Ausgabe Nr. 4 · 22. Januar 2003
Ernst Gund
CDU
Für Heidelberg gilt nicht das deutschlandweite Lamentieren über das Schulwesen seit PISA. In Baden-Württemberg, das im Ländervergleich an zweiter Stelle nach Bayern gerechnet wird, steht Heidelberg an der Spitze der Schülerleistungen im öffentlichen und privaten Schulwesen. Der Haushalt 2003 wurde ohne Abstriche für die Schulen verabschiedet, die Schülerzahlen in allen Schulen sind stabil bis leicht steigend, die Neugründungen im Herbst 2002 wurden bestens angenommen. Eine neue Perle in der Schullandschaft Heidelberg ist die ISH (International School Heidelberg) mit einem großen Einzugsbereich bis Karlsruhe und in die Pfalz. Das BTG (Biologisch-Technisches Gymnasium) an der Marie-Baum-Schule musste Interessenten abweisen und begann mit zwei 11. Klassen. Hier sollte ausdrücklich die hervorragende Zusammenarbeit mit den Nachbarschulen, der Gutenbergschule-Schule mit Direktorin Ehret und der Carl-Bosch-Schule mit Direktor Simonsen gelobt werden, die dem BTG schon jetzt Fachräume und im nächsten Schuljahr zwei weitere Unterrichtsräume zur Verfügung stellen.
Auch die erste Privatschule im beruflichen Sektor, das Wirtschaftsgymnasium der F + U im Darmstädter Hofzentrum, wurde auf Anhieb gut angenommen und bereichert das schulische Angebot in Heidelberg.
Von den Grundschulen ist ebenfalls Positives zu vermelden, die verlässliche Grundschule in Zusammenarbeit mit päd-aktiv kommt den Wünschen der Eltern sehr entgegen. Zwei weitere Grundschulen haben das Modell der Fröbelschule Wieblingen übernommen und lassen den Unterricht für alle Klassen mit der 1. Stunde beginnen. Das entlastet päd-aktiv von der Einzelstunden-Aufsicht am Morgen und bündelt die Energien für die Arbeit in der Mittagsstunde und am Nachmittag.
Gibt es denn gar nichts zu kritisieren? Leider doch. Beim Ganztagesbetrieb der Geschwister-Scholl-Hauptschule in Kirchheim hapert es erheblich. Rektor Gäng führte Ende Dezember 2002 fünf interessierte Mitglieder des Gemeinderates die Zustände vor. Frau Werner-Jensen (SPD), Frau Hommelhoff (FDP), Frau Spinnler (GAL), Frau Schröder-Gerken (HD-er) und Herr Gund (CDU) konnten es nicht fassen, dass die von der Stadt eingestellten Sozialpädagogen das Mittagessen für die Schüler vorbereiten und kochen mussten, weil die Hauptschüler, im Gegensatz zu den Grundschülern, das Essen im Mathilde-Vogt-Haus nicht angenommen haben. Der Schwarze Peter für die Zustände wird zwischen der Schule und Verwaltung hin- und hergeschoben.
Lassen wir die Schule sprechen: "Inzwischen arbeitet die Hauptschule bereits im 2. Jahr mit drei Jahrgängen im Ganztages-Betrieb unter räumlichen Bedingungen, die weder dem Schulkonzept, noch den Anforderungen eines Ganztages-Betriebs noch dem üblichen Ausbau- und Pflegestandard einer Hauptschule sprechen." So werden wir die Ganztages-Idee in Heidelberg nicht verwirklichen können. Die Schüler stimmen bereits mit den Füßen ab, von 26 Anmeldungen in Klasse 5 2001 sank die Schülerzahl auf 20 Anmeldungen 2002. Principiis obsta/Wehre den Anfängen!
Werner Brants
SPD
5. Neckarquerung
Das nunmehr vorliegende Rechtsgutachten zur 5. Neckarquerung hinsichtlich der
naturschutzrechtlichen Bestimmungen sollte Aufschluss zu der Frage geben: "Ist
eine solche Maßnahme als Brücken- oder Tunnellösung genehmigungsfähig?"
Wer eine abschließende Antwort erwartet hatte, sah sich sicher enttäuscht,
da dies aufgrund der heutigen Gegebenheiten nicht machbar ist. Allerdings will ich
in meinem Beitrag nicht versuchen, eine rechtliche Zusammenfassung des mehr als 50
DIN-A-4-Seiten umfassenden Rechtsgutachten zu leisten, zumal aufgrund einer Änderung
des Landesnaturschutzgesetzes weitere Aspekte in das Gutachten eingearbeitet werden
müssen.
Aus unserer Sicht sind die grundsätzlichen Aussagen der Gutachter wichtig. Für
eine abschließende rechtliche Beurteilung sind von der Stadt noch folgende
Fragen zu klären:
- Welches Ziel soll mit einer 5. Neckarquerung erreicht werden?
- Welche Baumaßnahme soll durchgeführt werden?
- Welchen genauen Stellenwert hat das Naturschutzgebiet innerhalb des nationalen und europäischen Netzes, sind schützende Arten vorhanden?
Eine pauschale Erklärung wie "Verkehrserschließung des Neuenheimer
Feldes und Entlastung der Berliner Straße" ist als Zieldefinition zu wenig.
Hier ist der Gemeinderat gefragt, genau zu bestimmen, was er erreichen will.
Nach Aussage der Gutachter wäre eine Brücke über das Naturschutzgebiet,
eventuell noch mit in dem Naturschutzgebiet stehenden Pfeilern, ein Eingriff, der
zu erheblichen Beeinträchtigungen führen würde. Jeder zu erheblichen
Beeinträchtigungen führende Eingriff wäre unzulässig. Die genaue
Auswirkung einer Baumaßnahme kann aber erst dann bestimmt werden, wenn die
Baumaßnahme selbst bestimmt ist. Es ist klar, dass die Auswirkungen einer Brücke
- egal welcher Bauart - wesentlich höher einzuschätzen sind als beispielsweise
ein Tunnel. Gar keine Auswirkungen hingegen hätte eine Baumaßnahme an
anderer Stelle außerhalb des Naturschutzgebietes. Der genaue Stellenwert des
Naturschutzgebietes lässt sich nur durch eine fachliche Klärung erzielen.
Sollte eine geplante Baumaßnahme zur erheblichen Beeinträchtigung des
Naturschutzgebietes führen, so sind Alternativlösungen zu suchen. Um diese
Alternativprüfung verwaltungsrechtlich durchzuführen, müssen zuvor
genannte Fragen zwingend beantwortet sein. Erst dann kann aufgrund der bestehenden,
nicht einfachen Rechtslage eine abschließende Beurteilung einer geplanten Baumaßnahme
erfolgen. Rechtsstreitigkeiten in solchen Fällen nehmen erfahrungsgemäß
einen sehr langen Zeitraum (6 bis 7 Jahre oder mehr) in Anspruch, so dass es empfehlenswert
scheint, von vornherein nach Alternativlösungen zu suchen.
Nicht zu vergessen ist dabei, dass neben den naturschutzrechtlichen Bestimmungen
im Rahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch andere Belange zu prüfen
sind, insbesondere die Auswirkungen eines solchen Objektes auf die unmittelbar betroffenen
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir werden zu diesem Thema noch in
den betroffenen Stadtteilen Handschuhsheim und Wieblingen öffentliche Veranstaltungen
durchführen, zu denen wir Sie heute schon einladen wollen.
Ulrike Beck
Das Frauennachttaxi (FNT) bleibt! Nach dem Willen der CDU hätten eigentlich die gesamten Zuschüsse für das FNT 2003 gestrichen werden sollen mit der Begründung, dass auch im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann das FNT nicht zu rechtfertigen sei. Die Ausweitung des HSB-Nachtverkehrs mache das FNT darüber hinaus überflüssig. Auch in Zeiten knapper Kassen ist die Sicherheit von Frauen kein Luxus! Zum Glück gibt es in unserer Stadt viele Menschen und Organisationen, für die das FNT ein notwendiger und längst selbstverständlicher Baustein im Sicherheitsnetz ist.
Wussten Sie, dass die Sicherheit der Heidelbergerinnen im Jahr 2001 pro fahrberechtigter Frau exakt 2,56 Euro gekostet hat? Das ist die Höhe der Zuschüsse für das FNT, die auch für das Jahr 2003 wieder zur Verfügung stehen werden.
Und ein weiterer Erfolg ist zu verzeichnen: das HD-Interventionsmodell gegen Gewalt - Gewalt von Männern in Beziehungen (HIM) hat im Gemeinderat die Zustimmung für die beiden benötigten halben Personalstellen erhalten. Zur Erinnerung: Das Land Baden-Württemberg initiierte das Modellprojekt "Platzverweisverfahren", wonach nach Auslegung des Landespolizeigesetzes gewalttätige Partner in bestimmten Fällen aus der Wohnung verwiesen werden können. Die Stadt Heidelberg beteiligt sich seit 1. 8. 2000 am Platzverweisverfahren. Das HIM soll durch geeignete Rahmenbedingungen sicherstellen, dass Täter in die Verantwortung genommen werden und Opfer Schutz und Hilfe erhalten. Eine unabhängige Beratungsstelle soll in getrennten Einrichtungen als Interventionsstelle für Opfer und Täter ins Leben gerufen werden. Die GAL begrüßt diesen Schritt.
Christian Weiss
2004 wird die Straßenbahn nach Kirchheim gebaut. Auch wenn aus bestimmten Kreisen so getan wird, als ob man sie verhindern könnte - die Mehrheit steht. Und das ist gut für die Heidelberger Finanzen und die Mobilität der Bevölkerung. Im Vergleich zur jetzigen Busanbindung wird die zukünftige Erschließung mit Straßenbahn und Bussen 300.000 Euro pro Jahr einsparen. Weil weniger Personal benötigt wird. Dies berücksichtigt bereits die Abschreibungen für die städtischen Investitionen. Die Straßenbahn finanziert sich also selbst und bringt einen zusätzlichen Gewinn. Selten sind Investitionen so gut zu rechtfertigen.
Mit der konkreten Planung sind wir nicht ganz einverstanden. Entgegen unserem Vorschlag plant die HSB im Kernbereich der Schwetzinger Straße ohne Parkplätze und ohne Begrünung. Die GAL hat daher Anträge gestellt, Platz für Bäume und Parken zu schaffen. Wir wollen für die Straßenbahn einen breiten Konsens in Kirchheim, hierfür suchen wir Kompromisse. Außerdem ist der Erhalt von Geschäftsstrukturen in Stadtteilen auch von der Erreichbarkeit mit dem PKW abhängig.
Wir wollen 12 zusätzliche Parkplätze in der Schwetzinger Straße und Kurzzeitparken in den Seitenstraßen. Eine zweite Baumreihe in der Ringstraße soll Leitungsmasten kaschieren, in der Carl-Benz-Straße gestalten wir für die anliegenden Firmen den Straßenraum flexibler.
Allerdings steht die GAL mit Verbesserungsvorschlägen bisher alleine da. CDU und Heidelberger sind im Planfeststellungsverfahren gegen die gesamte Planung, wohl wissend, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Verbesserungsvorschläge wurden von ihnen nicht eingebracht. Eine Politik, die sich aus unserer Sicht gegen die Geschäftsleute und die Bevölkerung richtet und die Suche nach Kompromissen verbaut.
Wegen eines Missverständnisses wurde der Beitrag der GAL für das STADTBLATT am 15. Januar nicht berücksichtigt. Daher wird er diesmal mit dem aktuellen Beitrag veröffentlicht.
Dr. Ursula Lorenz
Hallo Kids von Heidelberg,
am 17.1.2003 wurde für Euch der Intern@point in der Stadtbücherei eingeweiht. Noch nichts davon gehört? Hier könnt Ihr kostenlos mit Freunden surfen, auf einem gemütlichen Sofa oder an einer Bar über die Probleme der Welt diskutieren und dann gleich im Internet nach Lösungen suchen. Da das Internet auch nicht alles weiß, könnt Ihr gleich einen Schritt weiter in die Stadtbücherei gehen, auch das für Kids beitragsfrei. Ihr werdet sehen: voll krass!
Die Stadt Heidelberg hat auch in diesen finanzschwachen Zeiten mit einstimmiger Unterstützung des Gemeinderates Kinder- und Jugendprogramme nicht gekürzt, das neue Internetcafe ist ein kleiner Baustein im Programm. Viele Firmen haben großzügig unterstützt, Ihnen allen sei Dank gesagt. Also: Geht hin, zeigt es auch mal Euern Eltern, vielleicht suchen Sie dann auch etwas Ähnliches für sich. Liebe Eltern, die Kinder sitzen hier nicht allein vorm PC sondern kommunizieren. Schickt sie mal hin. Im Namen der FWV allen Heidelbergern/Innen ein gutes Jahr 2003!
Margret Hommelhoff
Glücklicherweise waren die Ausführungen der Oberbürgermeisterin beim diesjährigen Neujahrsempfang nicht so lang wie früher. Dass sie gegen Ende ihrer Rede die anstehenden Heidelberger Verkehrsprojekte so darstellte, wie sie es wohl gern hätte, aber nicht wie der Gemeinderat sie beschlossen hat, verwunderte mich und viele andere Zuhörer doch sehr. Es steht überhaupt nicht fest, dass der Burelli-Tunnel zuerst gebaut wird, wie sie es dargestellt hat. Erst Ende Februar werden uns die technischen Realisierungsmöglichkeiten des Burelli-Tunnels und der fünften Neckarquerung vorgelegt. Und dann entscheidet der Gemeinderat, in welcher Reihenfolge diese beiden Projekte realisiert werden sollen. Auch die dringend notwendigen Verkehrsentlastungen für Bergheim und das Neuenheimer Feld werden dabei berücksichtigt. Für beide Tunnel ist eine gleiche Planungsrate in den städtischen Haushalt eingestellt worden. Für den Neckarufertunnel, den die OB mit der fünften Neckarquerung zeitlich gleich stellte, gibt es dieses Jahr kein Geld im Haushalt.
Dr. Hannelis Schulte
Norwegen, das Land der Wasserfälle, leidet unter extremen Strommangel, weil nach regenarmen Jahren die Stauseen leer sind. Die E-Werke - privatisiert - haben es nicht für nötig gehalten, rechtzeitig vorzusorgen. 2003 will uns die EU-Kommission zwingen, den öffentlichen Nahverkehr, Strom, Wasser und dergleichen dem Wettbewerb auszusetzen, das heißt den Kapitalgesellschaften auszuliefern, für die Profit an erster Stelle steht - mit allen bösen Folgen, die das für uns haben kann.
Wenn die Straßenbahn nach Kirchheim jetzt zügig gebaut wird, dann steigen die Chancen der HSB, im Wettbewerb zu bestehen und als Mittel der öffentlichen Daseinsfürsorge erhalten zu bleiben. Ich freue mich darauf, in ein paar Jahren mit den leise und ruhig fahrenden, gut beleuchteten Straßenbahnwagen im 5-10-Minutentakt nach Kirchheim fahren zu können. Ich denke, die Kirchheimer freuen sich ebenfalls.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 21. Januar 2003