Ausgabe Nr. 6 · 6. Februar 2002
Klaus Pflüger
CDU
Wie viele sicher wissen, bin ich selbst betroffener Geschäftsmann und auch mir graut bei der Vorstellung einer neunmonatigen Sperrung der Brückenstraße. Aber wenn dadurch die Bauzeit um 50 Prozent verkürzt wird, versöhnt mich das etwas, denn ich habe in der Bergheimer Straße erlebt, was es heißt, zwei lange Umbauphasen hinnehmen zu müssen.
Wenn betroffene Geschäftsleute ihrem Unmut über eine Straßenbaumaßnahme Luft machen, ist das sicher verständlich. Wenn diese sich ärgern über eine schlechte Informationspolitik, hier das zeitliche Vorziehen der Maßnahme um ein Jahr, wodurch die gesamte Einkaufsplanung für ein Jahr Makulatur ist, ist auch dieser Ärger verständlich, denn das kostet Geld. Wenn aber Stadträte, in Kenntnis der Rechts- und Sachlage diese Stimmung auch noch anheizen, habe ich dafür kein Verständnis.
Die Informationspolitik der Stadt war sicher nicht gerade vorbildlich, weshalb wir nun alle etwas überrascht über den vorgezogenen Sanierungstermin sind. Doch an der Notwendigkeit besteht nicht der geringste Zweifel. Deshalb hat die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Antrag gestellt, notfalls auch überplanmäßige Mittel für einen beschleunigten Umbau bereit zu stellen. Damit die Brückenstraße in der Umbauphase nicht an Attraktivität verliert, fordern wir von der Stadtverwaltung darüber hinaus baubegleitende und verkaufsfördernde Maßnahmen: Die Brückenstraße muss auch während der Bauarbeiten in Aller Munde bleiben - im positiven Sinne.
Die CDU hat sich im Vorfeld klar für eine Instandsetzung und gegen einen Umbau ausgesprochen. Die Verwaltung hat in vier Bürgergesprächen drei Varianten erarbeitet. Dabei stellte sich heraus, dass keine im Gemeinderat mehrheitsfähig war, auch nicht die von der CDU geforderte Instandsetzung. Die Verwaltung machte darüber hinaus deutlich, und das war für die von der CDU Fraktion mehrheitlich mitgetragene Entscheidung maßgeblich, dass bei einer reinen Reparatur das bisherige, illegale Parken künftig rigoros unterbunden werden muss, da die Rechtslage dies erfordert. Dies hätte, auch wenn es nur teilweise geschehen wäre, für die Geschäftsleute zu erheblichen Einbußen geführt und den Tod der Einkaufsstraße bedeutet.
Daraufhin hat die CDU-Fraktion den jetzt verabschiedeten Vorschlag gemacht, der das Parken auf verbreiterten Gehwegen ermöglicht. Im Klartext, es entstehen jetzt 28 legale Kurzparkplätze für die Kunden der Geschäfte in der Brückenstraße. Die einzige Einschränkung, die man hinnehmen musste, war die behindertengerechte Haltestelle Schröderstraße. Sonst wurde ein Zustand erreicht, der auf jeden Fall eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation bedeutet. Dass dadurch auch noch ein Radweg möglich ist, mag manche verdrießen, aber auch Radfahrer sind Kunden in der Brückenstraße und haben ein Recht auf sicheres Fahren.
Nun wird bemängelt, es stünde nur noch ein Fahrstreifen für die Autofahrer zur Verfügung. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass dies schon heute der Fall ist, wenn geparkte Fahrzeuge am Gehwegrand stehen. Dann muss man auch jetzt schon hinter der Straßenbahn herfahren. Politik, wenn sie vernünftig gemacht wird, besteht oft auch aus Kompromissen. Von populistischem Dagegenstimmen, ohne für die Bürger etwas zu erreichen, halte ich nichts.
Nachdem feststand, dass eine Mehrheit für den alten Zustand (ich selbst durfte laut Regierungspräsidium wegen Befangenheit nicht mitstimmen, ein Mitglied der Fraktion der Heidelberger fehlte ganz bei der Abstimmung), also eine Mehrheit nur für eine Instandsetzung nicht gegeben war, der zudem für die Geschäftsleute erhebliche Nachteile gebracht hätte, lag es nahe, in einem Kompromiss für die Geschäftsleute das Beste zu erreichen.
Diejenigen, die immer noch durch die Stadt rennen und behaupten, man könne es besser machen, sollten auch die Fakten den Bürgern sagen und nicht so tun, als sei etwas Besseres zu erreichen gewesen. Dieser bessere Vorschlag ist bis heute nicht gemacht worden.
Christian Weiss
GAL
Für die heutige Sitzung des Gemeinderates beantragt die GAL-Fraktion eine Kurzdebatte zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt/Mannheim. Wir schlagen dem Gemeinderat dabei eine Resolution vor, die unmissverständlich klar macht, dass Heidelberg sich gegen die Bypass-Variante (Umfahrung Mannheims) stellt und stattdessen die ROV-Variante favorisiert. Der Vorschlag des Raumordnungsverbandes (unterstützt von ICE-Forum und Kreistag Rhein-Neckar) sieht vor, die Neubaustrecke ausschließlich durch den Mannheimer Hauptbahnhof zu führen. Diese Variante ist nicht nur eine viertel Milliarde Euro günstiger sondern auch ökologisch weniger schädlich.
Vor wenigen Tagen reichte die Bahn bei den Regierungspräsidien Darmstadt und Karlsruhe die Unterlagen ein, womit in Kürze das Raumordnungsverfahren eröffnet wird. Entgegen bisheriger Zusagen beleuchten die Unterlagen die verschiedenen Varianten aber nicht "in gleicher Tiefe" und nicht "ergebnisoffen". In ihren Pressemitteilungen spricht die Bahn bezüglich der Bypass-Variante nun verklärend von der "Vorzugsvariante" und hat sich damit ihrerseits festgelegt.
Die GAL Heidelberg hält den Bypass für ein verkehrspolitisch unsinniges Prestigeprojekt. Mit Hochgeschwindigkeit will die Bahn dem Flugzeug Konkurrenz machen und fährt dabei an den Menschen vorbei. Bei einer "mittleren Reiseweite" in Deutschland von 220 km entscheidet sich der Erfolg der Bahn aber in Konkurrenz zum Auto und darin, auch Mittelzentren anzubinden. Dass der Rhein-Neckar-Raum der siebtgrößte Ballungsraum in Deutschland ist, wird leider zudem oft übersehen.
Mit dem Bypass plant die Bahn, die nächste Generation europäischer Hochgeschwindigkeitszüge teilweise an unserer Region vorbeifahren zu lassen. Dass dann "kein ICE weniger" in der Region halten würde, kann nicht beruhigen, da der ICE zukünftig nicht mehr die erste Kategorie im DB-Netz sein wird. Auch Heidelberg wäre dann vom europäischen Netz abgehängt. Für Heidelberg setzt die GAL deshalb neben der eigenen ICE-Anbindung und der Interregio-Anbindung an den Frankfurter Flughafen auf die Verknüpfung der S-Bahn Rhein-Neckar mit der ICE Drehscheibe Mannheim Hauptbahnhof.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Wir, die Fraktion "Die Heidelberger", haben uns vom ersten Tag, an dem über die notwendige Renovierung der Brückenstraße gesprochen, informiert, diskutiert und schließlich gestritten wurde, für die Variante C ausgesprochen, das heißt für die Beibehaltung des "Ist-Zustandes", mit dem Zusatz, die Straße durchgehend zu asphaltieren, um die Gefahren für die die Straße querenden Fußgänger und die Radfahrer zu minimieren. Wir befanden uns damals in der "guten Gesellschaft" des Herrn von der Malsburg, damals noch Stadtrat der CDU-Fraktion und anderer CDU- und FWV-Stadträte. Auf Wunsch der Frau Oberbürgermeisterin wurde dann im "Schnell-Strick-Verfahren" die unselige Variante E entwickelt, gegen die nun die Geschäftsleute und viele, viele andere Sturm laufen, weil sie nicht nur die Erreichbarkeit des ganzen Stadtteils, sondern insbesondere die der Geschäfte erheblich erschwert und viele Geschäfte nicht nur in ihrer Existenz gefährdet, sondern möglicherweise in den Ruin treiben wird. Hat man sich eigentlich schon mal Gedanken über den Gemütszustand der Geschäftsinhaber und ihrer Mitarbeiter gemacht? Kann man sich nicht vorstellen, dass die schlaflose Nächte und echte Angstzustände haben, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht? Dabei gibt es für die Veränderung der Straße, zu welcher Variante auch immer, überhaupt keinen überzeugenden Grund, außer dass die Verwaltung ihren Kopf durchsetzen will und viele Mitglieder des Gemeinderats ihr hinterher laufen. Ist das Bürgernähe, wenn man gegen den Willen und die Überzeugung so vieler Bürger und Betroffener handelt? Was den nunmehr 1. Bürgermeister und die Mitglieder der CDU-Fraktion, mit zwei Ausnahmen, nun bewogen hat, von ihrer vorher überzeugt geäußerten Meinung abzugehen, bleibt uns ein nicht nachvollziehbares Rätsel. Ebenso unverständlich bleibt uns, wieso unser Antrag, die Variante E vier Wochen lang an Ort und Stelle zu erproben, im Gemeinderat abgelehnt wurde: Hatte man Angst, der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen? Und noch eins: Von einer Vollsperrung von acht Monaten war bisher nirgends die Rede und auch im Aufsichtsrat der HSB stand die Brückenstraße nie auf der Tagesordnung, Fachkreise sagen uns, dass sorgfältige Planung solch eines Projektes anders aussieht, aber wir haben Erfahrungen, z. B. mit der Bergheimer Straße.
Wir, "Die Heidelberger" bleiben bei der Variante C, unterstützen die, die die Brückenstraße so behalten wollen, wie sie jetzt ist. Wir sind überzeugt, dass es die beste Lösung für alle Beteiligten ist.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Brücke in Wieblingen: keine Angst, es geht nicht über den Neckar, sondern von Haus zu Haus, von Mensch zu Mensch. Die "Ökumenische Nachbarschaftshilfe" hat mit einem eindrucksvollen ökumenischen Gottesdienst und anschließendem Festabend ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Zahlreiche freiwillige Helferinnen haben unter der Regie von Frau Heinstein in 10 Jahren 34.000 gezählte und sicher viele ungezählte Stunden Hilfe in jeder Form geleistet. Hier wirken Menschen beider Konfessionen, jetzt auch tatkräftig von den Kirchen unterstützt, im Sinne der Nächstenliebe in selbstlosem Einsatz. Öffentlich läuft diese Arbeit fast unbemerkt ab, in Wieblingen ist sie nicht mehr wegzudenken. Hier wird nicht nach der Kommune oder deren Institutionen gerufen, sondern tatkräftig selbst zugepackt. Wohltuend, hört man doch häufig bei Sozialprojekten noch vor der Tat den Ruf nach Zuschüssen. So bleibt dem Gemeinderat nur der Dank für diesen Einsatz verbunden mit besten Wünschen für die Zukunft.
Margret Hommelhoff
FDP
Die Brückenstraße muss erneuert werden unter Beibehaltung der bisherigen Straßenaufteilung. Das war und ist die Meinung von uns FDP-Stadträtinnen. Hier fließt der Verkehr trotz des hohen Verkehrsaufkommens. Straßenbahn-, Bus-, Auto- und Radfahrer verhalten sich auf dem gemeinsamen Verkehrsweg konzentriert und nehmen gegenseitig Rücksicht. Über die Variante E ist in Neuenheim weder im Bezirksbeirat noch im Stadtteilverein gesprochen worden. Die Verkehrsstaus sind vorprogrammiert, wie die Demonstrationen der Geschäftsleute gezeigt haben. Dass dazu der Umbau der Straße übers Knie gebrochen werden soll und Anwohner und Geschäftsleute erst Anfang Februar über den Baubeginn Ende Februar informiert werden, ist für uns unverständlich. Allen Beteiligten ist klar, dass es bei der Baumaßnahme Beeinträchtigungen gibt. Mit dem Baubeginn bereits Ende Februar 2002 hat aber niemand gerechnet und konnte sich nicht darauf einstellen. Sonst wären die Bauarbeiten zur Erneuerung der Rohrleitungen in der Bergstraße abgeschlossen worden, dort wo demnächst die Gelenkbusse der HSB fahren. Sonst hätten die Textil-, Optik- und Kosmetikgeschäfte weniger Sommerware geordert und sich auf die Totalsperrung der Brückenstraße eingestellt. Warum überhaupt eine Totalsperrung? Die Theodor-Heuss-Brücke war bei ihrem Umbau doch auch nur einseitig gesperrt. Zurecht fragen die Bewohner Neuenheims und Handschuhsheims, wie sie denn über den Neckar kommen sollen, wenn nur die Walz-Brücke zur Verfügung steht. Wir FDP-Stadträtinnen setzen uns dafür ein, dass der Baubeginn verschoben wird, ein Probebetrieb der Variante E und eine sorgfältige Planung der Bauarbeiten mit den Beteiligten stattfindet.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Im Stadtblatt 3 habe ich die Verkleinerung der Schulklassen für das allerdringlichste erklärt, wenn wir eine Bildungsreform durchführen wollen. Das ließe sich in den nächsten Jahren bewerkstelligen. Doch wir müssen uns ein weitergreifendes Ziel setzen, wenn wir die Blamage bei der nächsten PISA-Studie vermeiden wollen. Denn gerügt wird dort unser dreigliedriges Schulsystem, das die Bildungs- und Lebenschancen fast unkorrigierbar gemäß dem sozialen Stand der Eltern verteilt. Gute Berufschancen gibt es nur mit dem Abitur - und das zu erlangen, ist den Kindern des oberen Mittelstandes und der Reichen vorbehalten. Warum hat man 1990 nach der Vereinigung das Schulsystem der DDR mit der zehnklassigen Schule für alle Jugendlichen einfach vom Tisch gewischt, anstatt es mit den Ansätzen zur Gesamtschule im Westen zu verbinden? Dann stünden wir jetzt anders da. Aber noch ist es nicht zu spät.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 5. Februar 2002