Ausgabe Nr. 5 · 31. Januar 2001
Podium zum Thema Ausländerfeindlichkeit (v. l.): Dr. Heiner Geißler (CDU), Dr. Angelika Köster-Loßack, (Bündnis 90/Die Grünen), Moderator Prof. Dr. Hans-Joachim Bauschke, Fachhochschule Mannheim, Dirk Niebel (FDP) und Prof. Gert Weisskirchen (SPD). (Foto: Rothe)
"Der Rechtsradikalismus ist frech geworden"
Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle das von dem Heidelberger Politologen Ulrich Arnswald gemeinsam mit Heiner Geißler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Thierse herausgegebene Buch "Sind die Deutschen ausländerfeindlich" vorgestellt. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, des Pendo Verlages und des Heidelberger European Institute for International Affairs fand zu diesem Thema jetzt eine Podiumsdiskussion statt.
Über "Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus - Wie verteidigt sich eine wehrhafte Demokratie?" diskutierten im vollbesetzten Saal der Ebert-Gedenkstätte die Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler (CDU), Bundesminister a. D., Dr. Angelika Köster-Loßack, (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Niebel (FDP) und Prof. Gert Weisskirchen (SPD).
Geißler zog eine Grenze zwischen Rechtextremismus und Rechtsradikalismus: Rechtsextremismus wolle die Verfassung abschaffen. Die meisten Skinheads aber wüssten gar nicht, was das ist. "Rechtsradikalismus, der viel mehr als Fremdenfeindlichkeit umfasst, hat einen langen Arm in die Gesellschaft, bis hinein in Verwaltung und Gerichte", so Geißler. In der Nachkriegszeit sei Fremdenfeindlichkeit tabuisiert gewesen, "heute ist der Rechtsradikalismus frech geworden." Erhebliche Schuld daran gibt er den Parteien: "Weil wir uns nicht rechtzeitig darauf geeinigt haben, das Asylproblem richtig zu lösen." "Man hätte den Menschen sagen müssen: Die Ängste vor Fremden sind unbegründet."
Auch Weisskirchen sieht wesentliche politische Versäumnisse. Obwohl bereits 1963 der Anwerbevertrag mit der Türkei geschlossen wurde, blieb man bei "der Lebenslüge, dass wir keine Zuwanderungsgesellschaft sind". Als "zweite Lebenslüge" bezeichnete er es, "dass die Politik mit der Angst vor Fremden Wählerstimmen eingefangen hat".
Für Niebel ist die "mangelnde Fremdenfreundlichkeit das, was wir vornehmlich bekämpfen sollten". Die Vorbehalte richteten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen alle, "die anders aussehen, als man es sich gemeinhin vorstellt". Wie Geißler hält er die Sprache für ganz wichtig: "Worte können gefährliche Waffen sein", etwa wenn in - bewusster oder unbewusster - Ausgrenzung von "Deutschen und Juden" gesprochen werde.
Eine "fehlende Toleranz auf bestimmter historischer Grundlage" sieht Köster-Loßack, die eine Beschäftigung "von unten her", in Schule und Elternhaus dagegen setzt. Für Heidelberg rät sie nach Frankfurter Vorbild zu einem "Runden Tisch gegen Antisemitismus". (rie)
Heidelberg in San Diego
Vor hochrangigen Vertretern von Biotechnologiefirmen, Finanzdienstleistern und wissenschaftlichen Institutionen in San Diego berichtete Dr. Klaus Plate, Geschäftsführer der Technologiepark Heidelberg GmbH, zusammen mit Cap Gemini Ernst & Young, Stuttgart, über die dynamische Entwicklung der Biotechnologie in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg.
Heidelberg und das Rhein-Neckar-Dreieck zeigen diese Entwicklung und das weitere Wachstumspotenzial beispielhaft. Der Technologiepark Heidelberg mit seinem internationalen Netzwerk und die erfolgreiche Arbeit der Heidelberg Innovation GmbH als "Wachstumsmotor" standen dabei im Mittelpunkt.
Eingeladen zu dem Treffen hatte die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg gemeinsam mit dem San Diego World Trade Center. Der Begegnung wurde vor allem deshalb eine besondere Bedeutung beigemessen, weil sich im Vergleich der europäischen und amerikanischen Biotechnologieindustrie im deutschen und amerikanischen Südwesten Bioregionen entwickelt haben, die zu den national und international wichtigsten Standorten gehören. San Diego beherbergt neben Silicon Valley und Boston die größte Konzentration in der amerikanischen Biotechnologieindustrie und ist damit eine der interessantesten Partnerregionen für Baden-Württemberg.
Dr. Klaus Plate: "Besonders eindrucksvoll in San Diego ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Unternehmen in San Diego sind sehr offen für weltweite Kontakte und haben Kooperationen sowohl mit Partnern in Europa als auch im gesamten asiatischen Raum. In Europa räumt man gerade Deutschland weitere große Entwicklungsmöglichkeiten in der Biotechnologie ein. Dabei gilt Heidelberg als einer der interessantesten Biotechnologiestandorte."
Heidelberg wird in diesem Jahr ein weiteres Mal in San Diego präsent sein. Vom 24. bis 28. Juni findet dort das Jahrestreffen der weltweit größten Biotechnologie-Vereinigung, der BIO Biotechnology Industry Organization, statt. Der Technologiepark Heidelberg wird wie in den vergangenen Jahren auf dieser Jahreskonferenz und Ausstellung einen Stand haben, gemeinsam mit dem Verein BioRegion Rhein-Neckar-Dreieck e. V. und der Heidelberg Innovation GmbH. Seit vielen Jahren ist der Technologiepark Heidelberg Mitglied der BIO und nutzt die internationalen Veranstaltungen, um neue Kontakte zu knüpfen und für den Standort Heidelberg zu werben.
AZV mit zusätzlichen Aufgaben
Der 1977 gegründete Abwasserzweckverband Heidelberg (AZV) hat bereits in der Vergangenheit über seine Hauptaufgabe, dem Reinigen des Abwassers seiner Verbandsmitglieder Heidelberg, Dossenheim, Eppelheim und Neckargemünd, hinaus zusätzliche Aufgaben für diese Kommunen wahrgenommen.
Neben dem Fortleiten der anfallenden Abwässer in Großkanälen sind hier insbesondere der Ausbau der Abwasserüberwachung und das Überprüfen der Dichtigkeit des Kanalnetzes in den Verbandsgemeinden sowie die Übernahme der Klärschlammentwässerung und -entsorgung zu nennen. Durch die Erledigung dieser kommunalen Aufgaben im Rahmen eines Zweckverbandes konnten in der Vergangenheit zahlreiche Optimierungspotenziale erschlossen werden. Die dabei erzielten finanziellen Vorteile wurden an die Verbandsgemeinden und damit an den Abwassergebührenzahler im Verbandsgebiet weitergegeben.
Mit Beginn des Jahres 2001 wurde das Aufgabenspektrum nun um die Bereiche Kanal-/Bachunterhaltung und Kanalplanung ergänzt. Dadurch kann das bisher beim Tiefbauamt der Stadt Heidelberg vorhandene Know-how bei Bedarf auch den drei kleineren Verbandsmitgliedern Dossenheim, Eppelheim und Neckargemünd zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise wird einmal mehr die gutnachbarliche Zusammenarbeit innerhalb des AZV gestärkt. Die straf- und haftungsrechtliche Verantwortlichkeit für den regelrechten Zustand des jeweiligen Ortskanalnetzes bleibt ungeachtet davon bei den einzelnen Verbandsmitgliedern. Mittelfristig sollen auch in diesen beiden neuen Aufgabenbereichen durch die flexibleren Einsatzmöglichkeiten günstigere Betriebsergebnisse realisiert werden.
Die Grundsatzentscheidung hierfür wurde von der Verbandsversammlung, dem obersten Entscheidungsgremium des AZV, auf der Sitzung am 11. Juli 2000 getroffen. Mit der Genehmigung der Übernahme von beweglichen Anlagevermögen (Hochdruckspül- und Saugwagen, LKWs etc.) im Gesamtwert von annähernd 1,2 Millionen Mark hat die Verbandsversammlung auf ihrer Sitzung am 22. November 2000 auch die tatsächlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die genannten Aufgaben ab 1. Januar 2001 unter der Fahne des AZV erfüllt werden können.
Das erforderliche Personal wird über eine Vereinbarung mit der Stadt Heidelberg von dort ausgeliehen. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich damit die Anzahl der beim AZV beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fünfzig auf hundert. Gleichzeitig wächst damit auch das Haushaltsvolumen von bisher rund 33 Millionen auf über 43 Millionen Mark. (azv)
Das Gesellschaftshaus Pfaffengrund bietet Räume für Veranstaltungen aller Art. (Foto: Rothe)
Haus für Tagungen und Feste
Ein Haus stellt sich vor: Das 1996 eingeweihte Gesellschaftshaus im Stadtteil Pfaffengrund kann man mieten, zum Beispiel für Familienfeiern, Betriebsfeste, Versammlungen, Tagungen, Ausstellungen, Film- oder Diavorführungen.
Es ist ein idealer Ort für Veranstaltungen und Feiern aller Art, meint Heinz Schmitt, Erster Vorsitzender des Stadtteilvereins Pfaffengrund. Der Stadtteilverein, der sich ehrenamtlich um die Unterhaltung und Vermietung des Hauses kümmert, hat im Januar eine Geschäftstelle eröffnet. Immer donnerstags von 19 bis 21 Uhr kann das Gesellschaftshaus besichtigt und auch gleich der Mietvertrag abgeschlossen werden.
Was hat das Haus zu bieten? Es gibt einen großen Saal für 350 bis 400 Personen, der in einen Drittel-Saal und einen Zweidrittel-Saal unterteilt werden kann. Die Bühne hat eine Größe von zehn mal fünf Meter. Auch steht eine große Leinwand zur Verfügung. Ferner gibt es ein Foyer von 180 Quadratmetern mit Thekenanlage, eine voll ausgestattete Küche mit Geschirr für 350 Personen, einen Musikraum von 50 Quadratmetern. Ein Münztelefon ist vorhanden. Direkt vor dem Gesellschaftshaus gibt es einen kostenlosen Parkplatz für 250 Autos. Auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Haus gut zu erreichen.
Die Geschäftsstelle des Stadtteilvereins Pfaffengrund im Gesellschaftshaus, Schwalbenweg 1-2, Telefon 737115, Fax 737112, ist immer donnerstags von 19 bis 21 Uhr besetzt. Außerhalb der Öffnungszeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, der täglich abgehört wird.
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Stand: 30. Januar 2001