Ausgabe Nr. 9 · 28. Februar 2001
Werner Pfisterer
CDU
Sie haben es sicher nicht übersehen: Die Stadt ist inzwischen von zahlreichen Wahlplakaten "geschmückt", die Kandidaten aller Parteien treten jetzt - entweder erstmals richtig auf oder in den Endspurt.
Doch manch einer von Ihnen wird am 25. März aus Zeitgründen nicht zur Landtagswahl gehen können. Dann ist die Briefwahl Ihre "Erste Wahl". Auf meiner Homepage im Internet unter www.pfisterer.net ist das entsprechende Formular zum Anfordern der Briefwahl-Unterlagen verfügbar. Unter der Adresse www.pfisterer.net/briefwahl.html biete ich Ihnen diesen neuen Service an. Füllen Sie einfach das Formular aus und geben Sie es zur Post - und schon kommen Ihre Briefwahlunterlagen ins Haus.
Darüber hinaus hat sich auch noch einiges an meiner Homepage verändert. Sie kommt nicht nur optisch im neuen Gewand, sondern wurde auch inhaltlich deutlich erweitert. Neu ist nicht nur die verbesserte Datenbank, die ein Ziel genaues Suchen nach bestimmten Veröffentlichungen ermöglicht, sondern auch zahlreiche Links zu den entsprechenden Themen der Pressemitteilungen.
Ein ständig aktualisierter Terminkalender erleichtert den Überblick über die zahlreichen Wahlkampftermine der letzten Wahlkampf-Wochen. Und für einige Überraschungen ist die Homepage auch noch gut.
Und wenn Sie Ihren persönlichen Kommentar zu den Seiten oder zu meiner Arbeit als Stadtrat oder Landtagsabgeordneter loswerden wollen, dann können Sie das unter dem Menüpunkt "Kontakt", auf Wunsch auch anonym.
Ich freue mich auf Ihre Mitteilung und verbleibe mit herzlichen Grüßen.
Am Montag, 5. März, bietet der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer seine 49. Bürgersprechstunde an. Ab 16 Uhr steht Pfisterer in seinem Wahlkreisbüro in den Räumen der CDU-Geschäftsstelle, Hauptstraße 29, Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, die sich mit einem Anliegen oder Fragen an ihn wenden wollen. Wer Wartezeiten vermeiden möchte, sollte vorab einen Termin mit der persönlichen Referentin des Abgeordneten, Judith Halfmann, vereinbaren. Sie ist im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 608080 oder unter der Faxnummer 608088 erreichbar.
Dr. Anke Schuster
SPD
Land gewährleistet Verwahrung statt pädagogischer Betreuung
Zur Veranstaltung "Verlässliche Halbtagsgrundschule" der SPD-Fraktion und des SPD-Landtagskandidaten Claus Wichmann sind Eltern und LehrerInnen sehr zahlreich erschienen. Sie haben damit deutlich gemacht, wie sehr ihnen dieses Thema unter den Nägeln brennt. Man kam dann auch schnell zur Sache und die Anwesenden erläuterten in einer regen Diskussion, was sich derzeit an den Grundschulen in Heidelberg abspielt. Die z. T. massiv geäußerte Kritik der Eltern und LehrerInnen am Landesmodell "Verlässliche Halbtagsgrundschule" lässt sich in drei Schwerpunkte zusammenfassen:
1. Die Verlässliche Halbtagsgrundschule ist ein Etikettenschwindel, da die Schulen, die vom Land garantierten 31/2 bzw. 51/2 Stunden oft nicht gewährleisten können.
2. Die Schule verkommt zu einer "Verwahrungsstätte" für Kinder. Dabei gibt es verschiedene Szenarien, z.B. werden ganze Klassen auf andere aufgeteilt und irgendwie beschäftigt oder eine Lehrkraft unterrichtet parallel in zwei bis drei Klassen. In einem Fall wurden sogar HauptschülerInnen zur Beaufsichtigung der Grundschulklassen herangezogen. Eine weitere Variante besteht drin, bei den Eltern die schriftliche Erlaubnis einzuholen, die Kinder doch heimschicken zu können.
3. Die massiven Vorwürfe der Eltern richten sich nicht gegen SchulleiterInnen und Lehrkräfte, sondern gegen die Landesregierung, die ein Konzept an den Schulen realisiert, ohne die dafür notwendigen finanziellen wie personellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der gravierende Lehrermangel an den Grundschulen, v. a. auch an Springern, verursacht nach Meinung der Eltern diese nicht hinnehmbaren Zustände.
Die Eltern, die vor Einführung des Landesmodells ihre Kinder in der Kernzeit betreut hatten, empfinden die neue Situation als Verschlechterung gegenüber dem alten städtischen Modell. Im städtischen Modell war eine qualitativ hochwertige pädagogische Betreuung auch in der jetzt vom Land abzudeckenden Zeit gewährleistet.
Für die städtischen Betreuungseinheiten, die von Pädaktiv organisiert werden, gab es viel Lob insbesondere für das ergänzende Angebot der Stadt: den Mittagstisch und die Hausaufgabenbetreuung. Angeregt wurde jedoch auch, diese Betreuungszeiten noch einmal zu überdenken, da die derzeitige hohe Flexibilität mit einer stundenweisen Einbuchung zwar sehr elternfreundlich ist, aber nicht den Bedürfnissen der Kinder entspricht. In diesem Zusammenhang wurde auch eine wirkliche Ganztagesgrundschule gefordert, in der Hausaufgabenbetreuung und Angebote von Vereinen, Musikschulen oder Volkshochschule integriert werden. Die Eltern wünschen sich in diese Richtung eine Öffnung der Schulen und eine engere Kooperation mit weiteren gesellschaftlichen Institutionen.
Als Fazit dieser Veranstaltung kann gezogen werden, dass die Landesregierung dringend gefordert ist, die Zustände an den Grundschulen zu verbessern. Es bleiben die Fragen im Raum:
1. Warum sind nicht schon längst die notwendigen Einstellungen von Lehrerinnen und Lehrern erfolgt, wo doch die CDU über Jahrzehnte nun schon in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung ist?
2. Was ist unter diesem Blickwinkel von zukünftigen Wahlversprechen der CDU zu halten?
3. Hat die CDU die Entwicklung schlichtweg verschlafen oder erinnert man sich der Schulen und Kinder eben lediglich zu Wahlkampfzeiten?
Wichtig für uns Stadträtinnen und Stadträte ist die Überlegung, die Betreuungszeiten in Anlehnung an das Modell der Fröbelschule umzustrukturieren, d. h. Schulbeginn für alle Klassen um 8.00 Uhr, so dass sich der städtische Betreuungsblock kompakt am Ende des Schulblocks anschließt. Dies würde sich sicherlich positiv auf das Gruppengefühl der Kinder und auf das pädagogische Konzept auswirken.
Peter Holschuh
GAL
Da staunten die Heidelberger Nachtschwärmer nicht schlecht; warben doch gegen Mitternacht GAL-StadträtInnen und die grüne Landtagskandidatin Theresia Bauer für eine Verbesserung des Bus- und Straßenbahnangebots an Abenden und in der Nacht. Die Aktion fand große Zustimmung. Diese positive Erfahrung werden wir nutzen, denn demnächst wird - auf Antrag der GAL - die Verbesserung im öffentlichen Abend- und Nachtverkehr im Gemeinderat behandelt.
Zurzeit gibt es die "Luna-Tours" und die kürzlich eingeführte "Disco-Linie"; diese Angebote sind Schritte in die richtige Richtung, sie bleiben allerdings halbherzig. Nach 1.15 Uhr geht praktisch nichts mehr; allein schon die Verkürzung der Sperrzeit macht eine Anpassung erforderlich. Die "Disco-Linie" reicht nicht aus, da sie keinen Anschluss in die Stadtteile und die umliegenden Ortschaften bietet.
Die GAL hat anhand einer Studie nachgewiesen, dass das HSB-Angebot in den Abend- und Nachtstunden mit geringen Mehrkosten verbessert werden kann. In den Abendstunden wird ab 20 Uhr bis Mitternacht ein halbstündiger Takt in die Umlandgemeinden und zum Boxberg/Emmertsgrund sichergestellt; die anderen Stadtteile können viertelstündlich bedient werden. Ermöglicht wird dies durch Optimierung im bestehenden Angebot; dazu zählt eine bessere Abstimmung von HSB und OEG, eine Reduzierung der Standzeiten bei den Fahrzeugumläufen und eine Änderung bei den Sammelanschlüssen.
Außerdem wollen wir eine Ausweitung des Nachtverkehrs bis 3.15 Uhr; nicht nur Freitag und Samstag Nacht, sondern auch in den Nächten vor gesetzlichen Feiertagen. Auf die Verbesserung des Nachtverkehrs legen besonders Jugendliche viel Wert, denn zu der Zeit, zu der Theater, Restaurants usw. schließen, legen Discos und Partys erst richtig los. Gute öffentliche Nachtverkehrsangebote sind notwendig, denn sie sorgen für mehr Sicherheit und weniger Alkohol im Straßenverkehr.
Weitere Informationen erhalten Sie von StadträtInnen der GAL und der grünen Landtagskandidatin Theresia Bauer am kommenden Freitag und Samstag ab 22 Uhr auf dem Bismarckplatz.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Die viel diskutierte aber notwendige Gleissanierung in der Bergheimer Straße geht in den 2. Bauabschnitt. Am 5.10.2000 hat der Gemeinderat mit 21:12:4 Stimmen die Oberflächengestaltung mit der Street-Print Methode beschlossen. In der 1. Bauausschuss-Sitzung zu diesem Thema hat die FWV als einzige gegen das Verfahren gestimmt. Gründe: wenig erprobt in starker Busbelastung, Mehrkosten 1/4 Millionen DM, lautes Fahrgeräusch durch Straßenprofil. Das letzte Thema hat sich schon weitgehend erledigt: das Profil ist vielfach kaum noch zu erkennen. (4 Monate sind vergangen!).Die Nahtstellen am Rand sehen schlecht geflickt aus. Der Preis für diese missglückte Verschönerung ist hoch. Außerdem: die HSB hatte wegen der mangelnden Erfahrung abgeraten. Jetzt gibt die Verwaltung auf Nachfrage zu: Die Mängel sind zahlreich, "die Ausführung der Oberflächenprägung ist sehr unbefriedigend. Die Prägetiefe ist nicht erreicht. Teilweise fehlt an den Anschlussstellen die Netzstruktur ganz". Es ist bedauerlich, wie wenig kritisch Verwaltung und ein Teil des Gemeinderates mit wenig erprobten Techniken gegen den Rat des Fachmannes (Herr Hobbie) umgehen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Von unserem Heidelberger FDP-Landtagskandidaten, Dr. Manfred Hanke, erreichte mich folgende Stellungnahme, die ich im Folgenden gerne abdrucke, weil auch bei Veranstaltungen anderer Parteien in Heidelberg behauptet wird, die FDP strebe eine so genannte Ampelkoalition mit SPD und GRÜNEN an:
"Eine Ampelkoalition wird es in Baden-Württemberg nicht geben. Das Gegenteil zu behaupten ist ein durchschaubares Manöver: Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen enttäuschte potenzielle CDU-Wähler verängstigen, damit diese gar nicht wählen gehen.
Die Einbußen der Union bei der kommenden Landtagswahl wird die FDP, der dynamische Faktor dieser Landesregierung, auffangen. Die Politik unserer Landesregierung ist erfolgreich; erfolgreicher als alle anderen vorher. Es heißt nicht umsonst "never change a winning team". Die Menschen, die von der SPD, den Grünen oder auch von der CDU enttäuscht sind, sollten die Liberalen wählen. Schließlich können sie auch durch eine unterschiedliche Gewichtung deutliche Akzente setzen. Aber sie dürfen nicht einfach zuhause bleiben.
Auch, wenn Umfragen uns derzeit im zweistelligen Bereich sehen, ist das kein Selbstgänger. Wer eine bürgerliche Regierung mit einer starken liberalen Komponente haben möchte, wer rot-grün in Baden-Württemberg verhindern will, muss am 25. März FDP wählen!"
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Dieser Tage hörte ich im Fernsehen eine Rede von Frau Merkel, der Vorsitzenden der CDU. Sie beklagte, dass es in der BRD eine Million Kinder gäbe, die von Sozialhilfe leben müssten. Die CDU strebte eine kinderfreundliche Politik an. Sehr schön. Doch wie lange wird es dauern, bis sich das bis zur landes- und kommunalpolitischen Ebene durchgesprochen hat, wo die CDU noch immer kinderfeindliche Entscheidungen fällt? Die Landesregierung gab grünes Licht zur verlängerten Gaststättenöffnung und die CDU im Stadtrat setzte das für die Altstadt auf Kosten der Nachtruhe der Kinder durch. In Ziegelhausen hat sie, als sie dem Durchgangsverkehr in der Kleingemünder Straße freie Durchfahrt verschaffte, den Schulweg der Kinder gefährdet. Wie lange noch?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 27. Februar 2001