Ausgabe Nr. 3 · 16. Januar 2002
Klaus Weirich
CDU
Seit geraumer Zeit ist die geplante Sickingenbrücke wieder ins Gespräch gekommen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bebauung des Furukawa-Geländes sowie dem anstehenden Abriss und Neubau der Bürgerstraßen-Brücke.
Bereits im Mai des letzten Jahres habe ich an dieser Stelle massiv auf die Dringlichkeit dieses Bauvorhabens für die Rohrbacher Bevölkerung hingewiesen. Leider hat der Gemeinderat im vergangenen Herbst die Prioritäten in anderer Reihenfolge festgelegt. Der Bau der Sickingenbrücke ist damit wieder in weite Ferne gerückt.
In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 30. Oktober letzten Jahres war ein Artikel abgedruckt, der in der Rohrbacher Bevölkerung für erhebliche Irritationen sorgte. Dort wurde nämlich von einigen SPD-Gemeinderäten unter Federführung von Stadtrat Emer eine Fußgänger- und Fahrradbrücke an dieser Stelle propagiert. Leider wurde in der Überschrift dieses Artikels der Eindruck erweckt, als sei dies beschlossene Sache. Dem ist zum Glück nicht so!
SPD-Stadtrat Kai Seehase argumentiert, dass zwischen den beiden Stadtteilen Rohrbach und Kirchheim genügend Ost-West-Verbindungen vorhanden seien. Meines Wissens (im Gegensatz zu den beiden genannten bin ich ein gebürtiger Heidelberger) bestehen nach Abriss der Bürgerstraßen-Brücke auf Rohrbacher Gemarkung lediglich noch zwei Fußgänger- und Fahrrad-Verbindungen, nämlich im Dohlweg und im Bosseldorn.
Der Verbindung sowohl für den motorisierten Individualverkehr, als auch für den Nahverkehr ist damit für voraussichtlich mindestens zwei Jahre vollständig unterbrochen. Die einzigen Möglichkeiten bestehen dann in der Umfahrung über die B 535 (Rohrbach-Süd) oder die Hebelstraße (Südstadt). Aufgrund der dort schon ohnehin vorhandenen hohen Verkehrsdichte kann sich jeder selbst vorstellen, welche Behinderungen dann entstehen werden.
Damit ist in dieser Zeit der Kontakt für ca. 30.000 Heidelberger Bürger nur über große Umwege möglich. Ist dies die Verkehrspolitik der Heidelberger SPD? Oder ist dies wieder nur reine Ideologie, ohne auf die Tatsachen zu achten? Zu ihrem Glück sind die genannten Meinungsträger ja nicht von den künftig zu erwartenden ca. 60.000 Autos am Rohrbach Markt betroffen!
Momentan sind die Fakten durch den unsäglichen beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan leider geschaffen und wir Rohrbacher Bürger werden wieder einmal mit den widrigen Umständen zu leben haben.
Wir, die Heidelberger CDU, und insbesondere die Rohrbacher Stadträte werden weiterhin massiv für eine Sickingenbrücke für den Autoverkehr kämpfen. Nur damit ist eine Entlastung der Rohrbacher Bevölkerung vom Durchgangsverkehr und damit eine Aufhebung der künstlichen Teilung durch die Römerstraße/Karlsruher Straße zu erreichen.
Ich verspreche Ihnen: Die von der SPD geforderte Sickingenbrücke nur für Fußgänger und Radfahrer kommt nicht!
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Alles Gute für das neue Jahr! Wie wichtig die Verzahnung von Bundespolitik mit Landes- und Kommunalpolitik ist, erkennen wir auch daran, dass die SPD-Fraktion im Bundestag für die kommende Legislaturperiode eine "Kommunale Finanzreform" zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen geplant hat. Mit Beginn der dramatischen Staatsverschuldung und im Spannungsfeld der Interessen aller Länder, eingebettet in die Europäische Politik - eine immer drängendere Aufgabe.
Diesen Gedanken der Verknüpfung aller Ebenen im Kopf freue ich mich, dass Lothar Binding, langjähriger Stadtrat in Heidelberg, nachfolgend wichtige Änderungen für die Zukunft zusammen gestellt hat:
"Das Jahr 2002 bringt viele gute Neuregelungen. Die Reform des Meister-BAföG bringt bessere Leistungen für mehr Empfänger, das Job-Aktiv-Gesetz gibt dem Arbeitsmarkt neue Impulse. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden, Dank der Ökosteuer, bei 19,1 Prozent stabil gehalten. Private Altersvorsorge wird, im Rahmen der "Riester-Rente", erstmals gefördert. Betriebliche Altersvorsorge wird deutlich verbessert.
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar erneut das Kindergeld erhöht, für das erste und zweite Kind gibt es nun 154 Euro (301,20 DM), ab dem dritten Kind 179 Euro (350 DM). Das ist bereits die dritte Kindergeld-Erhöhung seit 1998. Zusätzlich wurde der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 3.648 Euro (7.135 DM) erhöht und der Betreuungsfreibetrag auf 2.160 Euro (4.224 DM) angehoben.
Investitionen in Bildung und Forschung steigen, Heidelberg als international renommierter Wissenschaftsstandort wird davon profitieren. Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt der Regierungsarbeit: Seit 1998 wurden Verbesserungen für alle bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dem Kündigungsschutz, der Medikamentenzuzahlung, bei Schlechtwettergeld, Wohngeld, BAföG, und dem Mieterschutz durchgesetzt. Damit nenne ich nur einige Dinge, die fast schon wieder eine Selbstverständlichkeit geworden sind.
Manche - auch sehr ertragreiche - Unternehmen haben sich durch Abführung von Gewinnen an die Konzernmutter bei der Gewerbesteuer arm rechnen können. Diese Verrechnungsmöglichkeiten werden im neuen Jahr durch Änderungen bei der gewerbesteuerlichen Organschaft eingeschränkt - das bedeutet höhere Einnahmen für viele Gemeinden.
Die Steuerreform entlastet alle Steuerzahlenden und den Mittelstand bis 2005 um insgesamt 93 Milliarden DM. Manchmal wird die Entlastung des Mittelstandes bestritten - mich wundert es, warum diese Unternehmer, oft gleichzeitig Politiker, nicht einfach auf die höheren Steuersätze von 1998 zurückgreifen. Gleichwohl: Ab 2003 gibt es weitere schon beschlossene Steuersenkungen: der Eingangsteuersatz wird auf 17 Prozent gesenkt, das steuerfreie Existenzminimum steigt auf 7.426 Euro.
P.S.: Unter www.Lothar-Binding.de können Sie sich noch ausführlicher informieren."
Soweit die Information von unserem Bundestagsabgeordneten. Gemeinsam mit Lothar Binding wünscht Ihnen die SPD-Fraktion ein friedvolles und erfolgreiches Jahr 2002.
Irmtraud Spinnler
GAL
Heute, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, nur noch einige, aus unserer Sicht wichtige Punkte:
Hoffentlich bald wird der lang gehegte Wunsch erfüllt, endlich auch ein attraktives Nachtschwärmer-Angebot zu bekommen. Das nun vorgelegte HSB-Nachtbuskonzept, Freitag und Samstag Nacht durchgehend einen Stundentakt anzubieten, ist unserer Initiative und Hartnäckigkeit zu verdanken.
Wir haben erreicht, dass der Stadt die einzigen Steuerungsinstrumente verbleiben, nämlich das Zweckentfremdungsverbot und der Erhalt des erweiterten Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Kultur - bestechend durch Vielfalt und Qualität! Dieses kulturelle Angebot gilt es zu erhalten und zu sichern. Völlig unakzeptabel ist die Absicht des Landes, dem Kulturhaus Karlstorbahnhof die zustehenden Mittel zu kürzen, der Betrieb könnte nicht mehr aufrecht erhalten werden!
Eine von der GAL (Ilse Rieker-Bless!) initiierte Einrichtung konnte nun erfolgreich ihr Zehnjähriges feiern: die Schuldnerberatung. Dass wir bei der Förderung unserer Kinder schon im Kindergarten anfangen müssen, hat die PISA-Studie bestätigt. Für die guten Ideen und Vorsätze hat die Stadt verstärkt ihren Beitrag zu leisten! Und weiterhin brauchen die Jugendlichen endlich ein geeignetes Gebäude.
Wir freuen uns, dass die Planungen zur Straßenbahn Kirchheim zügig fortschreiten. Parallel dazu ist nun die Neuenheimer-Feld-Straßenbahn zu realisieren, denn auch diese hat einen hohen Wirkungsgrad und kann schnell gebaut werden. Die Umlandgemeinden wollen wir in ihrem Ansinnen unterstützen, den Anschluss an das Heidelberger Straßenbahnnetz zu bekommen. Das Radwegenetz muss weiter vervollständigt werden, die Engpässe beseitigt und die schon lange fällige Anpassung im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Jahnstraße durchgeführt werden.
"Wir bauen für Sie!", wird bald plakatiert werden. Die GAL wird auch an den Baustellen für Sie dran bleiben!
(Unser Flugblatt "Kirchheim - Die Straßenbahn kommt" finden Sie unter www.gal-heidelberg.de)
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Ein erster Stadtblattgruß im Neuen Jahr soll diesmal den Senioren/Innen gelten. Testweise haben mein Mann und ich uns einer Reise der Akademie für Ältere "Langlauf und Gedächtnistraining im Engadin" angeschlossen. Durchschnittsalter 67 Jahre. Die Gruppe war außerordentlich fröhlich und fit auf der Loipe und auf mehr als 20 km Wanderungen. Das gibt Anlass zu einigen Gedanken über die Akademie für Ältere. In Heidelberg leben ca. 32.000 Menschen älter als 60 Jahre, rund 4.000 nutzen - seit 1997 das Angebot, das Sie auf 64 Seiten präsentiert bekommen. Diese enorme Arbeit wird von nur 12 hauptberuflichen und 200 ehrenamtlichen MitarbeiterInnen geleistet. Auch unsere Reisebegleiterin fuhr ehrenamtlich mit uns. Mit einem minimalem Betrag von 62 Euro im Jahr ist man dabei. Die Stadt Heidelberg beteiligt sich mit 220.000 Euro jährlich. Auch die Karte ab 60 wurde von hier aus gestartet. Eine derartige Einrichtung scheint es sonst nirgends zu geben. Fazit: wer hier im Alter rostet, ist selbst dafür verantwortlich. Ich wünsche weiter gutes Gelingen.
Margret Hommelhoff
FDP
Heidelberg schneebedeckt im weißen Kleid, dazu Sonne und blauer Himmel - man konnte fast poetisch werden. Wenn da nicht die unzulänglich geräumten öffentlichen Gehwege und Straßenquerungen wären. Nach dem zugegebenermaßen für Heidelberg großen Schneefall konnte man nicht gleich überall freie Strecken erwarten. Aber nach einer Woche hätte man doch mindestens davon ausgehen müssen, dass Fußgänger und Radfahrer ohne großes Rutschen die Straßen überqueren konnten. Weit gefehlt: gerade da, wo die nicht geräumten Seitenstraßen auf die freien Durchgangsstraßen stießen, war es besonders glatt. Die zuständige städtische Dienststelle sagte mir, man bekomme den fest gefahrenen Schnee mit Streumitteln und auch Salz nicht weg. Aber wozu gibt es Schaufeln, Hacken und andere Geräte, die auch die privaten Hausbesitzer eingesetzt haben, um vor ihren Grundstücken "klar Schiff" zu machen? Und was haben eigentlich die Mitarbeiter der Heidelberger Dienste, die sonst die Straßen kehren, zu tun gehabt? Reste der Silvesterfeier lagen noch am 13. Januar auf der Heuss-Brücke, waren wohl wegen des Schnees nicht wegzuräumen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind zurecht erbost über diesen vielleicht umwelt- aber wenig bürgerfreundlichen Winterdienst. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es beim nächsten Mal besser wird.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Der Schock der PISA-Studie hat ein intensives Nachdenken über unser Schulwesen gefördert. Zwei Punkte scheinen mir die dringendsten zu sein: 1. die flächendeckende Einführung der Ganztagsschule. Das hört man jetzt von vielen Seiten. Doch kaum jemand diskutiert den 2. Punkt: die Klassenstärken müssen deutlich verringert werden. An allen Schulen ist die Obergrenze der Schüler in einer Klasse (der "Klassenteiler") von jetzt über 30 auf unter 20 herabzusetzen. Das Land muss dafür mindestens ein Drittel mehr Lehrer ausbilden und einstellen, und wir, die Stadt, müssen für sehr viel mehr Schulräume sorgen - und wenn's ans Vermögen geht. Die Bildung der Jugend ist wichtiger. Möge der Schock der PISA-Studie so weit reichen!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 15. Januar 2002