Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
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27. Juni 2000
Seit August 1999 bemühe ich mich, in Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe, die Landesregierung und sogar an den Ministerpräsidenten (Schreiben vom 17.4.2000) eine Genehmigung für das Aufstellen solcher Schilder zu erreichen, wie sie in allen Bundesländern und anderen europäischen Ländern üblich und beliebt sind. In der letzten Antwort des Staatsministeriums vom 29.5.2000 heißt es :"..., dass voraussichtlich bis Jahresmitte die Entscheidungskriterien ( für die Aufstellung solcher Schilder) erarbeitet würden." Auch unterstützende Schreiben des Wirtschaftsministers und von Landtagsabgeordneten haben dieses merk- und denkwürdige Verfahren nicht beschleunigen können. Inzwischen ist auch die Tourismussaison 2000 schon weit fortgeschritten - ohne Hinweis auf Heidelberg und sein Schloss, (Für Touristen sicher beide wichtige Gründe Baden-Württemberg nicht nur zu kennen, sondern auch zu besuchen!). Auch in Baden-Württemberg sind allein an der A 5 von Frankfurt nach Basel solche Schilder aufgestellt: u. a. für den Europapark Rust, den Kaiserstuhl, das Breisgau, den Hochschwarzwald und die Römische Badruine Badenweiler. Es ist nicht zu verstehen, dass das Heidelberger Schloss, mit konstanten, ca. 1,3 Mio Besuchern, bei ca. 3,5 Mio Besuchern Heidelbergs pro Jahr für ein solches Hinweisschild nicht bedeutend genug sein sollte, und dass es der Erarbeitung besonderer Kriterien bedarf um eine Genhmigung erteilen zu können..
Ein Blick in das Internet und die Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums gibt Hoffnung: Hier wird die moderne Verwaltung mit weniger Vorschriften für Bürger, Firmen und Verwaltungen propagiert, überzogenem Verwaltungshandeln möchte man mit Hilfe eines "Standardprangers" auf die Spur kommen und hat schon wesentliche Anregungen bekommen, "überflüssige, lebensfremde, überzogene oder kostenintensive Regelungen"abzuschaffen.
Ich bitte das Innenministerium, sich des Hinweisschildes Heidelberger
Schloss dringend anzunehmen.
30.08.99 Die Regierungspräsidentin sieht wegen der Vielzahl der Wünsche anderer Städte und der verwaltungsinternen Regelungen keine Möglichkeit einer positiven Unterstützung des Heidelberger Begehrens. Die Praxis sehe nur eine Ausschilderung für großräumige Landschaften vor, die von internationaler und nationaler touristischer Bedeutung sind.
20.09.99 Die Oberbürgermeisterin weist in Ihrem Brief vom 20.09.99 an die Regierungspräsidentin darauf hin, dass auch andere weniger bedeutsame Tourismusziele in Deutschland und auch in Baden-Württemberg die Genehmigung zur Aufstellung einer touristischen Hinweisbeschilderung erhalten haben und nennt als Beispiele Bad Wimpfen und Ulm (Ulmer Münster) und Freiburg (Kongressstadt Freiburg). In Anbetracht dessen, dass Heidelberg die bedeutendste Tourismusstadt in Baden- Württemberg ist, bittet die Oberbürgermeisterin die Regierungspräsidentin nochmals um die Unterstützung des Anliegens. Das Schreiben erhält weiter den Hinweis, dass die Stadt Heidelberg notfalls eine positive Entscheidung erstreiten wird.
24.09.99 Die Stadt Heidelberg stellt einen formellen Antrag auf Genehmigung der Aufstellung von touristischen Hinweisschildern beim Regierungspräsidium Karlsruhe mit einer sehr ausführlichen rechtlichen Begründung. Kopien dieses Antrags erhalten das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.
19.10.99 Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring unterstützt in seinem Antwortbrief das Anliegen Heidelbergs und bittet in einem Schreiben gleichen Datums den Minister für Umwelt und Verkehr um eine positive Entscheidung, denn "das Heidelberger Schloss ist einer der beliebtesten und international bekanntesten touristischen Sehenswürdigkeiten des Landes."
17.11.99 Das Innenministerium Baden-Württemberg übersendet der Oberbürgermeisterin Kopien des Schriftwechsels des Innenministers mit dem Umwelt- und Verkehrsminister in dieser Sache zur Kenntnis. Der Innenminister weist in seinem Unterstützungsschreiben vom 16.11.99 an den Umwelt- und Verkehrs-minister darauf hin, "dass das Heidelberger Schloss sicherlich eine Sonderstellung einnehmen muss, da es nach Umfang, Lage und Schönheit wohl unbestritten zu den großartigsten Schlossruinen Deutschlands zählt. Auch der Ottheinrichs-Bau als eines der bedeutendsten Beispiele der deutschen Frührenaissance-Architektur dürfte allein wohl schon ein touristisches Hinweisschild rechtfertigen."
22.11.99 Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt den Eingang des Antrags der Stadt Heidelberg vom 24.09.99. Da bei dem Antrag auf die atypische Sondersituation Heidelbergs abgehoben werde, sei eine landesweit einheitliche Regelung geboten. Der Antrag vom 29.09.99 werde deshalb an das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Baden-Württemberg weitergeleitet.
08.03.00 Die Oberbürgermeisterin bittet schriftlich die Heidelberger Landtagsabgeordneten Dr. Dietrich Hildebrandt und Werner Pfisterer um Unterstützung. Nach den Worten der Oberbürgermeisterin sei es "schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Ausarbeitung einer generellen Genehmigungspraxis .........dazu führen könnte, dass das bedeutendste Tourismusziel des Landes einen solchen Hinweis nicht bekommt!"
17.04.00 Die Oberbürgermeisterin schreibt an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und bittet ihn, sich in Anbetracht der bereits begonnenen Touristensaison für eine schnelle Genehmigung des Antrages einzusetzen.
29.05.00 Der Staatssekretär des Staatsministeriums bestätigt den Eingang des Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Ministerpräsidenten und weist darauf hin, "dass voraussichtlich bis Jahresmitte die Entscheidungskriterien erarbeitet würden."
1.01 Benennung des/der Kinderbeauftragten und des/der Stellvertreters/-in in den Stadtteilen: a) Vorschläge des Bezirksbeirates b) Persönliche Vorstellung der Bewerber/-innen hier: Anhörung von Frau Ute Voigt und Frau Andrea Wroblewski als Betroffene gem. § 33 Abs. 4 S. 2 Gemeindeordnung und § 3 Abs. 4 S. 1 Geschäftsordnung für Bezirksbeiräte
1.02 Benennung des/der Kinderbeauftragten und des/der Stellvertreters/-in in den Stadtteilen: a) Vorschläge des Bezirksbeirates b) Persönliche Vorstellung der Bewerber/-innen
2. Geplante Erweiterung der Grundschule Schlierbach
3. Verkehr; hier: 1. Verkehrssicherheit in der Schlierbacher Landstraße - Beseitigung der Sandsteinquader - Verschmälerung der Verkehrsinsel 2. Bordsteinabsenkung bzw. Wendemöglichkeit Alte Schlierbacher Landstraße 3. Verkehrssituation Gutleuthofweg 4. Baustelle bei der Villa Bosch 5. Haltestelle "Jägerhaus"
4. Verschiedenes
1. "Eltern-Kind-Brücke e. V." Anerkennung als Träger der Freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
2.01 Antrag Nr. 22/1998 Antragsteller: SPD Antragsdatum: 10.06.1998 Multifunktionale Halle mit Minimalausstattung a) Bericht der Verwaltung b) Aussprache c) Anträge und Beschlüsse ist beigefügt.
2.02 Antrag Nr. 31/2000 Antragsteller: CDU Antragsdatum: 29.03.2000 Errichtung einer Jugendhalle
2.03 Multifunktionale Halle mit Minimalausstattung / Jugendhalle hier: Einrichtung einer Arbeitsgruppe
3. Schlierbacher Bahnhof / Internetcafé
Positive Rückmeldungen bei Umfrage der Musik- und Singschule
Ein tendenzielles "gut" bis "befriedigend" ist die Antwort auf die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Informations-Service der Musik- und Singschule und den Sprechzeiten der Verwaltung. Ebenfalls Verbesserungswünsche gibt es bei den dezentralen Angeboten. Offensichtlich wünschen sich viele Eltern und Schüler/innen ein noch umfassenderes Angebot in ihrem Stadtteil.
Die Musik- und Singschule sieht sich durch die Ergebnisse der Umfrage in ihrem Kurs bestätigt. Trotzdem wurden einige Veränderungen aufgrund der Umfrage bereits realisiert. So wurden die Sekretariatssprechzeiten erweitert, Informationen über Veranstaltungen durch ein neues Vierteljahresprogramm und die Darstellung des Angebots im Internet transparenter gemacht. Dem Wunsch nach mehr dezentralen Angeboten kommt die Musik- und Singschule mit ihrem Angebot für ihre jüngsten Besucher/innen nach. Denn wenngleich das Unterrichtsangebot in den Stadtteilen niemals umfassend sein kann, gibt es in jedem Stadtteil ein oder mehrere Angebote für die Musikalische Früherziehung ab vier Jahren.
Wer sich über das Angebot der Musik- und Singschule informieren möchte, hat dazu auch am Tag der offenen Türen am Sonntag, 16. Juli, Gelegenheit. Verknüpft mit einem großen Open-Air-Konzert im Graham-Park, werden alle Angebote vorgestellt.
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Stand: 27. Juni 2000