Thema der Woche

Ausgabe Nr. 5 · 29. Januar 2003



Die Unterhaltungskosten für drei Hallen-, zwei Freibäder und das Bundesleistungszentrum summieren sich 2003 auf 3,8 Mio. Euro. Unser Bild zeigt das Köpfelbad. (Foto: Rothe)

Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2003

Wohin fließen die knapp 411 Millionen Euro des Verwaltungshaushaltes der Stadt Heidelberg?


Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Haushalt 2003 verabschiedet. Er sieht rund 410,73 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und etwa 74,66 Mio. Euro im Vermögenshaushalt vor. Im Vergleich zu 2002 wächst der städtische Etat um über 4 Mio. Euro.

Während der Verwaltungshaushalt überwiegend dazu dient, das "Unternehmen Stadt" mit all seinen Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger am Laufen zu halten, beinhaltet der Vermögenshaushalt die Investitionen in langfristige Güter und Gebäude.

Verwaltungshaushalt transparent: Die folgende Aufstellung (der Haushalt ist in zehn Einzelpläne aufgeteilt) verdeutlicht, wie viel Geld (Zahlen sind gerundet) die Stadt Heidelberg für die laufende Arbeit ausgibt und welche Einnahmen sie verbucht.
   
Mit diesem Geld wird die laufende Arbeit der "klassischen" Verwaltung finanziert. Dahinter verbergen sich die Gemeindeorgane (Oberbürgermeisterin, Bürgermeister, Gemeinderat), Ämter wie beispielsweise das Personalamt, die Kämmerei, das Standesamt, das Stadtarchiv, die gemeinderätlichen Dienste, die die Bezirksbeirats-, Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorbereiten, oder auch das Amt für Öffentlichkeitsarbeit. Ein wesentlicher Kostenfaktor ist die Gebäudeverwaltung (Miete von Büroräumen, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen) durch das Gebäudemanagement mit rund 5,85 Mio. Euro. Unter "Allgemeine Verwaltung" sind auch die Ausgaben für den Ausländerrat (114.340 Euro), den Gesamtpersonalrat der Stadt (467.190 Euro) oder das Mitarbeiteressen (109.140 Euro) aufgeführt.
 
Dieses Geld fließt in die laufende Arbeit der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes, der Bürgerämter, des Umweltamtes und des Amtes für öffentliche Ordnung. Beispielsweise finden sich hier die Ausgaben 2003 für laufende Umwelt- und Naturschutzschutzmaßnahmen in der Stadt, Ausgaben für die Kriminalprävention (100.000 Euro) oder den Heidelberg-Pass (56.300 Euro).
 
Mit rund 17 Mio. Euro an Eigenmitteln finanziert die Stadt den laufenden Betrieb der 36 öffentlichen Schulen, die Unterhaltung der Schulgebäude und die Betreuungsangebote im Rahmen der verlässlichen Grundschule. In dieser Summe sind auch die Zuschüsse für die Privatschulen enthalten, die vier privaten Gymnasien erhalten 2003 zusammen 294.090 Euro. Während die Lehrerinnen und Lehrer ihr Gehalt vom Land Baden-Württemberg beziehen, bezahlt die Stadt Hausmeister und Sekretärinnen. Schulbücher und -möbel werden ebenfalls auf Kosten der Stadt angeschafft.
 
Mit diesem Geld wird die Arbeit von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Theater (10,0 Mio. Euro Zuschussbedarf), Orchester (1,1 Mio. Euro Zuschuss), Kurpfälzisches Museum (4 Mio. Euro Zuschuss), Tiergarten (1,7 Mio. Euro Zuschuss) oder Stadtbücherei (3,4 Mio. Euro Zuschuss) finanziert. Auch nicht städtische Institutionen wie beispielsweise die Volkshochschule (1,2 Mio. Euro) der Kunstverein (255.650 Euro), das Kulturhaus Karlstorbahnhof (380.540 Euro), das Unterwegstheater (102.260 Euro), die Internationalen Filmfestspiele Heidelberg-Mannheim (127.820 Euro) das Deutsch-Amerikanische Institut (265.620 Euro) und viele andere Vereine und Gruppen erhalten Zuschüsse für ihre kulturelle Arbeit.
 
Eine beträchtliche Summe dieses Teiletats, rund 39,9 Mio. Euro , entfällt auf Ausgaben für Sozialhilfe, Jugendhilfe sowie Leistungen an Asylbewerber, Flüchtlinge und Aussiedler. Der Zuschussbedarf für den Unterhalt und Betrieb der 21 städtischen Kindertagesstätten und die Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen freier Träger summieren sich 2003 auf rund 13,4 Mio. Euro. Rund 3,15 Mio. Euro werden für Kindertreffs- und Jugendzentren sowie die sonstige Kinder- und Jugendarbeit aufgewendet, davon gehen etwa 1,7 Mio. Euro als Zuschüsse an freie Träger dieser Einrichtungen. Ebenfalls in diesem Etat enthalten sind die Zuschüsse für die Seniorenarbeit und die zehn Seniorenzentren in den Stadtteilen: 2003 betragen die Kosten dafür knapp 1,4 Mio. Euro.
 
Darin enthalten sind die laufenden Kosten für die drei Hallen- und zwei Freibäder der Stadt und das Bundesleistungszentrum (rund 3,8 Mio. Euro Zuschussbedarf). Für jeden Köpfelbadbesucher zahlt die Stadt 5,65 Euro auf das Eintrittsgeld drauf, im Tiergartenschwimmbad sind es 6,17 Euro. Für die städtischen Sportanlagen sind 2003 rund 1,8 Mio. Euro Unterhaltungskosten eingeplant, für Parks, Grünflächen und Kinderspielplätze rund 4,7 Mio. Euro.
 
Auch Straßen müssen unterhalten werden, ob sie nun der Stadt, dem Kreis, dem Land oder dem Bund gehören. Für die knapp 461 Kilometer Straßen, 1.330 Meter Tunnel, für Brücken, Geh- und Radwege innerhalb der Gemarkung bleibt bei Gesamtkosten von 12,8 Mio. Euro 2003 ein städtischer Zuschussbedarf von rund 8,3 Mio. Euro. Beleuchtung und Reinigung von Verkehrswegen im Stadtgebiet kosten die Stadt rund 6,7 Mio. Euro. Ebenfalls in diesem Teiletat enthalten sind die Kosten für die laufende Arbeit der klassischen Bauämter (Stadtplanungsamt, Vermessungsamt, Tief- und Hochbauamt, Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Amt für Wohnbauförderung).
 
Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die Stadtentwässerung, die Abfallbeseitigung, die Stadtreinigung, die öffentlichen Toiletten, für Bestattungen oder Wochenmärkte und Messen. Diese Ausgaben sind zu einem Großteil durch Gebühren gedeckt. Die Kosten für die Tierkörperbeseitigung sind 2003 mit 138.980 Euro veranschlagt. Ebenfalls in diesem Einzelplan enthalten sind die Etats für die Förderung der Landwirtschaft in Heidelberg (308.430 Euro) und die Wirtschaftsförderung (1,45 Mio. Euro).
 
Rund 8,12 Mio. Euro erhält die Stadt Heidelberg 2003 von dem städtischen Unternehmen Stadtwerke Heidelberg AG als Konzessionsabgabe dafür, dass der Energiedienstleister im Stadtgebiet seine Versorgungsleitungen verlegen kann. Rund 5,7 Mio. Euro fließen an die HVV zum Ausgleich des Wirtschaftsergebnisses 2003 zurück. An Mieten und Pachten nimmt die Stadt in diesem Bereich dieses Jahr 6,4 Mio. Euro ein. Ebenfalls in diesem Teiletat enthalten sind die Einnahmen und Ausgaben für die Stadthalle, den Stadtwald und die städtischen Tiefgaragen.
 
Hier wird aufgeführt, was die Stadt an Steuern einnimmt, welche Einkommen- und Umsatzsteueranteile sie erhält und welche sonstigen Zuweisungen. Die größten Einnahmeposten: die Gewerbesteuer mit 61 Mio. Euro. und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 55,79 Mio. Euro. Größte Ausgabeposten sind die Gewerbesteuerumlage (17,83 Mio. Euro), die Finanzausgleichsumlage (32,1 Mio. Euro) und die Landeswohlfahrtsumlage (16,3 Mio. Euro), die an das Land abzuführen sind und die Zuführung von 3,39 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt der Stadt. (neu)
   
 

Verwaltungshaushalt

Mit dem Geld des Verwaltungshaushalts finanziert die Stadt ihre täglichen Aufgaben. 25 Prozent der Gesamtsumme werden für die Löhne und Gehälter der rund 2.200 Mitarbeiter/innen benötigt. 11 Prozent sind für Posten wie Gas, Wasser, Strom, Papier und Kugelschreiber, Telefon und andere laufende Kosten bestimmt, weitere 10 Prozent gehen in Form von Sozial- und Jugendhilfe an Bedürftige. 12 Prozent des Verwaltungshaushalts gehen an Verbände und Einrichtungen auf Landes- und Bundesebene, bei denen die Stadt "Pflichtmitglied" ist, wie etwa beim Landeswohlfahrtsverband. 18 Prozent des Verwaltungshaushalts sind so genannte Erstattungen und kalkulatorische Kosten. Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, die Abschreibungen und Zinsen für alle Gebäude, Betriebsanlagen, Fahrzeuge, Computer und Büromöbel und die Verrechnung der Steuerungs- und Serviceleistungen der Ämter untereinander.

Im nächsten STADTBLATT: der Vermögenshaushalt der Stadt Heidelberg 2003.


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Stand: 28. Januar 2003