat vorgelegt
werden.
Kurpfalzschule: Nach ausführlichen Vorberatungen kann der Ausbau des Dachgeschosses
im Nordflügel in Angriff genommen werden. Künftig sollen dort Rektorat,
Sekretariat und Lehrerzimmer untergebracht werden. Erreicht werden die Räume
neben den Treppenhäusern über einen Aufzug. Die bisherigen Verwaltungsräume
können künftig als Unterrichtsräume genutzt und als Ersatz für
den Pavillon dienen. Dieser soll im Folgeschritt abgerissen und dafür eine kleine
Turnhalle für den Schulsport gebaut werden. Notwendig wird diese Maßnahme
durch den Ausbau der Halle am Kerweplatz zum Bürgerzentrum.
Unabhängig davon wäre grundsätzlich zu überlegen, ob der Weg
zum Zwecke des Schulsports von der Schule zum Kerweplatz für Kinder und Lehrer
auch weiterhin zumutbar gewesen wäre.
Neubau einer Realschule in Kirchheim: Noch vor den Sommerferien soll die Ausschreibung
für einen Architektenwettbewerb erfolgen. Nach bisherigen Erfahrungen ist für
den Wettbewerb insgesamt ein halbes Jahr anzusetzen. Somit werden dem Gemeinderat
Richtwerte für die Baukosten zur Verfügung stehen, die dann im Haushaltsplan
2003 eingestellt werden können. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates
könnte mit dem Bau im Jahr 2003 begonnen werden.
Christian Weiss
GAL
Kürzlich übergab eine Gruppe Kulturschaffender "mit Engagement und ohne Auftrag" OB Weber einen Entwurf für eine kulturpolitische Weiterentwicklung dieser Stadt. Diese kritische Auseinandersetzung mit dem Heidelberger status quo sollte aus Sicht der GAL zum Anlass genommen werden, endlich auch in kulturellen Fragen über neue Ziele und Entwicklungsmöglichkeiten zu diskutieren. Was in anderen Politikbereichen längst üblich ist (Verkehrsentwicklungs- oder Wohnungsentwicklungsplan), war im Anschluss an den Stadtentwicklungsplan auch für den kulturellen Bereich angedacht. Noch in der letzten Legislaturperiode beschloss der Gemeinderat, dass ein Kulturentwicklungsplan erstellt werden sollte. Über eine erste Standortbeschreibung kam Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm allerdings nicht hinaus, der neue Gemeinderat strich nach der Wahl 1999 die Mittel.
Amtsleiter Mumm machte dann aber genau das Richtige: er übergab die Fragestellung im Rahmen einer Zukunftswerkstatt an die Kulturschaffenden selbst. Sollten diese doch erst einmal abseits von Politik und Stadtverwaltung Fragen aufwerfen.
Ob der Gemeinderat aber Antworten sucht? Die Mehrheit des Rates sah schließlich keine Notwendigkeit, über eine Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft zu diskutieren. Verfolgt man die Entscheidungsfindung des Gemeinderates in den letzten Jahren, so fällt es mir schwer, einen roten Faden zu erkennen.
Durch ein Gemenge aus Zufallsentscheidungen, status-quo-Sicherung und Bedienung der eigenen Vorlieben landet Heidelberg stattdessen in der kulturpolitischen Diaspora. Neben unsäglichen Personaldiskussionen der letzten Jahre findet Kulturpolitik im Rat doch weitgehend nur unter dem Aspekt Sauberkeit und Ruhestörung statt (Plakatierung, Thingstätte). Die Diskussion um die Jugendhalle zeigte zudem, dass die Mehrheit dieses Rates nicht in der Lage und willens ist, sich in Denkweisen und Interessen anderer Generationen hineinzuversetzen. Anstatt darüber zu streiten, ob einem "der Turner" nun gefällt oder nicht, wäre es dringend geboten, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, die die jeweilige Kultur einer Sparte oder einer Generation hat und wie diese entwickelt werden könnten.
Kultureller Rat tut Not - ich hoffe, er ist auch erwünscht.
Hermann Gundel
FWV
Das breit gefächerte Angebot des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Heidelberg und der freien Träger der offenen Jugendarbeit verdienen Lob und Anerkennung. Umso unverständlicher ist die, vorsichtig ausgedrückt, zurückhaltende Unterstützung des Jugendhofes im Stadtteil Rohrbach durch die Verwaltung. Unverständlich ist auch, dass der Gemeinderat bei der Haushaltsverabschiedung, den Anträgen der "Freien Wähler" und den "Heidelbergern" auf eine moderate Erhöhung des Zuschusses für die Arbeit des Jugendhofes nicht zustimmte.
Die qualifizierten und motivierten MitarbeiterInnen des Jugendhofes leisten eine ganz hervorragende offene Jugendarbeit im Heidelberger Süden. Sie erreichen mit ihrem Angebot, dem respektvollen Umgang mit Tieren und der Natur, den jahreszeitlichen Rhythmus auf einem Bauernhof etc. (wäre vielleicht auch ein Ansatzpunkt für unser Umweltamt?), das es so nur im Jugendhof gibt, viele Kinder und Jugendliche vom Emmertsgrund, Hasenleiser, Höllenstein und den Aussiedlerheimen in Kirchheim. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit behinderte Kinder von den Mitarbeitern in den "Betrieb" integriert werden.
Der Brief des Vorsitzenden des "Jugendhofes Heidelberg e. V." Herr Dipl.-Psych. Klaus Steinborn vom 19.2.02, an die StadträteInnen zeigt die Gefährdung der Arbeit des Jugendhofes mehr als deutlich auf und sollte Anlass dafür sein, dass die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss sich um eine Problemlösung bemüht.
Aber: Die mit den leisen Tönen haben es schwer.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
"Pünktlich am 14. Dezember 2003", so die Deutsche Bahn AG, soll die S-Bahn fahrplanmäßig auf 280 km zwischen Pfalz und Odenwald fahren. Es ist nicht mehr viel Zeit bis dahin, wenn man bedenkt, was noch alles gebaut werden muss: zum Beispiel in Heidelberg die Haltestelle Franz-Knauff-Straße mit Aufzug auf die Rohrbacher Straße mit Umbau dort usw. Bisher wollte oder sollte die DB AG die S-Bahn allein betreiben. Jetzt war statt dessen zu lesen (RNZ v. 16.02., S. 10), es sei "erklärtes Ziel der Bahn, eine gemeinsame Gesellschaft mit den kommunalen Partnern zu etablieren, die den gesamten Nahverkehr aus einer Hand betreibt". Von Seiten der kommunalen Partner (Städte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen) ist zu hören, man wolle mit der Bahn sprechen, wenn die "Allianz" aus HSB, MVV und VBL stehe. Man werde sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Die Allianz müsse noch "reifen". Dabei sind VRN, BRN und URN, die ja auch den "gesamten Nahverkehr" mit betreiben, noch gar nicht berücksichtigt. Auch unter dem Termindruck des 14. 12. 2003 sollte jetzt ein gemeinsames Nahverkehrsunternehmen für die Region gegründet werden. Zwischenlösungen machen den öffentlichen Nahverkehr für die Benutzer nur noch undurchsichtiger.
Dr. Hannelis Schulte
PDS / Linke Liste
Im 17. und 18. Jahrhundert haben die Kurfürsten von Brandenburg bzw. Könige von Preußen massenhaft Arbeitslose aus Holland sowie verfolgte Protestanten aus Frankreich und Österreich aufgenommen. Diese haben durch ihr Können und ihren Fleiß ihre neue Heimat groß gemacht. Heutzutage muss (?) die Stadt Heidelberg eine tüchtige und fleißige Albanerin, Frau Berisha, mit ihren drei Kindern hinauswerfen, während ihr schwerkranker Mann (Nervenzusammenbruch) hierbleiben "darf". Wie soll er gesund werden ohne die Hilfe seiner Familie und in der ständigen Sorge um ihr Ergehen, da sie ja wegen Gewalt damals vor 12 Jahren ausgereist sind? Diese Ausweisung entspricht zwar der Rechtslage, ist aber absolut töricht und unmenschlich. Nach dem Grundgesetz steht die Familie unter dem Schutz des Staates (Art. 6,1 ), in der Praxis wird sie auf Grund von törichten Gesetzen zerstört.
"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 26. Februar 2002