Ausgabe Nr. 3 · 15. Januar 2003
Monika Frey-Eger	CDU
	Zum Neuen Jahr 2003 Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesundes und gesegnetes Jahr 2003! Wie aktuell ist es doch, was der Pfarrer von St. Lamberti vor genau 120 Jahren, nämlich am Neujahrstag 1883, seiner Gemeinde zurief: "Herr, setze dem Überfluss Grenzen und lasse die Grenzen überflüssig werden. Lasse die Leute kein falsches Geld machen, aber auch das Geld keine falschen Leute. Nimm den Ehefrauen das letzte Wort und erinnere die Ehemänner an ihr erstes. Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit und der Wahrheit mehr Freunde. Bessere solche Beamten, Geschäfts- und Arbeitsleute, die wohl tätig, aber nicht wohltätig sind. Gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung. Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen. Aber nicht sofort." Diesen Worten schließe ich mich auch im Jahre 2003 an und wünsche mir für das Neue Jahr mehr realistischen Optimismus, Ehrlichkeit, Sachlichkeit und Tatkraft. Leider musste ich gerade heute (12. Januar 2003) wieder feststellen, wie wichtig - zumindest für mich - diese Tugenden sind. Am Sonntag, 12. Januar 2003, fand der Neujahrsempfang der Stadt Heidelberg statt. Ich will mal davon absehen, dass es ein Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin Frau Weber ist und nicht der Stadt Heidelberg, denn das wichtigste Gremium der Stadt Heidelberg, der Gemeinderat, ist faktisch in diesen Empfang nicht eingebunden. In ihrer Rede vermittelte Frau Oberbürgermeisterin Weber fälschlicherweise den Eindruck, dass das Projekt "Burelli" schon kurz vor dem Spatenstich steht. Der Gemeinderat habe lediglich noch zwischen 5. Neckarquerung und Neckarufertunnel zu entscheiden. Tatsache ist, dass der Gemeinderat entgegen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung bzw. der OB (kein Geld für eine 5. Neckarquerung, nur Mittel für Burelli) für beide Projekte die gleichen Mittel in den Haushalt eingestellt hat. Dem Wunsch von OB Weber, die gesamten Mittel der beiden Projekte, je nach Entscheidung des Gemeinderates, mehr für das eine oder das andere der beiden Projekte verwenden zu können, entsprach das Gremium. Total aufgebracht hat mich dabei die Tatsache, dass dem Gemeinderat nach mehrheitlicher Zustimmung zum Haushalt 2003 ein Gutachten in Kurzfassung zur 5. Neckarquerung nach der Sitzung ausgeteilt wurde. Diese Unterlage, die vor der Gemeinderatsitzung und vor der Haushaltsverabschiedung vorlag, hätte mit Sicherheit einige Abstimmungsverhalten geändert. Und wenn ich mir dann noch die heutigen öffentlichen Aussagen von OB Weber vor Augen halte, fühle ich mich - gelinde gesagt - unzureichend informiert und in der Öffentlichkeit "über den Tisch gezogen". Inwieweit wurden die Bürgerinnen und Bürger informiert, dass nach Wünschen der Verwaltungsspitze das Projekt "Burelli" schnellstmöglich durchgezogen wird, dabei die Mittermaierstrasse mindestens drei Jahre total gesperrt sein wird? Eine vorher dringend notwendige 5. Neckarquerung, die den Verkehr entlasten würde, wird bewusst verzögert - wie stellt man sich dann den Verkehrsfluss während der Bauphase "Burelli" vor? Mit dem Produzieren von Staus erreicht man kein Umsteigen auf den ÖPNV - man verärgert die gebeutelten Anwohner ebenso wie die im Stau stehenden MIV-Teilnehmer. Mein Appell geht an dieser Stelle auch an die Stadtspitze: mehr Offenheit, mehr Ehrlichkeit, mehr Sachlichkeit im Umgang miteinander. In diesem Sinne wünsche ich uns allen - auch im Namen der CDU Fraktion - nochmals ein gutes 2003!
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Christiane Schmidt-Sielaff	SPD
	Wer hat Schuld an der Finanzmisere? Anlässlich der Haushaltsberatung wurde von Schwarz/Gelb die Behauptung aufgestellt, Schuld an der allgemeinen Finanzmisere und verantwortlich für die Finanzprobleme der Stadt, seien vier Jahre Rot/Grün in Berlin. Wir möchten unseren Bundestagsabgeordneten, Mitglied im Finanzausschuss und ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Lothar Binding, darauf antworten lassen: Zunächst sei unser Grundkonzept in drei Schritten dargestellt: Wir haben die Steuern deutlich gesenkt. Daraufhin sollten - unternehmerische Verantwortungsethik vorausgesetzt - die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. (Investitionsgüternachfrage und Verbrauchsgüternachfrage schaffen Dynamik in der Wirtschaft) Daraufhin sollten die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich gesenkt werden. Zu Schritt eins: Familien und mittelständische Unternehmen profitieren am meisten von den bereits umgesetzten Reformen - das ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. Investoren finden wieder attraktive steuerliche Rahmenbedingungen. Der Grundfreibetrag steigt bis 2005 auf 7.664 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt auf einen Tiefstand von 15 %. Der Höchststeuersatz sinkt auf 42 %. Dies sind die niedrigsten Sätze seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das Kindergeld für erste und zweite Kinder beträgt nach dreimaliger Anhebung ab 2002 154 Euro monatlich. So hoch war das Kindergeld noch nie. Für das sog. "sächliche Existenzminimum" sowie die Betreuung und Erziehung von Kindern gelten erstmals bedarfsgerechte und verfassungskonforme Freibeträge. Der Körperschaftsteuersatz (für AG's und GmbH's) sinkt auf einheitlich 25 %. Durch die pauschale Verrechnung der Gewerbesteuerschuld mit der Einkommensteuerschuld zahlen Personenunternehmen ganz überwiegend im Ergebnis keine Gewerbesteuer mehr. Der Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Alterversorgung wird durch Zulagen und Sonderausgabenabzug wirkungsvoll steuerlich flankiert. Die ökologische Steuerreform setzt wirkungsvolle Anreize für einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen Energie und Umwelt und hilft den Beitragssatz in der Rentenversicherung unter 20 % zu halten. Wem jetzt Ökosteuer und in Folge des 11.9.2001 Tabak- und Versicherungssteuer einfallen, wird schnell ausrechnen, dass insgesamt eine große Steuerentlastung für fast alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verbleibt. Zur Gewerbesteuer ein Hinweis: Die Gemeinden, also auch Heidelberg, erhalten Ihre Gewerbesteuer wie bisher - allerdings können die Personengesellschaften diese Steuern mit der Einkommensteuer verrechnen, bekommen diese also vom Bund zurück. Zu Schritt zwei: Viele Unternehmen haben nur wenige Arbeitsplätze geschaffen oder sogar Arbeitsplätze abgebaut, weil die weltweite Wachstumsschwäche zu Auftragsrückgängen und damit Gewinnminderung führt, der Baumarkt aufgrund der Fördergebietsgesetze bis 1996 völlig überhitzt war und seither drastisch abgebaut wird Fehlentscheidungen im Management zu einer gewaltigen Kapitalvernichtung im neuen Markt geführt haben und damit nicht nur Banken und Sparkassen unter Druck gerieten, sondern damit auch eine große Verunsicherung vieler Anleger einherging. Diese wachstumshemmenden Faktoren wirken sich natürlich gravierend auf der Einnahmenseite der Kommunen aus, weil die Gewerbesteuer eine Gewinnsteuer mit hohen Freibeträgen ist und die damit extrem empfindlich auf Konjunkturschwankungen reagiert. Um zu erkennen, dass es nicht "die bundespolitische Steuergesetzgebung beziehungsweise Steuersenkung" sein kann, die nun zu Mindereinnahmen bei "den" Kommunen führt, sei festgehalten, dass es doch eine Reihe von Kommunen gibt, die ihre Einnahmenseite verbessern konnten. Die Kommunen mit Problemlagen hätten nun sehr gern eine stärkere Unterstützung durch den Bund durch Senkung der Gewerbesteuerumlage. Aufgrund der in den letzten 20 Jahren aufgebauten exorbitanten Staatsverschuldung aber sind solche Vorschläge nicht zielführend. Statt dessen wird gegenwärtig an einer kommunalen Finanzreform gearbeitet, die das Hauptproblem mit der Gewerbesteuer, nämlich ihre Konjunkturabhängigkeit, löst.
	Wir laden herzlich zu unserer Veranstaltung ein: JA zur Straßenbahn nach Kirchheim, Sandhausen und Walldorf, eine Diskussionsveranstaltung auch für Nutzer/innen und Befürworter/innen des Öffentlichen Nahverkehrs. Teilnehmer: Pro-Bahn- und ÖPNV Initiativen, Moderation: Kai Seehase, Stadtrat der SPD-Fraktion, Donnerstag 16. Januar 2003, 20 Uhr, Badischer Hof, Schwetzinger Strasse 29, Heidelberg-Kirchheim
	Noch eine Veranstaltungsankündigung Sonntag, 19. Januar, 14 Uhr SPD - Mit uns geht es aufwärts Offener Gedankenaustausch auf dem Berg zu Themen wie: Bergbahn, Brücken, Tunnel, Straßen, Kunst, Kultur, Stadtplanung etc. Treffpunkt: an der Bergbahnstation, mit anschließender Fahrt auf den Königstuhl und geselligem Besammensein im Berghotel Königstuhl. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Dr. Annette Trabold	FDP
	Erfolgreiches Projekt auf den Weg gebracht Durch einen Antrag der FDP zum Haushalt 2002 wurde das Projekt "geschlechtsspezifische Gewaltprävention an Schulen" an der Emmertsgrunder Grundschule auf den Weg gebracht. Vor Jahreswechsel konnten wir uns bei einer Gesprächsrunde von dem erfolgreichen Verlauf des Pilotprojektes überzeugen. Zum Haushalt 2002 hatte die FDP für den Verein "Jedermann" einen Antrag gestellt, damit mit Jungen entsprechende Seminare gemacht werden können, bei denen sie lernen, Gefühle zu benennen, zu differenzieren und in Konfliktsituationen verbal zu agieren. Parallel dazu versucht der Mädchenhausverein das Selbstwertgefühl von Mädchen zu stärken und ihnen Strategien zur Selbstbehauptung zu vermitteln. Es hat sich nach Aussage aller Beteiligten bestens bewährt, ein derartiges Projekt in einer Grundschule zu starten und solch einen Kurs nicht erst in weiterführenden Schulen durchzuführen. In unserer Gesellschaft wird zunehmend - gerade auch durch die Medien - Gewalt als "Lösung" propagiert. Nach Ansicht der FDP ist es daher wichtig, in der Erziehung dagegen zu steuern und Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, dass es bessere Lösungswege gibt und dass Konflikte verbal zu lösen sind. Ein solches Projekt mag zwar als "Tropfen auf den heißen Stein" erscheinen - aber wenn man nicht irgendwann einmal anfängt, gegen negative gesellschaftliche Entwicklungen auch in kleinen Schritten etwas zu unternehmen, dann wird sich nie etwas ändern... Und das wollen wir ja nicht!
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de -Heidelberger“: Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
	Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
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