Ausgabe Nr. 4 · 23. Januar 2002
Otto Wickenhäuser
CDU
Mit weiten Sprüngen hat uns Sven Hannawald vorgemacht, wie man in ein neues Jahr förmlich hineinspringt. Tatkräftig hat unsere Partei dem Sport nachgeeifert und die K-Frage gelöst und damit vor allem der Presse und konkurrierenden Parteien ein Diskussionsthema genommen.
Und dabei hat der Winter sich auch in unserer Region endlich wieder einmal als solcher gezeigt und Landschaft und Stadt weiß überdeckt. Natürlich war auch das nicht jedermann recht - was dem einen zur Freude gereichte, rief bei anderen, die zu Fuß oder mit dem Fahrzeug unterwegs sein mussten, sofort heftige Diskussionen hervor, warum ausgerechnet ihr Weg nicht von Schnee und Eis geräumt war. Nun - das ist eben ein Teil der Unzugänglichkeit des Menschen (und damit auch einer Stadtverwaltung); er kann nicht alles gleichzeitig und überall machen. Die Natur hat das eben wieder angepackt und uns mit langsam kletternden Temperaturen zurückgeführt in das Schmutziggrau des Alltags, das uns nach der schwindenden Schneedecke umgibt.
Das führt uns zurück in die Niederungen und den Alltag der Erwartungen, die uns die Stadtpolitik vorgibt. Wieblingen, der von mir insbesondere vertretene Stadtteil, kann mit seiner derzeitigen Entwicklung eigentlich recht zufrieden sein. Die Mannheimer Straße ist mit den bisher vorgesehenen Bauabschnitten soweit fertig gestellt - bleibt nur zu hoffen, dass die Pflasterungen so stabil sind, dass sie die bevorstehenden Belastungen aushalten. Die Sporthalle ist in der Planung ebenfalls soweit gediehen, dass wir sie wohl in diesem Jahr in die Höhe wachsen sehen können. Der für Wieblingen relevante Teil des im vergangenen Herbst beschlossenen Verkehrsentwicklungsplanes ist in der Planungsphase und die sich dann anschließende wahrscheinlich noch schwierigere Frage der Finanzierung.
Die großen Bauvorhaben, die Stadtteile zeitweilig wesentlich beeinträchtigen können, liegen im vor uns liegenden Jahr in anderen Stadtgebieten, so etwa der Umbau der Brückenstraße in Neuenheim, der dort selbst den Schienenverkehr von HSB und OEG für einige Zeit unterbricht. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass man in Heidelberg inzwischen so viel Erfahrung gesammelt hat, dass kurz nach einem Umbau anstehende Reparaturarbeiten, wie etwa in der Bergheimer Straße, dort nicht notwendig werden. Das Pflaster vor der alten katholischen Kirche in der Mannheimer Straße ist dafür ja auch ein schlechtes Beispiel.
Von der RNZ in diesen Tagen mit einer noch laufenden Reportagenserie angestoßen worden sind die Heidelberger Stadteingänge. Diese sind mit der Entwicklung der Stadt in ihr Umland eben so entstanden, wie wir sie heute vorfinden. Für Verbesserungen ihrer Gestaltung sind wir immer offen und warten auf die nach Aussage der RNZ bereits in städtischen Schubladen schlummernden Pläne für den Eingang zur Bergheimer Straße, der uns Wieblinger auch ganz besonders interessieren muss. Die für Wieblingen in der jüngeren Vergangenheit in der Mannheimer Straße gestalteten Eingänge zum Stadtteil mit ihren gefahrvollen Straßenverengungen sind nicht gerade Vorbild für weitere Planungen.
Hinsichtlich der Stadteingänge hatten es unsere Vorfahren leichter, die hatten Tore, die eine klare Abgrenzung vorgaben; nachts waren diese Tore zu. Das wäre für Nachtschwärmer nun aber auch nichts - drum leben wir lieber mit den heutigen Stadteingängen und der Hoffnung, dass manche Verschönerung sich vielleicht doch erwarten lässt.
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Dem Wunsch der Universitätsspitze folgend hat eine Gemeinderatsmehrheit ohne die Stimmen der SPD eine 5. Neckarquerung als Tunnel beschlossen und treibt sie durch Haushaltsbeschlüsse voran. Diese aufwendige Baumaßnahme ist ohne Zuschüsse nicht realisierbar. Diese Zuschüsse sind daran gebunden, dass die 5. Neckarquerung eine durchgehende Verbindung zur Berliner Straße und damit zum übrigen städtischen Straßennetz erhält. Ein deutliches Anwachsen des Autoverkehrs auf der Berliner Straße (ca. +3.000 Autos täglich) und auf der Mönchhofstraße (+1.600 Autos täglich) sind die Folge, schließlich entsteht hier durch die Anbindung an den Rittel ein Autobahnzubringer Neuenheim/Handschuhsheim.
Nicht genug damit, dass der Wunsch der Universität zur steigenden Verkehrsbelastung in den Nachbarstadtteilen führen wird: Die Universität fordert noch dazu den Ausbau des Klausenpfads als Verbindungsstück zwischen 5. Neckarquerung und Berliner Straße. Dabei existiert im Universitätsgebiet die hervorragend ausgebaute Straße "Im Neuenheimer Feld", die einen leistungsfähigen Anschluss an die Berliner Straße besitzt. Ein zweiter Anschluss ist an der Mönchhofstraße vorhanden.
Die Universitätsspitze verfolgt aber das Verkehrskonzept, die Straße "Im Neuenheimer Feld" für den Durchgangsverkehr zu sperren und nur noch dem inneruniversitären Anliegerverkehr zu widmen. Schon allein aus verkehrstechnischen Gründen ist eine Anbindung eines ausgebauten Klausenpfades an die Berliner Straße sehr problematisch. An der vorgesehenen Stelle östlich des Technologieparks ist die Berliner Straße in beide Richtungen einspurig, was bei der Verkehrsbelastung eines ausgebauten Klausenpfades sowohl auf diesem als auch auf der Berliner Straße zu einem weiteren Anwachsen von Staus führen wird.
Das Kernproblem ist aber folgendes: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar, eine gut ausgebaute Straße zu entwidmen und in kurzer Entfernung davon parallel eine zweite Straße zu bauen. Mit dem Ausbau des Klausenpfades würde hochwertiges Grün, ein Naherholungsgebiet der Langgewannbewohner (übrigens auch Universitätsangestellte) und das Umfeld des Heidelberger Tennisclubs zerstört. Immissionen dieser stark befahrenen Straße würden angrenzende Gartenbaubetriebe beeinträchtigen. Außerdem steht zu befürchten, dass diese Straße noch eine weitere durch das Handschuhsheimer Feld nach Norden nach sich ziehen wird (Nordzubringer).
Es ist wünschenswert, dass die Universität die Folgen ihrer Forderung nach der 5. Neckarquerung zumindest an der Stelle, an der es ihr möglich ist, auch selber trägt. Die Verkehrserschließung für das Neuenheimer Feld für den Individualverkehr ist durch das bestehende Straßennetz, besonders die Straße "Im Neuenheimer Feld" ausreichend gesichert. Was fehlt, ist die Erschließung durch die Straßenbahn. Glücklicherweise gibt es, wie die Beschlüsse zum VEP gezeigt haben, auch keine Gemeinderatsmehrheit für den Ausbau des Klausenpfades. Auch deshalb sollte die Universität ihr Verkehrskonzept überdenken.
Peter Holschuh
GAL
Just einen Tag vor der entscheidenden Haushaltssitzung im Dezember beantragten CDU, SPD und Heidelberger, die Geschäftskosten der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat um fast ein Drittel zu erhöhen. In Anbetracht dessen, dass HD dramatische Einbrüche bei den Einnahmen zu verzeichnen hat, finde ich diese Art von Selbstbedienung maßlos und unverfroren! Dass ausgerechnet CDU und SPD diesen Antrag stellen verwundert, denn sie erhalten derzeit die höchsten Zuschüsse - CDU jährlich 109.000 DM (künftig fast 150.000 DM).
Und wie hat sich die Fraktion der Heidelberger verhalten? Ihr Vorsitzender ist vor Jahren angetreten, sich verstärkt um die "Finanzen der Stadt zu kümmern". Auch sie haben dieser Erhöhung zugestimmt; wie vor 2 Jahren, als die Aufwandsentschädigung pro Stadtrat/rätin um über 40 Prozent - von 900 DM auf 1.300 DM - erhöht wurde, auch damals auf Antrag der CDU. Finanzlage hin oder her; wenn es um die Erhöhung der eigenen Finanzen geht, ist die Fraktion der Heidelberger auch vorne mit dabei.
Einige werden mir jetzt Populismus vorwerfen - das ist es beileibe nicht. Zum einen bin ich der Meinung, dass der Grundsatz der Sparsamkeit auch für die Parteien im Gemeinderat zu gelten hat. Zum anderen sollten wir Politiker/Innen mit gutem Beispiel voran gehen; hier denke ich vor allem an die vielen ehrenamtlich Engagierten, die in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr, der Aids-Hilfe, der Akademie für Ältere usw. tätig sind, unentgeltlich wohlgemerkt. Diese Menschen, aber auch die, die sich in sozialen Einrichtungen engagieren und aufgrund von CDU-Streichanträgen künftig teilweise weniger Mittel zur Verfügung haben, werden diese Selbstbedienung als dreisten Griff in den Stadtsäckel verstehen.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Wenn man drei Wochen zurückblickt, dann haben wir uns zum Jahreswechsel gegenseitig und die Politiker uns allen ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2002 gewünscht. Ein frommer, aber leider vergeblicher Wunsch, denn der Rückblick auf die ersten 18 Tage des Neuen Jahres und der Ausblick in die nähere und weitere Zukunft sind alles andere als rosig, geschweige denn friedfertig.
Bleiben wir zunächst in Deutschland: Vier Millionen Arbeitslose, ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent - wenn überhaupt soviel - harte Tarifauseinandersetzungen und ein Wahlkampf, der bereits jetzt mit harten Bandagen angegangen wird. Dazu die Keule "PISA-Studie". Sie hat wie eine Bombe eingeschlagen und uns alle aufgeschreckt. Dabei war doch der Abstieg unseres Bildungs- und Ausbildungssystems schon seit 20 Jahren absehbar, nur sind wir, um die Terminologie des Sports zu benutzen, nicht in der zweiten Liga, sondern in der Kreisklasse gelandet. Nun sucht man nach Schuldigen, aber man weiß nicht, wo man bei der Suche anfangen soll. Die unverantwortliche Bequemlichkeit vieler Eltern gegenüber ihren Kindern ist dabei ein gravierender Faktor, denn es ist wesentlich einfacher, das Fernsehgerät oder das Internet anzuschalten, als das Gespräch zu suchen und zu führen. Noch gravierender ist allerdings die verfehlte Bildungspolitik. Da wird seit 20 Jahren mehr oder weniger konzeptionslos herumexperimentiert, anstatt endlich mal einen großen Wurf nicht nur zu wagen, sondern auch konsequent durchzuführen. Nicht nur, was die Wirtschaftspolitik betrifft, auch in der Schul- und Bildungspolitik lohnt es sich, zu unserem Nachbarn zu schauen und von denen zu lernen, wie man es besser machen kann, aber dazu sind wir entweder nicht fähig, oder auch zu arrogant. Für die internationale Terrorbekämpfung hat man nach dem 11. September Milliarden bereit gestellt und sogar Steuern erhöht. Hätte man das für die Bildungspolitik, den Grundstein für das Wohlergehen eines Volkes nicht längst machen sollen bzw. müssen? Aber davor scheuen sich unsere Politiker jeglicher Couleur, denn die schauen zunächst einmal auf den nächsten Wahltermin und fürchten dabei um ihre Pfründe. Es stimmt einfach weder oben noch unten, weder hinten noch vorne!
Schauen wir noch kurz außer Landes: In Nahost eskaliert die Gewalt immer mehr und immer ist der andere Schuld. In Nordirland dasselbe Lied und Leid. Pakistan und Indien stehen am Rande eines Krieges. Wo man hinschaut, überall Kriege und Konflikte. Es ist deprimierend, dass die Menschen auch im Jahre 2002 nicht schlauer und friedlicher geworden sind.
Dr. Annette Trabold
FDP
Der Karlstorbahnhof ist aus der Kulturszene Heidelbergs nicht mehr wegzudenken - das sagen zwischenzeitlich auch die ehemaligen Gegner dieses Projektes. Dank der fachkundigen Leitung durch Ingrid Wolschin sind auch anfängliche hausgemachte finanzielle Schwierigkeiten behoben - nun drohen uns von Landesseite neue finanzielle Probleme. Aus dem Topf, aus dem die soziokulturellen Zentren im Land gefördert werden, werden sowohl die laufenden Programmkosten als auch Baumaßnahmen finanziert. Da im Land nun zwei aufwändige Baumaßnahmen bei Kulturzentren anstehen, leiden nun die Programmzuschüsse der übrigen, sie erhalten weniger Zuschüsse. Dazu kommt, dass immer mehr kulturelle Zentren aus dem Topf finanziert werden, ohne dass aber die Gelder des Topfes erhöht werden. Für den Karlstorbahnhof würde diese Zuschusskürzung die Existenz bedrohen. Ich habe in der Haushaltsrede der FDP als einzige vor Weihnachten diese Problematik angeschnitten. Probleme muss man m.E. benennen, sie lassen sich meistens nicht durch Schweigen lösen. Ich habe auch versprochen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die FDP im Landtag sich für eine finanzielle Rettung des Karlstorbahnhofes einsetzt. Mehrere Telefonate und E-Mails lassen mich nun hoffen, dass eine Lösung gefunden wird und dass, wenn Sie diese Zeilen lesen, der betreffende Ausschuss im Landtag entsprechende Weichen gestellt hat. Was ich aber überhaupt nicht verstehe ist, dass von Seiten der Stadt Heidelberg dazu bis zum Neujahrsempfang durch die Oberbürgermeisterin kein Ton zu hören war. Warum hat der Kulturdezernent nicht einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben und darin und somit auch für die Heidelberger Bevölkerung deutlich gemacht, dass man hinter dem Karlstorbahnhof steht? Haben Sie irgendwo den Kulturdezernenten zu dieser wichtigen kulturellen Frage etwas sagen hören? Ich nicht!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 22. Januar 2002