Ausgabe Nr. 2 · 12. Januar 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Die Kommunalwahl im Oktober 1999 brachte einige Änderungen in der CDU-Gemeinderatsfraktion: In den kommenden Wochen präsentieren wir Ihnen unsere neuen Fraktionsmitglieder, damit Sie sich ein Bild von unseren "Neuen" machen können.
Heute stellen wir Ihnen Stadtrat Manfred Benz aus Kirchheim vor: Stadtrat Manfred Benz, Häuselgasse 41, 69126 Heidelberg, Telefon und Fax: 06221/720157, ist gebürtiger Heidelberger, 58 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.
Manfred Benz
Vor 13 Jahren beendete der gelernte Drogist seine über 20jährige erfolgreiche Pharmareferentenlaufbahn und übernahm die Verantwortung für das erste Asylbewerberheim in Wiesloch. Ausschlaggebend für diesen beruflichen Wechsel war nicht nur der Reiz der neuen Aufgabe, sondern auch der Wunsch und die Vorstellung, Menschen in Not zu helfen.
Lange schon ist er im kirchlichen Bereich tätig, ist Kirchenältester der Wicherngemeinde sowie Kirchengemeinderat der evangelischen Kirche in Heidelberg. Soziale Belange stehen beruflich und privat im Vordergrund seines Arbeiten und Wirkens. Als Stadtrat will er sich weiter um eine Vertiefung seiner Kenntnisse und Kontakte in diesem Bereich kümmern und sich besonders für die sozial Schwachen einsetzen.
Weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit wird der Stadtteil Kirchheim sein, in dem er selbst wohnt. Der von der Einwohnerzahl her größte Stadtteil Heidelbergs ist in den vergangenen Wahlperiode im Gemeinderat nicht mit einem eigenen CDU-Stadtrat vertreten gewesen. Umgekehrt hat Rot-Grün dem Stadtteil immer wieder Themen von außen aufgezwungen, die im Stadtteil auf Ablehnung stießen und den wirklichen Interessen der Einwohner nicht entsprachen. Als Stadtrat möchte er dieses Ungleichgewicht beseitigen.
Ob es um die Verkehrssituation, die Neubaugebiete, die Schulen oder die Friedhofskapelle geht: Stadtrat Manfred Benz strebt einen gesunden Ausgleich zwischen den Interessen Kirchheims und der Gesamtstadt an.
Manfred Benz ist im Bau-, Umwelt-, Sozial- und Jugendhilfeausschuss, sowie im Ausländerrat Mitglied. Innerhalb der CDU-Gemeinderatsfraktion hat er in erster Linie die Betreuung seines Stadtteils Kirchheim übernommen.
Roger Schladitz
SPD
Zum neuen Jahr 2000 wünscht Ihnen die SPD-Fraktion viel Glück und Erfolg.
Das Stadtblatt berichtete in seiner letzten Ausgabe 1999 über die Einbringung des Haushaltsplans 2000. Die Fraktionen haben jeweils in einer kurzen Rede erste Stellung zu diesem Plan bezogen. Wegen der großen Bedeutung des Haushalts veröffentlichen wir unseren Beitrag, mussten ihn aber aus Platzgründen aufteilen.
Haushaltsplan Teil II:
Zum Tunnelprojekt: Die SPD erwartet, dass der mit großer Mehrheit beschlossene Auftrag des Gemeinderats, ein vergleichendes Gutachten zu erstellen, erfüllt wird. Nur so wird eine kompetente Entscheidung zwischen den Varianten ermöglich. Dieses Gutachten hätte längst vorliegen müssen. Das bisher vorgelegte Papier jedenfalls kann diese Aufgabe in keiner Weise erfüllen. Ohne eine solche Grundlage sollten wir keine so folgenschwere Entscheidung fällen - das gilt auch für einen von der Stadt vorgesehenen Bürgerentscheid.
Das Rahmenprogramm für soziale Sicherung findet in seiner Fortschreibung 2000 unsere prinzipielle Zustimmung; wir werden aber über Einzelfragen sicher noch zu beraten haben. Entsprechendes gilt für andere Bereiche wie dem kulturellen, dem ökologischen und dem der Sportförderung.
Die langfristige Entwicklung in der HVV bereitet wegen der Finanzierung des ÖPNV's große Sorgen. Ab 2002 übertrifft der vorausgesehene Verlustausgleich die Konzessionsabgaben um 24 Millionen DM. Zweifellos besteht hier Handlungsbedarf. Der Innovationswille im Öffentlichen Nahverkehr darf aber nicht geschwächt werden. Auch der Abbau von tragenden sozialen Standards ist für uns kein Thema.
Die Politik der rot-grünen Bundesregierung wird sich auf die Entwicklung des Haushaltsjahres auswirken. Die Verbesserung der Wirtschaftssituation, ein Sinken der Arbeitslosenzahlen werden auch den Kommunen zugute kommen. Andererseits zwingt der von der ehemaligen Bundesregierung produzierte überdimensionale Schuldenberg unsere jetzige Regierung zu einschneidendem Handeln. Die zwingend gebotene Politik dort kann zu negativen Auswirkungen hier im Haushaltsjahr führen. Welche Effekte den Verlauf bestimmen werden, wird sich zeigen. Wir sehen aber insgesamt optimistisch auf die Entwicklung der Einnahmesituation.
Wir gratulieren Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin und Herr Lenz sowie ihren Mitarbeitern für die solide Basis, die Sie für die kommenden Jahre gelegt haben und für die in der Tat spannende Weiterführung der Verwaltungsreformen. Neben einer Bilanzierung wird bald eine ergebnisorientierte Steuerung möglich sein. Dieser Haushalt zeigt bereits ein neues Gesicht. Wir wollten dieses und werden uns darauf einzustellen haben. Es bedeutet wohl auch eine hohe Anerkennung, dass Sie vom Land Baden-Würtemberg mit der Federführung des zentralen Projekts "Produktkennzahlen" beauftragt worden sind.
Allen Fraktionen und Gruppierungen bieten wir Gespräche über ausstehende Anträge an, um so zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt, für die Menschen in unserer Stadt zu kommen.
Susanne Bock
GAL
Wir hoffen, daß Sie alle einen gelungenen Start ins Jahr 2000 hinter sich haben und mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken können.
In der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres zeigte sich - sicherlich nicht zum letzten Mal - dass die vielbeschworene "neue Mehrheit" alles andere als ein homogener Block ist: Bei den Erhaltungssatzungen für Wieblingen, Rohrbach und Kirchheim, d.h. in dem Willen, die historisch gewachsenen Ortskerne dieser Stadtteile zu bewahren, hat sich eine konstruktive Mehrheit von SPD, GAL, FDP und FWV durchgesetzt. Auch bei der Änderung der Satzung über die Kinderbeauftragten gab es eine andere Mehrheit als von CDU und Heidelbergern angestrebt: Die seit 1996 tätigen Kinderbeauftragten, die in den Stadtteilen die Verwaltungsarbeit begleiten, wenn es um die Anliegen von Kindern und Jugendlichen geht, haben in all den Jahren diese ehrenamtliche Arbeit mit viel Nachdruck und Ausdauer verfolgt und sich dabei Anerkennung bei Kindern und Eltern, auch bei manchem Skeptiker erworben.
Bislang erhielten die Kinderbeauftragten die Einladungen zu den Sitzungen des jeweiligen Bezirksbeirates, konnten an den gesamten Sitzungen teilnehmen und sich an der Beratung beteiligen. In Zukunft sollen sie zusätzlich auch alle Vorlagen und Informationen erhalten, die ihre Aufgaben betreffen (auch für die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte!) und für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld von DM 50. Soweit Kinderbeauftragte gleichzeitig Bezirksbeirat sind, erhalten sie dies natürlich nur einmalig.
Die Lobby für Kinder und Jugendliche kann gar nicht stark genug sein! Deshalb halten wir - anders als die CDU und die Heidelberger - diese Änderungen in der Satzung für einen guten Schritt, die Kinderbeauftragten in ihrer Aufgabe zu motivieren und zu stärken. In der heutigen Zeit sollte die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements eine Selbstverständlichkeit sein!
Wir hoffen auch für die Zukunft, daß sich im Gemeinderat immer wieder Koalitionen für vernünftige Entscheidungen finden werden!
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Der Sprung ins Jahr 2000 ist getan und wir, "Die Heidelberger" wünschen Ihnen Allen ein gesegnetes, gesundes Neues Jahr. Möge uns alle bei unserem Tun und Handeln der Wunsch nach innerem und äußerem Frieden begleiten, insbesondere das Zusammenleben mit unseren Nachbarn und unseren ausländischen Mitbürgern.
"Die Heidelberger" werden in ihrem Bemühen nicht nachlassen, für unsere Stadt und ihre Bürger das Beste zu erreichen und wir wollen mit allen Parteien und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat den größtmöglichen Konsens anstreben. Dabei werden wir uns aber nicht verbiegen oder gar unsere Überzeugungen "über Bord werfen". Von unseren Partnern wünschen wir uns Zuverlässigkeit, damit wir die Projekte, die wir gemeinsam für nötig erachten, auch umsetzen können. Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen und wir hoffen in Ihrem und unserem Sinne, dass vieles möglich ist.
Hermann Gundel
FWV
Das neue Jahr ist fast schon Alltag. Noch finden zwar allenthalben Neujahrsempfänge statt und werden die herzlichsten Glückwünsche für das neue Jahr, Jahrhundert, Jahrtausend ausgesprochen und dem möchte ich mich, auch im Namen der FWV-Heidelberg, anschließen und Ihnen, den kommunalpolitisch Interessierten Heidelberger Bürger und Bürgerinnen, ganz besonders herzliche Neujahrsgrüße entbieten.
Die angesprochenen Neujahrsempfänge werden als gute Gelegenheit genutzt, Wünsche, manchmal auch Wunschträume, an die Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung heran zu tragen. Die Atmosphäre der Veranstaltungen ist locker, die Voraussetzungen, dass überzeugend vorgetragene Wünsche und Anregungen einen dafür aufgeschlossenen Stadtrat oder Stadträtin und Verwaltung erreichen, sind gut. Die Möglichkeit, oft berechtigte Kritik an der Verwaltung zu äußern und zu sagen, was man schon lange loswerden wollte, wird genutzt; und das im Vorfeld der Beratungen für den Haushalt: das lässt manchen auf Besserung hoffen.
Das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom Oktober 99, "die neue Mehrheit" ist vor allem ein Erfolg der parteiunabhängigen Gruppierungen und Personen. Ein Erfolg der auch vermehrte Verantwortung bedeutet. Die Stadträte der FWV und der F.D.P. sind eine Arbeitsgemeinschaft eingegangen, um dieser Verantwortung gemeinsam gerecht zu werden und dringend notwendige Zukunftsprojekte mit auf den Weg zu bringen. Das Wahlergebnis vom Oktober 99 zeigte durch eine, im Grunde erschreckende, Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, dass die Bürger mit der Stadtpolitik sehr zufrieden oder aber frustriert und enttäuscht von ihr sind. Was denn nun?
Wir von der FWV wünschen uns im neuen Jahr einen vermehrten Dialog mit den Bürgerinnen und bürgern und bitten Sie, suchen Sie das Gespräch mit uns, sprechen Sie mit uns über Ihre kommunalen Probleme und Vorschläge zu einer zukunftsorientierten Stadtpolitik.
Dr. theol. Hannelis Schulte
Linke Liste/ PDS
Wir danken allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die uns mit ihren Stimmen zum Einzug in den Gemeinderat verholfen haben. Wir versprechen Ihnen und allen denen, die uns (noch) nicht gewählt haben, dass wir unserem Programm entsprechend uns für die Belange aller derer einsetzen werden, die zu den Verlierern der kapitalistischen Gesellschaft gehören. Durch die Mitarbeit in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Verkehr und für Kultur wollen wir uns größere Kompetenz in diesen Bereichen erwerben und die fortschrittlichen Kräfte im Gemeinderat verstärken. Die eine Stimme, die wir haben, hat kein großes Gewicht, doch wir sind gewiss, dass die Bürger und Bürgerinnen Heidelbergs unsere Arbeit beobachten und kritisch begleiten werden, so dass wir in fünf Jahren in Fraktionsstärke im Gemeinderat mitmischen werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, e-mail: CDU-Gemeinderatsfraktion-HD@t-online.de. |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23. |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22. |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel./Fax: 0 62 21/16 30 70, Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Kaiserstr. 33, 69115 Heidelberg, Tel./Fax: 0 62 21/16 22 59. |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel./Fax: 0 62 21/37 51 35. |
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Stand: 11. Januar 2000