Ausgabe Nr. 5 · 2. Februar 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Als ein weiteres neues Mitglied in der CDU-Fraktion stellen wir Ihnen heute Kristina Essig vor:
Stadträtin Kristina Essig, Blumenstr. 52, 69115 Heidelberg,
Telefon: 0 62 21/16 52 42, FAX: 0 m62 21/16 52 01,
Email: Kristina.Essig@t-online.de, ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Söhne.
Kristina Essig
Geboren wurde sie in Anklam/Vorpommern, flüchtete 1959 mit ihren Eltern in die Bundesrepublik und kam nach Ludwigshafen/Rhein, wo sie ihre gesamte Schulzeit verbrachte. Nach dem Abitur 1972 zog es sie nach Heidelberg, wo sie studierte und auch beide Staatsexamina ablegte. Sie lebt seither in Heidelberg, seit 18 Jahren in der Weststadt.
So wie sie sich ihrer Familie gegenüber verantwortlich fühlt, fühlt sie sich auch für die Stadt und den Stadtteil - ihrem persönlichen Umfeld - verantwortlich. Aus diesem Verantwortungsbewusstsein und einem festen Glauben an die Demokratie als die einzig lebenswerte Staatsform erklärt sie ihr politisches Engagement allgemein und insbesondere für unsere Stadt.
Damit sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohl- und zu Hause fühlen, so ist sie überzeugt, muss eine Politik gemacht werden, die sich noch stärker an ihren Bedürfnissen orientiert - einer möglichst breiten Mehrheit der Bürger, nicht nur bestimmter Gruppen. Dazu ist es ihrem Verständnis nach erforderlich, mit den Bürgern zu reden, um zu wissen, wo es fehlt, um dann diese Erkenntnisse, soweit dies möglich ist, in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.
Stadträtin Kristina Essig wird insbesondere Ansprechpartnerin sein für die Stadtteile Weststadt, Südstadt und Bergheim, sie ist aber natürlich genauso interessiert an den Anliegen der Bürger anderer Stadtteile, zumal Probleme in einer Stadt meist nicht stadtteilisoliert gesehen und gelöst werden können.
Gemäß ihren Interessen und Erfahrungen werden die Schwerpunkte ihrer Gemeinderatstätigkeit in den Bereichen Bauplanung, Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie in diesem Zusammenhang in der Umweltpolitik liegen.
Da sie von den positiven Impulsen von Kultur und Sport für eine Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern überzeugt ist, wird sie auch in den entsprechenden Ausschüssen mitarbeiten.
Karl Emer
SPD
Die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen erhielten in den letzten Tagen folgendes Schreiben aus Kirchheim, dessen Anliegen Ihnen die SPD-Fraktion sehr gerne nahe bringt: "In Kirchheim wird sich eine Bürgerinitiative für den Bau einer Straßenbahnlinie gründen! [Es] sind alle Interessierten aufgerufen, an der Gründungsversammlung teilzunehmen: Montag, 07.02.00, 20.00 Uhr, Gasthaus "Goldene Rose", Hegenichstr. 10, Kirchheim.
Einige Fraktionen und Gemeinderäte wollen die erst im letzten Jahr nach einem jahrelangen mühsamen Prozess getroffene Entscheidung des Gemeinderates für eine Straßenbahnlinie nach Kirchheim wieder kippen. Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, diese Entscheidung wäre dem Stadtteil von außen gegen seine wirklichen Interessen aufgedrängt worden und stieße vor Ort auf weitgehende Ablehnung. Wir sind davon überzeugt, dass eine (noch schweigende) Mehrheit der Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger den Bau einer Straßenbahnlinie befürwortet, weil diese Maßnahme für die Kirchheimer Verkehrssituation von dringendem Interesse ist. Deshalb haben wir uns entschlossen, nun die Kräfte, die sich für eine Fortführung der Planungen aussprechen, zu bündeln und aktiv für den Bau der Linie einzutreten." So weit das Schreiben in Auszügen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns sehr über diese Initiative! Denn zurzeit versuchen tatsächlich einige Gemeinderatsfraktionen, das Rad in der Verkehrspolitik zurück zu drehen. Sie behaupten, "ideologiefreie" Politik zu betreiben und eine "gleichberechtigte Partnerschaft aller Verkehrsteilnehmer" zu ermöglichen. In Wahrheit streben CDU und die so genannten "Heidelberger" mit Konzepten der 60-er Jahre die "autogerechte" Stadt an. Ihnen seien folgende Äußerungen ins Stammbuch geschrieben:
"Mobilität findet jedoch dort ihre Beschränkung, wo der Verkehr an seine Kapazitätsgrenzen stößt und die Folgen des Verkehrs den Menschen und seine Umwelt gefährden. Einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik muss es gelingen, ein Gleichgewicht zwischen den Mobilitätsansprüchen einerseits und dem Anspruch auf eine möglichst hohe Umwelt- und Lebensqualität andererseits zu erreichen. Dies bedeutet, dass im Sinne eines Gesamtverkehrssystems Angebote geschaffen werden, die neben dem Individualverkehr vor allem auch den öffentlichen Verkehr als vollwertige Alternative beinhaltet." (Ulrich Müller MdL)
Und: "Moderne Verkehrspolitik [kann] nur bedeuten, Mobilität im Gesamtzusammenhang von Siedlung, Verkehr, Umwelt und Wirtschaft zu betrachten und Probleme so weit wie möglich aus einem Guss anzugehen. Wer nachhaltig gegensteuern will, muss an den Knöpfen Siedlungsentwicklung, Verkehrsplanung und -finanzierung, Baumaßnahmen und Wirtschaftsförderung 'drehen' können. Er muss moderne Technologien fördern und einsetzen, um letztendlich mehr Mobilität, aber weniger Verkehr zu erreichen, um Wirtschaftswachstum und Verkehrsaufkommen voneinander zu entkoppeln." (Dr. Bernd Steinacher)
U. Müller (CDU) ist baden-württembergischer Minister für Umwelt und Verkehr. Dr. B. Steinacher ist Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart und war verkehrspolitischer Berater der CDU-Landtagsfraktion. Die Zitate sind entnommen der Broschüre "Blickpunkt Mobilität", herausgegeben u. a. vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg und im vergangenen Herbst landesweit verteilt. Wir bitten Sie: Nehmen Sie die Heidelberger CDU mit solchen Aussagen beim Wort und unterstützen Sie den Bau der Straßenbahn nach Kirchheim!
Peter Holschuh
GAL
Seit Monaten stellen wir der CDU und den "Heidelbergern" immer wieder die Frage: "Wie wollen Sie die Tunnels finanzieren?" Beide Fraktionen schweigen hierzu beharrlich. Wir haben aufgeführt, wie viel Geld die einzelnen Tunnels kosten:
Neckarufertunnel (3-spurig) Karlstor - Theodor-Heuss-Brücke circa 140 Millionen Mark, Weiterführung zur Autobahn circa 100 Millionen Mark, fünfte Neckarquerung Wieblingen (Tunnel) circa 100 Millionen Mark; insgesamt ca. 340 Millionen Mark. Für solche Projekte kann die Stadt Zuschüsse von 70 Prozent (früher 85 Prozent) erhalten. Doch damit ist in den nächsten 10-15 Jahren nicht zu rechnen, da es derzeit nach dem gültigen Bundesverkehrswegeplan im "vordringlichen Bedarf" eine Unterdeckung von mehr als 100 Milliarden Mark gibt. Die Bundesregierung wird deshalb bis 2002 nur noch begonnene Projekte bezuschussen.
Baden-Württemberg steht für diese Zeit im Strassenbau eine Milliarde Mark zur Verfügung. Die Landesregierung hat aber in den letzten Jahren so viele "Spatenstiche" gemacht, dass allein deren Fertigstellung die Haushaltsmittel von zehn Jahren bindet. Neben den genannten laufenden Maßnahmen hat das Land baureife Planungen von weiteren zwei Milliarden Mark in der Schublade.
Für Heidelberg heißt dies konkret: Wir müssen noch 15 Jahre warten, bis mit den Tunnelprojekten begonnen werden kann; oder die Tunnels müssen privat vorfinanziert werden. Letzteres hätte immense Auswirkungen auf den Heidelberger Stadtsäckel. Allein für die Planung der Tunnels müssten in den nächsten Jahren zusätzlich Kredite in Höhe von circa 17 Millionen Mark aufgenommen werden. Mit dem Bau der Tunnels folgen längerfristig weitere Kredite von circa 320 Millionen Mark. Dies würde den städtischen Haushalt strangulieren.
Durch den Bau der Tunnels bleiben auch weiterhin wichtige Fragen ungeklärt. Welche Entlastungen bringen diese Tunnels für das Verkehrssystem der Gesamtstadt? Wie kommen die Leute in die Altstadt (in Geschäfte, Kneipen, Uni)? Viele würden den Tunnel benutzen und in einem Rutsch gleich nach Mannheim fahren. Auch dies hätte negative Auswirkungen auf den Stadtsäckel. Im Unterschied zu den Tunnels steht der kommunale Nutzen der Strassenbahnerschließung von Kirchheim und der Altstadt außer Zweifel und ist in den Machbarkeitsstudien gerechnet.
Die GAL wird den verkehrs- und finanzpolitischen Unsinn der Konservativen nicht mitmachen. Bei so viel Geld hört der Spaß auf.
Hermann Gundel
FWV
Ist die Bereitstellung von 150.000 Mark im Haushaltsplanentwurf 2000 durch die Verwaltung für das Projekt "Stadt-Marketing" ein Ergebnis der Einsicht, dass endlich etwas Praktisches für den Standort Heidelberg gemacht werden muss? Dass allein die schönen Ausführungen in "Gutachten" und "Zeitschriften-Rankings" nicht genügen? Oder ist es ein Ergebnis der Gemeinderatswahl? Egal, wie dem auch sei - Hauptsache dass!
Die Debatte im Stadtentwicklungsausschuss zeigte eine recht differenzierte Einschätzung über die Art und Weise und die mögliche Organisation eines "City-Managers". Weitgehend einer Meinung war man jedoch, dass der Einzelhandel jetzt durch mehr neue Ideen in Qualität und Service gefordert ist, auch die Gastronomie, Hotelerie und die übrige Wirtschaft sollten sich verstärkt einbringen. Nach den Aussagen des Einzelhandelsverbandes sind reichlich Besucher in der Stadt - nur sie kaufen nicht! Warum?
Die Schaffung einer Werbegemeinschaft mit finanzieller Unterstützung der Stadt, vielleicht mit dem Vorschlagsrecht für verkehrliche Verbesserungs- und Verschönerungsmaßnahmen, darf nicht das Ziel - kann bestenfalls ein Einstieg sein. Nach den Vorstellungen der "Freien Wähler" sollte ein künftiges Stadt-Marketing-Management Aufgaben der Wirtschaftsförderung, des Tourismus und, so "Gott" - sprich die Verwaltung - es endlich ernsthaft in Angriff nimmt, das künftige Kongress-Zentrum, koordinieren und professionell vermarkten. Auch die kulturellen Aktivitäten wie Schlossfestspiele und eventuell wieder Heidelberger Blumentage könnten unter diesem Dach wieder zu erfolgreichen Heidelberger Höhepunkten werden. Jetzt ist die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gruppen gefordert, Vorschläge zu erarbeiten, wie so etwas laufen könnte.
Die FWV unterstützt das Projekt "Stadt-Marketing". Dass es nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss allen Beteiligten von Anfang an klar sein. Vielleicht gelingt es dem "Service-Unternehmen Stadt" und den Dienstleistern von Handel und Wirtschaft, eine erfolgreiche Geschichte für Heidelberg daraus zu machen.
P.S.: Vielleicht fährt schon nächste Woche, als erste Übung, der schon jahrelang geforderte City-Bus durch die Hauptstraße.
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 1. Februar 2000