Ausgabe Nr. 5 · 28. Januar 2004
Klaus Weirich
Die momentan nicht enden wollende Diskussion um die Reförmchen und Reformen aus dem Bereich der Steuer-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik lähmen die Wirtschaft. Soweit ist dies nichts Neues. Man denkt damit an die Großindustrie und die Bundespolitik. Tatsächlich aber baut genau diese seit Jahren Arbeitsplätze ab. Daher ist dieses Thema uns allen viel näher, als wir auf Anhieb denken.
Gerade im Gespräch mit den vielen kleineren Unternehmen, von denen unsere Stadt lebt, da diese hier vor Ort Arbeitsplätze schaffen und an diesem Standort ihre Gewerbesteuer entrichten, wird klar, dass hier nicht die schlechte wirtschaftliche Lage, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Entwicklung hemmen. Viele Kleinunternehmen wären bereit und in der Lage, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, wenn nicht das Problem der Betriebsräte, die ab dem 6. Mitarbeiter zu bilden sind, und des zusätzlichen erweiterten Kündigungsschutzes für alle Mitarbeiter bestünde.
Wenn Sie auch nicht selbst als Arbeitssuchender davon betroffen sind, so sind Sie es zumindest als Bürger unserer Stadt, der aufgrund stetig rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen zwingend erforderliche Einsparungen und Kürzungen der Investitionen und Zuschüsse in allen Bereichen des öffentlichen Lebens hinnehmen muss. Dies beginnt bei der Instandhaltung der Straßen, geht über den Bau von Schulen und endet in der Pflege der Grünanlagen und bei den Zuschüssen im kulturellen Bereich.
Ich fordere Sie auf, hier öffentlich von der Basis aus ein aktives Umdenken herbeizuführen und auf Bundesebene somit deutlich zu machen, dass das Festhalten an Jahrzehnte alten Strukturen nicht mehr vertretbar ist. Dieser Aufruf ist an alle Politiker im rot-grünen Lager von unterster Ebene aus erforderlich. Denn wir alle sind betroffen, wenn auf Bundesebene die gewerkschaftlichen Lobbyisten innerhalb der SPD und die arbeitgeberfeindlichen Kräfte der Grünen eine Verbesserung der Situation zu unser aller Last verhindern. Dies wird für eine Regierung, deren Mitglieder zu 70 % aus Gewerkschaftern besteht, eine große Herausforderung und Bewährungsprobe sein.
Anke Schuster
Politik statt Schaufensterreden
Im letzten Stadtblatt hat die GAL Stellung bezogen zu der im Haushalts-Paket von
der Mehrheit des Gemeinderats verabschiedeten Aussetzung der Verleihung der Kulturpreise.
Interessantes ist da zu lesen: etwa dass 30.000 Euro für soziale Einrichtungen
haben oder nicht - plötzlich "den Kohl nicht fett macht"! Das ist
neu bei der GAL. So hat sie doch gemeinsam mit der SPD in den letzten Jahren - völlig
zurecht - immer wieder darauf hingewiesen, wie schwer jeder Euro bei den sozialen
Einrichtungen wiegt. Gilt das plötzlich nicht mehr? - Doch, und gerade deswegen
musste alle Anstrengung unternommen werden, Geld für Schulen, die Existenzsicherung
der sozialen Einrichtungen und den Erhalt der freiwilligen Leistungen bereitzustellen.
Genau dafür haben wir (wie ich übrigens in meinen Haushalts-Reden klar
zum Ausdruck gebracht habe) das Geld, das wir durch die Aussetzung der Vergabe der
Kultur- wie auch Umweltpreise für ein Jahr (wohlgemerkt nicht Abschaffung) einsparen,
mit eingesetzt. Im Einzelnen:
- 12.500 Euro für den Sozialpsychiatrischen Dienst,
- 4.000 Euro für die Aids-Hilfe,
- Status-quo-Wahrung (damit keine Kürzung im Vergleich zu 2003) für das BiBeZ,
- Status-quo-Wahrung für die Umweltberatung durch Dritte/Dritter (z.B. NABU)
- Status-quo-Wahrung für die staatl. und privaten Schulen,
- zu Großen Teilen nur eine Kürzung von 5 % bei den freiwilligen Leistungen (damit eine Entscheidung für LIGA, Frauennotruf, Internationales Frauenzentrum,...)
Diese "Für" machen deutlich, wo das Geld hingeflossen ist - in
gesellschaftlich notwendige und erfahrbare Leistungen, die sonst vielleicht von der
sozialen Bildfläche verschwunden wären. Dazu und dafür steht die SPD.
Was hat die GAL zur Alternative angeboten? Erhöhungsanträge mit einer Summe
von über 150.000 Euro ohne dafür (mit ein paar kleineren Ausnahmen) eine
Gegenfinanzierung anzubieten. Wer aber in schlechten Zeiten "A sagt" (Erhöhungen
bzw. Status-quo-Wahrung will) muss auch "B sagen" (wo das Geld dafür
herkommen soll). Um "das B" hat sich die GAL gedrückt - deshalb sind
ihre Willensäußerungen auch nur Wunschzettel - Schaufensterreden ohne
Geld im Geldbeutel, während die SPD gemeinsam mit den anderen Fraktionen und
Wählervereinigungen reale Politik gemacht - sprich Entscheidungen gefällt
hat, nicht ohne darüber intensiv zu diskutieren und abzuwägen.
"Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann (ich ergänze muss)
den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn Zukunft kann man bauen."
(Antoine de Saint-Exupéry). Wir haben mit unseren Entscheidungen begonnen
für die sozialen Dienstleistungen in dieser Stadt eine Zukunft real zu bauen.
Judith Marggraf
Hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD am 18. Dezember die Liegenschaftsanforderungen der Amerikaner westlich von Patrick-Henry-Village durchgewunken. Damit ist die Salamitaktik in einem ersten Schritt erfolgreich gewesen: Beanspruche "Viel", dann kriegst du "Weniger" auf alle Fälle ohne Widerstand. Mich ärgert das. Wegen der verlorenen landwirtschaftlichen Flächen, wegen der Abnicker-Mentalität des Gemeinderates und wegen der zahlreichen Ungereimtheiten.
Alle Gemeinderät/innen haben die Beschlussvorlage zu den Liegenschaftsanforderungen erst am späten Montag, den 15. Dezember erhalten. Beschlussfassung am 18.12. Drei Tage Zeit zur Beratung. Der Verwaltung lag die entsprechende Information des Regierungspräsidiums bereits seit dem 24. November vor - hony soit, qui mal y pense. Weiter: Die Flächenanforderung der US-Streitkräfte lautet auf 10,9 Hektar. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.2.03 allerdings nur 7,1 Hektar bewilligt. Zusätzlich fordern die US-Streitkräfte 3,3 Hektar "Sicherheitsstreifen" an. Ein halber Hektar ist so irgendwie dazu gekommen - die Verwaltung dazu: "Der Grund für diese unterschiedlichen Flächengrößen konnte noch nicht ermittelt werden." Dennoch lautet die Beschlussvorlage auf 10,9 Hektar!
Weiter: Die Verwaltung meint: "Der Wunsch der US-Streitkräfte nach einem Sicherheitsstreifen ist verständlich.." Gut - aber warum dann nur nord-westlich, wo die "Villen", die Einfamilienhäuser für die Offiziere, stehen und nicht auch im Neubaugebiet, wo immerhin eine Schule hin soll? Überhaupt das Neubaugebiet: Schule, Bank und Tankstelle sollen dort auf rund 7 Hektar bester Ackerfläche gebaut werden. Verdichtetes Bauen? Fehlanzeige! Obwohl der Gemeinderat im vergangenen Februar als Bedingung für die Zustimmung formuliert hat: "Die beanspruchten Flächen sind möglichst intensiv zu nutzen und verdichtet zu bebauen.". Und warum gerade die Tankstelle am hintersten Ende der Verkehrserschließung?
Also gut - mehr Fläche als genehmigt, nicht verdichtet gebaut, nach unseren Vorstellungen merkwürdige Infrastrukturplanung - aber die Kirchheimer Landwirte dürfen den Sicherheitsstreifen (im Übrigen: beste beregnungsfähige Ackerfläche!) weiter bewirtschaften. Prima! Wenn zehn Mal die großen landwirtschaftlichen Maschinen quer durch PHV gefahren sind, ist für sie das Haupttor genauso geschlossen wie jetzt schon die Spielplätze für Kinder in der Südstadt.
Das geht so nicht weiter! Ob das Kirchheim mit der PHV-Problematik ist oder der Marienhof in Wieblingen oder der Nordzubringer im Handschuhsheimer Feld: Wir brauchen mehr Schutz für unsere landwirtschaftlich genutzten Flächen!
Wolfgang Lachenauer
Das Jahr 2004 ist in der Bundesrepublik das "Jahr der Wahlen" und dies gilt insbesondere für Heidelberg im Hinblick auf die am 13. Juni anstehende Kommunalwahl, bei der Sie als Bürger Heidelbergs die Zusammensetzung Ihres Gemeinderates von 40 Personen neu bestimmen können. Natürlich hoffen wir, "Die Heidelberger", als Ergebnis dieser Wahlen eine Bestätigung unserer Politik für Heidelberg, geprägt von Sachthemen und Sachentscheidungen, und natürlich hoffen wir auch auf einen weiteren Erfolg, nämlich die kontinuierliche Steigerung der auf "Die Heidelberger" entfallenden Sitze, nach dem Motto "darf es ein bisschen mehr sein".
Um einen solchen Erfolg zu ermöglichen, haben nunmehr auch "Die Heidelberger" Ihre Kandidatenliste für den 13. Juni 2004 aufgestellt und wir sind dabei in der glücklichen Lage, eine gesunde Mischung zwischen Jung und Alt, zwischen allen Berufsgruppen, zwischen den Geschlechtern und der Berücksichtigung der Heidelberger Stadtteile anbieten zu können. Genauso erfreulich war das Ergebnis der Versammlung über die Kandidatenaufstellung, denn sämtliche Personalentscheidungen fielen mit großer Mehrheit und ohne persönliche Kampfabstimmungen. Die einzelnen Kandidaten darf ich Ihnen nachfolgend in der Reihenfolge der Wahl vorstellen:
1. Wolfgang Lachenauer, 2. Dr. Wolfgang Luckenbach, 3. Lore Schröder-Gerken, 4. Nils Weber, 5. Karlheinz Rehm, 6. Dr. Horst Eichler, 7. Martin Hornig, 8. Rolf Würtele, 9. Renate Kneise, 10. Günter Braus, 11. Matthias Diefenbacher, 12. Barbara Knoblauch, 13. Jörn Fuchs, 14. Klaus Seppich, 15. Jochen Ricker, 16. Rainer Lauer, 17. Bodo Schütt, 18. Philipp Oesterreicher, 19. Georg Wagner, 20. Manfred Friedel, 21. Horst Schuhmacher, 22. Peter Moser, 23. Dr. Horst Castor, 24. Dr. Charlotte Vogel, 25. Peter Schermer, 26. Dr. Horst Bauer, 27. Michael Ellwanger, 28. Dr. Wolfgang Beyer, 29. Dr. Claus Richter-Haffelder, 30. Doris Ullrich-Frank, 31. Dr. Kurt Schröder, 32. Hans Erbe, 33. Daniel Häberle, 34. Ralph Neuner, 35. Burkhard Bachhausen, 36. Valeska Weber, 37. Annette Bartel-Burmann, 38. Roswitha Moser, 39. Mareille Ahlers-Eichler, 40. Günther Rehm
Dr. Ursula Lorenz
Am 23.1.04 wurde Bernd Fellmer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg, aus Anlass seines 60. Geburtstags in festlichem Rahmen im Europäischen Hof geehrt. Zahlreiche prominente Redner aus dem Umkreis des Hotel- und Gaststättenverbandes zeigten die große Palette der Aufgaben und den erfolgreichen Einsatz des Jubilars in vielen Verbänden auf. Auch Heidelberg und seine Gastronomen werden kompetent von ihm vertreten. Das ist in unserer Stadt, deren eines Standbein der Tourismus ist, besonders begrüßenswert. So möchten sich auch die Freien Wähler Heidelberg mit herzlichem Dank in die Gratulantenschar einreihen. Wir freuen uns, Bernd Fellmer auf unserer Kandidatenliste zu finden.
Dr. Ursula Lorenz
Hermann Gundel
Margret Hommelhoff
50 Prozent der französischen Schüler und Schülerinnen wollen neuerdings Deutsch als zweite Fremdsprache lernen und etwa 25 Prozent entscheiden sich für Deutsch als erste Fremdsprache. Dieses große Interesse an unserer Sprache und Kultur kommt nicht von ungefähr. Erst seitdem junge Franzosen in "Deutsch-Mobilen" - das sind Kleinbusse mit CDs, Spielen und Videos - Schulen in ganz Frankreich anfahren und die Schüler spielerisch mit der deutschen Sprache vertraut machen, konnte der Trend zu Spanisch als Fremdsprache in den Schulen gebrochen werden. Für diese großartige Idee der Deutsch-Mobile und inzwischen umgekehrt auch der "France-Mobile" (denn auch bei zahlreichen deutschen Schülern besteht zur Zeit mehr Interesse an Spanisch als an Französisch) ist der langjährige Leiter des Heidelberg-Hauses in Montpellier, Kurt Brenner, mit dem wichtigen Adenauer-de-Gaulle-Preis ausgezeichnet worden. Wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich beglückwünschen Sie, lieber Herr Brenner, herzlich zu dieser ehrenvollen Auszeichnung und gratulieren Ihnen zu Ihrer fabelhaften Idee der privat finanzierten Deutsch- und France-Mobile. Wir wissen und haben es bereits mehrfach in Montpellier erlebt, wie wichtig Ihnen seit vielen Jahren der sprachliche und kulturelle Austausch und die Freundschaft zwischen Franzosen und Deutschen sind.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 27. Januar 2004