Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 2 · 10. Januar 2001

Klaus Weirich

CDU

Die älteste Schlagloch-Piste Heidelbergs

Kennen Sie die inzwischen älteste Schlagloch-Piste Heidelbergs? Sie werden sich sicher fragen, ob nach der Sanierung der Schlierbacher Landstraße nicht alles in Butter sei. Da ist nur im Schatten der öffentlichen Diskussion um genau diese ein weiterer Problembereich in Vergessenheit geraten: die Rohrbacher Straße im Bereich zwischen Rohrbach und dem Bergfriedhof.

Die Straße wurde kurz nach dem zweiten Weltkrieg, in den Jahren 1949 und 1950 verbreitert und neu angelegt. Seit dieser Zeit wurde außer Flickschusterei aufgrund von Tiefbauarbeiten keinerlei Verbesserungs- oder Sanierungsarbeiten an dem verlegten Kopfsteinpflaster vorgenommen. Das Ergebnis ist heute eine Art Straßen-Patchwork, das aber leider nicht einmal für das Auge erfreulich ist. Ganz zu schweigen von der Lärmbelästigung durch die Abrollgeräusche und das Wirbelsäulen belastende Durchrütteln der Autofahrer in diesem Straßenabschnitt.

Ein eher unterirdisches Problem ist für die meisten Mitbürger gar nicht zu erkennen. Die zur Zeit des Neubaus der Straße verlegten Abflussrohre sind aufgrund der inzwischen stark gestiegenen Bebauung und Versiegelung der Bodenflächen nicht mehr in der Lage, bei starken Regenfällen die Wassermassen aufzunehmen. Das Ergebnis sind fast regelmäßige Wassereinbrüche in den Kellern und Souterrain-Wohnungen in der tiefer gelegenen Turnerstraße.

Vor ca. zwei Jahren liefen die Planungen für die Neugestaltung der Straße mit einer höher gelegten Trasse für die Straßenbahn. Dies wurde damals abgelehnt, da hierdurch der normale Verkehrsfluss nicht mehr möglich gewesen wäre, ohne die für die Anwohner benötigten Parkmöglichkeiten nahezu komplett zu beseitigen.

Leider wurde daraufhin die damit verbundene dringend erforderliche Sanierung der Straße ad acta gelegt. Dies ist ein Zustand, der meiner Meinung nach allen Beteiligten nicht länger zugemutet werden kann. Das Argument der anfallenden Kosten kann hier nicht mehr angeführt werden, denn es dürfte wohl in den letzten 50 Jahren die billigste Straße für Heidelberg gewesen sein.
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Lore Vogel

SPD

Viele wichtige Entscheidungen stehen an

Mit der einstimmigen Verabschiedung des Hauhaltsplanes 2001 hat der Gemeinderat eine gute Grundlage geschaffen für die politische Arbeit im Jahre 2001.

Viele wichtige Entscheidungen stehen an, von dem Bau des Kongresszentrums bis zur Entwicklung der Bahninsel. Dieses Gebiet wird im Neuen Jahr ein Schwerpunktthema sein.

Die sachorientierten Haushaltsberatungen erwecken die Hoffnung, dass wir auch in diesen wichtigen Fragen für Heidelberg konstruktive Beratungen führen und von breiter Mehrheit getragene Entscheidungen fällen. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes wird ein sehr strittiges Thema dieses Jahr sein. Der Gemeinderat hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Fortschreibung möglichst einvernehmlich zu regeln. Dies wird viel Diskussionsbedarf erfordern und auch viel Kompromissbereitschaft. Ich hoffe sehr, dass wir dazu in der Lage sind.

Eine wichtige Entscheidung für unser Land ist die Landtagswahl am 25. März. Ich hoffe auf einen fairen, sachorientierten Wahlkampf. Vor allem aber dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlpflicht erfüllen. Dies ist besonders wichtig in dieser Zeit, gilt es doch unsere Demokratie zu verteidigen und deutliche Signale zu setzen. Dazu bedarf es großer Wachsamkeit bei der Abwehr und Eindämmung dieser Gefahren, insbesondere rechtsradikaler Gewalt.

Wenig geeignet sind da Schuldzuweisungen über Versäumnisse, Aufrechnungen und Beschönigungen. Wichtig ist aber, dass von allen demokratischen Parteien klare Positionen bezogen werden.

In Ziegelhausen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich eindeutig gegen Rechte Gewalt ausspricht. Ich denke, solche Zeichen sind wichtig. Wir müssen unser friedliches soziales Zusammenleben sichern und uns dafür einsetzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und friedliches Neues Jahr.
   
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Irmtraud Spinnler

GAL

Haushalt zugestimmt - überwiegend positiv

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt barg auf dem ersten Blick keine Überraschungen, war er doch im Wesentlichen eine Fortschreibung unter positiven Eckdaten. Es ergab sich dann allerdings aus unserer Sicht doch Nachbesserungsbedarf im Sozial- und Kulturbereich, für die wir erfolgreich Anträge stellten.

Plus: Bei der AIDS-Hilfe und dem BiBeZ ging es um die Übernahme ausgefallener Zuschüsse, wir wollten verbesserte Integrationshilfe ausländischer Kinder und Jugendlicher, und es ging um Sportförderung nichtvereinsgebundener Kids. Das Kulturhaus Karlstorbahnhof und das Unterwegstheater bekamen ihre städtischen Schulden erlassen.

Es wurden die Streichung der Zuschüsse durch die CDU bei dem erfolgreichen Eingliederungsprojekt für Jugendliche Arbeitslose, der Werkstatt gGmbH, verhindert, das Frauennachttaxi wurde gegen die "Heidelberger" und die CDU verteidigt. Unsere beantragte Studie zur Sicherung und Schaffung von Einfacharbeitsplätzen wird im Sozialausschuss behandelt werden.

Minus: Die 1999-er Wunschliste der Konservativen für neue Tunnels, Brücken und Straßen wurde teilweise mit Planungsmitteln versehen. Gegen unseren und sämtlicher Experten Willen soll die Bismarckstraße für ein Heidengeld eine Rechtsabbiegespur in die Bergheimer Straße bekommen, wodurch dann der Stau auf diese Kreuzung verlagert wird. Weiterhin sollen unnütz Planungsmittel für eine 5. Neckarquerung ausgegeben werden, obwohl bereits aus den vorgelegten Materialien die Probleme überdeutlich dagegen sprechen. Ohne jemals in den Gremien diskutiert wurde die Sickingen-Brücke aus der Gruft geholt und soll - unter Vorbehalt der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans - Planungsmittel erhalten. Wir werden uns zu diesem unsinnigen Projekt noch ausführlich äußern, nur kurz dazu: Abgesehen von den Nachteilen für Kirchheim bringt sie auch für Rohrbach keine Entlastung, denn der relevante Verkehrsstrom ist die Verbindung Wiesloch - Nußloch - Leimen - Heidelberg. Die Autobahn ist über die Maas-Brücke oder über den Boxbergknoten problemlos zu erreichen.

Wertung: Der Gemeinderat wird sich mit den Verkehrsprojekten im ersten Halbjahr ausführlich befassen. Dabei wird die GAL vor allem darauf achten, dass an alle Verkehrsteilnehmer gedacht wird. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war auf diesem Feld nicht mehr zu erreichen. Wegen der überwiegend positiven Beschlüsse hat die GAL dem Haushalt trotz unnötiger Planungsraten zugestimmt.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV

Citybus sehr gut angenommen

Für Heidelberg ist ein insgesamt schönes Jahr ohne große Katastrophen in Frieden zu Ende gegangen. Dafür sind wir dankbar. Wir Freien Wähler freuen uns sehr, dass ein von uns schon lange hartnäckig immer wieder verfolgter Plan (von einigen Fraktionen oft belächelt) wenigstens probeweise umgesetzt wurde: der Citybus fährt durch die Hauptstraße und hat trotz des dichten Weihnachtsgetümmels keine großen Probleme gezeigt. Er wird sehr gut angenommen. Wir hoffen sehr, dass sich diese Einrichtung zum festen ÖPNV Bestandteil erhalten lässt. Es muss allerdings eine praktikable Gebührenzahlung auf Dauer erdacht werden. Wir schließen uns dem Vorschlag einer Leserbriefschreiberin an und fänden in unserer historischen Altstadt Stadtbus eine bessere Bezeichnung, auch andere Namen wären denkbar. Wir hoffen, dass das Projekt im Neuen Jahr fortgesetzt werden kann. Wir wünschen allen ein gesundes Neues Jahr!
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Margret Hommelhoff

F.D.P.

Interessante Neujahrsempfänge in Handschuhsheim und Schlierbach

Hoffentlich sind Sie alle gut ins neue Jahr gekommen! Für mich als Stadträtin hat es mit zwei interessanten Neujahrsempfängen in Handschuhsheim und Schlierbach gut begonnen. Die Gespräche dabei mit den aufgeschlossenen Bürgerinnen und Bürgern gefallen mir jedes Mal. Hier zeigt sich, welch' wichtige Rolle die Stadtteilvereine in Heidelberg spielen - nicht nur durch ihre unermüdliche ehrenamtliche Tätigkeit vor Ort, sondern besonders kommunalpolitisch gesehen. Bei diesen Neujahrsempfängen wird von den Stadtteilvereinsvorsitzenden klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, wo ein Lob erteilt werden kann, wo der Schuh drückt und welche Aktivitäten vom Gemeinderat und der Verwaltung erwartet werden. Für Schlierbach müssen wir uns erneut Gedanken machen wegen der Bahnunterführung. Handschuhsheim wird uns noch oft mit vielen gravierenden Themen beschäftigen. Martin Hornig, der Stadtteilvereinsvorsitzende, versteht es jedes Jahr aufs Neue, mit viel Witz und Energie seine Wunschliste zu erläutern. Sie beginnt bei dem dringend zu erneuernden Hans-Thoma-Platz und der zumindest für Rettungsfahrzeuge umzubauenden Berliner Straße, führt über das Handschuhsheimer Feld sowie die Verkehrsanbindung des Technologieparks und der Universitätsinstitute jenseits des Klausenpfades und schließt mit der unendlichen Geschichte der Fußgängerquerung an der Dossenheimer Landstraße/Ecke Mühlingstraße. Ich freue mich auf die Arbeit mit den Stadtteilvereinen!
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

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Stand: 9. Januar 2001