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Heidelberg, 31. März 1999
Orientierung für die Zukunft
Nach einer längeren Aussprache stimmte der Ausschuss als Beschlussempfehlung für den Gemeinderat dem Stadtteilrahmenplan mit sieben zu sechs Stimmen zu. In Reaktion auf die im Gemeinderat im Juni 1998 kontrovers geführte Diskussion um die Entwicklung von Gewerbegebieten im Stadtteil Wieblingen entschied sich der Ausschuss auch für den Vorschlag der Verwaltung: "Das Gewerbegebiet Marienhof wird nicht mehr geplant. Die übrigen zu entwickelnden Gewerbegebiete (Am Holzapfelbaum, Wolfsgärten, Eselsbuckel) sollen ohne Zeitbindung für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vorgeschlagen werden. Die abschließende Entscheidung erfolgt gesondert im Rahmen der Gewerbeflächenentwicklungsplanung."
Zu Beginn machte Oberbürgermeisterin Beate Weber einige grundlegende Anmerkungen zu den Stadteilrahmenplänen: "Stadtteilrahmenpläne sind vorausschauender, konzeptioneller Natur und haben keine unmittelbare rechtliche Bindung", sagte sie. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen selbstverständlich jeweils gesondert durch den Gemeinderat beschlossen werden." Die Oberbürgermeisterin wies darauf hin, "dass einzelne verkehrsregelnde Maßnahmen ohne bauliche Veränderungen nicht Gegenstand der Stadtteilrahmenplanung sind". Sie kündigte an, dass Gesprächsrunden mit allen Beteiligten in Wieblingen geführt werden "um einen umfassenden Interessenaustausch der widerstreitenden Positionen zu Verkehrsfragen herbeizuführen". Am 3. Mai wird der Stadtteilverein Wieblingen einen Informationsabend zum Stadtteilrahmenplan veranstalten.
Manch ein Ausschussmitglied blieb dennoch skeptisch. CDU-Stadtrat Ernst Schwemmer befürchtete, dass nicht alles so unverbindlich sei im Stadtteilrahmenplan. Sein Fraktionskollege Raban von der Malsburg forderte dazu auf "nicht alles zu regeln, was im Stadtteil zu regeln ist". SPD-Stadtrat Werner Brants hingegen vertrat mit andern Ausschussmitgliedern die Auffassung, dass man dem Gesamtwerk zustimmen könne, da die große Linie entscheidend sei. Im übrigen würden in den Rahmenplänen überwiegend nur Maßnahmen zitiert, die der Gemeinderat schon beschlossen habe.
Die Ausschussmitglieder beschäftigten sich vor allem mit Verkehrsfragen im Stadtteil. Energisch wies die Oberbürgermeisterin Spekulationen zurück, die eine "dramati-sche" Reduzierung von Parkplätzen in der Mannheimer Straße vorsähen, die in einem zweiten Bauabschnitt umgestaltet werden soll. "Ein kurzer Anruf bei der Verwaltung hätte genügt, um hier Klarheit zu schaffen", bedauerte Beate Weber die Verbreitung falscher Behauptungen auf Flugblättern im Stadtteil. Nach den neuesten Untersuchungen ist davon auszugehen, dass die Zahl der Stellplätze in der Mannheimer Straße ungefähr gleich bleibt. Diese Klarstellung und der Bericht über die bereits angelaufenen Projekte hatten zur Folge, dass der größte Teil der von Dr. Ursula Lorenz (FWV) vorgebrachten Anträge zurückgezogen wurden.
Auch in Sachen fünfter Neckarquerung machte die Oberbürgermeisterin deutlich, dass die dafür erforderliche Trasse freigehalten werde. Weder die Bebauung am Kurpfalzring noch die Bebauung im Schollengewann vereitele eine Entscheidung für eine Neckarquerung, falls diese irgendwann einmal geplant werde.
"Wir haben uns in Wieblingen sehr viel Mühe gegeben", schloss die Oberbürgermeisterin die Diskussion. Sie wies darauf hin, dass der Bezirksbeirat dem zweiten Teil des Stadtteilrahmenplans Wieblingen schon zugestimmt hat. Nachdem dies auch der Ausschuss getan hat, wird dieser nun noch einmal mit den vorgenommenen Veränderungen dem Gemeinderat am 22. April zur Entscheidung vorgelegt.
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Stand: 31. März 1999