Ausgabe Nr. 5 · 31. Januar 2001
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Meine Stadtratskollegin, Frau Frey-Eger, hat am 17. Januar über den Stand der Sperrzeitdiskussion berichtet, also über die Frage, ob Gaststätten in der Altstadt künftig eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger geöffnet bleiben dürfen. Die aktuelle Entwicklung veranlasst mich, das Thema noch einmal aufzugreifen:
Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. Mit Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2000 hat der Gemeinderat - befristet bis zum 15. März - mehrheitlich bestimmt, dass die neue Regelung in der Altstadt nicht gelten soll. Damit sollte dem Bezirksbeirat der Altstadt - auf meinen Antrag - die Möglichkeit gegeben werden, zu der Problematik Stellung zu nehmen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Wie ich der Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Januar entnehme, hat der Bezirksbeirat Altstadt mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Landesregierung verordnete Sperrzeitverkürzung zunächst als Probephase für ein halbes Jahr gelten soll.
Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll. Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar, wird aber von der Oberbürgermeisterin offensichtlich favorisiert. Sie kann jetzt zeigen, ob die Anhörung des Bezirksbeirats nur Alibifunktion hatte, oder ob sie das Votum der Bürger des betroffenen Stadtteils, die sich für eine, wenn auch zeitlich beschränkte, längere Öffnungszeit der Gaststätten ausgesprochen haben, ernst nimmt.
Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt, dass die landesrechtlichen Öffnungszeiten also auch in der Altstadt gelten.
Lore Vogel
SPD
Im Jugendhilfeausschuss am 18. Januar wurde über eine Vertragsverlängerung für die Jugendtreffs in Kirchheim und Handschuhsheim beraten. In beiden Fällen ist die Evangelische Kirche der Träger und die Stadt finanziert diese Einrichtungen, dazu gibt es vertragliche Vereinbarungen, welche zum Herbst 2001 enden. Beide Einrichtungen konnten eine erfolgreiche Bilanz vorlegen, ihre Angebote werden sehr gut angenommen und sind zu einem wichtigen Bestandteil der Kinder und Jugendarbeit in ihrem Stadtteil geworden. Wobei sich das Angebot in den Stadtteilen jeweils unterscheidet. Daraus ist zu ersehen, dass die Träger sensibel und flexibel auf die Erfordernisse eingegangen sind und sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert haben.
Der Bericht über ihre Arbeit machte deutlich, dass dies ein wichtiger Beitrag zu einer präventiven Jugendarbeit ist, deren Bedeutung, wie wir alle wissen immer wichtiger wird. Die Berichte haben deutlich gezeigt, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrem Jugendtreff ein wertvolles Angebot zur Freizeitgestaltung, zugleich aber auch für ihre Sorgen und Probleme Gesprächspartner und Hilfe finden. Für diese Arbeit möchten wir unseren Dank und Anerkennung aussprechen. Dank auch an die katholische und evangelische Kirchengemeinde in der Altstadt, welche gemeinsam ein Konzept für die Kinder und Jugendarbeit für die Altstadt entwickelt haben und damit im Sommer beginnen wollen.
Vor diesem Hintergrund wird der schon jahrelang beklagte Mangel eines fehlenden Jugendzentrums in Ziegelhausen besonders deutlich. Die Eltern bemängeln immer wieder, dass ihre Kinder keinen Ort haben, wo sie sich mit Gleichaltrigen treffen können, ihnen bleibt nur die Straße oder der Weg in die Stadt. Dabei wäre es so wichtig im Stadtteil einen Ort zu haben, für die oben beschriebenen Möglichkeiten und Angebote.
Es ist daher dringend erforderlich ein Konzept für die Kinder und Jugendarbeit in Ziegelhausen zu entwickeln. Dazu ist es erforderlich, dass das Jugendamt sachkundige Bürger und Institutionen in Ziegelhausen einlädt und mit ihnen einen Lösungsvorschlag für Ziegelhausen erarbeitet. Dieses sollte bald geschehen, denn in Ziegelhausen muss, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, die Jugendarbeit dringend verbessert werden.
Verlässliche Halbtagsgrundschule - Bilanz der ersten 100 Tage
Ein Stadtgespräch der SPD-Gemeinderatsfraktion mit Claus Wichmann, Landtagskandidat, Mittwoch, 7. Februar, 20 Uhr, Bahnhofsgaststätte am Hauptbahnhof
Kurpfalz 21: zum Thema länderübergreifender regionaler Zusammenarbeit spricht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck am 8. Februar, 17 Uhr, im Gasthaus Traube, Rohrbach-Markt
Judith Marggraf
GAL
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge gratulieren wir Rainer Ziegler ganz herzlich zur Wahl zum Bürgermeister von Ladenburg. Der stellvertretende Leiter des Umweltamtes der Stadt Heidelberg hat sich im vergangenen Jahr entschieden, nicht auf seinem Sessel sitzen zu bleiben und zu warten, bis sich "etwas ergibt", sondern den mutigen Schritt zu gehen, als "Newcomer" den Ladenburger Amtsinhaber herauszufordern.
Viel Arbeit, Engagement und Zeitaufwand, letztlich aber Kompetenz, Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität wurden belohnt: bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent im ersten Wahlgang mit deutlichem Vorsprung gewählt zu werden, ist eine Leistung, auf die Herr Ziegler sehr stolz sein kann. Wir wünschen ihm Erfolg, Stehvermögen und allzeit eine gute Hand in seiner neuen Position.
Unser "weinendes Auge" gilt dem Mann, dessen hohe fachliche und persönliche Kompetenz, schier unerschöpfliches "Bescheid wissen" und grenzenlose Geduld und Freundlichkeit im Umgang mit uns GemeinderätInnen uns sehr fehlen werden. Nach Thomas Schaller hat die Heidelberger Umweltpolitik hier einen weiteren Verlust zu beklagen.
Aber schauen wir nach vorne: Die Neubesetzung von Ämtern beinhaltet ja immer auch die Chance auf frischen Wind, neue Ideen und Impulse. Wir wünschen uns deshalb von allen beteiligten Seiten den Mut, die anstehenden Personalentscheidungen nicht nach dem Kriterium "langjährig verdient", sondern entlang der Frage "was ist gut für die Stadt" zu treffen.
Als GAL Stadträtin erlaube ich mir, mit einem Zitat von Alt-OB Zundel zu enden: "Es war und ist ein Kreuz mit der kommunalpolitischen Inzucht." (Erlebte Geschichte - erzählt, Juni 2000)
Nils Weber
DIE HEIDELBERGER
Die Königstuhl-Planfälle 3+4 bringen den Vorteil der (zusätzlichen) verkehrlichen Lösung des Ost-West-Engpasses mit sich. Allerdings wird es in der Weststadt Widerstand der Betroffenen und in der Innenstadt Bedenkens des Handels geben. Die Zufahrt aus dem Neckartal zu den Innenstadt-Parkhäusern wird über den Königstuhltunnel zwar länger aber voraussichtlich nicht langsamer, sondern eher schneller.
Die Verknüpfung des neuen Königstuhltunnels mit dem alten (Planfall 4) darf wegen der besseren Zugänglichkeit der Altstadt nicht von vornherein ausgeklammert werden. Die Mehrkosten von ca. 55 MDM sind diskutabel wenn die Bewohner, Besucher und Geschäftsleute der östlichen Altstadt ansonsten vom Durchgangsverkehr völlig abgeschnitten wären. Aus dem selben Grund darf die Alte Brücke nicht unbesehen in den Fußgängerbereich Altstadt einbezogen und damit für Fahrzeuge gesperrt werden.
Voraussichtlich wird noch viel Wasser den Neckar runterfließen, bis seine Ufer wieder zugänglicher werden. Der jetzt vorliegende Zwischenbericht enthält wertvolle Hinweise und kann beitragen zu einer hoffentlich baldigen Entscheidung zur Sache.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 25. Januar 2001 wurde ein weiterer Stadtteilrahmenplan verabschiedet: Weststadt/Südstadt. Über die Bahninsel, das Bahnhofsumfeld müssen jetzt detaillierte Pläne erarbeitet werden. Es bewegt sich etwas. Darüber freuen sich alle. Die FWV wurde jahrelang nicht müde, ein zeitgemäßes Kongresszentrum einzufordern. Die Zeichen für das Projekt am Bahnhof stehen gut. Wir hoffen auf Realisierung!
Die Beratungen haben gezeigt, dass ein wachsender Bedarf einer Abgrenzung der Südstadt zu einem eigenständigen Stadtteil angemeldet wird. Es liegt an den Bürgern dort, mit persönlichem Engagement die Realisierung voranzutreiben. Als Mittelpunkt bietet sich der Markusplatz an. Am Wilhelmsplatz erhofft man sich eine freundliche Gestaltung, eine Tiefgarage wäre sinnvoll.
Die Jugend beider Stadtteile wünscht sich Begegnungsplätze in Räumen und im Freien. Die FWV unterstützt die Realisierung einer Sporthalle Mitte. Es gibt noch viele Anregungen mehr, dies ist nur eine kleine Auswahl. Wir danken Herrn Schmaus und seinen Mitarbeitern sowie allen an diesem Werk Beteiligten für die gute Arbeit und sind dankbar für dieses Arbeitskonzept.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Es war im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 14. Dezember, als die gemeinderätlichen Ausschussmitglieder einen Zwischenbericht des beauftragten Ingenieurbüros über die zu untersuchenden Tunnel-Varianten erhielten. Es handelt sich um einen unfertigen Zwischenbericht und deshalb nicht öffentlich, überlegte ich mir und hielt mich an die Regeln. Dass nun fünf Wochen später ein Stadtratskollege die Tunnelvarianten öffentlich im Stadtblatt diskutiert und prompt auch die Rhein-Neckar-Zeitung dieses Thema aufgreift, lässt mich doch wieder zweifeln an der Festlegung der Verwaltung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten. Personal- oder Grundstücksthemen müssen selbstverständlich nicht-öffentlich behandelt werden. Aber die Tunnel-Varianten, deren Vor- und Nachteile wissenschaftlich geprüft werden, sind doch seit einigen Jahren in aller Munde. Und die Auswertung, auch wenn sie noch nicht ganz fertig ist, dürfte keine Geheimnisse beinhalten. Warum also kam der Zwischenbericht über die Tunnel-Varianten nicht gleich vor den gesamten Gemeinderat und dann öffentlich?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 30. Januar 2001