Ausgabe Nr. 6 · 7. Februar 2001
Werner Pfisterer
CDU
Am 25. März 2001 wird der Landtag von Baden-Württemberg neu gewählt. Sie sind aufgerufen, Ihren Abgeordneten zu bestimmen, der Ihre Interessen in Stuttgart vertreten wird. Die Entscheidungen, die in Stuttgart fallen, haben oft auch eine enorme kommunalpolitische Bedeutung. Deshalb ist eine enge Verzahnung der Kommunalpolitik mit der Landespolitik sehr hilfreich, wenn es darum geht, schneller eine wichtige Entscheidung herbei zu führen. An dieser Schnittstelle zwischen Stadt und Land arbeite ich nun bereits seit elf Jahren als Stadtrat und seit fünf Jahren als Landtagsabgeordneter und bewerbe mich nun erneut um das Heidelberger Direktmandat.
Wie im täglichen Leben auch, wollen Sie sicher nicht die Katze im Sack kaufen. Und deshalb bieten sich Ihnen zahlreiche Veranstaltungen, in denen sich über meine Arbeit und Ziele informieren können.
Hier erleben Sie Politik "live" und zum Mitdiskutieren:
14.02., 20 Uhr: Kultusministerin Dr. Annette Schavan, Hotel »Schwarzer Adler«
23.02., 15 Uhr: Senioren Union Staatssekretär Michael Sieber, Hauptbahnhof
28.02.19 Uhr: CDU-Rohrbach: Politischer Aschermittwoch mit Konrad Schweiger, MdEP und Werner Pfisterer, MdL, Gaststätte »Traube«
02.03., 19.30 Uhr: Landwirtschaftsministerin Gerti Staiblin, Bauernhof Rehm in Kirchheim
06.03., 19.30 Uhr: Wissenschaftsminister Klaus von Trotha, MdL, Hotel »Ritter«
07.03., 17 Uhr: Veranstaltung mit der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel, Dr. Karl A. Lamers MdB, und Werner Pfisterer, MdL, Stadthalle
12.03., 18 Uhr: Günther Oettinger,
13.03., 17.30 Uhr: Veranstaltung mit Finanzminister a.D. Meyer-Vorfelder und Werner Pfisterer, MdL, TSG-Rohrbach
14.03., 15 Uhr: Senioren Union: Veranstaltung mit Werner Pfisterer, MdL, Marriot-Hotel
15.03.: Veranstaltung mit Verteidigungsminister a.D. Volker Rühe MdB, Dr. Karl A. Lamers MdB und Werner Pfisterer
17.03., 14.-18.30 Uhr: Veranstaltung mit Christian Wulff und Werner Pfisterer, Gesellschaftshaus
23.03., 20 Uhr: Veranstaltung mit Innenminister Thomas Schäuble, MdL, Dr. Karl A. Lamers, MdB und Werner Pfisterer, MdL, Linde
Wenn Sie also gut informiert Ihren Stimmzettel abgeben wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, die eine oder andere öffentliche Veranstaltung zu besuchen. Und wenn Sie schon heute wissen, dass sie am Wahltag nicht in Heidelberg sind, dann fordern Sie möglichst bald Briefwahlunterlagen an.
Gehen Sie wählen, geben Sie mit Ihrer Stimme den Ton im Land an!
Karl Emer
SPD
In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses sagte Stadtrat N. Weber ("HDer"), seine Fraktion sei "mit Sicherheit" gegen eine Reihe von Maßnahmen, die in den Berechnungen zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) enthalten sind. Insbesondere wandte er sich gegen die Straßenbahnplanungen nach Kirchheim, in die Altstadt und ins Neuenheimer Feld. Nun gut, auch wir sind. z. B gegen eine fünfte Neckarquerung für Autos als Zufahrt ins Neuenheimer Feld. Aber wir wollen diesen Vorschlag mit der gleichen Gründlichkeit wie alle anderen Ideen geprüft sehen, um uns dann auf seriöser Basis ein Urteil bilden zu können. Deshalb und um zu allen Maßnahmevorschlägen vergleichbare Entscheidungsgrundlagen zu erhalten, kommen im Rahmen der Konsensfindung des Gemeinderates auch die Straßenbahnprojekte nochmals auf den Prüfstand. Wir machen dies, um dann wirklich nach Abwägung aller Sachargumente zu Entscheidungen auf breiter Basis zu kommen. Dabei gibt es eigentlich schon genügend Material und die Notwendigkeit des Schienennetzausbaus ist unter Experten aller Richtungen unbestritten. Denn zu einem zeitgemäßen Verkehrsnetz für unsere Stadt und die Region gehört als fester Bestandteil ein attraktiver und leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit Schienen auf den besonders stark frequentierten Strecken. Eine moderne Straßenbahn hat dabei den unbestreitbaren Vorteil, auch in dicht bebauten Siedlungsräumen unzähligen Verkehrsteilnehmern ein ausgezeichnetes Leistungsangebot bereitzustellen. Entgegen unserer eigenen Überzeugungen haben wir vor einem Jahr den Weg in eine weitere gründliche Prüfung eingeschlagen, um den VEP auf der Suche nach einem breiten Konsens in vernünftiger Weise fortschreiben zu können. Dieser Weg wird auch Investitionen und Verbesserungen für die Autofahrer bringen.
Wenn Herr Weber mit seiner Äußerung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nun zu verstehen geben will, dass jedes Sachargument für Straßenbahnen bei ihm auf taube Ohren stößt, dann kündigt er diesen Konsens auf. Jede seiner Äußerungen, er suche bei wesentlichen verkehrspolitischen Entscheidungen große Mehrheiten, wird dadurch unglaubwürdig. Es wird mit der SPD-Fraktion keine Entscheidung in der Verkehrspolitik geben, die wesentliche Abstriche an den geplanten Straßenbahnstrecken nach Kirchheim, in die Altstadt und ins Neuenheimer Feld zur Folge hätte. Nils Weber und alle Gemeinderatsmitglieder, die so wie er denken, sollten diese Tatsache bei ihren weiteren Überlegungen, auch in Bezug auf andere Maßnahmen, miteinbeziehen. Dazu haben sie noch Zeit und Gelegenheit.
Susanne Bock
GAL
Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen schon im Vorfeld Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. Die Zahl der Kneipen in der Altstadt hat sich in den zurückliegenden Jahren verdreifacht, Neuanträge liegen zuhauf vor; kein anderer Stadtteil hat eine derartige Kneipendichte: 220 (sic!) Kneipen stehen den letzten drei Geschäften des Primärbedarfs gegenüber, wenn demnächst "Allfrisch" in der Hauptstraße dicht macht. Sollen die Altstädter in die Kneipen ziehen, um Hunger und Durst zu stillen? Vor einigen Jahren waren Lärm und andere Belästigungen durch trinkfreudige Gäste noch tolerierbar. Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus. Von den Kneipen geht unmittelbar kaum eine Belästigung aus. Nichtdestoweniger sollten die Wirte ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn ihre Kundschaft vor den Kneipen und nach deren Besuch exorbitant herumlärmt, in einigen Straßen flächendeckend für Glassplitter sorgt und in Hauseingängen die Notdurft verrichtet wird. In diesem Zusammenhang ist es ein Hohn, wenn Anwohner - um ihre Nachtruhe gebracht - diverse Hinterlassenschaften beseitigen müssen, von der Stadt aber seit kurzem auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, weil die Bürgersteige jetzt vermehrt gereinigt werden müssen! Wo bleibt das Verursacherprinzip?
Stattdessen fordern besagte Bezirksbeiräte, dass die Polizei jetzt öfter und effektiver Streife geht. Warum das, fragt man sich logisch denkend, wenn es doch angeblich keine Probleme mit der Sperrzeitänderung geben wird? Auch die Polizei wird keine Fehlentwicklungen korrigieren, hier die Folgen für die Altstadt und deren Bewohner durch immer mehr Kommerz, Konsum und ein ausuferndes Kneipenwesen.
Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat die Interessen der Altstädter mehr berücksichtigt als der Bezirksbeirat und sich mit der Verwaltung die Fragen stellt: Die Altstadt eher den Bewohnern oder einer konsumfreudigen Klientel? Welche Zukunft hat die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs bei Wuchermieten für Geschäfte in der Altstadt? Wo sind nicht kommerzielle Angebote für Jugendliche in unserer Altstadt und Stadt allgemein? Diese Themen sind noch weitaus wichtiger als das lautstark geäußerte Interesse an einer Kneipenlobby!
Zum Thema "Sperrzeitverkürzung" veranstaltet die GAL eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, Dienstag, 13.02., Beginn 20 Uhr, Gaststätte zur Bergbahn, Zwingerstraße.
Karlheinz Rehm
DIE HEIDELBERGER
Jetzt bekommen wir die Quittung für eine Politik und Lebensweise, die eine gesunde Ernährung in den Hintergrund, aber Auto, Urlaub, Fitness und grenzenlosen "Fun" etc. als Grundlage eines "glücklichen" Lebens in den Vordergrund gestellt haben. Wir können nur hoffen, dass jetzt ein Umdenken in unseren Köpfen, und zwar sowohl bei allen Lebensmittelerzeugern und ihren Zulieferern, als auch bei den Zwischenabnehmern und den Endverbrauchern stattfindet.
Auch "Die Heidelberger" wollen "eine andere Produktion" der Lebensmittel, doch dies ist nicht mit noch mehr Herkunfts- und Qualitätszeichen zu erreichen. Auch das Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg hat unser Bundesland nicht vor BSE-Fällen, Antibiotika im Futter und Ähnlichem geschützt. Darum haben wir bei den Haushaltsberatungen auch einen Antrag der GAL für ein "Heidelberg Label" nicht zugestimmt. Der damit erstrebte Verbraucherschutz lässt sich so nicht erreichen, sondern nur dadurch, dass tatsächlich und kontrolliert der lange Weg zurück zu einer naturnahen Produktion eingeschlagen wird, die einschließlich der damit verbundenen höheren Kosten von Erzeugern, Verbrauchern und den Ländern gemeinsam getragen werden muss. Und das heißt für alle: Abschied von "Billigfleisch"-Qualität hat eben ihren Preis. Dass dieser Grundsatz bei uns zumindest in der Ernährung schon lange nicht mehr gilt oder gelten darf, mag z. B. die Tatsache verdeutlichen, dass in einem Altersheim pro Bewohner täglich nur ca. 8,00 DM für Lebensmittel, aber 160,00 DM pro Tag für andere Pflegekosten ausgegeben werden dürfen.
Anstatt dieses Thema hier noch näher auszuführen, möchte ich auf einen Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung unter Aktuelles Thema vom 03.02.01 hinweisen, wo die Problematik sehr gut beschrieben ist. Die Politiker aufzufordern, andere Wege zu gehen, bzw. die Rückkehr zur "gesunden Produktion" gesetzlich zu verankern, ist ein Weg zum geforderten Umdenken. Aber auch wir Verbraucher müssten unser Einkaufsverhalten ändern, und zwar langfristig. Auch die Landwirtschaft kann und wird ihren Teil dazu beitragen. Es gibt in und um Heidelberg herum genug Höfe, die direkt vermarkten, Bauernmärkte und Geschäfte, die regionale Produkte anbieten, und wo man auch mal vorbeischauen kann, um sich zu informieren. Fragen wir nach und sind bereit, auch einmal ein paar Pfennige mehr auszugeben. Auf ein überparteiliches Miteinander zum Wohle der Bürger.
Hermann Gundel
FWV
Zwei Probleme, über die der Gemeinderat in allernächster Zeit zu beraten und auch zu entscheiden hat: Die Reparatur bzw. Neugestaltung der Brückenstraße und die Sperrzeitverkürzung für die Gaststätten in der Altstadt. Auf den ersten Blick haben die beiden Probleme wirklich nichts miteinander zu tun und doch geht es bei beiden Entscheidungen um die Berücksichtigung von gegensätzlichen, aber nicht destoweniger berechtigten Interessen.
Die Brückenstraße ist eine der ganz wenigen, wenn nicht die einzige noch weitgehend intakte, Einkaufsstraße in der Heidelberger Innenstadt, die in ihrer Struktur sowohl hochwertige Gebrauchsgüter als auch, und das vor allem, die Nahversorgung Neuenheims garantiert, die in vielen Stadtteilen nicht mehr vorhanden ist. Die mit der notwendigen Reparatur der Brückenstraße vorgesehene Umgestaltung soll vor allem eine berechtigte Verbesserung für den Radverkehr und die Benutzer des ÖPNV bringen.
Dass Straßenumgestaltungen und Verkehrslenkungsmaßnahmen den Charakter einer Straße, ja eines ganzen Stadtteils verändern können, und das oft zu ihrem Nachteil, dafür gibt es Beispiele. Umfragen bei den Kunden der Brückenstraßengeschäfte - ob zu Fuß, mit dem Rad oder Pkw - haben gezeigt, dass die große Mehrheit, sich mit den, zwar nicht immer idealen "Zuständen", arrangiert haben und keine grundsätzliche Umgestaltung wünschen. Die FWV strebt eine Lösung an, die die Brückenstraße als die Neuenheimer Einkaufstraße sicherstellt.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Der Verkehrsablauf in Heidelberg kann theoretisch durch viele Einzelmaßnahmen verändert werden. Es beginnt bei diversen neuen Straßenbahnlinien und Netzoptimierungen des öffentlichen Nahverkehrs und endet bei zahlreichen Tunnelvarianten, die nicht nur unter dem Neckarufer oder durch den Königstuhl führen könnten. Auch die fünfte Neckarquerung als Tunnel steht zur Debatte ebenso wie die Untertunnelung zahlreicher prekärer Kreuzungen: da ist zunächst der sog. Burelli-Tunnel auf der Kurfürstenanlage von Ost nach West im Bereich des Bahnhofs. Oder sollte an der Stelle eher die Nord-Süd-Strecke auf der Mittermaier/Lessing-Strasse untertunnelt werden? Nicht zu vergessen der Römerkreis, der gleich in mehreren Richtungen unterfahren werden könnte. Heidelberg als Tunnelstadt? Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz gibt es zur Zeit nur Zuschüsse für einen Tunnel, und für den muss sich der Gemeinderat im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes entscheiden. Das wird nicht leicht sein.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Im Jahr 200 sollten die ehemaligen Zwangsarbeiter ihre (geringe) Entschädigung erhalten. Verschoben wurde auf März 2001 (oder später?). Schuld daran ist auch, dass die deutsche Wirtschaft von den zugesagten fünf Milliarden bisher nur 3,6 einbezahlt oder zugesagt hat. Während sich im Bundesgebiet 2,6 Prozent der Firmen beteiligen, sind es im Raum Heidelberg und Mannheim nur 1 Prozent, d. h. 131 von 13 000 Firmen. Drei Unternehmen sind erst beigetreten, als die Betriebsräte und die Rhein-Neckar-Zeitung Druck gemacht haben. Das Flugblatt des DGB und linker Organisationen, das im Januar vor Betrieben verteilt wurde, hat auch bewirkt, dass zwei Firmen zwar nicht zahlen, aber als "über den Mutterbetrieb beteiligt" geführt werden wollen. Die Arbeitnehmer haben das Blatt gern entgegen genommen. Wovor hatte der eine Betrieb Angst, der die Verteilung sogar mit Hilfe der Polizei zu verhindern versuchte? Angst davor, einer alten Schuld ins Gesicht sehen zu müssen?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 6. Februar 2001