Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 7 · 14. Februar 2001

Manfred Benz

CDU

Problemmieter

Stefan Raabs Lied vom "Maschendrahtzaun" führte uns im vergangen Jahr voller Ironie vor, dass das Zusammenleben - nicht nur in der Ehe - immer wieder eine Herausforderung an alle Beteiligten ist. Worauf der Außenstehende oft mit Schadenfreude blickt, kann für die Betroffenen zur Qual werden, besonders dann, wenn sie nicht einfach ihren Wohnort wechseln können.

So ergeht es zurzeit einigen Wohnungseigentümern und Bewohnern im Emmertsgrund. In den Häusern am Otto-Hahn-Platz 3-7 hat die Stadt nämlich einige "gemeinschaftsresistente" Problemfamilien angesiedelt. Für die Anwohner bedeutet das: Sie finden menschliche Ausscheidungen in Aufzügen und Hausfluren, leiden unter ständigen Ruhestörungen und müssen die Kosten für zahlreiche Sachbeschädigungen und immer wieder neue Reinigungsarbeiten bezahlen.

Die Anwohner haben sich deshalb bereits mehrfach an die Stadtverwaltung gewandt, ohne dass sich am Zustand etwas geändert hätte. Mit einem Fragenkatalog wollte der Stadtrat und Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer von der Oberbürgermeisterin in Erfahrung bringen, warum gerade hier die Problemfamilien zusammengefasst würden und was die Stadtverwaltung unternehme, um die auftretenden Probleme zu lösen. Um es vorweg zu nehmen: Erhellendes brachte die Antwort der Stadt für die betroffenen Anwohner nicht hervor - im Gegenteil: Politische Beschönigungs- und Beschwichtigungsfloskeln zierten das Schreiben. Ganze zwei Familien sind nach Information der Stadt "in ihrem Verhalten problematisch" (Zitat Stadtverwaltung). Bei diesen würde durch "intensive sozialpädagogische Betreuung" auf ein "mietgerechtes Verhalten" hingewirkt - allerdings ohne spürbares Ergebnis für die Nachbarn. Die Stadtverwaltung verstieg sich gar in die Zusage, die Schäden zu beseitigen, wenn sie "nachweislich" von den angesprochenen Familien ausgegangen seien. Doch wer führt gerade diesen Nachweis?

Die bisherigen Lösungen der Stadt sind wenig überzeugend, haben sie doch das Problem keineswegs entschärft. Und selbst wenn die Stadt alle Sachbeschädigungen ersetzen würde, das menschliche Problem ist damit noch lange nicht gelöst. Die Menschen in den Häusern am Otto-Hahn-Platz wollen endlich wieder in Frieden leben und nicht Leid Tragende eines "städtebaulichen Problems" bleiben. Für die Anwohner hat deshalb eines ganz herausragende Priorität: Sie brauchen wieder das Gefühl, von der Stadtverwaltung ernst genommen zu werden. Das kann unter den gegebenen Voraussetzungen am besten durch einen Ansprechpartner geschehen, der dauerhaft vor Ort ist und sich unmittelbar der Probleme annimmt. Und genau dafür setzt sich die CDU-Gemeinderatsfraktion ein. Denn nur, wenn die Probleme schnell und konsequent angegangen werden, lassen sich Lösungen entwickeln, die den Menschen am Otto-Hahn-Platz gerecht werden.

Das Ziel muss dabei sein, den Bewohnern wieder die Lebensqualität zurück zu geben, für die sie in ihrer Vergangenheit viel geleistet und manches finanzielle Opfer gebracht haben. Dieses Ziel darf nicht erst nach zehn oder zwanzig Jahren erreicht werden, sondern muss möglichst bald in greifbare Nähe rücken. Dazu gehört eben auch, dass Menschen mit unsozialem Verhalten wirksam in ihre Schranken verwiesen werden. Das können die Anwohner alleine schon aus juristischen Gründen nicht leisten. Frau Oberbürgermeisterin, jetzt sind Sie am Zug!
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Thomas Krczal

SPD

Fuß- und Radwegbrücke über den Neckar

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag "Planung und Bau einer Fuß- und Radwegbrücke über den Neckar zwischen Wieblingen und Neuenheimer Feld" in den Gemeinderat eingebracht. Wir wollen damit eine zentrale Forderung aus unserem Kommunalwahlkampf einlösen. Mit verschiedenen öffentlichen Aktionen hat die SPD in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit einer verbesserten Anbindung des Stadtteils zu den Freizeiteinrichtungen und dem Arbeitsplatzstandort im Neuenheimer Feld hingewiesen.

Mit einer Fuß- und Radwegbrücke, dem so genannten "Neckarsteg" über den Altneckar und den Neckarseitenkanal sind der Tiergarten, das Schwimmbad und die Kliniken und Forschungseinrichtungen der Universität für die Wieblinger Bevölkerung in wenigen Minuten erreichbar. Außerdem erschließt sich den Wieblingern, die ringsum von Autobahnen eingeengt sind, das Naherholungsgebiet jenseits des Neckars. Der Fluss verliert seine trennende Funktion. Umgekehrt können die Bewohner der großen Uni-Wohnheime mit ihrer fehlenden Infrastruktur die Güter des täglichen Bedarfs bequem in Wieblingen einkaufen, was den dortigen Einzelhandel stärkt.

Diese Vision könnte nun Wirklichkeit werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Eine 5. Neckarquerung in Form einer Brücke für den Autoverkehr scheint endlich vom Tisch zu sein. Mit dem vorgelegten Antrag zum "Neckarsteg" wollen wir nun die Diskussion in die politischen Gremien bringen und nach Mehrheiten für dieses Vorhaben suchen.
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Fidan Ulucan-Kiliç

GAL

Gewaltprävention in der Schule

Lehrer, Eltern, Schulleitungen und Schüler sind oft ratlos bei der Frage, was man tun kann, wenn sich in der Schule Gewaltphänomene zeigen. Schwierige Einzelschüler, Gruppenkonflikte in Klassen oder die Verschlechterung des Zusammenlebens in der Schule machen schnell deutlich, dass Lehrer alleine überfordert sind, diese Probleme zu lösen. Um Gewalt an den Schulen vorzubeugen, bedarf es der Zusammenarbeit verschiedener schulischer und außerschulischer Institutionen. Isolierte Maßnahmen können nicht weit genug greifen, um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das ja nicht nur im sozialen Nahraum Schule, sondern in allen Lebensbereichen auftritt, zu lösen. Im Zentrum der Präventionsbemühungen muss dabei die Stärkung des Selbstwertgefühls und der Kooperation stehen. Manche Schüler gleichen fehlendes Selbstwertgefühl durch Aggression, Gewalttaten und andere Auffälligkeiten aus. Durch Verantwortungsübernahme durch alle Beteiligten insbesondere durch Schülerinnen und Schüler selbst, so zeigt auch das Beispiel an der Geschwister-Scholl-Schule (Projekt "Arizona"), kann Gewaltfreiheit in den Klassen erzielt werden. Im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention werden an Heidelberger Haupt- und Förderschulen verschiedene Modelle der Gewaltprävention durchgeführt, wie das Pilotprojekt "gewaltfreie Schule" und das Begleitkonzept "soziale Kompetenz", die erfreulich sind. Die Streichung des Fachbereichs "Interkulturelle Pädagogik" an baden-württembergischen Pädagogischen Hochschulen und die enormen Streichungen von Lehrerstellen, die vorwiegend für die Sprachförderung vorgesehen waren, durch die Landesregierung, sind nicht gerade förderlich für Gewaltprävention im weitesten Sinne.

Terminankündigung: Am 14.02.2001 um 19.30 Uhr ist der Grüne Spitzenkandidat, Dieter Salomon, im DAI, Sofienstraße 12, "BW kann es besser"!; am 18.02.2001 um 18 Uhr im LOS AMIGOS, Bahnhofstraße 61, findet eine Veranstaltung mit Rezzo über Erwin statt.
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Dr. Wolfgang Luckenbach

DIE HEIDELBERGER

Aufbruch...

Wenn man sich die Tagesordnungspunkte von Gemeinderat, Bauausschuss und Stadtentwicklungsausschuss der letzten Wochen betrachtet, muss man feststellen, dass sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat, was die großen Bauvorhaben für die nächsten Jahre betrifft, viel vorgenommen hat. Für mich stehen drei Planungen im Vordergrund: Da ist der Bau eines Kongresszentrums am Hauptbahnhof, bestehend aus einem Firstclasshotel und dem eigentlichen Kongressgebäude, was zu einer völligen Umgestaltung des Bahnhofsgeländes und der Zufahrt in die Innenstadt führen wird. Hierzu gibt es verschiedene Vorschläge und Pläne, deren Realisierung, wie kann es anders sein, in erster Linie eine Frage der Finanzen sein wird.

Zweitens steht die Entscheidung über eine Tunnellösung an: Neckarufertunnel oder Königstuhltunnel; Wir, "Die Heidelberger", bevorzugen aus städtebaulicher Sicht einen Neckarufertunnel, denn er ermöglicht "Die Stadt am Fluss", nämlich als Ausweitung der Altstadt und möglicherweise auch Teile von Bergheim, an den Neckar. Ich kenne keine andere Stadt, die die Idylle ihres Flusses so wenig nutzt wie Heidelberg.

Ganz wichtig ist als Drittes: die verkehrliche Anbindung des Neuenheimer Feldes. Die Bewohner fast aller Stadtteile leiden unter dem Verkehr, der sich täglich ins Neuenheimer Feld schiebt und staut. Wenn die Klinikneubauten in absehbarer Zeit fertig werden, wird das Verkehrschaos noch größer. Dass da nicht schon vor vielen Jahren Lösungen in Angriff genommen wurden, ist für mich schon lange rätselhaft, aber jetzt muss endlich was geschehen. Es ist selten zu spät, etwas zu tun, wenn man denn überhaupt was tut.
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Hermann Gundel

FWV

Sperrzeit
(Fortsetzung vom letzten Stadtblatt)

Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird, d. h. die Gastwirte können ihr Lokal eine Stunde länger offen halten und müssen ihre Gäste nicht, wenn's oft gerade so gemütlich ist und die Probleme dieser Welt kurz vor ihrer Lösung stehen, zum Aufbruch mahnen. Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste. Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen. Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird.

Im Interesse der Touristen- und "Weltstadt Heidelberg", dem Oberzentrum Heidelberg und der Gleichbehandlung aller Heidelberger Gastwirte, sollte der Gemeinderat, der Empfehlung des Bezirksbeirates folgen.
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Margret Hommelhoff

F.D.P.

Lobenswerte Jugendarbeit

"Heidelberg hajo" schallte es am Wochenende wieder in der Stadthalle, und wir werden es in den kommenden tollen Tagen noch oft hören. Sechs Karnevalsgesellschaften sorgen für Stimmung und gute Laune in der Stadt und präsentieren sich durch ihren ehrenwerten Elferrat, lustige Büttenredner und schöne Schunkelmusik. Besondere Aufmerksamkeit verdienen aber die vielen Kinder und Jugendlichen, die mit großer Begeisterung auf der Bühne beim Tanz und auch schon in der "Bütt" mitmachen oder von klein auf in der Musikkapelle mitspielen und mitmarschieren. Diese unentgeltliche Jugendarbeit der Karnevalsvereine, die während des ganzen Jahres von versierten ehrenamtlichen Betreuerinnen und Trainern vorgenommen wird, soll hier einmal besonders erwähnt und gelobt werden. Gerade in der heutigen Zeit ist es so wichtig, Jugendliche durch Spiel und Spaß an gemeinsamen Aufgaben und Projekten von Drogen, Disko und Dauerfernsehen abzubringen. Ein herzliches Dankeschön mit einem dreifachen "Heidelberg hajo" den sechs Karnevalsvereinen!
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 13. Februar 2001