Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
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30. Dezember 2004
Für die Stadt Heidelberg hat die Verwaltungsreform Auswirkungen in folgenden Bereichen, bzw. auf folgende städtische Ämter:
Staatliches Schulamt: Die Schulaufsicht über die Grund-, Haupt- und
Realschulen sowie Sonderschulen wird dem Schulverwaltungsamt angegliedert. Die
beiden Schulräte bleiben Landesbeamte. 1,5 Verwaltungskräfte kommen hinzu und
werden im Haus Friedrich-Ebert-Platz 3 in unmittelbarer Anbindung an das
Schulverwaltungsamt arbeiten.
Polizeidirektion, Lebensmittelüberwachung: Sie geht mit
Betriebskontrollen, Vollzugsaufgaben zur Gefahrenabwehr in
Lebensmittelbetrieben, Probenahmen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen,
Überprüfung von Verbraucherbeschwerden an die Gewerbeabteilung im Amt für
öffentliche Ordnung über. Drei Lebensmittelkontrolleure und eine
Verwaltungskraft werden künftig in der Bergheimer Straße 69 arbeiten.
Polizeidirektion, Geschwindigkeitsüberwachung: Sie wird dem Rechtsamt,
Abteilung Ordnungswidrigkeiten, angegliedert. Es werden keine Mitarbeiter/innen
zur Stadt wechseln, da schon heute Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet
überwiegend vom Rechtsamt durchgeführt werden.
Polizeidirektion, Kriminalprävention: Sie wird in bewährter Form unter
Leitung der Oberbürgermeisterin weitergeführt. Auch hier werden keine
Mitarbeiter/innen überwechseln.
Staatliches Forstamt: Die bisher durch das Staatliche Forstamt
wahrgenommenen Aufgaben gehen für das Gebiet des Stadtkreises auf die Stadt
über. Es handelt sich insbesondere um Aufgaben wie die Forstaufsicht über alle
Waldeigentümer, Genehmigungen nach dem Landeswaldgesetz, die forsttechnische
Betriebsleitung im Stadtwald und dem im Stadtkreis liegenden Staatswald. Zur
Wahrnehmung der Aufgaben wird bei der Stadt Heidelberg ein eigenständiges
Forstamt mit den vier Revieren Rohrbach, Königstuhl, Handschuhsheim und
Ziegelhausen eingerichtet, das organisatorisch dem Dezernat für Umwelt und
Energie zugeordnet wird. 16 Mitarbeiter/innen kommen neu hinzu. Zudem werden die
bisher dem Landschaftsamt zugeordneten Waldarbeiter zum Forstamt wechseln. Das
städtische Forstamt wird weiterhin in der Weberstraße 7 untergebracht sein.
Mittelfristig ist eine räumliche und organisatorische Zusammenlegung mit dem
Landschaftsamt geplant.
Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur: In den Bereich der
Stadt fallen künftig Aufgaben, die den unteren Landwirtschaftsbehörden als
Träger öffentlicher Belange übertragen sind, einzelne Aufgaben nach dem
Landpachtverkehrsgesetz und Aufgaben der Genehmigungsbehörde nach dem
Grundstückverkehrsgesetz. Die Anbindung erfolgt an das Landschaftsamt. Kein
Personalübergang.
Gewässerdirektion: Die Hochwasservorsorge für kleine Fließgewässer
und die Grundwasserüberwachung geht ans Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht
und Energie über. Kein zusätzliches Personal.
Gewerbeaufsichtsamt: Die fachtechnischen Aufgaben gehen über an die Bereiche
Umweltschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abwässer aus
Industrie und Gewerbe, wassergefährdende Stoffe, Abfallvermeidung und
Entsorgung, Arbeitsschutz im Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie.
Acht Personalstellen kommen hinzu. In den neu zugeschnittenen Bereichen
"Technischer Umweltschutz und Wasserwirtschaft" und
"Immissionsschutz und Arbeitsschutz" wird das neue Personal
integriert. Sitz der Gewerbeaufsicht ist das Bürogebäude Prinz Carl, Kornmarkt
1.
Landeswohlfahrtsverband: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
und die Landesblindenhilfe übernimmt das Amt für soziale Angelegenheiten und
Altenarbeit. Vier Mitarbeiter/innen kommen neu hinzu.
Staatliches Vermessungsamt: Die Aufgaben des staatlichen
Vermessungsamtes, die das Stadtgebiet Heidelberg betreffen, sind wie in fast
allen Stadtkreisen seit Jahrzehnten schon als freiwillige Aufgaben
kommunalisiert. Ab Januar 2005 werden sie zu Pflichtaufgaben.
Staatliches Straßenbauamt: Für 32,5 Kilometer Bundes- und
Landesstraßen auf dem Gebiet der Stadt Heidelberg gehen folgende Aufgaben auf
die Stadt über: die betriebliche Unterhaltung und betriebstechnische
Überwachung sowie die bauliche Unterhaltung der Straßen. Die Aufgaben liegen
beim Tiefbauamt/Optimierter Regiebetrieb Straßenunterhaltung. Insgesamt werden
voraussichtlich vier Mitarbeiter (Straßenwärter) bei der Stadt eingesetzt.
Weitere Aufgaben, wie Anbringung von Verkehrszeichen, Reinigung, Winterdienst,
Bepflanzung an Straßenrändern, gehen ebenfalls an die Stadt. Die
Regierungspräsidien sind künftig für Baumaßnahmen (Neubau, Umbau,
Änderungen, Ergänzungen) und für die bauliche Erneuerung oder Instandsetzung
der Straßen zuständig, die über die laufende Unterhaltung und die Beseitigung
örtlicher Schäden hinausgehen.
44 neue Mitarbeiter/innen bei der Stadtverwaltung Heidelberg
Das Land übernimmt die Personal- und Sachkosten für die 44 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heidelberg auf Dauer. Binnen sieben Jahren sollen 20 Prozent der Personal- und Sachkosten eingespart werden. Auf die Stadt gehen zahlreiche neue Tätigkeitsfelder über. Die zeitgleiche Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände führt ebenfalls zu einem Zuwachs von Aufgaben.
Roland Haag vom Personal- und Organisationsamt betont, dass nicht einfach die neuen Bereiche an städtische Ämter "angehängt" wurden, sondern man genau prüfte, wie die Einheiten in die vorhandenen Strukturen optimal eingepasst werden können. "Es geht darum Strukturen zu vernetzen, Abläufe abzustimmen und Synergien zu erzielen", gibt er verwaltungsintern als Ziel aus.
"Von der Leistungsfähigkeit dieser neuen Kräfte - die ich am 11. Januar persönlich begrüßen werde - hängt die erfolgreiche Umsetzung der Reform wesentlich ab. Wir konnten in den letzten Monaten häufig dazu beitragen, dass sich kompetente und engagierte Landesbedienstete zu einem Wechsel zur Stadt Heidelberg entschlossen. Sie werden uns verstärken und sie sind uns alle herzlich willkommen", sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber in ihrer Haushaltsrede am 16. Dezember 2004.
Die umfangreichen Vorbereitungen für die Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform wurden unter Federführung des Personal- und Organisationsamtes ohne personelle Verstärkung geleistet. "Ich bin sicher, dass wir die Verwaltungsreform, trotz einiger unvermeidbarer kleiner Anlaufschwierigkeiten, in Heidelberg erfolgreich umsetzen werden", ist die Oberbürgermeisterin überzeugt.
Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung bittet die Gewerbebetriebe zu beachten, dass die öffentlichen Papiercontainer in der Regel für private Haushalte vorgehalten werden. Die Geschäfte in der Altstadt können Altpapier und Kartonagen über die Papierbündelsammlung dienstags abholen lassen oder kleine Mengen in den Recyclinghöfen anliefern.
Auch für die privaten Haushalte gibt es seit einigen Monaten die bequeme Variante, Altpapier über eine grundstücksbezogene Papiertonne abholen zu lassen. Dieser Service wird derzeit im Probetrieb bis Mitte 2005 von vielen Haushalten in der Altstadt kostenlos in Anspruch genommen. Die Papiertonne kann formlos beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung bestellt werden. Für weitere Fragen steht die Abfallberatung unter Telefon 58-29580 zur Verfügung.
- Kirchheimer Weg zwischen Franzosengewann und Mörgelgewann: Bau der Straßenbahn und Leitungserneuerungen; westliche Fahrspuren gesperrt, der Verkehr verläuft in beiden Richtungen über die östlichen Fahrspuren; keine Umleitungsempfehlung.
- B 37 östlich der Orthopädie: Stützmauersanierung, Verengung auf eine Fahrspur pro Richtung; keine Umleitungsempfehlung.
Auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heidelberg wendet sich der Erste Bürgermeister mit der eindringlichen Bitte, für die Opfer der Katastrophe zu spenden.
Die Stadt Heidelberg hat ein Spendenkonto eingerichtet: Sparkasse Heidelberg, Konto Nr. 9045392, Bankleitzahl 672 500 20. Eingehende Spendengelder werden an die "Aktion Deutschland hilft" (www.aktion-deutschland-hilft.de) weitergeleitet. Spendenbescheinigungen stellt die Stadt Heidelberg aus. Informationen über weitere Spendenkonten sind unter www.tagesschau.de sowie in der Tagespresse zu finden.
Das Philharmonische Orchester der Stadt Heidelberg unter der Leitung von Volker Christ veranstaltet gemeinsam mit dem Bachchor am Samstag, 8. Januar 2005, um 20 Uhr ein Wohltätigkeitskonzert für die Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien. Programm und Ort der Benefizveranstaltung werden noch bekannt gegeben. Der Erlös dieses Konzertes kommt in vollem Umfang den Flutopfern zugute.
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Stand: 30. Dezember 2004