Ausgabe Nr. 6 · 4. Februar 2004
Ernst Schwemmer
Dort, wo man die meisten Sozialwohnungen gebaut hat, wohnen auch die meisten Familien mit geringerem Einkommen! Dies ist keine neue Binsenweisheit, die Frage ist, warum muss man diese Situation plötzlich thematisieren?
Angefangen hat die Diskussion wohl mit dem Vortrag von Herrn Schmaus bei der Herbsttagung des katholischen Dekanats. Herr Prof. Schultis ergriff dann die Gelegenheit beim Neujahrsempfang der "Grünen" um das Thema in der Öffentlichkeit richtig breit zu treten. Die RNZ hat darüber ausführlich berichtet. Herr Prof. Schultis war acht Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der GGH, der Gesellschaft, die die meisten Sozialwohnungen auf dem Boxberg und im Emmertsgrund besitzt. Er war außerdem Emmertsgrund-Beauftragter der Stadt. Hält er es heute für opportun, die Sozialstatistik öffentlich zu diskutieren, um damit den Ruf der betroffenen Stadtteile zu schädigen?
Für die RNZ war das noch nicht genug. Frau Salomon interviewte nochmals den Herrn Schmaus für einen weiteren Bericht auf der ersten Heidelbergseite der RNZ. Damit diesen ja niemand übersieht auch noch mit einer Grafik mit großen roten Balken. Was ist an diesen Darstellungen Positives? In meinen Augen rein gar nichts! Im Gegenteil, bei den Lesern wird sich nur die Auffassung verstärken "nur da nicht hinziehen!" Die Wohnungen werden immer schwerer vermittelbar und der Wert der Einfamilienhäuser sinkt weiter, der Mietspiegel trägt zusätzlich dazu bei. Dies kann niemand wollen, deshalb machen die Stadt, die Wohnungsbaugesellschaften und viele Bürgerinnen und Bürger in den beiden Stadtteilen seit Jahrzehnten verzweifelte Anstrengungen, das Image ihrer Stadtteile zu verbessern. Beide gehören zu den schönsten Wohngegenden in Heidelberg, auch wenn das viele, die "unten" wohnen, nicht begreifen.
Positive Berichterstattung könnte den "Bergbewohnern" viel helfen. Diese hält sich für den Boxberg in der RNZ sehr in Grenzen. Über den jährlichen Boxberger Erlebnistag, das größte Familienfest im Stadtteil, wird zum Beispiel seit vier Jahren nicht mehr berichtet. Die hehren Ziele im Stadtentwicklungsplan 2010 "Stadt des sozialen Ausgleichs" müssen in die tägliche Praxis umgesetzt werden. Wenn der Geschäftsführer des Turnerbundes beim Neujahrsempfang erklärt, dass es keine Kinder und Jugendliche auf dem "Berg" geben wird, die am Spielbetrieb des Vereins nicht teilnehmen dürfen, weil ihre Eltern den Beitrag nicht bezahlen können, dann ist dies ein echter Beitrag um Ausgrenzung zu verhindern!
Kai Seehase
Man sollte glauben, dass der Schutz denkmalgeschützter Gebäude in der Altstadt durch Beschlüsse des Gemeinderates gesichert ist. Danach gibt es eine unbefristet geltende Gesamtanlagenschutzsatzung, einen Beirat der darauf achtet, dass diese eingehalten wird und seit kurzem den mit viel Prominenz auf den Weg gebrachten Nominierungsantrag der Bundesrepublik Deutschland an die UNESCO, die Heidelberger Kernaltstadt als Weltkulturerbe anzuerkennen. Der SPD erscheint es deshalb unverständlich, dass die der Stadt Heidelberg gehörende Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) die zum denkmalgeschützten Barockpalais Nebel gehörenden Pavillons in der Semmelsgasse abreißen will, um in diesem Teil des Ensembles 3 gleichgestaltete Reihenhäuser zu errichten. Die Position der SPD ist klar: Wenn die Einhaltung des Denkmalschutzes, der für private Hausbesitzer mit hohen Kosten und großen Mühen verbunden ist, in der Altstadt Bestand haben soll, dann muss die Stadt Heidelberg beim Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden Vorbild und bereit sein, dieselben Lasten zu tragen.
Die Stadt hat das Nebelsche Barockpalais an die GGH verkauft und diese möchte natürlich erreichen, dass sich der gezahlte Kaufpreis amortisiert, was angeblich nur durch den Abriss der denkmalgeschützten Pavillons und einer über die dann entstehende Fläche hinausgehenden Neubebauung realisiert werden kann. Dass die GGH zur Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe, nämlich bezahlbaren Wohnraum für Familien in Heidelberg bereitzustellen, kaufmännisch handeln muss, wird von uns selbstverständlich auch so gesehen, nur kommt unserer Ansicht nach hier der denkmalschützerische Aspekt sowie die moralische Verpflichtung der Stadt Heidelberg, mit ihren Kulturdenkmälern sorgsam umzugehen, zu kurz. Bei eingetragenen Kulturdenkmälern nach § 15 Denkmalschutzgesetz "sind bauliche Anlagen in der Umgebung nur genehmigungsfähig, wenn sie das Kulturdenkmal in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen", was hier eindeutig der Fall wäre. Deshalb hatte die SPD einen Antrag im Bauausschuss eingebracht, der die Stadt auffordert, das Gesamtanwesen von der GGH zurückzukaufen. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit, so dass wir ihn aus öffentlichem Interesse heraus noch einmal am 12. Februar im Gemeinderat einbringen werden. Kritiker halten uns vor, dass wir eine Käseglocke über die Altstadt stülpen wollen. Doch bei der Semmelsgasse "13" verfängt diese Unterstellung nicht, was uns das Gutachten des Landesdenkmalamtes vom 28.11.2003 bestätigt, in dem es heißt: "...die Palastanlage Nebel erfüllt aus künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen die Kriterien eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung gem. § 12 DschG." Die zum Kulturdenkmal gehörenden Wirtschaftsgebäude mit ihren zugeschütteten und denkmalschützerisch noch nicht erfassten Kellern sowie ihre Umgebung sind in keinem guten Zustand. Wir meinen aber, dass die zum Verkauf angedachten Wohnungen im Nebelschen Stadtpalast in der Heiliggeiststraße 7/7a ungleich an Attraktivität gewinnen und sicherlich der Kaufpreis höher angesetzt werden kann, wenn der dazugehörige Wirtschaftshof und die Pavillons Bestandteil des Anwesens bleiben. Die neuen Besitzer werden dann ganz sicher - ihren Nachbarn gleich - das Beste aus ihrem Eigentum machen und "...ein hohes Maß an Identifikation und Kompromissfähigkeit an den Tag legen" wie es die Oberbürgermeisterin anlässlich der Unterzeichnung des UNESCO-Nominierungsantrags an die Heidelberger/innen gerichtet, ausdrückte. Die SPD wird sich am 12. Februar im Gemeinderat dafür stark machen, dass von städtischer Seite aus die Erwartungen der Oberbürgermeisterin ebenfalls erfüllt werden. Um mit ihnen, liebe Heidelberger/innen dieses Thema zu diskutieren, laden wir zu einem Stadtgespräch ein.
Peter Holschuh
Die GAL hat sich bereits mehrfach zu dem Thema "Verwaltungsreform" geäußert (u.a. STADTBLATT Nov. 2003). Die politischen, fachlichen und finanziellen Auswirkungen standen damals im Mittelpunkt. Nun wird sich auch die CDU mit diesem Thema beschäftigen müssen und das, nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel bisher die Meinung vertreten hatte: "Das ist Sache des Landtags... ich habe dafür keine Zeit". Denn nach und nach werden die Fallstricke und Tücken der "hochgelobten" Verwaltungsreform von Ministerpräsident Erwin Teufel bekannt.
Seit ein paar Tagen bekommen wir die Auswirkungen in HD zu spüren; die Wogen in den betroffenen Stadtteilen gehen hoch. Nach einem Arbeitspapier der Polizeidirektion sollen die Polizeiposten in Ziegelhausen und Pfaffengrund geschlossen werden. Als Grund wird u.a. die von der Landesregierung geforderte bessere Effizienz der Polizei genannt. Mögliche Einsparpotenziale will man u.a. durch die Schließung kleinerer Dienstposten erreichen. Pfaffengrund soll künftig von Wieblingen-Ziegelhausen von dem Revier Nord in Handschuhsheim mitbetreut werden.
Dass man bei der Schließung nun ausgerechnet Ziegelhausen "ausgewählt" hat, befremdet; vor allem spricht die geografische Lage eher dagegen. Aber auch das vor einem Jahr verübte Gewaltverbrechen haben die Einwohner noch immer im Kopf; deshalb ist der Polizeiposten als Symbol derzeit so wichtig.
Die Polizei wird in Kürze ihre Pläne der Stadt und dem Gemeinderat vorlegen, ich bin gespannt auf deren Überlegungen. Aus heutiger Sicht kann man nicht versprechen, ob die beabsichtigte Schließung verhindert werden kann. Die GAL wird sich aber dafür einsetzen, dass diese Überlegungen noch einmal überprüft werden.
Vielleicht bewirkt dieses Beispiel, dass sich die Stadträt/innen künftig intensiver mit der Verwaltungsreform und deren Auswirkungen befassen.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Wenn man vor 6 Wochen das Wort "Elite" aus- oder angesprochen hätte, wäre man von verschiedenen Seiten als arrogant, elitär und möglicherweise sogar als reaktionär "abgebürstet" worden. Nun hat aber der Herr Bundeskanzler den Mangel an Elite in unserem Land entdeckt, beklagt und nach Elite-Universitäten gerufen. Plötzlich ist das Wort Elite kein "Unwort" mehr, sondern es ist in aller Munde und wieder hoffähig: so schnell geht das. Es wird aber der Fehler gemacht, den Elitebegriff nur in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung zu bringen und man ruft deshalb nach Elite-Universitäten. Ich und mit mir sicher viele andere beklagen jedoch nicht nur den Mangel an wissenschaftlicher Elite, sondern vor allem den Mangel an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, auf die der Begriff Elite zutreffen könnte. Schauen wir mal in die Politik: Das Gesundheitsreformgesetz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit CDU/CSU, die gescheiterte Maut des Herrn Stolpe, das Dosenpfandgesetz von Herrn Trittin, der Fall Gerster, das Steuergesetz-Hick-Hack von CDU/CSU, der "feinfühlige" Umgang mit der Bundespräsidenten-Nachfolge usw. All das riecht danach, dass wir inzwischen auf "Bananen-Republik-Niveau" gelandet sind, weshalb der Herr Bundeskanzler vielleicht auch kürzlich in Afrika war und sich dort offensichtlich wohl fühlte. Schauen wir in die Wirtschaft, da sitzen "Top"-Manager von Bank, Industrie und Gewerkschaft in Düsseldorf vor Gericht, ob schuldig oder nicht, wird man sehen und hören. Diese Aufzählung offensichtlicher Fehlleistungen ließe sich beliebig fortsetzen und ist nicht durch den Ruf nach wissenschaftlicher Elite zu beheben. Wir brauchen charismatische, intelligente Persönlichkeiten mit Vorbildcharakter, Ideen, Führungsqualitäten und Umsetzungsvermögen, dann könnten wir die Millionen Euro, die jetzt für Beraterverträge ausgegeben werden, für dringend notwendige andere Dinge ausgeben. Wie wäre es also zunächst mal mit einer "Kaderschmiede" für charakterlich integre Führungskräfte in Politik und Wirtschaft? Sonst, so fürchte ich, werden noch mehr Kübelböcks und Bohlens zum Vorbild-Ideal werden.
Dr. Annette Trabold
Von unserem FDP-Kandidaten für die Europawahl am 13. Juni 2004, Uwe Morgenstern, erreichte uns folgende Stellungnahme, die wir im Folgenden abdrucken möchten:
"Europa geht uns alle an. Inzwischen kommen nahezu 80 Prozent aller Bestimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene direkt aus Straßburg/Brüssel oder werden dort maßgeblich mitbeeinflusst. Viele Bürger verstehen die Regelungen nicht mehr. Sie fühlen sich gegängelt und bevormundet von "Eurokraten", deren Handeln sie nicht nachvollziehen können. Die FDP will deshalb für Europa eine Politik, die sich möglichst nah am Bürger orientiert. Die FDP vertritt mit Nachdruck das Subsidiaritätsprinzip. Wo der Bürger staatliche Entscheidungen braucht, müssen diese so nah am Bürger wie möglich getroffen werden: Vorrang hat die Gemeinde, erst dann folgen das Land, der Bund und die Europäische Union. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Subsidiaritätsgrundsatz des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents konsequent umgesetzt und weiter entwickelt wird. Insbesondere die Ebene der Kommunen muss hierfür erheblich gestärkt werden: Die Kommunen müssen die Kompetenz für sämtliche Belange übertragen bekommen, die nicht aus unabänderlichen Gründen zwingend von höherer Ebene besser wahrgenommen werden können.
Subsidiarität betrifft nicht nur das Verhältnis zwischen Brüssel, Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer, sondern jede Stadt und Gemeinde in Deutschland. Die Kommunen müssen die Masse der europäischen Rechtsetzung in Deutschland umsetzen. Deshalb fordert die FDP, dass Städte und Gemeinden angemessen in Brüssel vertreten sind. Den Kommunen muss von den Landesregierungen Sitz und Stimme im Ausschuss der Regionen eingeräumt werden und sie müssen ihre Vertreter in die Länderbüros in Brüssel entsenden können. Kurz: Mehr Demokratie, stärkere Kommunalisierung und Abbau von Bürokratie für Europa!"
Dr. Hannelis Schulte
Heftige Empörung hat ausgelöst, dass die Stadtverwaltung auf dem Königstuhl ein Greifvogelgehege genehmigt hat, mit dem der Eigentümer Geld verdienen möchte. Empörung mit Recht, denn entweder werden die Vögel gequält, weil sie nicht fliegen dürfen, oder, wenn sie fliegen, stören sie die freilebenden Wanderfalken im Turm der Heiliggeistkirche. Als die Kurpfälzer Gleitflieger 2003 ein Startgelände am Schlierbachhang beantragt hatten, wurde es ihnen trotz eines positiven Umweltgutachtens verwehrt. Der Naturschutz galt als wichtiger gegenüber diesem fast geräuschlosen Sport. Doch wenn es jetzt ums Verdienen geht, hat der Naturschutz nichts zu sagen. Ebensowenig gilt die Frage, was dies für die Jugendlichen der Geschwister-Scholl-Schule bedeutet, die die Wanderfalken im Turm der Heiliggeistkirche betreuen. Mit welchem Maß wird hier gemessen?
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 3. Februar 2004