Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
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28. Juni 2001
Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg führt daher gemeinsam mit den Heidelberger Diensten am Mittwoch, 25. Juli 2001, wieder eine Aufräumaktion durch. Soweit es möglich ist, werden dann auch verbotswidrig abgestellte Fahrräder in die vorhandenen Fahrradständer gebracht.
Der jüngste Fall ereignete sich vor wenigen Wochen in Ziegelhausen:
Dort fand ein Jagdpächter Spuren eines verletzten Rehs, das
Augenzeugenberichten zufolge offensichtlich von einem wildernden Hund
angegriffen worden war. Kein Einzelfall im Heidelberger Wald:
"Uns erreichen immer wieder Anrufe von Jagdpächtern und
Waldspaziergängern, die Tiere entdeckt haben, die ganz offensichtlich
von Hunden gerissen wurden", berichtet Michael Schwarz, Leiter
des Landschaftsamtes der Stadt Heidelberg, das auch gleichzeitig
Geschäftsstelle der Kreisjagdbehörde ist.
Das Problem: In Baden-Württemberg gilt im Wald kein Leinenzwang, Hundehalter dürfen ihre Vierbeiner frei laufen lassen. Wer seinen Hund allerdings nicht unter Kontrolle hat, richtet damit oftmals großen Schaden an. Allein im vergangenen Jahr kamen mehrere Waldtiere durch wildernde Hunde zu Tode. "Hundehalter sollten sich bewusst machen, dass sie damit eine Anzeige riskieren", betont Michael Schwarz. Laut Landesjagdgesetz handeln Hundehalter nämlich ordnungswidrig, wenn sie vorsätzlich oder auch nur fahrlässig ihre Tiere ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen außer Sicht- und Reichweite entkommen lassen. Geahndet werden solche Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 10.000 Mark Strafe. Grundsätzlich haben Jagdpächter sogar das Recht, wildernde Hunde zu töten.
Die Stadt Heidelberg und die Jagdgenossenschaft appellieren deshalb noch einmal dringen an alle Hundehalter, ihre Vierbeiner beim Waldspaziergang stets in Reichweite und - wenn nötig - möglichst auch an der Leine zu halten. Michael Schwarz: "Hier ist mehr denn je gegenseitige Rücksichtnahme gefragt - den Waldtieren zuliebe!".
Meldungen, denen zufolge die Außenbestuhlung der Heidelberger Kneipen
und Gaststätten vereinheitlicht werden soll, hat Oberbürgermeisterin
Beate Weber jetzt energisch zurückgewiesen: "Von
Vereinheitlichung kann keine Rede sein. Den Empfehlungen des Beirates
zur Gesamtanlagenschutzsatzung entsprechend, sollen im Bereich der
Altstadt lediglich solche Möbel ausgeschlossen werden, die mit den
Vorstellungen des Denkmalschutzes nicht vereinbar sind - dazu gehören
unter anderem Kunststoffmöbel, Bierzeltgarnituren und grelle oder
neonfarbige Tischdecken."
Neu ist die Diskussion um die Außenbestuhlung übrigens keineswegs: Bereits im November 1999 hatte der "Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung", dem Vetreter aus Bauhandwerk, Handel, Bürgerschaft, Universität und zwei Architekten angehören, Empfehlungen zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung eines harmonischen Stadtbildes auf öffentlichen Straßen und Plätzen ausgesprochen. Danach sollten "die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung/Reduzierung der Anzahl der Außenbewirtschaftungen ausgeschöpft" und auf eine qualitätvolle Ausgestaltung der Außenbewirtschaftung geachtet werden. "Die Einrichtungsgegenstände", so die Empfehlung des Beirates, "dürfen einzeln und in ihrer Gesamtheit hinsichtlich Form, Größe, Werkstoff und Farbe das Erscheinungsbild der sie umgebenden baulichen Anlagen und das Straßenbild nicht beeinträchtigen sowie deren historischen, künstlerischen und städtebaulichen Charakter stören." Konkret heißt das, dass
1.) Tische und Stühle im Kunststoff-Monoblocksystem,
2.) Kunststoffstühle und -tische,
3.) Bierzeltgarnituren,
4.) Garnituren in Metallglanz,
5.) auffallend grelle (Neon-)Farben inklusive Tischdecken,
6.) Zelte oder Partyzeltlinge,
7.) Stehtische und Barhocker,
8.) Schirme mit Kunststoffbespannung und
9.) Einzäunungen
nicht mehr möglich sein sollen. Mit Beginn der Saison 2003 soll die Möblierung den Anforderungen der Gesamtanlagenschutzsatzung angepasst werden. Um die Gastwirte bei ohnehin notwendigen Neuanschaffungen vor Fehlinvestitionen zu bewahren, hat sie die Stadt bereits zweimal (Februar 2000 und Januar 2001) schriftlich auf die Empfehlung des Beirats hingewiesen und auch den Hotel- und Gaststättenverband informiert.
Auch der Gemeinderat hat sich bereits bei der Novellierung der "Richtlinien für Außenbewirtschaftungen" im Jahr 1995 in Sachen Außenbestuhlung deutlich geäußert. Den Richtlinien zufolge können Sondernutzugnserlaubnisse nicht erteilt werden, "wenn dadurch eine Beeinträchtigung des Straßen- und Ortsbildes entsteht". Gegebenenfalls, so der Gemeinderat, sei dies durch Auflagen sicherzustellen.
Stadt passt Gebührenrahmen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen an
Die Stadt Heidelberg passt ihren Gebührenrahmen für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen dem anderer Städte an. Der Gemeinderat entscheidet heute über die Änderung der bisher geltenden Satzung.
Entschieden werden soll dabei nicht über eine konkrete Erhöhung einzelner Gebühren, sondern lediglich über die Änderung des Gebührenrahmens. Darauf hat Oberbürgermeisterin Beate Weber im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung noch einmal hingewiesen.
Seit 1996 hat die Stadt Heidelberg die Gebühren im Bereich der gewerblichen Sondernutzungen nicht erhöht. Eine Umfrage bei anderen Städten in Baden-Württemberg ergab, dass der Gebührenrahmen in Heidelberg (bisher 20 bis 300 Mark) im Vergleich zu den Städten Karlsruhe (30 bis 500 Mark), Heilbronn (100 bis 400 Mark) und Ulm (100 bis 1200 Mark) niedriger lag. OB Weber: "Unsere neue Regelung ist jetzt mit anderen Städten in Baden-Württemberg vergleichbar."
Keine Rede kann davon sein, dass die Gebühren allgemein um 150 Prozent angehoben würden. Wenn die untere Grenze des Gebührenrahmens von bisher 20 auf künftig 50 Mark angehoben wird, so liegt das daran, dass Gebühren unter 50 Mark in diesem Bereich schon lange nicht mehr festgesetzt wurden. Die Obergrenze liegt künftig bei 500 Mark.
Im Regelfall wurde bisher eine Gebühr von 220 Mark je Quadratmeter pro Jahr erhoben. Jetzt ist eine Erhöhung auf 270 Mark angestrebt, was einen Anstieg von 23 Prozent bedeutet.
Keine Erhöhung der Gebühren ist derzeit bei den traditionellen Straßenfesten wie beipielsweise dem Heidelberger Herbst vorgesehen.
Was die privaten Großveranstaltungen auf öffentlichen Plätzen anbelangt, war der bisherige Gebührenrahmen von 10 bis 50 Mark allerdings unangemessen. Hier konnten bislang nicht mehr als 50 Mark für die Nutzung eines auch großen öffentlichen Platzes festgesetzt werden. Das war - im Vergleich zu den Umsätzen der Veranstalter einerseits und den Folgekosten beispielsweise durch Platzreinigung andererseits - unangemessen.
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Stand: 28. Juni 2001