Ausgabe Nr. 7 · 12. Februar 2003
Werner Pfisterer
CDU
Hätte Oberbürgermeisterin Beate Weber am 23. Januar zum Tagesordnungspunkt 03.00 der Sondersitzung des Heidelberger Gemeinderates nicht selbst die Hand gehoben, die Stadt hätte keine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahn nach Kirchheim abgegeben. Das wäre zwar nicht das Ende der Schienenstrecke gewesen, aber ein deutliches Signal an das Regierungspräsidium in Karlsruhe, dass die HSB ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Mit 21 gegen 20 Stimmen wurde ein Projekt weitergeführt, das immer wieder mit der denkbar knappsten Mehrheit durch den Gemeinderat ging. Mit ihrem Abstimmungsverhalten verstieß die OB gegen ihren eigenen Grundsatz. Denn sie selbst betonte, wie wichtig eine breite Mehrheit im Gemeinderat für weit reichende Verkehrsprojekte sei. Vergessen hat sie ihre eigenen Worte. Offensichtlich sind ihr die von zahlreichen Bürgern vorgetragenen Bedenken und Einwände gegen die Linie 6 nicht wichtig genug.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte zuvor mit einem Antrag deutlich gemacht, dass im Streckenverlauf viele ungelöste Probleme "schlummern". Die Mehrheit aus SPD, GAL, PDS, FWV und Frau Dr. Trabold war anderer Meinung und hat die städtische Vorlage mit geringfügigen Ergänzungen und Änderungswünschen passieren lassen. Da bleiben nicht nur massive Bauchschmerzen zurück, wenn man an die Einzelhändler und Mittelständler entlang der Strecke denkt, die eventuell ihre Existenzgrundlage verlieren werden.
Jetzt wird das Regierungspräsidium entscheiden, ob und wie die HSB das 28-Millionen-Projekt bauen darf. Viele Betroffene werden dann von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen das Projekt zu klagen, was den Baubeginn empfindlich verzögern wird. Einen ersten Spatenstich im nächsten Jahr, wie die Oberbürgermeisterin ihn prophezeit, wird es also eher nicht geben. Statt dessen wird der Streit über Sinn oder Unsinn der Trasse noch über Jahre hinziehen - und auch die nächste Kommunalwahl im Juli 2004 dominieren.
Und so bleibt der Bauchschmerz über eine unbekömmliche Entscheidung wohl bis nach der Kommunalwahl 2004. Dann haben nicht nur die Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die städtische Verdauungsorgane wieder von Unverdaulichem zu befreien. Die CDU wird in ihrem Wahlprogramm sicher ein geeignetes Präparat anbieten, um das Kirchheimer Zentrum frei von einer Straßenbahn zu halten - schließlich ist Kirchheim auch heute schon mit dem öffentlichen Nahverkehr bestens erschlossen und ab Dezember noch mit der S-Bahn angebunden. Und wenn die HSB es wollte, könnten die Linien 41 und 42 bereits morgen die sieben Minuten schneller zum Bismarckplatz fahren, wenn diese nicht den Umweg über den Hauptbahnhof nehmen müssten. Aber dann gäbe es ja noch weniger Gründe für eine Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße ...
Lore Vogel
SPD
| Werner Brants, Fraktionsvorsitzender, Polizeibeamter bei der Wasserschutzpolizei | |
| Schwerpunkte: | Finanzpolitik, Stadtentwicklungs- und Energiepolitik |
| Mitglied im | Haupt- und Finanzausschuss, Verkehrs- und Stadtentwicklungsausschuss, Sportausschuss, Ältestenrat sowie im Aufsichtsrat der HVV, dem Abwasserzweckverband und dem Nachbarschaftsverband. |
| Ansprechpartner | für Kirchheim: Glatzer Straße 7a, 69124 Heidelberg, Tel. 786000, Fax 782519, E-Mail: werner.brants@spd-heidelberg.de |
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| Karl Emer, Diplompädagoge FH | |
| Schwerpunkte: | Verkehrspolitik |
| Mitglied im | Bauausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Umweltausschuss, Sportausschuss, Ausländerrat sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg (SWH), ZARN, Regionalverband Unterer Neckar |
| Ansprechpartner | für Rohrbach: Leimer Str. 33, 69126 Heidelberg, Tel. 3379086, Fax 300623, E-Mail: karl.emer@spd-heidelberg.de |
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| Thomas Krczal, Chemielaborant | |
| Schwerpunkte: | Vereine, Beschäftigungspolitik |
| Mitglied im | Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sportausschuss, Ausländerrat sowie Beirat im Abwasserzweckverband |
| Ansprechpartner | für Wieblingen: Mittermaierstr. 21, 69115 Heidelberg, Fax 586146, Tel. 836039, E-Mail: thomas.krczal@spd-heidelberg.de |
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| Reiner Nimis, Gewerkschaftssekretär | |
| Schwerpunkte: | Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, Arbeitnehmerfragen, Sozialpolitik |
| Mitglied im | Haupt- und Finanzausschuss, Kulturausschuss, Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss, Aufsichtsrat der HSB, VRN, Nachbarschaftsverband |
| Ansprechpartner | für den Pfaffengrund: Fasanenweg 39, 69123 Heidelberg, Tel. 776681, Fax 734803, E-Mail: reiner.nimis@spd-heidelberg.de |
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| Roger Schladitz, Mathematiker, Lehrer für Mathematik, Chemie und Informatik | |
| Schwerpunkte: | Haushalts-, Umwelt- und Energiepolitik |
| Mitglied im | Haupt- und Finanzausschuss, Umweltausschuss, Sportausschuss sowie Aufsichtsrat der HVV, ZARN, Hofa |
| Ansprechpartner | für Boxberg und Emmertsgrund: Mombertplatz 84, 69126 Heidelberg, Tel. 380395, Fax 380 397, E-Mail: roger.schladitz @spd-heidelberg.de |
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| Christiane Schmidt-Sielaff Gymnasiallehrerin | |
| Schwerpunkte: | Umwelt- , Stadtentwicklungs- und Kulturpolitik |
| Mitglied im | Bauausschuss, Kulturausschuss, sowie im Aufsichtsrat der GGH, im Abwasserzweckverband und im Tiergarten |
| Ansprechpartnerin | für Handschuhsheim und Neuenheim: Mühltalstraße 67, 69121 Heidelberg, Tel. 474394, Fax 470795 |
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| Dr. Anke Schuster, Stv. Fraktionsvorsitzende, Unternehmensberaterin | |
| Schwerpunkte: | Haushaltspolitik, Kommunale Wirtschaftsförderung, Sozial-, Kinder-, Jugend- und Frauenpolitik |
| Mitglied im | Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Ältestenrat, Sozialausschuss, Aufsichtsrat GGH |
| Ansprechpartnerin | für Ziegelhausen: Peter-Wenzel-Weg 21, 69126 Heidelberg, Tel. 804454, Fax 800272, E-Mail: anke.schuster@spd-heidelberg.de |
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| Kai Seehase, Sonderschullehrer | |
| Schwerpunkte: | Stadtentwicklung, Kulturpolitik, Ausländerrat. |
| Mitglied im | Bau - und Kulturausschuss sowie Mitglied im Regionalverband und im BGNeuHD. |
| Ansprechpartner | für Kirchheim: Glatzerstraße 19, 69124 Heidelberg, Tel. 786422, Fax 786420 |
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| Lore Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende, Erzieherin/ Kindergartenleiterin a.D. | |
| Schwerpunkte: | Haupt-, Sozial-, Jugend- und Umweltpolitik |
| Mitglied im | Umweltausschuss, Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, sowie Aufsichtsrat der HSB, Akademie für Ältere |
| Ansprechpartnerin | für Ziegelhausen: Köpfelweg 25, 69118 Heidelberg, Tel. 801528, Fax 892077, E-Mail: lore.vogel@spd-heidelberg.de |
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| Dr. Karin Werner-Jensen, Musikwissenschaftlerin, Rundfunk- und Fernsehjournalistin | |
| Mitglied im | Kulturausschuss, Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Sozialausschuss sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg (SWH), Beirat VHS, Beirat Karlstorbeirat, Beirat DAI |
| Ansprechpartnerin | für Altstadt, Bergheim, Schlierbach: E-Mail: karin.werner-jensen@spd-heidelberg.de |
Geschäftsstelle der SPD-Gemeinderatsfraktion: Bergheimer Str. 88, 69115 Heidelberg: Geschäftsführerein Isabella Klaiber- El Asmar, Öffnungszeiten: Montag, sowie Mittwoch bis Freitag von 10.30 Uhr bis 14.00, Dienstag von 9 bis 14 Uhr. Telefon: 166767, Fax 619808. E-Mail-Adresse: spd-fraktion-heidelberg@t-online.de
Bitte besuchen Sie auch die Homepage der SPD-Gemeinderatsfraktion: www.spd-heidelberg.de/fraktion, dort finden Sie weitere Informationen.
Christian Weiss
Seit rund 1 1/2 Jahren gibt es im Bereich des Bahnhofs Wieblingen die Villa Nachttanz, eine alte ehemalige Villa, in der verschiedene Gruppen (Schüler & Studierende) Kultur und Parties veranstalten. Besucher und OrganisatorInnen gehören genau zu dem Spektrum, welchem man mit einer Jugendhalle seit nun bald drei Jahren Raum geben möchte in Heidelberg. Angemietet nach der ersten Nachttanzdemo 2001 kompensiert die Villa Nachttanz diese Lücke in unserer Jugendkultur. Und dass diese Lücke groß ist, lässt sich ja an den Teilnehmerzahlen der Nachttanzdemos ablesen.
Der Gemeinderat schaffte es über Jahre nicht, Jugendrat und Schülerinitiative ein Angebot für eine Jugendhalle oder ein Jugendcafé zu ermöglichen. Die Villa Nachttanz ist ein Projekt aus Eigeninitiative. Außerdem ein gelungener Testlauf für die, die anzweifeln, ob die SelbstOrganisation eines solchen Veranstaltungsortes funktionieren würde. Nun soll aber wieder einmal plötzlich Schluss sein. Wegen Kündigung und Nutzungsuntersagung seitens der Stadt finden seit Wochen keine Veranstaltungen mehr statt.
Das Vorgehen der Stadt befremdet mich. Keine Diskussion im Gemeinderat, Kündigung mit sofortiger Wirkung, keine Gesprächsbereitschaft. Es geht um Sicherheitsmängel. Glücklicherweise kam nun wieder Bewegung rein, da der Baubürgermeister doch verhandeln will. Natürlich muss die Sicherheit stimmen, aber genauso natürlich erwarte ich, dass man sich seitens der Stadt mit den Mietern zusammensetzt und nach Lösungen sucht. Und zwar vor einer Kündigung. Im Übrigen glaube ich nicht, dass Kosten von 100.000 Euro entstehen müssen, da die Betreiber Eigenleistungen einbringen können und diese Kosten sowieso stark überhöht sind. Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass diese Kosten von den Betreibern aufgebracht werden sollten. Die Stadt spart seit zwei Jahren 1 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt, weil die Jugendhalle nicht vorankommt. Ich sehe daher die Stadt in der Pflicht, einen Bruchteil dieses Betrages nun für die Villa Nachttanz einzubringen. Ein Projekt, welches kostenlos kompensiert, was die Stadt selbst nicht auf die Beine bekommt.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Ein Neujahrsempfang am 2. Februar war der Auftakt, mit dem die unabhängige Wählerinitiative "Die Heidelberger" das Jahr ihres 10-jährigen Bestehens erläuterte. Der Vorsitzende, Herr Dr. Eichler, freute sich, zu Beginn seiner Rede über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Initiative, zahlreiche Gäste begrüßen zu dürfen. An der Spitze Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber, den Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg mit Gattin und den CDU Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer, ebenso den CDU Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Gradel, von der SPD Herrn Roger Schladitz, die Stadträtin Dr. Lorenz (FWV) und Dr. Trabold und Frau Hommelhoff von der FDP. Viele Stadtteile waren durch ihre Stadtteilvereinsvorsitzenden und Bezirksbeiräte vertreten, was Herr Dr. Eichler als Zeichen dafür wertete, dass "Die Heidelberger" in den 10 Jahren ihres Bestehens zu einer festen Größe der Kommunalpolitik avanciert sind, was in den teils recht launigen Glückwunschreden zum Ausdruck kam. So sind die "Heidelberger" mit zwei Stadträten gestartet und nun mit fünf Stadträtinnen und Stadträten im Gemeinderat vertreten. Auch einer der beiden Gründungsväter, Herr Bodo Schütt, sowie Herr Kienle von der RNZ gaben sich ein Stelldichein. Musikalisch umrahmt wurde der Vormittag von flotter Musik, so dass es ein richtig fröhliches Geburtstagsfest war.
Wir danken insbesondere Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber und allen Gästen für ihr Kommen und allen Rednerinnen und Rednern für ihre Glückwünsche und Geschenke. Wir, "Die Heidelberger", werden uns auch in den kommenden Jahren für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Stadt einsetzen.
Dr. Ursula Lorenz
Die Frage der Unterstützung der Olympiabewerbung von Stuttgart 2012 durch die Stadt Heidelberg wurde leider ohne öffentliche Diskussion mit Fachleuten und Gemeinderat von unserer Oberbürgermeisterin negativ entschieden. Das ist eine Eigenmächtigkeit, die wir so nicht hinnehmen können. Wir schließen uns voll dem Votum der CDU, der "Heidelberger" und der FDP an. Den Vorwurf, auch unsererseits die Initiative verschlafen zu haben, müssen wir uns alle leider gefallen lassen. Es wäre ein Leichtes gewesen, rechtzeitig einen Antrag auf Diskussion im Gemeinderat unter Hinzuziehung der Sportexperten zu beantragen. Wir sind überzeugt, dass Heidelberg attraktive Angebote für Sport- und Freizeit machen kann, mit Gewinn für unsere Stadt - aber auch für die Olympiabesucher aus aller Welt. Miteinander, nicht gegeneinander sollten wir das Versäumte jetzt nachholen. Die FWV steht dafür.
Margret Hommelhoff
Es ist immer noch rechtzeitig genug, wenn der Gemeinderat am 20. Februar mit hoffentlich deutlicher Mehrheit beschließt, die Olympiabewerbung Stuttgarts zu unterstützen. Schließlich ist Heidelberg mit seinen touristischen und kulturellen Attraktionen, seinen erfolgreichen Sportlern, dem Olympiastützpunkt und den zahlreichen guten Sportstätten weltweit bei Sportlern, Funktionären und auch bei den Mitgliedern des Nationalen Olympischen Komitees bekannt. Sie entscheiden am 12. April, welche der fünf Städte Deutschland bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 vertreten wird. Und für ihre Abwägung, die sicherlich nicht nur sachlich sondern auch emotional getroffen wird, wird es bedeutsam sein, dass mit Heidelberg alle großen und sehr viele kleinere Städte und Orte in Baden-Württemberg und den angrenzenden Regionen Stuttgarts Bewerbung mit tragen. Uns Heidelbergern brächte Stuttgart als Austragungsort der olympischen Spiele viele internationale Trainingsmannschaften und Vorrundenspiele in die Stadt, begleitet von Sport- und anderen Touristen, die für neue Arbeitsplätze, sportlichen Ansporn und eine bessere allgemeine Stimmung sorgen würden.
Im Beitrag von Dr. Hannelis Schulte im STADTBLATT Nr. 6 hat sich in der Überschrift ein Fehler eingeschlichen. Die Überschrift lautet richtig: "Die Stadt und die Schulen" und nicht "Die Stadt und die Schulden".
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 11. Februar 2003