Stadt Heidelberg informiert



Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit,
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E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de

27. Dezember 2004

  Hartz IV: Ansprechpartner ab 1. Januar
  Stadt Heidelberg und Agentur für Arbeit Heidelberg gründen im Frühjahr Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze - Hilfeempfänger/innen haben zum 1. Januar sicher eine/n Ansprechpartner/in
  Zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze werden die Stadt Heidelberg und die Agentur für Arbeit Heidelberg im Frühjahr 2005 eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gründen, die künftig die Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger übernimmt. Einer entsprechenden Absichtserklärung beider Institutionen hatte der Heidelberger Gemeinderat Mitte November zugestimmt. Von der Sozialgesetzreform betroffen sind in Heidelberg circa 3400 so genannte Bedarfsgemeinschaften. Diese Einzelpersonen oder Familien (Lebensgemeinschaften), gegebenenfalls mit minderjährigen Kindern, werden nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II beziehen.

Auch wenn die Gründung der ARGE erst im Frühjahr erfolgt, hat jede/r Hilfeempfänger/in zum 1. Januar eine/n Ansprechpartner/in. Es gilt folgende Regelung: Alle Neuantragssteller von Arbeitslosengeld II gehen zur Agentur für Arbeit, Kaiserstraße 69-71. Alle Personen, die jetzt schon ihren Bewilligungsbescheid für Arbeitslosengeld II bekommen haben, bleiben - was die leistungsrechtliche Seite betrifft - bei der Institution, die den Bescheid bewilligt hat. Konkret: Ehemalige Arbeitslosenhilfe-Empfänger werden vorerst weiterhin von der Arbeitsagentur betreut, ehemalige Sozialhilfeempfänger vom Amt für Soziale Angelegenheiten und Altenarbeit der Stadt Heidelberg, das ab 1. Januar alle Serviceleistungen rund um das Arbeitslosengeld II zentral in die Hans-Böckler-Straße 3 verlegt hat.

Nach Gründung der ARGE im Frühjahr 2005 wird es dann alle Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger an einem Standort und aus einer Hand geben. Wo die ARGE ihren Sitz haben wird, ist derzeit noch ungeklärt. Die Arbeitsgemeinschaft soll künftig mit etwa 50 Mitarbeiter/innen von Stadt und Arbeitsagentur ausgestattet sein.


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Stand: 27. Dezember 2004