Ausgabe Nr. 4 · 21. Januar 2004
Heinz Reutlinger
Für das Jahr 2004 wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute und Gottes Segen. Für die Politik in unserer Stadt wünsche ich mir, dass wir uns - gemäß dem biblischen Motto: "Suchet der Stadt Bestes!" - sachlich und fair um den richtigen Weg streiten. Dies gilt auch und besonders im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. - Aber nun ein kurzer Rückblick auf die letzte Gemeinderatssitzung.
"Zuerst der Mensch - dann der Markt!"
Es ist ein Grundsatz der christlichen Sozialethik: "Zuerst der Mensch - dann der Markt!" Das heißt: Die Politik darf nicht einfach alles dem Markt überlassen. Das wäre Markt-Ideologie. Die Mechanismen des Marktes - so wichtig sie auch sind für eine freiheitliche Gesellschaft - regeln nicht automatisch alles zum Guten. Wo sich Fehlentwicklungen anbahnen - wie z. B. in der östlichen Altstadt - muss verantwortungsbewusste Politik zu steuern versuchen. So hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre beschlossen, um eine weitere Zunahme von Gaststätten und Kneipen zu verhindern.
Die Altstadt ist auch Wohngebiet!
Wir freuen uns über die Beliebtheit der Heidelberger Altstadt und über die vielen Touristen aus aller Welt. Und das wird noch zunehmen, wenn die Heidelberger Altstadt Weltkulturerbe der UNESCO werden sollte, was wir uns ja alle wünschen. Es gilt aber auch: Die Heidelberger Altstadt ist nicht nur für Touristen da. Sie ist nicht nur "Freizeitpark". Sie ist auch Wohngebiet! Und sie soll ein attraktives Wohngebiet sein und bleiben. Das war auch der Wille des Gemeinderates, als er vor Jahren für viel Geld die Altstadt sanierte.
Gaststätten und Kneipen genügen nicht!
Kein vernünftiger Mensch ist gegen Gaststätten und Kneipen in der Altstadt. Aber ein attraktives Wohngebiet braucht mehr! Gaststätten und Kneipen - von denen wir bereits 206 in der Altstadt haben, so die Aussage des Ersten Bürgermeisters, Prof. Dr. Raban von der Malsburg - genügen nicht. Die Altstadt braucht vor allem einen gut funktionierenden Einzelhandel, der die Menschen mit dem Notwendigsten versorgt. Und zu einem attraktiven Wohngebiet gehört auch eine angemessene Nachtruhe. Auch die Bewohner der Altstadt haben darauf ein Anrecht! Noch mehr Gaststätten und Kneipen - ich meine, die Veränderungssperre dürfte auch im Interesse der bereits bestehenden Gaststätten und Kneipen sein - kann nur zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität der Altstadt gehen. Der Einzelhandel würde weiter verdrängt und das nächtliche Lärmproblem wäre kaum mehr zu lösen. - Darum war die Veränderungssperre sicherlich der richtige Weg.
Das Herzstück Schlierbachs!
Die Boschwiese - zumindest vor dem Bau der Tiefgarage das Herzstück Schlierbachs - wurde auf eindringlichen Wunsch des Bezirksbeirates in das Landschaftsschutzgebiet einbezogen. Damit erhoffen sich die Schlierbacher - die seinerzeit mit übergrößer Mehrheit gegen die Tiefgarage unter der Boschwiese votierten - eine zusätzliche Garantie, dass nicht eines Tages die Boschwiese auch noch bebaut wird. Meine Freunde über den Beschluss wäre allerdings größer, wenn es sich noch um die alte Boschwiese handeln würde. Denn nach meinem Verständnis von Natur ist die heutige Boschwiese so quasi eine "begrünte Betondecke" - aber auf keinen Fall mehr das, was sie einmal war.
Reiner Nimis
2004: Der HSB wächst die Arbeit über den Kopf
Eigentlich könnte man sich freuen: Ganz Deutschland sucht händeringend
nach Arbeit, und bei der HSB gibt es mehr als genug davon.
Das sieht der Wirtschaftsplan 2004 vor:
- Gleissanierungen und Haltestellenerneuerungen in der Weststadt, Südstadt, Rohrbach und Leimen sowie in Handschuhsheim/Neuenheim
- Fertigstellung der S-Bahnhöfe in der Stadt
- Erster Spatenstich für die Straßenbahn nach Kirchheim
- Sanierung der Bergbahnen
Allerhand Kopfarbeit hat das Verlangen des Gemeinderats nach einer erheblichen
Effizienzsteigerung ausgelöst. Das gilt auch für die geplante Verkehrsallianz
mit Ludwigshafen und Mannheim. Schließlich will man auch unter verschärftem
Wettbewerb noch Buslinien und Straßenbahnen betreiben. Ärmel hochgekrempelt
und kräftig angepackt, so müsste eigentlich die Devise unseres Nahverkehrsunternehmens
lauten. Doch weit gefehlt, zum wiederholten Male ist man mehr mit sich selbst beschäftigt,
statt sich nachdrücklich um die wichtigen "Baustellen" in der Stadt
zu kümmern.
HSB und SWH, der HVV-Konzern insgesamt, sind gefordert, wenn sie nahezu die ganze
Stadt umgraben und die Bürgerinnen und Bürger monatelang auf eine harte
Geduldsprobe stellen. Tagtäglich werden die Fahrgäste der HSB, aber auch
die Pkw-Pendler, genervt. Mit Recht dürfen sie erwarten, dass man mit Verständnis
auf Klagen reagiert, Belastungen auf ein Mindestmaß reduziert und die Baumaßnahmen
so zügig wie nur irgend möglich abgewickelt. Da bleibt kein Raum für
interne Vorstandsquerelen. Besorgt muss man sich fragen, ob Großprojekte wie
"Straßenbahn Kirchheim" oder "Bergbahn" professionell gehandelt
werden, wenn man gleichzeitig sieht, wie kläglich mit dem Thema S-Bahn umgegangen
wurde?
Monatelang war der Starttermin bekannt. In der Öffentlichkeit, aber auch in
mehreren Aufsichtsratssitzungen wurden Vorschläge zur Verknüpfung der S-Bahn
mit der HSB gemacht. Passiert ist nichts, "S-Bahn" findet bei der HSB nicht
statt. Während man in den Zügen korrekt die neuen Haltestellennamen lesen
kann, heißt es bei der HSB immer noch "Wieblingen", "Kirchheim"
oder "Franz-Knauff-Straße". Keine Hinweise auf neue Umsteigebeziehungen,
auch keine Buslinie Pfaffengrund-Wieblingen, dafür ein"Ruf-Taxi" mit
dem niemand etwas anzufangen weiß. Beteiligung von Bezirksbeiräten? -
Fehlanzeige! Statt das riesige Medieninteresse an der S-Bahn geschickt auch für
eigene Interessen zu nutzen, steht man wieder einmal im Mittelpunkt der Kritik. Ich
weiß, öffentlicher Nahverkehr ist heutzutage ein hartes Geschäft,
etwas mehr Herzblut bei der Arbeit könnte dennoch nicht schaden.
Judith Marggraf
Da will die CDU laut Wahlprogramm Heidelberg als "Stadt der Romantik" weltweit vermarkten - und setzt die Verleihung des Clemens Brentano Preises für dieses Jahr aus. Die SPD wird möglicherweise Ende des Jahres die Nachfolge des Kulturbürgermeisters entscheidend mitbestimmen - und düpiert mit der Aussetzung des Hilde-Domin-Preises "Literatur im Exil" die große Heidelberger Lyrikerin.
Und wozu? Die Preisgelder, die sich mit den entsprechenden Organisationskosten auf runde 30.000 Euro addieren (wobei der Hilde-Domin-Preis nur alle 3 Jahre vergeben wird) machen gerade bei uns noch keinen Kohl fett. Noch sind solche Beträge nicht entscheidend für die Aufrechterhaltung kommunaler Leistungen - und selbst wenn sie es wären: In jedem Fall müsste einer solchen Entscheidung eine Diskussion und eine sorgsame Abwägung aller Folgen vorausgehen.
Kultur als Luxus, als Verfügungsmasse, beliebig "gewährt" und genauso beliebig wieder gestrichen? Wo waren die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, die sich so gerne im Kulturleben unserer Stadt sehen lassen? Warum haben sie eine solch fatale und Image schädigende Entscheidung in ihren Parteien nicht verhindert? Bleibt die Frage "Wozu eigentlich". Mangels eines "guten" Grundes fällt mir dazu nur ein Satz aus dem Leitantrag zum Haushalt ein: "Zum Erhalt und zur Verbesserung der Wirtschaftskraft sollen die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht verändert werden, auch wenn sich die Lage für die Kommunen weiter verschlechtern sollte. Eine solche Maßnahme gilt lediglich als letzte Möglichkeit zur Erreichung eines gesetzeskonformen Haushalts, nachdem alle anderen Einsparmöglichkeiten realisiert wurden." Das hat der Gemeinderat, sprich: das haben CDU, SPD, Heidelberger, FWV und FDP als "Leitlinie" städtischen Handelns bis ins Jahr 2007 festgeschrieben.
Mir macht diese Festschreibung Angst! ..nachdem alle (!) anderen Einsparmöglichkeiten realisiert wurden: Das Tanztheater, der Karlstorbahnhof, das Kulturfenster, das Medienforum, das Festival des Liedes, das Unterwegstheater ...? Die Aussetzung der Literaturpreise ist kein kulturpolitisches Signal! Es ist eine dumme Entscheidung, die einer genauso dummen Priorisierung wirtschaftspolitischer Schein-Signale geschuldet ist. Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.
Ein Wort noch zu den merkwürdigen Einlassungen des Herrn Gemeinderates Pflüger aus dem letzten Stadtblatt: Wir haben ja verstanden, dass Sie enttäuscht sind darüber, dass wir Sie in Ihrer Koalition mit der SPD alleine gelassen haben. Aber warum schimpfen Sie so? Die OB hat die große Koalition doch gerade beim Neujahrsempfang über den grünen Klee gelobt!? Auf uns können Sie dabei doch gut verzichten! Oder schwant Ihnen schon der Bruch der Koalition, wenn's ums Eingemachte geht? Bloß die "Perfidie" (Hinterhältigkeit, Tücke) möchte ich nicht auf uns sitzen lassen, da haben Sie sich eindeutig in der Wortwahl vergriffen!
Nils Weber
Trotz ausführlicher Artikel, Presseerklärungen und Leserbriefen verstehe ich immer noch nicht, warum der Firma Garavanta in der Schweiz der Auftrag zur notwendigen Sanierung der (oberen) Bergbahn nicht schon früher erteilt wurde. Wenn es stimmt, dass die Auftragserteilung vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens gängige Praxis ist und in Freiburg, Stuttgart, Baden-Baden und Künzelsau mit Erfolg so gehandhabt wird, dann müsste dies auch in Heidelberg möglich sein. Auch in Stuttgart und Freiburg soll es nur unverbindliche mündliche Zusagen der Genehmigungsbehörde geben, also das gleiche Sicherheitsrisiko wie bei uns. Darüber hinaus war das Sicherheitsrisiko bei uns minimiert durch die Bereitschaft der Firma Garavanta, die Sicherheitsauflagen des dafür zuständigen Landesbergamtes zu erfüllen. Man wird also den Eindruck nicht los, dass bei den hausinternen Streitereien um zu erteilende oder nicht erteilte Unterschriften auch sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hat der Aufsichtsrat der HVV zu diesen Fragen bislang auch keine Beschlüsse gefasst, sondern nur Berichte angehört. Den Aufsichtsratsmitgliedern soll bei abweichender Meinung sogar die persönliche Haftung angedroht worden sein. Welch ein Unsinn. Wer im Interesse der Stadt, des Tourismus und der betroffenen Betriebe bereit ist, ein unternehmerisches Restrisiko zu befürworten, der handelt nicht grob fahrlässig und kann im Falle eines Falles auch nicht haftbar gemacht werden. Von "einhelligen Ergebnissen" im Sinne einer Beschlussfassung im Aufsichtsrat kann wenigstens keine Rede sein.
Dr. Ursula Lorenz
Gänse und andere Vögel
- Gänse, Enten, Falken - auch "Bürger" von Heidelberg! Die übermäßig vermehrten Schwanengänse sollen teilweise auf Reisen gehen - möge die Umsiedlung gelingen und die weitere Vermehrung gestoppt werden können.
- Auf dem Altneckar bei Wieblingen rasteten wieder zahlreiche Wintergäste (am 21.12.03 26 Reiherentenpaare, 3 Tafelenten, eine Schellente, 47 Kormorane, mehrere Graureiher und 2 Weißstörche). Möge ihnen allen der Rastplatz Neckar erhalten bleiben!
- Auf dem Königstuhl fristen 4 Greifvögel ihr angepflocktes Trauerdasein. Freiflug wurde zum Schutz der Heiliggeistwanderfalken verboten. Aber auch so ist deren Brutruhe gefährdet. Trotz Protesten von namhaften Falkenschützern und unserer örtlichen Naturschutzbeauftragten wurde von der Stadt die Erlaubnis für die "Falknerei" gegeben. Ich werde alles versuchen, dass diese unverständliche Entscheidung zurückgenommen wird. Bekanntlich ist der Schutz der Heiliggeistfalken ein hervorragendes Projekt der Geschwister-Scholl-Schule und bedarf unserer vollen Unterstützung.
Dr. Annette Trabold
Gerade wieder am letzten Wochenende konnte man sich vom vielfältigen ehrenamtlichen Engagement in unserer Stadt überzeugen. Beim Neujahrsempfang des Stadtteilvereins Wieblingen und dem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Vereins zeigte sich der vielfältige Einsatz seiner Mitglieder zur Stadtteils- und Brauchtumspflege. Nur mit großer ehrenamtlicher Arbeit konnte die Halle ausgeschmückt und das Programm gestaltet werden. Auch beim Empfang des Stadtteilvereins Schlierbach spürte man den engagierten Einsatz der ehrenamtlichen Helfer/innen. Und besonders gut gefiel mir bei beiden Veranstaltungen der Auftritt der Chöre. Gemeinsam singen macht Spaß, das konnte man sehen!
Man kann als ebenso ehrenamtlich engagierte Stadträtin bzw. Stadtrat natürlich nicht immer allen Wünschen aus den entsprechenden Stadtteilen Folge leisten, weil oftmals in Zeiten knapper Gelder leider die finanziellen Mittel dazu nicht ausreichen und weil man manchmal auch das gesamtstädtische Interesse vor das Einzelinteresse des Stadtteiles stellen muss. Diese Abwägung ist immer ziemlich schwierig, das können Sie mir glauben, sie kann auch schlaflose Nächte bereiten, denn sie gibt natürlich im einen oder anderen Fall Anlass zu heftigen Diskussionen. Aber werden nicht immer Politiker/innen gefordert, die deutlich Position beziehen und dies in öffentlichen Sitzungen genauso wie in nicht-öffentlichen? Bedenklich wird es allerdings dann, wenn bei einem Neujahrsempfang (zu dem nicht alle Stadträtinnen und Stadträte eingeladen werden), vom Stadtteilsvereinsvorsitzenden Aufrufe erfolgen, gewisse Stadträtinnen bzw. Stadträte bei der Kommunalwahl nicht zu wählen, wie mir vielfach von empörten Bürgern aus Handschuhsheim berichtet wurde. Solche Vorfälle werden weder dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement der Vereine noch dem gewissenhaften Engagement der Stadträtinnen und Stadträte gerecht und sind zum Glück die Ausnahme.
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 20. Januar 2004