Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg,
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18. Oktober 1999

Aufruf der Oberbürgermeisterin zur Gemeinderatswahl am 24. Oktober 1999
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wählen zu können ist das wichtigste Angebot unseres demokratischen Staates an Sie. Am Sonntag, 24.Oktober, können Sie mit Ihren 40 Stimmen die Politik der Stadt Heidelberg beeinflussen.

Meine Bitte ist: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Gemeinderates. Die Stadträtinnen und Stadträte werden in den nächsten fünf Jahren mit vielen kleinen und großen Beschlüssen Ihre Interessen und das Wohl der Stadt vertreten.

Im Gemeinderat fallen die Entscheidungen über den Bau von Wohnungen und Straßen, die weitere Stabilität der Stadtfinanzen und eine vorausschauende Wirtschaftsförderung, aber auch für oder gegen den Ausbau von Rad- und Fußwegen.

Bei der Wahl stimmen Sie so indirekt mit ab über die Einrichtung von Kindergärten, über Seniorenzentren in den Stadtteilen und über die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Mit Ihren Stimmen beeinflussen Sie die kommunale Umweltschutzpolitik genauso wie Zusammensetzung in den Aufsichtsräten, die die Arbeit von GGH, Stadtwerken oder HSB bestimmen.

Es geht am kommenden Sonntag um unsere Stadt - nicht um Renten, Staatsbürgerrecht oder "630-Mark"-Jobs - das bleibt Sache der Bundespolitik. Entscheiden Sie mit allen Ihren 40 Stimmen über die Menschen, denen Sie Ihre Heimat zu Beginn des neuen Jahrtausends anvertrauen wollen, damit Heidelberg als eine lebendige, weltoffene, und tolerante Stadt weiterentwickelt werden kann.

Nutzen Sie am Sonntag Ihre demokratischen Rechte!



Beate Weber
Oberbürgermeisterin

Stadt Heidelberg präsentiert:
Gemeinderatswahl '99

SWR-Fernsehen live dabei - Prognosen und Ergebnisse aus Heidelberg und
Baden-Württemberg
Zwei Tage lang wird der Große Rathaussaal zum Wahlstudio: Am Wahlsonntag, 24. und am Montag, 25. Oktober, berichtet der SWR live aus dem Heidelberger Rathaus über die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Die Heidelberger Ergebnisse werden parallel dazu im Foyer vor dem Rathaussaal präsentiert.

Mit von der Partie ist auch das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap, das sich erstmals in Baden-Württemberg an Wahlprognosen für Gemeinderatswahlen heranwagt. Für Montagabend haben die Experten auch für Heidelberg eine Wahlprognose eingeplant. Wer die aktuellen Zahlen der Kommunalwahlen im Ländle und in Heidelberg zuhause am Fernseher im dritten Programm mitverfolgen will, kann dies zu folgenden Sendezeiten tun: am Sonntag, 24. Oktober, von 18 bis 18.30 Uhr, 21 bis 21.45 Uhr und 23.20 bis 24 Uhr, am Montag, 25. Oktober, in der Nachrichtensendung von 19.45 bis 20 Uhr und von 21.45 bis 23 Uhr.
Wahlstudio Rathaus
Parallel dazu informiert das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg im Rathaus am Sonntagabend von 18 bis 24 Uhr und am Montag von 10 bis 23 Uhr über den aktuellen Stand der Wahl in Heidelberg. Öffentlich ausgezählt werden die Stimmen von rund 500 Wahlheferinnen und Wahlhelfern in der Wieblinger Neckarhalle. Während am Sonntag zunächst die Ergebnisse der Erstauszählung der unveränderten und veränderten Stimmzettel präsentiert werden, ist am Montagabend mit den Ergebnissen einzelner Wahlbezirke zu rechnen - wenn alles optimal läuft vielleicht schon mit dem vorläufigen Gesamtergebnis. In jedem Fall aber wird die Auszählung am Dienstag abgeschlossen sein. Alle Heidelberger/innen sind eingeladen, die Wahlentwicklung über Datenmonitore im Rathaus live mitzuverfolgen.
Internet
Die aktuellen Wahlergebnisse sind auch im Internet nachzulesen: www.heidelberg.de/wahl.

Hinweise der Wahldiensstelle zur Briefwahl und Ausländerratswahl

Briefwahlanträge für die Gemeinderatswahl können beim Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle, Bergheimer Str. 69, bis spätestens Freitag, 22. Oktober 1999, 18.00 Uhr gestellt werden; in den anderen Bürgerämtern nur bis 16.00 Uhr.

Für die Ausländerratswahl endet die Antragsfrist bereits am 22. Oktober 1999 um 12.00 Uhr.

In den Fällen, in denen Wahlberechtigte glaubhaft versichern zuvor beantragte Wahlscheine beziehungsweise Briefwahlunterlagen nicht erhalten zu haben, können bis Samstag, 23. Oktober 1999, 12.00 Uhr, Ersatzunterlagen beantragt und ausgestellt werden.

Wer am Wochenende nachweislich plötzlich erkrankt und das Wahllokal deshalb nicht oder nur unter Schwierigkeiten aufsuchen kann, erhält noch bis zum Wahlsonntag, 15.00 Uhr Briefwahlunterlagen. Der Antrag dafür muss schriftlich erfolgen. Wer für einen anderen den Antrag stellt oder die Unterlagen in Empfang nehmen will, muss jeweils schriftlich dafür bevollmächtigt sein.

Wahlbriefe, die mit der Deutschen Post AG befördert werden, müssen spätestens am Samstag vor der Wahl in Postbriefkästen eingeworfen werden, die am selben Tag noch geleert werden. Am Wahlsonntag selbst müssen die Wahlbriefe bis spätestens 18.00 Uhr in die städtischen Briefkästen am Rathaus, Marktplatz 10 oder beim Bürgeramt Mitte, Bergheimer Str. 69 eingeworfen werden.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe können bei der Ergebnisermittlung nicht mehr berücksichtigt werden.

Die im Vorfeld der Wahl zugesandten Stimmzettel dürfen nicht mit der Briefwahl verwechselt werden, die beantragt werden muss. Die Briefwahlunterlagen enthalten neben dem Stimmzettel den amtlichen Wahlumschlag, den Wahlschein und den Wahlbrief.

Für die Ausländerratswahl wurden im Stadtgebiet sechs eigene Wahllokale eingerichtet. Ausländische Unionsbürger/innen, die für beide Wahlen wahlberechtigt sind, können nicht im gleichen Wahllokal wählen. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten sind die jeweiligen Wahllokale angegeben!

Die Wahlhandlung in den Wahllokalen und die Ergebnisermittlung in der Neckarhalle an den Tagen nach der Wahl sind öffentlich. Mit ersten Ergebnissen einzelner Wahlbezirke wird am Montag Abend gerechnet.

Die Zwischenergebnisse und das vorläufige Endergebnis werden im Großen Rathaussaal und in der Neckarhalle aktuell präsentiert.

Stimmenauszählen geht vor

Die Ergebnisse der Gemeinderatswahl am 24.10.99 können am Wahlabend nicht vollständig ermittelt werden. Am Montag, 25.10. sind daher nahezu alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Auszählung der Stimmzettel beschäftigt. Es ist noch nicht abzusehen, ob sich die Auszählung auch auf den Dienstag erstrecken wird. Während der Auszählung müssen die Ämter geschlossen bleiben. Notdienste werden eingerichtet, sollten aber nur in dringenden Fällen in Anspruch genommen werden.

Richtigstellung von Stimmzettel-Einträgen

Die Wahldienststelle weist auf folgende Richtigstellung von Einträgen auf den Stimmzetteln für die Gemeinderatswahl am 24.10.1999 hin:
1. Wahlvorschlag "Der Wahrheit verpflichtet ("veritas")": Der Nachname der dort unter der laufenden Nummer 1228 aufgeführten Kandidatin lautet "Jäckel, Lore" und nicht - wie abgedruckt -"Jäcke, Lore". Die Adresse der Bewerberin Exner, Renate (Nummer 1216) lautet Hauptstraße 110.
2. Wahlvorschlag "Linke Liste / Partei des Demokratischen Sozialismus (Linke Liste / PDS)": Die Adresse der Bewerberin Stierle, Irmgard (Nummer 0823) lautet Zeppelinstraße 179/1.

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Stand: 18. Oktober 1999