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25. Oktober 1999

Neue Sitzverteilung im Gemeinderat:
Heidelberg hat gewählt
Das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl in Heidelberg liegt vor. Danach verteilen sich die Sitze wie folgt (in Klammern zum Vergleich die Ergebnisse von 1994):
Christlich Demokratische Union (CDU): 32,46 Prozent/ 14 Sitze (30,9 Prozent/ 14 Sitze)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 22,62 Prozent/ 10 Sitze (23,3 Prozent/10 Sitze)
Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL): 14,51 Prozent/ 6 Sitze (17,2 Prozent/ 7 Sitze)
Freie Wählervereinigung (FWV): 5,07 Prozent/ 2 Sitze (8,3 Prozent/ 3 Sitze)
Linke Liste - Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS): 2,28 Prozent/ 1 Sitz (1994 nicht zur Wahl angetreten)
Freie Demokratische Partei (F.D.P.): 4,40 Prozent/ 2 Sitze (3,8 Prozent/ 1 Sitz)
Liberale Demokraten (LD): 1,99 Prozent/ 0 Sitze (2,5 Prozent/ 1 Sitz)
"DIE HEIDELBERGER": 13,11 Prozent/ 5 Sitze (5,5 Prozent/ 2 Sitze)
Liste Werner Beck: 0,96 Prozent/ 0 Sitze (1994 angetreten auf der Liste der Republikaner: 3,6 Prozent/ 1 Sitz)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): 0,97 Prozent/ 0 Sitze (1994: nicht zur Wahl angetreten)
"generation.hd.": 0,47 Prozent/ 0 Sitze (1994: nicht zur Wahl angetreten)
"veritas": 1,16 Prozent/ 0 Sitze (1994: nicht zur Wahl angetreten)
Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl lag mit 48,8 Prozent unter der von 1994 (66,9 Prozent).

Die erste Sitzung des neugewählten Heidelberger Gemeinderats findet am 9. Dezember statt.

Neuer Ausländerrat gewählt - Vorläufiges amtiches Endergebnis
Interkulturelle Liste gewinnt absolute Mehrheit
Bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am Sonntag, dem 24. Oktober 1999 durchgeführten Neuwahl des Heidelberger Ausländerrates hat die Interkulturelle Liste (IKL) die absolute Mehrheit errungen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Erste Bürgermeister Prof. Dr. Joachim B. Schultis soeben bekannt gab, erhielt die Interkulturelle Liste 10.953 Stimmen (61,05 Prozent der abgegebenen Stimmen) und wird künftig mit 11 Sitzen im Ausländerrat vertreten sein. Für diese Liste kandidierten unter anderem der bisherige Ausländerrats-Vorsitzende Memet Kiliç sowie die stellvertretenden Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Bernard-M. Mechler und Yeo-Kyu Kang.

Auf die Multikulturelle Liste - Heidelberg (ML - HD) entfielen 5.333 Stimmen, das entspricht einem Anteil von 29,73 Prozent. Sie zieht mit 5 Sitzen in den Ausländerrat ein.

Der Verein zur Unterstützung russischsprachiger Mitbürger in Deutschland - Klub "Neue Zeiten" e. V. ("Neue Zeiten") erhielt 1.654 Stimmen (9,22 Prozent) und entsendet einen Vertreter in das siebzehn direkt gewählte Mitglieder umfassende Gremium.

Wahlberechtigt waren insgesamt 14.774 Personen. Die Wahlbeteiligung lag bei 9,12 Prozent.

Ministerlob für kommunale Verwaltungsreform
Bei der allsonntäglichen Diskussionsrunde bei Sabine Christiansen in der ARD am Sonntag, 24. Oktober, waren diesmal die Streitthemen: die Modernisierung des öffentlichen Dienstes und die Beteiligung der Beamten an den Sparbemühungen der Bundesregierung. Innenminister Otto Schily lobte in diesem Zusammenhang die weit voran geschrittenen Bemühungen der Städte Offenbach und Heidelberg, eine moderne, kundenfreundliche und effiziente Verwaltung zu verwirklichen. Beeindruckt hat den Bundesminister vor allem die Kundennähe der Bürgerämter in den Stadtteilen, die das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgern positiv verändert habe: "Was in Heidelberg gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften erreicht wurde, hat sich auch auf die gesamte Atmosphäre in der Stadt ausgewirkt", sagte er. "Wir freuen uns in der Stadtverwaltung alle über ein Lob dieser Art von prominenter Seite und an so prominenter Stelle", sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber in einer ersten Stellungnahme.

Nachtrag zur Sitzung des Gemeinderates
Nachtrag zur Sitzung des Gemeinderates am
Donnerstag, 28. Oktober, 16.30 Uhr
Großer Rathaussaal, Marktplatz 10.
Neu auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung aufgenommen wird der Punkt:
16. Bebauungsplan Bergheim "Heidelberger Druckmaschinen" - weiteres Vorgehen.

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Stand: 25. Oktober 1999