Ausgabe Nr. 8 · 19. Februar 2003
Klaus Pflüger
CDU
Diese Seite wird gerne zur Kritik an der Verwaltung mit der Oberbürgermeisterin oder zur Kritik an anderen Fraktionen genutzt. Heute soll der Tenor etwas anders sein.
Zunächst möchte ich der Fraktion "Heidelberger" gerne herzlich zu ihrem 10-jährigen Bestehen gratulieren. Die Heidelberger haben sich in diesen 10 Jahren zu einem wichtigen Bestandteil in der Heidelberger Kommunalpolitik entwickelt. Sicher auch mit der Erkenntnis, dass es sich von innen oft anders darstellt, als es von außen gesehen wird. Also herzliche Gratulation.
Diese Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Mannheim finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Ein privates Unternehmen hätte schon Konkurs anmelden müssen, so der Finanzbürgermeister Dr. Egger.
Dies hat mich an die Situation der Stadt Heidelberg in den 90iger Jahren erinnert. Nicht dass Heidelberg mit dem Rücken an der Wand stand, aber es fehlte nicht mehr viel. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt, also dem Haushalt, aus dem die Gemeinde ihre Investitionen finanziert, war von 56,4 % in 1992 auf 1,8 % in 1996 gesunken, nur ein Beispiel. Folgerichtig hat die CDU damals ihre Zustimmung zum Haushalt verweigert, zumal die freien Rücklagen ebenfalls aufgebraucht waren. Soweit die schlechte Nachricht.
Die CDU hat versucht, in ihren Haushaltsanträgen und den Haushaltsreden dagegen zu steuern. Zunächst belacht. Aber dann haben sich nicht nur die anderen Fraktionen der CDU-Meinung angeschlossen und gemeinsam einen klaren Sparkurs beschlossen und fast konsequent verfolgt. Was mich besonders freut, auch die Oberbürgermeisterin ist auf diese Linie eingeschwenkt und hat sie mitgetragen. Mit tatkräftiger Unterstützung des Kämmerers, Herrn Lenz, ist es gelungen, die Finanzen der Stadt Heidelberg zu konsolidieren und auf eine solide Basis zu stellen.
Heute zeigt sich, wie wahr der Satz ist "spare in der Zeit, so hast du in der Not". Nicht dass Heidelberg im Geld schwimmt, leider nicht. Aber es kann im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden seine Aufgaben wahrnehmen, Investitionen vornehmen und solide finanzieren. Dies ging einher mit einer Verwaltungsreform, um die uns andere Städte beneiden und heute von uns Rat einholen.
Vieles andere ist ebenfalls in diesen Jahren positiv auf den Weg gebracht worden. Warum sage ich das alles? Weil ich stolz bin, in einer solchen Stadt zu leben und ein klein wenig zu diesen Erfolgen beigetragen zu haben. Natürlich waren und sind wir in machen Dingen nicht einer Meinung mit der Oberbürgermeisterin oder anderen Fraktionen, es führen halt viele Wege nach Rom.
Aber bei aller Kritik meine ich, man soll das Positive eben auch einmal erwähnen.
Werner Brants
SPD
Chancen für die Villa Nachttanz?
Die bisherige Berichterstattung nahmen wir zum Anlass, uns vor Ort ein Bild
- über die Arbeit,
- das bisher geleistete/erreichte,
- die Zielrichtung und
- die Möglichkeiten
der "Villa Nachttanz" zu machen.
In Zeiten, in denen die Bereitschaft sich "ehrenamtlich" zu engagieren
immer mehr abnimmt, - Vereine wissen ein Lied davon zu singen - ist es erfreulich,
wenn gerade junge Menschen sich bereit erklären, Verantwortung für gemeinnützige
Arbeit zu übernehmen und zu tragen. Ehrenamtliches Engagement nach besten Kräften
zu fördern und stützen wird gerade in der heutigen Zeit immer wichtiger.
Einrichtungen, die von Jugendlichen selbst gestaltet und organisiert, dabei auch
noch von jugendlichem Publikum angenommen werden, sind eindeutig die bessere Alternative
als von oben dirigierte Lösungen. Mit einem Blick in die Vergangenheit dürfen
wir den Verantwortlichen der "Villa Nachttanz" für ihren Mut und ihre
Zuversicht danken. Schon über Jahre hinweg besteht seitens der Jugendlichen
der Wunsch, bezahlbare Räume für jugendkulturelle Veranstaltungen zur Verfügung
zu haben. Seitens der Stadt konnten diese Wünsche bisher nicht erfüllt
werden.
Nun entspricht das Gebäude der "Villa Nachttanz" in seinem jetzigen
baulichen Zustand in keiner Weise den Vorschriften, um darin Veranstaltungen abzuhalten.
Aber es spricht für sich, dass die Jugendlichen die Hürden angehen und
diese auch bewältigen wollen. Viel ehrenamtliche Arbeit, angefangen bei architektonischen
Leistungen bis hin zur einfachen Gartenarbeit, wird notwendig sein, um Gebäude
und Gelände in einen genehmigungsfähigen Zustand zu bringen. Nach Auskunft
der Vertreter der "Villa Nachttanz" handelt es sich um einen eingetragenen,
gemeinnützigen Verein, dem bezüglich der Nutzung des Gebäudes an einem
Vertrag mit der Stadt sehr gelegen ist.
In rund vier Wochen will der Verein eine Nutzungsbeschreibung, sowie Sanierungsvorschläge
dem Baurechtsamt vorlegen, damit dieses nach baurechtlichen Gesichtspunkten über
die weitere Nutzung des Gebäudes entscheiden kann. Zu welchen konkreten Bedingungen
die "Villa Nachttanz" fortbestehen kann und wie die Bedingungen erfüllt
werden können, wird sich dann zeigen. Die SPD-Fraktion wird sich für eine
von den Jugendlichen erfüllbare Lösung einsetzen.
Susanne Bock
Nicht erst seit der PISA-Studie oder der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz ist hinreichend bekannt, dass die Beherrschung der deutschen Sprache ein entscheidender Schlüssel zum erfolgreichen Schulbesuch und zur Integration von Kindern aus Migrantenfamilien ist. Mangelnde Sprachkenntnis und -kompetenz - das gilt nicht nur für Migrantenkinder! - muss zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erkannt werden, idealer Weise bereits im frühen Kindergartenalter, damit notwendige Fördermaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden können.
In den letzten Wochen hat es in diesem Zusammenhang unter Eltern von Kindern in Heidelberger Kitas beträchtliche Unruhe gegeben: Es sah so aus, als ob der Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder in den Kitas freier Träger, der seit zwei Jahren über einen städtischen Fonds ermöglicht wird, aus finanziellen Gründen nicht mehr stattfinden könnte. Dabei ist dieser Fonds, der von der evangelischen Kirche seit Beginn verwaltet wird, auch dieses Jahr im Haushalt wieder ausgewiesen (leider wurde er nicht erhöht, sodass nach wie vor 25.000 Euro zur Verfügung stehen). Auf unsere Nachfrage hin stellte sich schnell heraus, dass die Informationen, es stünde kein Geld mehr zur Verfügung, fehlerhaft waren.
Es werden also weiterhin pädagogische Fachkräfte für den Deutschunterricht von fremdsprachigen Kindergartenkindern in den Einrichtungen freier Träger zur Verfügung stehen und der Einsatz wird auch weiterhin - so wie zwischen Stadt und evangelischer Kirche verabredet - auf Nachfrage erfolgen. Maßgabe ist der Anteil der Kinder mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen, d.h. die Kitas mit dem höchsten diesbezüglichen Anteil werden bevorzugt "bedient". Beim ev. Kirchengemeindeamt sollte es hierzu eine Steuerungsgruppe der freien Träger geben, die bei besonderem Bedarf auch über Ausnahmen in der Reihenfolge entscheiden kann.
Auch in den städtischen Kitas gibt es gezielten Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder (hier ist der Interkulturelle Elternverein seit geraumer Zeit federführend und mit viel Engagement dabei). Im Rahmen der Bildung und Förderung der Kinder gibt es darüber hinaus seit einem Jahr in allen städt. Kitas zwei Vorschulprogramme, bei denen die "Befähigung zum angemessenen Umgang mit gesprochener Sprache" ( sog. Würzburger Trainingsprogramm) und ein Sprachprogramm zur Buchstaben-Laut-Verknüpfung im Mittelpunkt stehen. Um diese Frühfördermaßnahmen zur Prävention von Lese-Rechtschreibproblemen in spielerischer Art und kindgerecht durchzuführen, wurden aus jeder städtischen Kita Erzieherinnen speziell für den Einsatz dieser Programme geschult. Die Pädagogische Hochschule führt eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung durch, die Studie wird die geförderten Kinder während der gesamten Grundschulzeit beobachten. Ein erster Arbeitsbericht wurde kürzlich im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.
Karlheinz Rehm
Wie letzte Woche in der Zeitung zu lesen war, haben die Landwirte im Pfaffengrunder Mittelfeld Angst um ihre Existenz, nachdem sie von den Planungen des zukünftigen Stadtparkes, der für die Landesgartenschau genutzt werden soll, erfahren haben. Obwohl noch keine konkreten Planungen vorliegen, müssen wir diese Ängste ernst nehmen, da die landwirtschaftlich genutzten Flächen in den letzten Jahren bedingt durch Baugebiete, Straßenbau usw. immer mehr zurück gegangen sind.
Wir brauchen die Landwirtschaft in Heidelberg zur Pflege der Kulturlandschaft und zur Erzeugung von hochwertigen Nahrungsmitteln, die hier auf kürzestem Wege zum Verbraucher gelangen können. Es ist dringend notwendig, dass wir, ähnlich wie beim Kleingartenentwicklungskonzept, für die Landwirtschaft ein Landwirtschaftsentwicklungskonzept erstellen, um den Landwirten Planungssicherheit für die Zukunft zu geben. Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen.
Hermann Gundel
...ist für Karnevalisten die Zeit zwischen dem 11.11. und Aschermittwoch. Die Karnevalisten sind zurzeit im humoristischen Dauerstress, die Kampagne nähert sich ihrem Höhepunkt. Viele Bürger und Bürgerinnen fragen sich in diesen Tagen: Wie kann man nur in einer Zeit, in der Millionen auf die Straße gehen, um für den Frieden zu demonstrieren, sich zum Lachen, Singen und Schunkeln, manchmal um fast jeden Preis, animieren lassen? Die Frage ist bestimmt nicht unberechtigt. In einen Spiegel zu schauen, zumal wenn es ein Narrenspiegel ist, kann aber auch nicht schaden. Wenn ich mich trotzdem schon heute und noch vor Aschermittwoch bei den vielen Aktionen der Heidelberger Karnevalsvereine und Gesellschaften für ihren Einsatz in der "Heidelberger Fasnacht" bedanke, war der Besuch einer Sitzung der ZKG Ziegelhausen mit einem nahezu fünfstündigen karnevalistischen Programm ohne eingekaufte Berufsfasnachter mit viel Lokalkolorit und kommunalpolitischen Pointen, der Anlass dazu. Ein Programm, bei dem zum "Mitmachen" nicht erst gekniffen werden musste. Das war Pflege des Brauchtums, Kulturarbeit und ehrenamtliche Tätigkeit in wohlverstandenem Sinn.
Dass Krieg wirklich nur das "allerletzte" Mittel der Politik sein darf, sollte uns auch die Karnevalszeit nicht vergessen lassen.
Dr. Annette Trabold
Seit 15 Jahren bietet das Selbsthilfebüro Einzelpersonen und Gruppen Lebenshilfe und eine Plattform für den Erfahrungsaustausch an. 23 Selbsthilfegruppen haben sich kürzlich anlässlich des achten Selbsthilfetages in der Volkshochschule in vielfältiger Weise präsentiert, wie ich dort an Ort und Stelle feststellen konnte. Der Tag wurde von dem Heidelberger Selbsthilfe- und Projektebüro und der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen Heidelberg/Rhein-Neckar e.V. organisiert. In Heidelberg und im Rhein-Neckar-Raum sind ca. 250 Selbsthilfegruppen in den Bereichen Behinderung, Chronische Krankheit, Seelische Gesundheit, Abhängigkeit, Soziales, Eltern, Kinder, Frauen und Männer tätig. Diese Selbsthilfegruppen leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, da Betroffene oder Angehörige in Kontakt treten können und sehen, dass sie mit ihrem jeweiligen Problem nicht alleine sind. Die Arbeit dieser Einrichtungen gilt es gerade für Liberale, die den selbstverantwortlich handelnden und nicht den verwalteten Menschen zum Ziel haben, nach Kräften zu unterstützen. (Weitere Informationen unter: www.hilfe-hd.de).
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 18. Februar 2003