Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 8 · 21. Februar 2001

Dr. Hubert Laschitza

CDU

Neues CDU-Gemeinderatsmitglied

Stadtrat von Bohlen und Halbach hat sich wegen beruflicher Überlastung am 15. Februar mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Gemeinderat verabschiedet. Seine Ausführungen werden im redaktionellen Teil der nächsten Ausgabe des STADTBLATTES nachzulesen sein.

Yvonne Eismann-Knorr

Als Nachfolgerin rückt Frau Yvonne Eismann-Knorr in den Gemeinderat nach. Sie ist vor 34 Jahren in Adelsheim geboren und seit 1989 als Fachkauffrau für Marketing in einem Heidelberger Verlag tätig. Frau Eismann-Knorr ist verheiratet und wohnt in Rohrbach, wo sie auch stellvertretende Vorsitzende des Ortsverbandes der CDU ist. Außerdem ist sie an hervorragender Stelle in der Jungen Union und in der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU tätig.

Im Gemeinderat wird sie dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und dem Jugendhilfeausschuss angehören; ihre wirtschaftlichen Kenntnisse will sie in den Aufsichtsrat der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft einbringen.

Die CDU-Fraktion wünscht ihrer neuen Kollegin ein erfolgreiches Wirken im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.
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Thomas Krczal

SPD

Neuer Umweltbürgermeister

Vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Dr. Eckart Würzner zum neuen Umweltbürgermeister gewählt. Die SPD-Fraktion gratuliert Herrn Würzner zu seiner Wahl und wünscht ihm für die bevorstehenden Aufgaben in seinem neuen Amt eine glückliche Hand. Wir werden seine Arbeit konstruktiv begleiten.

Die SPD-Fraktion nimmt für sich in Anspruch, im Rahmen des Auswahlverfahrens sich mit allen Bewerbern/innen und ihren Vorstellungen unvoreingenommen auseinandergesetzt zu haben, um am Ende den qualifiziertesten unter ihnen wählen zu können. Darum haben wir nach eingehender Beratung geschlossen Dr. Würzner unterstützt.

Umweltpolitik genießt in Heidelberg einen hohen Stellenwert. Wir können auf eine gute Grundlage aufbauen und wollen auf dieser Basis das Erreichte weiterentwickeln. Dazu gehört:

- Das ehrgeizige Klimaschutzziel durch konsequente Reduzierung von Treibhausgasen zu erreichen. Wir wollen verstärkt die energetische Sanierung von Altbauten, hier steckt noch ein großes Potenzial an Energieeinsparung. Außerdem den Anteil an regenerativen Energien in der Stadt zu erhöhen, insbesondere die Solarenergienutzung.

- Durch eine vorausschauende Verkehrspolitik die Umweltbelastungen für die Bürger/innen zu senken. Wir setzen auf den Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwegenetze ohne dabei das Auto zu verteufeln.

- Die Fortführung der engen Kooperation mit der Heidelberger Wirtschaft in Fragen der kommunalen Abfallpolitik und ressourcenschonender Produktionsverfahren.

- Schutz der einmaligen regionalen Kulturlandschaft durch eine übergreifende Naturschutz-Konzeption. Das heißt Förderung der ökologischen Landwirtschaft zum Schutz des Landschaftsraumes ebenso wie ein sorgsamer Umgang mit den Freiflächen.

- Die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern durch die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel für breite Bevölkerungsschichten, die Minimierung von Umweltbelastungen durch Lärm und Spurengase und ein verstärktes Augenmerk auf den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Diese Aufstellung zeigt, dass vor uns noch wichtige Aufgaben stehen, die zu bewältigen sind. Gemeinsam mit dem neuen Umweltbürgermeister wollen wir diese angehen und politische Mehrheiten dafür suchen.
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Irmtraud Spinnler

GAL

Citybus, Ballett, Baby

Der Citybus durch die Einkaufszone der Altstadt stand auf der Antragsliste der Haushaltsmehrheit 2000 und wurde von einigen Stadträtinnen und Stadträten vehement gefordert. Nun fuhr er - und kaum einer vermisst ihn! Die GAL wollte für diesen Test wenigstens die Kosten niedrig halten und dem Vorschlag der HSB folgen, den Probebetrieb im 20-Minuten-Takt mit zwei Bussen durchzuführen. Während dieses vor- und nachweihnachtlichen Probebetriebs, der dann bekanntermaßen mit vier Bussen und doppeltem Takt und Kosten gestartet wurde, habe ich eine Reihe Beschwerden über "diesen Unfug" erhalten. Die Busse, die sich in der Hauptstraße zum Teil selbst im Weg standen, wurden im dichten Fußgängerstrom als massive Belästigung empfunden. Der Vorteil der Einkaufszone, wenigstens dort von gesundheitsschädlichen Abgasen verschont zu werden, war dahin. Den Bus zu Fuß zu überholen war leicht möglich. In zwanzig Minuten vom Bismarckplatz bis zum Karlsplatz bedeutet eben für die allermeisten Menschen keine bessere Bedienung der hinteren Altstadt. Somit Daumen runter! Bequeme, schnelle und umweltfreundliche Transportmittel werden gebraucht. Die Straßenbahn, als Stadtbahn-Kombination durch die Friedrich-Ebert-Anlage zum Uni-Platz als erster Schritt, steht dafür, da machen wir mit.

Tipp
Im städtischen Theater wurde am Samstag erfrischendes Tanztheater gezeigt, "one half of front". Witzige Einfälle, überraschende Einblicke, mitreißende Tanzrhythmen, "one half of back" als Zugabe. Danke, Irina Pauls und Companie, für das Seh- und Hörvergnügen der besonderen Art!

Baby
Seit letzter Woche hat Heidelberg einen Neubürger mehr: Die GAL-Fraktion gratuliert Judith Marggraf und ihrer Familie zu ihrem Sohn! Wir freuen uns schon auf die gemeinsamen Stunden mit ihm, aktive Beteiligung beim Babysitten ist versprochen.
  Klarstellung
Im STADTBLATT Nr. 6 vom 7. Februar wurde unter dem Namen von Susanne Bock (GAL) ein Beitrag "Sperrzeitveränderung in der Altstadt" veröffentlicht. Dieser Beitrag war eine Stellungnahme der Bezirksbeiräte der Altstadt Franz Bartholomé, Gabriele Faust-Exarchos und Gerd Guntermann und keine Meinungsäußerung von Susanne Bock.
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Nils Weber

DIE HEIDELBERGER

Verkehrspolitik

Stadtrat Emer (SPD) wirft den Heidelbergern vor, wir hätten einen Konsens zur Verkehrspolitik aufgekündigt, den es gar nicht gibt. Die Heidelberger haben der derzeit geplanten Straßenbahntrasse nach Kirchheim ebenso wenig zugestimmt wie sinnlosen Planungen neuer Trassen in die Altstadt und ins Neuenheimer Feld. Einen solchen Konsens wird es auch in Zukunft nicht geben. Des lieben Friedens willen sind die Heidelberger lediglich einem Verfahrensvorschlag gefolgt, wonach die Entscheidungen über die künftigen Straßenbahntrassen erst im Sommer 2001 getroffen werden müssen. Wenn Herr Emer aus dieser Zustimmung einen Konsens in der Sache konstruiert, dann will er offenbar statt des kleinen Fingers die ganze Hand.

Die Heidelberger wissen auch ohne teure Gutachter und wissenschaftliche Untersuchungen, dass das Neuenheimer Feld an die Autobahn angeschlossen werden muss. Wenn Herr Emer uns zusätzlich ein gutes Sachargument liefert, wie sich das Millionendefizit bei der Straßenbahn stopfen lässt, kann darüber mit uns ein Konsens gerne ausgehandelt werden.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV

Neuer Umweltbürgermeister

Die FWV gratuliert dem neuen Umweltbürgermeister sehr herzlich !

Wir waren im Bestreben um Haushaltseinsparungen nicht für die Beibehaltung dieses Dezernates, wussten wir doch die Umweltbelange in der Person des Amtsleiters in besten Händen. Nun hat E. Würzner mit mehr Außenwirkung Möglichkeit und Verpflichtung, die bisherige erfolgreiche Arbeit mit neuen Impulsen besonders für die Umwelttechnologie fortzuführen. Als Freie Wähler begrüßen wir es, dass Dr. Würzner keiner politischen Partei angehört. Offenbar war es der vorschlagberechtigten CDU nicht gelungen, aus ihrer eigenen Partei einen noch besseren Kandidaten zu finden. Wir hoffen, dass es Dr. Würzner gelingt, seine Unabhängigkeit zum Wohle der Stadt zu erhalten und "ideologiefrei" für die Bürger zu wirken. An dieser Stelle möchten wir Herrn Schaller für seine Arbeit danken und viel Freude an der neuen Aufgabe wünschen. Auch dem zurückgetretenen zweiten Heidelberger Kandidaten Dr. Baader möchten wir danken. Wir haben in ihm einen gleich starken Bewerber gesehen. So wünschen wir ihm eine erfolgreiche Forstkarriere.
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Dr. Annette Trabold

F.D.P.

Neuer Umweltbürgermeister

Die FDP im Heidelberger Gemeinderat gratuliert Herrn Dr. Würzner sehr herzlich zu seiner Wahl zum neuen Umweltbürgermeister! Auf die Ausschreibung zur Besetzung der Position des Umweltdezernenten bewarben sich zahlreiche kompetente Interessenten. Im Gemeinderat stellten sich zwei fachlich bestens qualifizierte Bewerber vor: von "außen" Herr Dr. Soltau aus Zwickau und von "innen" aus der Verwaltung Herr Dr. Würzner.

In diesem Zusammenhang am Rande bemerkt: das Bedauern der SPD über den "überraschenden Rückzug von Herrn Schaller" (RNZ vom 14.2.01) kann man wohl nur als rituelle Worthülse bezeichnen, denn die SPD trug durch ihre Signale oder Nicht-Signale mit zum Rückzug Schallers bei.

Die CDU schlug Herrn Dr. Würzner vor. Dieser Vorschlag hob sich fachlich deutlich von dem ab, was man in den letzten Jahren von den vorschlagsberechtigten Parteien im Gemeinderat gewohnt war. Die CDU präsentierte als vorschlagsberechtigte Partei also einen ausgewiesenen umweltpolitischen Fachmann, wir haben diesem Vorschlag gerne zugestimmt und Herrn Dr. Würzner gewählt. Man kann Herrn Dr. Würzner auch nicht zum Vorwurf machen, dass er von einer Partei vorgeschlagen wurde, die das Umweltdezernat bis vor kurzem noch abschaffen wollte. Im Gegenteil: vielleicht gelingt es ihm nun, nachdem er zum Umweltbürgermeister gewählt wurde, durch seine fachliche Kompetenz die CDU künftig davon abzuhalten, Kürzungen oder komplette Streichungen im Haushalt hauptsächlich im Umweltbereich vorzunehmen, denn der Schutz unserer Umwelt bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben in Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 20. Februar 2001