Ausgabe Nr. 3 · 14. Januar 2004
Klaus Pflüger
Wie oft ist dieser Gemeinderat als Quatschbude, oder die streiten doch nur, betitelt worden. Nun ist oft zwischen dem, was in der Zeitung steht und wie es wirklich ist, ein großer Unterschied. Man wünscht sich als Gemeinderat, die Bevölkerung würde sich durch einen Besuch der öffentlichen Sitzungen selbst ein Bild machen, wobei ich gerne zugebe, allzu groß ist der Unterhaltungswert natürlich nicht, lässt sich aber manchmal mit einer Latenight Show durchaus messen.
Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil ich nicht erst seit Dezember stolz bin, positiv am Handeln der Stadt mitgewirkt zu haben. Seit Dezember kann man besonders stolz sein. In den zwanzig Jahren, die ich diesem Gremium angehöre, ist es erstmals gelungen in langen, für alle nicht immer leichten Diskussionen, einen Haushalt gemeinsam nicht mit Ausgabensteigerungen, sondern mit gravierenden, aber notwendigen Einsparungen zu verabschieden. Damit ist Heidelberg auch weiterhin handlungsfähig geblieben. Einzig die GAL glaubte, mit großen Ausgabensteigerungen richtig zu handeln. Die im Juni kommende Neuwahl des Gemeinderates lässt grüßen, das Klientel will bedient sein. Dass man Geld, das man nicht hat, auch nicht ausgeben kann, ohne die Schulden zu Lasten der Zukunft zu steigern, hat man noch nicht begriffen oder will es nicht. Dass die GAL gleichzeitig die soziale Verelendung Heidelbergs an die Wand gemalt hat, folgt man nicht ihrer Ausgabensteigerung, ist, gelinde gesagt, perfide.
Heidelberg ist mit diesem Haushalt weiterhin in der Lage, nicht nur das städtische Vermögen zu erhalten, sondern kann es durch Investitionen vermehren.
Große Investitionen wurden im Konsens zurückgestellt, gleichmäßig auf alle Zuschussempfänger verteilte Einsparungen beschlossen, wobei die Verwaltung bei sich selbst die größten Einsparungen vornimmt. Sicher ist es für die Betroffenen schmerzlich, 5 % weniger Zuschuss zu erhalten, aber was wäre die Alternative gewesen? Wie Mannheim das Tafelsilber, hier 765 Wohnungen, zu verkaufen, alle Investitionen einzufrieren, die städtischen Gebäude nicht zu sanieren und damit eine gesicherte Zukunft in Frage zu stellen, oder wie in Pforzheim die Zuschüsse sogar um 10 % zu kürzen? Von Leimen will ich gar nicht reden.
Nein, der Heidelberger Weg ist sicher der richtige. Not schweißt bekanntlich zusammen, aber sie kann auch zu einer vernünftigen Lösung führen wie sie der Heidelberger Gemeinderat mit großer Mehrheit ohne die GAL gefasst hat.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch im Namen der CDU ein erfolgreiches Jahr 2004 verbunden mit dem Wunsch einer großen Wahlbeteiligung am 13. Juni, denn der Heidelberger Gemeinderat ist es wert, gut gewählt zu werden.
Reiner Nimis
Keine Frage, es ist ärgerlich, wenn das hochgelobte System noch Mängel aufzuweisen hat. Da fehlen Anzeigetafeln, Automaten und Fahrstühle funktionieren nicht, Abstellanlagen für Fahrräder und Pkw wurden nicht fertig, die Einbettung in den städtischen Nahverkehr lässt noch sehr zu wünschen übrig.
Dennoch sind diese Startschwierigkeiten vergleichsweise gering, wenn man sich zurückerinnert an Probleme, die schier unlösbar erschienen, als vor über 30 Jahren die ersten Ideen für eine S-Bahn konkretisiert wurden:
Mit VRN, ZRN und URN mussten erst Gremien zur gemeinsamen politischen Interessenvertretung, aber auch für Nahverkehrsplanungen, Tarifmodelle und Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
20 Landkreise und kreisfreie Städte, darunter Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg und etwa 350 weitere Städte und Gemeinden galt es, davon zu überzeugen, dass sich die Umsetzung dieser Idee für alle lohnt, auch wenn es kommunales Geld kostet. Als wichtigste Finanziers mussten die Bundesrepublik Deutschland und die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen gewonnen (und bei der Stange gehalten) werden, trotz unterschiedlicher und gelegentlich wechselnder politischer Mehrheiten.
Dann war da noch die Bahnreform von 1994, die keineswegs nur die Deutsche Bundesbahn betroffen, sondern auch eine Neuordnung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs ausgelöst hat. Überzeugungsarbeit für die verkehrspolitischen Ziele war notwendig bei 36 Verkehrsunternehmen, darunter ganz großen wie der DB und ganz kleinen wie der Rheinfähre Altrip.
Über ausgeklügelte Umlageschlüssel wurde die Finanzierung geregelt für Planungskosten und Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten, Streckenausbau und Bahnhofseinrichtungen der Stamm- und Ergänzungsstrecken der S-Bahn.
Nach langen Jahren der Diskussion, intensiven Verhandlungen, gelegentlichen Rückschlägen und immer wieder neuen Anfängen darf man - trotz einiger Mängel - auf das Ergebnis stolz sein.
Am 18. Dezember 2003, nur wenige Tage nach dem S-Bahn-Start bekräftigte die Verbandsversammlung des ZRN: Mit der S-Bahn geht es weiter! Bereits 2006 sollen Germersheim, 2010 auch Worms, Biblis, Weinheim, Darmstadt, Aglasterhausen, Sinsheim, Schwetzingen und Hockenheim per S-Bahn erreicht werden.
Schon heute allerdings ist es Aufgabe der HSB, das neue S-Bahn-Angebot mit dem Nahverkehr in Heidelberg möglichst optimal zu verknüpfen. Dazu mehr im nächsten Stadtblatt.
Christian Weiss
Von Memet Kiliç erreichte uns zur neuen Satzung des Ausländerrates folgende Stellungnahme (Memet Kiliç war lange Jahre Vorsitzender des Heidelberger Ausländerrates und ist derzeit Vorsitzender des Bundesausländerbeirates sowie Kandidat für die Europawahl am 13. Juni diesen Jahres der Grünen und Grün-Alternativen-Liste Heidelbergs):
Der Ausländerrat der Stadt Heidelberg hat einen neuen Namen erhalten: Ausländerrat/Migrationsrat (A/M). Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 18. Dezember 2003 wurde ein Vorschlag des Ausländerrates als Satzung angenommen, der wichtige strukturelle Verbesserungen mit sich bringt.
Zukünftig werden dem A/M 13 gewählte ausländische Mitglieder angehören. Dazu kommen sechs gemeinderätische Mitglieder und sechs eingebürgerte Migrant/innen sowie Spätaussiedler, die vom Gemeinderat auf Vorschlag des A/M bestellt werden. Außerdem wird die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit während der Amtszeit nicht mehr zum Verlust des Mandates im A/M führen. Der Ausländerrat hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit ohnehin mit dem breiten Spektrum Migration und ihren Folgen auseinandergesetzt. Mit dieser strukturellen Verbesserung erweist er sich als innovations- und zukunftsfähig.
Der A/M als Sprachrohr der Migrant/innen in Heidelberg ist mittlerweile eine allseits anerkannte Institution geworden. Von den Betroffenen wird er auch als Antidiskriminierungsbüro wahrgenommen. Seit 1997 ist der Ausländerrat in drei Ausschüssen des Gemeinderates beratendes Mitglied.
Die Migranten in Deutschland haben viele gut funktionierende Selbstorganisationen, die in der Regel entweder religiös oder ethnisch orientiert sind. Im Vergleich zu anderen Selbstorganisationen der Migrant/innen zeichnet es die Ausländerbeiräte aus, dass sie demokratisch gewählt werden, überethnisch und religionsneutral sind. Solche Gremien braucht ein Einwanderungsland, um die Zukunft besser zu gestalten.
Am 13. Juni 2004 findet neben der Kommunal- und der Europawahl auch die Neuwahl des A/M statt. Ich wünsche dem A/M bei seiner Wahl viele konkurrierende Listen mit guten Kandidat/innen und eine gute Wahlbeteiligung.
Lore Schröder-Gerken
Am 31.12.2003 konnte man in der RNZ lesen, dass nun doch auf dem Königstuhl die Schaustellerei eines Falkners von der Stadtverwaltung genehmigt wurde. Besonders betroffen über diese Tatsache und empört darüber, dass sie diese Information der RNZ entnehmen mussten und nicht von der Verwaltung in Kenntnis gesetzt wurden, sind Heidelbergers ehrenamtliche Naturschutzwarte, an ihrer Spitze der städtische Naturschutzbeauftragte Dr. Karl-Friedrich Raque. Gegen den Sachverstand und erklärten Willen dieser amtlich geprüften und bestellten Naturschützer wurde eine Entscheidung getroffen, obwohl bei allen Anfragen und Sitzungen von ihnen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass durch die Falknerei dort oben das Brutverhalten des frei lebenden Wanderfalkenpaares "Fritz und Aurora" auf der Heiliggeistkirche gestört wird. Die Gefährdung dieses renommierten Projektes des Heidelberger Naturschutzbundes in Zusammenarbeit mit der Geschwister-Scholl-Schule, das weit über Heidelbergs Grenzen bekannt ist und sogar kostenlosen Einblick per Internet in die Kinderstube der Wanderfalken gibt, nimmt die Stadtverwaltung in Kauf.
Gab es vor nicht allzu langer Zeit das Jahr des Ehrenamtes? Menschen, die viel Kraft und Zeit für ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen, wollen nicht nur pressewirksam herausgestellt werden wie 2002, sondern ihr Wissen, ihre Begeisterung sollte bei Entscheidungen herangezogen und gewichtet werden. Das ist Anerkennung und macht deutlich, dass ohne Ehrenamt in unserer Gesellschaft wenig wirklich geht.
Hermann Gundel
Sicher haben Sie schon den einen oder gar mehrere Neujahrsempfänge absolviert und die Erfolge des vergangenen Jahres, die leider nicht erfüllten Wünsche und die Forderungen an das neue Jahr 2004 erfahren. Hoffen wir, dass sie alle in Erfüllung gehen!
Für den Gemeinderat endete das alte Jahr mit einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2004. Das war bei einem Einnahme-Minus von mehr als 22 Mio. Euro nur möglich durch vertretbare Gebührenerhöhungen, moderate Zuschusskürzungen und erheblichen Einsparvorgaben an die Verwaltung. Er ist auch das Ergebnis einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die große Politik in Berlin und Stuttgart uns im neuen Jahr nicht mit weiteren finanziellen Hiobsbotschaften überrascht.
Nachdem die gelungene und termingerechte Umgestaltung und Sanierung der Brückenstraße hochgelobt werden konnte und als Testfall für den Straßenbahnbau nach Kirchheim galt, ist die Enttäuschung über den mehr als schleppenden Verlauf der Sanierung der Römerstraße groß. Es stellt sich die Frage: Hat das Bau-Management kläglich versagt, oder welche andere Gründe liegen dafür vor, oder hält der "Bauduin" ganz einfach nur einen extra tiefen Winterschlaf? Wir fordern die Verwaltung auf, die Baustelle zur "Chefsache" zu machen. Die betroffenen Betriebe und Anwohner der Römerstraße haben ein Anrecht darauf.
Auf dem wahrscheinlich ersten Wahlplakat für die Gemeinderatswahlen am 13. Juni, konnte man dieser Tage, auf einer Baustelle in der Altstadt lesen: Hier saniert Malermeister X auf Listenplatz 29 der Y. Na dann viel Erfolg.
Ein erfolgreiches neues Jahr und vor allem viel, viel Gesundheit - wichtiger denn je - wünscht Ihnen ganz persönlich Ihre "Freie Wählervereinigung - FWV Heidelberg".
Margret Hommelhoff
Es war interessant und erfreulich, die Schwimm-Weltmeisterin Petra Dallmann beim Neujahrsempfang in der Stadthalle zu erleben und zu hören, wie sie ihr Leben als eine unserer Heidelberger Olympia-Hoffnungen zwischen Universität und Schwimmbad gestaltet. Spaß am Sport und Freude am Studium schließen sich glücklicherweise in Heidelberg nicht aus, da Universität und Pädagogische Hochschule Verständnis für Hochleistungssportler zeigen und sich gegenüber den Sportverbänden verpflichtet haben, Rücksicht auf Termine und Wettkämpfe von Spitzensportlern zu nehmen. Diese gute Nachricht von Petra Dallmann hat sicherlich die zum Neujahrsempfang eingeladenen Vorstände und aktiven Sportler der hiesigen Sportvereine erfreut und wird ihnen hoffentlich - wenn auch mit geringeren städtischen Zuschüssen - den Start in dieses "Europäische Jahr der Erziehung durch Sport" ein bisschen erleichtern.
Ihnen allen wünschen wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich ein gutes Jahr 2004, das Ihnen vor allem Gesundheit und Zufriedenheit bringt.
Dr. Hannelis Schulte
Der Obdachlose am Hauptbahnhof: "Ich habe meine Arbeit, meine Wohnung verloren. Ich gehöre nirgends mehr hin. Von Weinheim, wo ich gemeldet bin, schickt man mich nach Heidelberg. Hier schickt man mich nach Weinheim. Ich sage: Ich habe kein Geld für die Fahrkarte". Der Mann im Sozialamt: "Dann trampen Sie doch!" "Waren Sie schon im Wichernheim?" "Ja. Aber die nehmen nur Heidelberger". Soziale Einrichtungen, die am Tropf der Stadt hängen, betonen: "Wir betreuen nur Heidelberger." Diesen Satz höre ich immer wieder. Verständlich, wenn wir an die Haushaltsmisere unserer Stadt denken und an die Leute, die hier groß verdienen, aber lieber im billigeren Speckgürtel um Heidelberg herum wohnen und Steuern zahlen als bei uns. Doch was sich hier zeigt, ist ein kollektiver Egoismus, der das Menschliche und das Gemeinschaftliche in unserer Gesellschaft zerstören wird. Was können wir dagegen tun?
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 13. Januar 2004