Ausgabe Nr. 8 · 20. Februar 2002
Margret Dotter
CDU
"Sind Ökonomie und Ökologie vereinbar oder sind sie in unserer Kultur wie Astronomie und Astrologie zur Feindschaft gegeneinander verdammt?" Die Frage stellte sich der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker und gab die Antwort, sie seien vereinbar, wenn im Rahmen einer ökonomischen Weltordnung geeignete Formen der Beschlussfassung und -durchführung geschaffen würden.
An Weizsäckers globalen Ansatz musste ich denken, als ich die Einladung des Internationalen Rates für lokale Umweltinitiativen (ICLEI) erhielt, am Konvent "European Cities 21" vom 9. bis 12. Februar 2002 in Oslo teilzunehmen. Brauchen wir wirklich eine Organisation, die die weltweite Umweltdebatte lokal anpackt?
Das Konferenzthema lautete: Local action moves the world (Örtliche Initiativen bewegen die Welt). ICLEI hatte die Mitgliedskommunen geladen, um die Rolle der europäischen Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung der Gipfelkonferenz der UNO in Johannesburg im September 2002 zu stärken. Der Kongress baute auf den UN-Aktionsplan für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, der vor zehn Jahren in Rio de Janeiro von 179 Staaten unterzeichnet wurde. Dort wurde das Handlungsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung für das 21. Jahrhundert in der "Agenda 21" festgeschrieben. Sie verpflichtet die Staaten, Gemeinden, Wirtschaftsakteure, Verbände und jeden einzelnen Bürger zu einem Handeln, das die Umwelt für kommende Generationen bewahrt. Angestrebt wird eine Entwicklung, die gleichermaßen umweltverträglich, sozial verantwortlich und wirtschaftlich erfolgreich ist.
In den über 350 Kommunen, die ICLEI angehören, laufen Projekte, die die Forderungen der Agenda 21 umsetzen. Auch Heidelberg hat sich dieser Entwicklung verpflichtet. Die Ziele der "Lokalen Agenda 21" sind im Stadtentwicklungsplan 2010 festgeschrieben.
Wozu aber dient der Kommunalverband ICLEI? Genügen nicht die Bemühungen der einzelnen Städte und Gemeinden und deren Selbstverpflichtung, für eine bessere Umwelt in ihrem eigenen Einflussbereich zu sorgen?
Auf der Konferenz in Oslo, an der für die Stadt Heidelberg die Verwaltungsspitze sowie die Gemeinderäte Margret Dotter und Ernst Gund teilnahmen, kristallisierten sich zwei wesentliche Punkte heraus. Erstens: die Gemeinden können durch den Ideenaustausch viel von einander lernen, und zweitens: der kommunale Schulterschluss ist für eine erfolgreiche Umsetzung lokaler Ideen von großer Bedeutung.
Hier erfüllt der Kommunalverband ICLEI eine wichtige Funktion: Er koordiniert Städtekampagnen und ist als internationale Umweltagentur für die Kommunen tätig. Während der zehn Jahre seines Bestehens ist es dem Verband gelungen, ein internationales Netzwerk für die kommunale Ebene aufzubauen, das die Arbeit der Gemeinden tatkräftig unterstützt. Durch das Netzwerk können Städte und Gemeinden Kontakte knüpfen, Erfahrungen austauschen sowie gemeinsame Strategien und Projekte entwickeln.
Am Ende des Konvents stand fest, dass internationale Vereinbarungen und Visionen für eine bessere Umwelt sich nicht ohne engagierte Arbeit auf kommunaler Ebene umsetzen lassen. Die Botschaft der ICLEI-Mitglieder an ihre nationalen Regierungen ist, sich in Johannesburg für eine Stärkung der Kommunen und die kommunale Zusammenarbeit einzusetzen.
Die Regierungen sollen angeregt werden, ihre nationale Stärke mit den Fähigkeiten der Kommunen zu kombinieren, nämlich die Agenda 21 in ihrer Kommunalpolitik umzusetzen und dabei unabhängige Partner, Initiativen und Gruppen in die Arbeit für eine zukunftsfähige Entwicklung der Städte zu integrieren.
Oslo hat es auf den Punkt gebracht: "Local action moves the world."
Dr. Anke Schuster
SPD
Gleichstellungspolitik zahlt sich für Frauen aus!!
Die Ergebnisse des 2. Berichts zur Umsetzung der Dienstvereinbarung "Frauenförderplan"
der Stadt Heidelberg liegen vor und bringen zum Großteil Erfreuliches zu Tage:
- In den letzten fünf Jahren ist der Frauenanteil an den Beschäftigen in der Stadtverwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau gestiegen.
- Der Frauenanteil im gehobenen Dienst hat sich um 25 % erhöht.
- Mittlerweile beteiligen sich Frauen in Arbeits- und Projektgruppen der Stadtverwaltung fast zu gleichen Teilen wie Männer.
- 35% der ProjektgruppenleiterInnen sind Frauen.
Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass sich das Verfahren
zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung
bewährt hat. Wichtig sind diese Erfolge insbesondere auch für die Zukunft,
da sich aus diesen Positionen die zukünftigen Führungskräfte rekrutieren
und sich damit langfristig betrachtet, die Chancen für Frauen, Karriere zu machen,
verbessern könnten. Deshalb an dieser Stelle ein großes Lob an die Stadtverwaltung
und hier vor allem an das Amt für Frauenfragen, das für die Umsetzung der
Dienstvereinbarung verantwortlich zeichnet.
Trotz dieser positiven Signale in Sachen Gleichstellung gibt es jedoch auch in mehreren
Bereichen noch Handlungsbedarf, was aus meiner Sicht eine kontinuierliche Fortschreibung
der Dienstvereinbarung notwendig erscheinen lässt. Neben einer verbesserten
Datenerhebung wie -auswertung, die zukünftig ein vollständiges Abbilden
von Karrierewegen und -zeiträumen von Frauen ermöglichen soll, scheint
mir gerade der Führungsbereich ein zentraler Schwerpunkt. Denn nach wie vor
sind Frauen auf der Abteilungs- und Amtsleitungsebene dünn gesät. Zwar
übertreffen die Frauen nominal betrachtet die Männer. Doch in den für
die Rekrutierung von Führungskräften relevanten Besoldungs- und Vergütungsgruppen
des gehobenen Dienstes besetzten sie nicht in gleichem Maße Stellen. Grund
hierfür ist, dass immer noch Frauen die Hauptverantwortung für die Familie
tragen und eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur über eine Teilzeitbeschäftigung
erreichen. Dies wiederum führt dazu, dass Frauen der Karriereaufstieg erschwert
ist.
Aus diesem Grund muss zentrales Ziel für die nächsten Jahre sein: Frauen
in Teilzeitarbeit den Aufstieg in Führungspositionen zu ermöglichen. Um
eine Akzeptanz von Teilzeitarbeit gerade auf Führungsebene zu erreichen, müssen
bestehende Strukturen und Denkmuster aufgebrochen werden. Hier ist unter anderem
viel Aufklärungsarbeit von Nöten, Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen,
Durchführung von Pilotprojekten, gezieltes Motivieren von Frauen durch spezifische
Fortbildungsmaßnahmen gerade für Teilzeit arbeitende Frauen und der Ausbau
von Telearbeit. Nicht zuletzt müssen meiner Ansicht nach auch Serviceangebote
in der Stadtverwaltung zur Unterstützung von Eltern bei der Kinderbetreuung
geschaffen werden: so zum Beispiel der Aufbau eines Vermittlungsdienstes für
Tagesmütter und Babysitter. Schließlich sollten in Stellenausschreibungen
künftig die städtischen Leistungen zur Unterstützung der Kinderbetreuung
aufgeführt werden, um Frauen zur Bewerbung um diese Stellen zu ermuntern. Die
SPD wird in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Themenkomplex
einen Antrag einbringen. Abschließend lässt sich feststellen: wir sind
in Sachen Gleichstellung ein gutes Stück vorangekommen - es liegt aber auch
noch ein gutes Stück Weg vor uns. Deshalb ist ausruhen noch längst nicht
angesagt.
Peter Holschuh
GAL
Die GAL wollte beim Umbau der Brückenstraße die Variante A - behindertengerechte Haltestelle, Radwege, breitere Gehwege - keine Parkplätze. In Gesprächen und Begehungen - die wir mit unseren GAL-Bezirksbeiräten durchführten - haben uns die Geschäftsleute von der Notwendigkeit von Kurzzeitparkplätzen überzeugt. Auch der GAL-Antrag für einen Unterstützungsfonds, der noch im Februar behandelt wird, zeigt, dass wir die Bedenken der Geschäftsleute ernst nehmen, auch wenn Herr Lachenauer das Gegenteil meint. Dieser spielt eine eher unrühmliche Rolle. Er hat an nur wenigen gemeinderätlichen Sitzungen zu diesem Thema teilgenommen, hält aber bei öffentlichen Veranstaltungen große Reden; ergreift auf der Veranstaltung für die Geschäftsleute als Dritter das Wort und fordert: "Über die Variante muss neu abgestimmt werden sonst kommt es zum GAU", obwohl er weiß, dass er die erforderlichen 10 Stimmen für eine neue Beschlussfassung nicht bekommen wird. Er hat damit unnötig die Stimmung angeheizt.
Ich habe deshalb Zweifel, ob es Herrn Lachenauer wirklich um die Sache geht oder eher um Publicity und Effekthascherei. Er sollte nämlich auch sagen, was er in nicht öffentlicher Sitzung geäußert hat: Er ist für die Variante C, da rechtlich keine Parkplätze möglich sind, müssen eben Kurzzeitparkplätze in den Seitenstraßen eingerichtet werden! Diese Ausführungen unterschlägt er regelmäßig. Ungeachtet dessen kommt es jetzt darauf an, dass die Baumaßnahme zügig durchgeführt wird. Schnell muss zwischen unterschiedlichen Auffassungen von Anwohnern und Geschäftsleuten ein Kompromiss über Baubeginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit gefunden werden.
Die GAL wird die Baumaßnahme mit gleichem Engagement "begleiten" wie zuvor die Suche nach der besten Variante. Negative Auswirkungen für die Betroffenen der Brückenstraße - aber auch für die Anwohner der Berg- und der Lutherstraße - müssen so gering als möglich gehalten werden. Wir rufen dazu auf, den Geschäften der Brückenstraße die Treue zu halten und werden dies am Samstag vor Beginn der Baumaßnahme mit einer Aktion noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass auch die Geschäftsleute positive Zeichen setzen - ein guter Anfang wäre, wenn sie in den nächsten Tagen die Plakate in ihren Schaufenstern, die nicht gerade zum Kauf einladen, abhängen würden.
Wolfgang Lachenauer
DIE HEIDELBERGER
Fraktionsgeschäftskosten...
Was Frau Stadtratskollegin Dr. Trabold im Stadtblatt Nr. sieben zu diesem Thema ausführt,
ist alles richtig, aber ich möchte mich dennoch zu zwei Punkten äußern:
- Die Aufwandsentschädigung für Stadträtinnen und -räte von
664,68 Euro pro Monat, die zu versteuern sind, sind schön und gut; wenn man
jedoch als Freiberufler für die Anwesenheit in den städt. Gremien, beziehungsweise
die Abwesenheit in seinem Betrieb, eine vertretungsbefugte, gleichwertige Ersatzperson
einstellen und bezahlen muss, dann relativiert sich die Summe von 664,68 Euro bedenklich.
Aber Frau Dr. Trabold hat Recht, man muss den Job ja nicht machen!
- Für uns "Die Heidelberger" ist die Erhöhung der Fraktionskosten kein Griff ins Stadtsäckel zu unrechter Zeit, denn als "Fraktionsschatzmeister" achte ich nach wie vor sehr penibel auf alle getätigten und geplanten Ausgaben. Wir müssen unsere Abrechnungen nicht nur der Stadtverwaltung vorlegen, sondern diese legt sie nach genauer Prüfung dem Regierungspräsidium vor. Ein Blumenstrauß, eine Flasche Sekt oder ähnliches zum Geburtstag eines Kollegen im Gemeinderat oder für ein Mitglied der Verwaltungsspitze können übrigens nicht abgerechnet werden. Die Erhöhung resultierte übrigens auch aus der Überlegung heraus, dass die Stadtverwaltung jedem Gemeinderatsmitglied ein Laptop anschaffen wollte. Das zu tun, bleibt jetzt den Fraktionen überlassen (ich will zum Beispiel keines). Durch die Erhöhung der Fraktionsgeschäftskosten geht der Stadt also kein Cent verloren, denn der Abrechnungsmodus bleibt genau so streng wie vorher.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Der Tenor des umfangreichen Berichts ist die mangelnde Frauen-Präsenz in den gehobenen Bereichen. Das soll verbessert werden. Umfangreiches Zahlenmaterial zeigt, dass Frauen in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert sind, lediglich in den Eingangsstufen besetzen Frauen 341 Stellen gegenüber 293 Männern. Es wird davon ausgegangen, dass auch Frauen mit Halbtagsarbeit in Amtsleiterpositionen aufrücken können ( zurzeit 5 Frauen und 33 Männer). Von 341 Frauen arbeiten 143 teilzeitbeschäftigt. 25 Männer arbeiten Teilzeit.
Meine Meinung zu dem Thema: Gehobene Position verlangt ganztägige Präsenz und Ansprechbarkeit. Das ist bei Teilzeit nicht möglich. Soweit Teilzeit gewählt wird, weil Kinder zu betreuen sind, wäre hier die Verbesserung des Kinderversorgungsangebotes effizienter als aufwändige Berichte. Glücklicherweise gibt es noch Frauen, die ihre Berufstätigkeit zum Wohle der Kinder reduzieren, krankt doch unsere Gesellschaft am Zerfall der Familie. Diesen Frauen gebührt Dank. Nicht zuletzt: ich lehne die Geschlechterquote ab. Das haben wir Frauen nicht nötig. Bestes Beispiel: unsere Oberbürgermeisterin ist keine Quotenfrau.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 19. Februar 2002