Oberbürgermeisterin Weber spricht sich insbesondere dagegen aus, dass für die Anordnung von Tempo 30 grundsätzlich die Vorfahrtsregelung "rechts vor links", das Fehlen von Ampeln, Fahrbahnmarkierungen und Leitlinien sowie das Fehlen von benutzungspflichtigen Radwegen verlangt werden soll. "Warum sollen beispielsweise vor einer Schule oder einem Kindergarten 50 km/h gefahren werden dürfen, wenn zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Kinder eine signalisierte Fußgängerfurt angelegt ist?", fragt die Oberbürgermeisterin.

Sollte die Bundesregierung dennoch an der Neuregelung in der bisher vorgesehenen Form festhalten wollen, müsse zumindest eine "Altfallregelung" in die Bestimmungen aufgenommen werden, um den vielen Kommunen, die wie Heidelberg über langjährige positive Erfahrungen mit der bisherigen Regelung verfügen, die Beibehaltung bestehender Tempo-30-Zonen zu ermöglichen.

Das Schreiben, von dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der Deutsche Städtetag sowie die Heidelberger Bundestagsabgeordneten Durchschriften erhielten, nachstehend im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Klimmt,
für das o. g. Schreiben, die Antwort auf meinen Brief vom 28. 06. 2000, danke ich Ihnen.
Sie haben mir mitteilen lassen, dass Städte und Gemeinden künftig größere Spielräume bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen in geschlossenen Ortschaften haben sollen. Dies würde ich nachdrücklich begrüßen. Die Entwicklung in den Kommunen und auch ganz speziell unsere Erfahrungen in Heidelberg mit der Tempo 30-Regelung seit Mitte der 80er Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, der in ihrer positiven Wirkung auf Verkehrssicherheit und Umwelt unstrittigen Senkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit eine bessere rechtliche Basis zu geben. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer abseits der Hauptverkehrsstraßen künftig grundsätzlich mit der Anordnung von geschwindigkeitsreduzierten Zonen rechnen müssen, ist dies ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wenn ich allerdings lese, welche weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, habe ich Zweifel daran, ob das anvisierte Ziel erreicht werden kann. Mehr noch: Sollte das, was in den mittleren beiden Absätzen der Seite 2 des Schreibens Ihres Hauses beschrieben ist, wirklich Gegenstand der Neuregelung werden, würde dies für viele Städte und Gemeinden einen Rückfall in bereits überwunden geglaubte Zeiten bedeuten. Nicht nur für Heidelberg würde dann nämlich gelten, dass viele Tempo 30 nicht erhalten werden könnten. Und das nach teilweise mehr als 1 ½ Jahrzehnten positiver Erfahrungen mit der Regelung, bei großer Akzeptanz in der Bevölkerung und einem - auch in den Unfallzahlen sichtbaren - merklichen Zugewinn für die Verkehrssicherheit. Die daneben noch weiter bestehende Möglichkeit der Einrichtung von Streckenverboten würde die mit der Reduzierung der 30er Zonen einhergehenden Nachteile nicht ausgleichen können.

Es wäre enttäuschend, wenn die jahrzehntelangen Bemühungen des Deutschen Städtetags als einzigen Erfolg eine Lockerung bei den Anforderungen an das "Zonen-Bewusstsein" und einen Verzicht auf die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen zum Ergebnis hätten. Über diese beiden Gesichtspunkte hinaus würden nämlich die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo 30-Zone gerade nicht erleichtert werden.

Besonders ärgerlich wäre es, wenn es bei der apodiktischen Formulierung bliebe, dass bei Anordnung einer Tempo 30-Zone "grundsätzlich die Vorfahrtsregelung rechts vor links, das ausnahmslose Fehlen von Lichtzeichenanlagen, Fahrstreifenbegrenzungen und Leitlinien sowie benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen" vorausgesetzt würde. Warum sollen beispielsweise vor einer Schule oder einem Kindergarten 50 km/h gefahren werden dürfen, wenn zur Verbesserung der Querungsmöglichkeiten der Kinder eine signalisierte Fußgängerfurt angelegt ist? Wie soll ich erkennen, dass "der Einfluss der Kommunen auf die konkrete Entscheidung über die Anordnung einer Zone gestärkt" ist, wenn jedes der oben zitierten Merkmale uns das Instrument der Geschwindigkeitsreduzierung aus der Hand nehmen würde.

Wenn dies aber alles doch so kommen soll, bitte ich darum, zumindest eine "Altfallregelung" in die Bestimmungen aufzunehmen. Wenn eine Stadt bei Inkrafttreten der StVO-Novellierung schon über einen längeren Zeitraum hinweg Erfahrungen mit 30er Zonen gemacht hat, sollte ihr ein Abweichen von den für die Neuerrichtung geltenden Vorschriften und damit das Beibehalten der bisherigen Regelungen ermöglicht werden. Das Beispiel der "Schulampel" in der 30er-Zone macht dies vielleicht anschaulich.

Sie werden nach alldem verstehen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass ich alles versuchen werde, um zu erreichen, dass die beabsichtigten Regelungen den Städten und Gemeinden die Spielräume eröffnen, die der Deutsche Städtetag schon lange Zeit reklamiert und die - wenigstens annähernd - dem Geist der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung entsprechen. Eine Durchschrift dieses Schreibens werde ich deshalb sowohl dem Städtetag als auch den Heidelberger Bundestagsabgeordneten sowie dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zuleiten.

Mit freundlichen Grüßen - Beate Weber, Oberbürgermeisterin"

Im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Heidelberg AG wurde das Trinkwasser auf polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe untersucht. Dabei sind Trinkwasserproben, verteilt auf das gesamte Versorgungsgebiet, entnommen worden. Bei den Untersuchungen waren die Stoffe nicht nachweisbar oder lagen deutlich unter dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung (0,0002 Milligramm pro Liter). Auch der Grenzwert der neuen Trinkwasserverordnung (0,0001 Milligramm pro Liter), die sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet, wurde nicht überschritten. Auf der Basis dieser Ergebnisse wird von dem zuständigen Gesundheitsamt Rhein-Neckar eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen.

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Stand: 24. September  2000