Ausgabe Nr. 9 · 1. März 2000
	Haushalt 2000 mit neuen Akzenten
	Senkung der Gewerbesteuer - Neue Brücken und Tunnelprojekte - Weniger Geld für die HVV - Streichung von Radwegemaßnahmen Mit der knappen Mehrheit von 21 Stimmen der CDU, der "Heidelberger" und der FWV verabschiedete der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr und den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 1999 - 2003. Oberbürgermeisterin Beate Weber, SPD, GAL und Linke Liste/PDS lehnten ab, die FDP enthielt sich der Stimme. Der Haushalt 2000 soll - so die Sprecher von CDU und "Heidelbergern"- "Zeichen setzen". Der Gewerbesteuerhebesatz wird um zehn Prozentpunkte gesenkt - eine Entscheidung, die die Befürworter als "Signal an Unternehmen, im schönen Heidelberg ist man auch als Unternehmer willkommen" (Hermann Gundel, FWV) und "wichtigen Impuls" für die Wirtschaft (Dr. Jan Gradel, CDU) verstanden wissen wollen. Die Senkung der Gewerbesteuer sei eine "Einengung des finanziellen Spielraums" (Roger Schladitz, SPD), dem Haushalt drohe "eine Schieflage ohne Not" (Irmtraud Spinnler, GAL). Zudem, darauf wurde in einigen Diskussionsbeiträgen hingewiesen, werde ein Teil dieses Geldes "von Heidelberg nach Berlin durchgereicht", indem es in Form höherer Körperschaftssteuer an den Bund abzuführen sei. Man solle besser die in Vorbereitung befindliche Steuerreform abwarten. Für eine erweiterte Machbarkeitsstudie Königstuhltunnel/Neckarufertunnel (zweispurig/dreispurig) und die Planung des Projekt "Stadt am Fluss" wurden 472.000 Mark in den Haushalt eingestellt. Für die 5. Neckarquerung (Brücke oder Tunnel zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld) stehen 300.000 Mark Planungsmittel im Haushalt. Eine Planungsrate von 50.000 Mark ist für die Sickingenbrücke (über die Bahngleise zwischen Rohrbach und Kirchheim) vorgesehen. Gestrichen wurden die Mittel für neue Radwegeprojekte in der Rohrbacher Straße (zwischen Liebermannstraße und Görresstraße), in der Speyerer Straße/Czernyring und am Neckarstaden. Weniger Geld gibt es für Ampeln (minus 1,175 Millionen Mark), für die Umrüstung der Parkscheinautomaten auf Euro (minus 60.000 Mark), für Umwelt- und Abfallberatung (insgesamt minus 160.000 Mark) und für Maßnahmen im Umweltschutzbereich (minus 230.000 Mark), mehr dagegen für die Unterhaltung von Straßen, Brücken, Tunnels (plus 700.000 auf jetzt insgesamt 3,17 Millionen Mark) und Feldwegen (plus 100.000 Mark). Mehr Geld gibt es unter anderem für die Schulen (plus 301.000 Mark), die Sportförderung (plus 119.000 Mark) und für einen Versammlungsraum der Hotelfachschule (plus 80.000 Mark). Mit dem Bau der Halle beim Sportzentrum West (600.000 Mark) kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Auf die Abstimmung folgten einige Erklärungen zum Abstimmungsverhalten: Lothar Binding (SPD): "Ich habe gegen diesen Haushalt gestimmt, weil er nicht zum Wohle der Stadt ist. Der Einnahmeverzicht (durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes) hilft den Betrieben, denen er zugute kommen soll, nicht und ist zum Nachteil der Stadt." Dr. Annette Trabold (FDP): "Wir bedauern, dass eine solche Polarisierung eingetreten ist, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können." Judith Marggraf (GAL): "Radwege weg, für Frauen weniger, für Tunnels mehr - das tragen wir nicht mit." Dr. Raban von der Malsburg: "Die CDU-Fraktion bedankt sich bei denen, die mitgemacht haben. Die Absage kann ich nur rein parteipolitisch verstehen." Hermann Gundel: "Die FWV trägt diesen Haushalt mit etwas Bauchgrimmen mit." Oberbürgermeisterin Beate Weber betonte, dass die Verwaltung einen soliden Haushalt vorgelegt habe, der mehr als die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt vorsehe. Bisher schon habe die Verwaltung erhebliche Einsparungen erreicht: "Das haben wir ohne Leistungs- und Standardkürzungen für die Bewohner geschafft." Ihre Ablehnung des geänderten Haushaltes erläuterte Beate Weber damit, dass eine Einsparung von 50 Millionen Mark ab dem kommenden Jahr nicht machbar sei, insbesondere im Hinblick auf feste Posten im städtischen Haushalt, wie die Personalausgaben. Auch für die deutsche Einheit zahle die Stadt noch jährlich 11 Millionen Mark. "Es sind Pflichtaufgaben neu hinzugekommen, zum Beispiel das Recht auf einen Kindergartenplatz. Wir haben uns nicht dagegen gewehrt, weil wir es für richtig halten, aber es verursacht Kosten." Sie bedauerte, dass eine Mehrheit gegen die Stellenanhebung für die "Leistungsträger der Verwaltung" gestimmt habe. Die Oberbürgermeisterin lehnte auch die Senkung der Gewerbesteuer ab, die die städtischen Einnahmen um 2,8 Millionen mindert. Mit jeder Mark, die die Stadt ausgebe, könne ein Zehnfaches an Investitionen bewegt werden. (rie)
	Herkunft der Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2000
	Verwendung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2000
	Der Haushalt 2000 umfasst ein Gesamtvolumen von 779 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt und von 98 Millionen Mark im Vermögenshaushalt.
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	"Stärkung der kommunalen Investitionskraft"
	Der verabschiedete Leitantrag im Wortlaut Wie in jedem der vergangenen Jahre beschloss der Gemeinderat auch für den Haushalt 2000 einen so genannten Leitantrag. Der verabschiedete Leitantrag wurde in diesem Jahr von der CDU, den "Heidelbergern" und der FWV eingebracht. Wir dokumentieren ihn nachstehend im Wortlaut: Zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft, zur Förderung von Wirtschaft und Handel und zur Neuordnung des Verkehrs beantragen wir folgenden Leitantrag für den Haushalt 2000 der Stadt Heidelberg:
	1.	Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird im Jahr 2000 um 10 Prozentpunkte gesenkt.
	2.	Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden durch eine globale Minderausgabe von 1,5 Millionen Mark und durch eine Reduzierung des HVV-Zuschusses um 4 Millionen Mark gesenkt. Darüber hinaus wird eine Haushaltssperre in Höhe von weiteren 1 Million Mark erlassen. Die Haushaltssperre gilt anteilig für alle freiwilligen Leistungen. Sie kann bei positiver Haushaltslage vom Gemeinderat ganz oder teilweise aufgehoben werden. Die beantragten Stellenhebungen im höheren Dienst werden zurückgestellt
	3.	Die Verwaltung wird angewiesen, bis zum 1. 9. 2000 den Produktplan und die Produktkosten vorzulegen und dem Gemeinderat mögliche Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von mindestens 50 Millionen Mark dauerhaft ermöglichen.
	4.	Der Gesamtbetrag der Zuschüsse an soziale und kulturelle Gruppen (alle Zuschüsse abzüglich Tageseinrichtungen für Kinder, Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH, Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG) wird bis Ende 2002 auf dem Niveau des Jahres 2000 eingefroren.
	5.	Der Zuschuss der Stadt an die Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH wird im Finanzplan auf folgende Beträge festgesetzt:
		2000 13,8 Millionen Mark 2001 13,8 Millionen Mark 2002 16,0 Millionen Mark 2003 18,0 Millionen Mark
		Die HVV wird angewiesen, die Wirtschaftlichkeit Ihrer Unternehmen durch Senkung der Betriebsausgaben nachhaltig zu verbessern. Die HSB wird angewiesen, ihr Leistungsangebot wesentlich stärker an der Nachfrage auszurichten und bis spätestens 2005 die Kosten pro Personenkilometer um 25 Prozent zu senken. Die Geschäftsführung der HVV wird gebeten, der Stadt bis zum 30. 6. 2000 über entsprechende Maßnahmen zu berichten.
	6.	Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Individualverkehrs werden in die Investitionsplanung der Tunnelbau für den Ost-West-Verkehr und die fünfte Neckarquerung aufgenommen.
	7.	Die Mittel für die Ausstattung der Schulen werden von 4,3 auf 4,6 Millionen Mark angehoben.
	8.	Zur Förderung der Attraktivität wird der Theateretat für die Schlossfestspiele um maximal 500.000 Mark ab der Spielzeit 2000/2001 aufgestockt. Eine weitere Steigerung ist ausgeschlossen.
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