Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Telefon (06221) 58-12000/010, Telefax (06221) 58-12900, E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 28. Februar 2005
	Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Heidelberg und der Agentur für Arbeit Heidelberg
	Gründung des Jobcenters Heidelberg vertraglich besiegelt
	Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur für Arbeit bietet Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig aus einer Hand
	Zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze haben die Stadt Heidelberg und die Agentur für Arbeit Heidelberg eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Oberbürgermeisterin Beate Weber und der Leiter der Agentur für Arbeit Heidelberg, Wolfgang Heckmann, am 28. Februar im Heidelberger Rathaus. Die Arbeitsgemeinschaft, die den Namen "Jobcenter Heidelberg" tragen soll, übernimmt künftig die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Von der Sozialgesetzreform betroffen sind in Heidelberg etwa 4400 Personen, die nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld beziehen. Oberbürgermeisterin Beate Weber: "Ich bin zuversichtlich, dass mit der Vertragsunterzeichnung ein guter Anfang gemacht ist. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt uns, dass wir gut daran getan haben, mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft zu warten, bis alle Details geklärt sind. So ersparen wir uns unnötige Nachverhandlungen wie sie andernorts jetzt geführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass den Menschen, um die es geht, zielgerichtet geholfen werden kann, das geht nur durch gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten." Stadt und Arbeitsagentur wollen mit der Einrichtung des Jobcenters Heidelberg zusammen mit Freien Trägern, Beschäftigungsgesellschaften und der Wirtschaft eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen. Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" soll die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen gestärkt werden. Unterstützung erhalten erwerbsfähige und hilfebedürftige Personen und deren Angehörige durch Vermittlung und Beratung auf der Suche nach einer Arbeit, bei der Beantragung und Gewährung finanzieller Leistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie bei Unterkunfts- und Heizungskosten. Alle Leistungen werden aus einer Hand angeboten. Wolfgang Heckmann: Für uns ist die ARGE mit der Stadt die bestmögliche Organisation von Hartz IV: mit der Bündelung der Kompetenzen können wir die Hilfebedürftigkeit von Erwerbsfähigen langfristig verringern." Nach aktuellem Planungsstand werden im Jobcenter Heidelberg 47 Mitarbeiter/innen von Stadt und Arbeitsagentur tätig sein. Beide Seiten stellen gut ausgebildetes Personal zur Verfügung, die Stadt insgesamt 28 Personen, die Agentur für Arbeit 19. Derzeit laufen Verhandlungen mit verschiedenen Anbietern über den zukünftigen Standort des Jobcenters. In der Übergangsphase bleibt für alle Neuantragsteller von Arbeitslosengeld II die Agentur für Arbeit in der Kaiserstraße Anlaufstelle. Designierter Geschäftsführer der Arbeitsagentur ist Karl-Heinz Löhr, der derzeit als Teamleiter in der Agentur für Arbeit Heidelberg tätig ist. Neben dem Geschäftsführer gibt es als Arbeits- und Aufsichtsgremium die sogenannte Trägerversammlung, die sich aus je drei Vertretern der Vertragspartner zusammensetzt und deren Aufgabe es ist, die strategischen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft zu bestimmen. Außerdem wird als Beratungsgremium ein Beirat eingerichtet, dem Vertreter der an der lokalen Arbeits- und Sozialpolitik beteiligten Gruppen, insbesondere der Verbände, Kammern, Innungen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, Beschäftigungsgesellschaften und Gewerkschaften angehören sollen.
	Salzknappheit beim Winterdienst
	Der massive Wintereinbruch mit den andauernden Schneefällen führt mittlerweile im gesamten süddeutschen Raum zu Salzknappheit beim Winterdienst. Auch in Heidelberg stehen nur noch geringe Mengen Salz zum Streuen zur Verfügung. Bei den frostigen Temperaturen werden täglich rund 115 Tonnen für eine komplette Streuung benötigt. Die Salzhersteller kommen mit den Lieferungen nicht mehr nach. Daher können vorübergehend nur noch die Hauptstraßen, Buslinien und Steigungsstrecken bestreut werden. Die Stadt bittet die Autofahrer/innen um besondere Vorsicht
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