Presse- und Informationsdienst der Stadt Heidelberg, herausgegeben vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, Tel. (06221) 58-12 00/01, Telefax (06221) 58-12 90, E-Mail: Oeffentlichkeitsarbeit@heidelberg.de 18. Oktober 2001 |
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Gefälschter Aufruf im Umlauf | |
Gefälschter Brief an alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger im Umlauf - Kriminalpolizei ermittelt bereits | |
Derzeit ist ein gefälschter Brief mit dem Originalbriefbogen des
Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg und gefälschter
Unterschrift des Oberbürgermeisterin im Umlauf, in dem alle
Mitbürger/innen der Stadt aufgerufen werden, sich an der Absicherung
eines angeblichen Atommüll-Transportes zu beteiligen. In dem Brief
werden abstruse Konstruktionen erwähnt, beispielsweise ein nicht
existierendes Landessicherungsgesetz, nach dem das Land
Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger als zusätzliche
Sicherheitskräfte für bestimmte Aufgaben heranziehen könnte.
Dieser Aufruf im Namen der Stadt ist eine unverfrorene Totalfälschung. Auch den genannten angeblichen Sachbearbeiter Eduard Dahlmann gibt es bei der Stadt Heidelberg nicht. Die angekündigte Informationsveranstaltung am Dienstag, 23. Oktober, um 19.30 Uhr im Rathaus ist ebenfalls frei erfunden und findet nicht statt! Die Bürger werden in diesem gefälschten Rundbrief gebeten, den beigefügten Rückmeldebogen an das Amt für öffentliche Ordnung "zurückzuschicken". Es wird dringend darum gebeten, diese Rückmeldebögen nicht an die Stadt zu schicken. Die Kriminalpolizei ist eingeschaltet und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man geht zur Zeit wir davon aus, dass es sich um einen mehr als üblen Scherz eines Trittbrettfahrerers handelt, der die aktuelle Verunsicherung vieler Bürger in unverschämter Weise noch verstärkt. Oberbürgermeisterin Beate Weber wird Strafanzeige erstatten. |
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Gemeinsam für mehr Sicherheit | |
Stadt Heidelberg und Polizei arbeiten eng mit den US-Behörden zusammen, um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten | |
Angesichts der militärischen Intervention der USA und ihrer
Verbündeten in Afghanistan gilt auch für die Einrichtungen der
US-Armee in Deutschland eine erhöhte Sicherheitsstufe. Die Stadt
Heidelberg ist als Standort des Headquarters unmittelbar von diesen
verstärkten Sicherheitsvorkehrungen betroffen.
Um die Sicherheit der betroffenen Einrichtungen in Heidelberg auf einem höchstmöglichen Stand zu halten, stehen Stadtverwaltung und Polizeidirektion in ständigem Kontakt mit den US-Sicherheitsbehörden. Zum Schutz der Gebäude und der US-Bürger sind auch Maßnahmen im Verkehrsbereich notwendig geworden. So wurde der US-Flugplatz im Pfaffengrund bereits am Freitag, 14. September, für den Verkehr gesperrt. Zudem besteht bereits seit Mittwoch, 12. September, in der Römerstraße ein Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. In enger Abstimmung mit dem Sicherheitsstab der US-Army, der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG und Busverkehr Rhein-Neckar (BRN) haben sich Stadtverwaltung und Polizeidirektion auch entschlossen, den Linien-Busverkehr zu verlegen. Seit Montag, 8. Oktober, fahren die Busse eine Ersatzroute. In Nord-Süd-Richtung fährt die Buslinie 29 ab der Franz-Knauff-Straße über die Rohrbacher Straße und biegt ab der Sickingenstraße wieder in die Römerstraße. Der Süd-Nord-Verkehr erfolgt ab Rohrbach-Markt über die Karlsruher/Rohrbacher Straße weiter bis zur Ersatzhaltestelle Franz-Knauff-Straße. Anschließend fährt der Bus auf der alten Route weiter. Um Rückstaus im Berufsverkehr so gering wie möglich zu halten, haben Stadt und Polizei mit Absperrbaken und Leitkegeln die Fahrbahn der Römerstraße teilweise unterteilt und Linksabbiegeverbote verfügt. Diese Maßnahmen haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Durch die notwendigen umfangreichen Kontrollen im Einfahrtsbereich zum US-Shopping Center in der Güteramtsstraße kommt es zeitweise sowohl in der Güteramtsstraße als auch auf dem Czernyring zu Verkehrsbehinderungen. Verkehrsteilnehmern mit den Zielen: Gewerbegebiet Güterbahnhof oder Technologiepark wird empfohlen, über die Speyerer Straße und die Rudolf-Diesel-Straße zu fahren. Zusätzlich soll durch eine Spurenaufteilung mittels Absperrbaken in der Güteramtsstraße der Verkehrsfluss verbessert werden. Auch die Sperrung des Diebsweges im Bereich des Rollfeldes des US- Flugplatzes für den Kraftfahrzeugverkehr und für den Fußgänger- und Radverkehr muss aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres aufrecht erhalten bleiben. Stadt und Polizei bitten um Verständnis, wenn durch diese notwendigen Maßnahmen Umwege in Kauf genommen werden müssen. Um all diese Vereinbarungen umzusetzen und die verkehrsrechtlichen Anordnungen zu treffen, bedarf es einer engen Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden. "Wir sind alle bemüht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Heidelberg sicherer fühlen. Die Zusammenarbeit mit den US-Sicherheitsdiensten und der Heidelberger Verkehrspolizei ist ausgezeichnet", so Oberbürgermeisterin Beate Weber zur Situation. "Durch unseren ständigen Kontakt und die kontinuierliche Abstimmung aller Notwendigkeiten ist es uns bislang gut gelungen, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger auf einem vernünftig niedrigen Niveau zu halten. Angesichts der derzeitigen Lage führen Beamte der Polizeidirektion Heidelberg auch verstärkt Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durch. "Unser Ziel muss es sein, potenzielle Straftäter schon im Vorfeld zu erkennen", so der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Kriminaldirektor Bernd Fuchs. "Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für Einschränkungen und Wartezeiten. Dies muss uns unsere Sicherheit wert sein." |
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Haupt- und Finanzausschuss tagt | |
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt wieder am | |
Mittwoch, 24. Oktober 2001, um 16 Uhr im Kleinen Rathaussaal, Zimmer 114, Marktplatz 10. |
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Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte:
1. Einrichtung eines Medienkompetenzzentrums (Internet-Surfpoint)
in der Stadtbücherei 2. Zuschuss an "Die Werkstatt" 3. Zuschuss an "Betreute Wohngruppen e.V." 4. Flachdacherneuerung in der Johannes-Gutenberg-Schule, Bau B + C- 5. Kongresshaus Stadthalle Heidelberg 6. Stiftungshaushalt 2002 7. Umbenennung "Albertusplatz" in "Alfons-Beil-Platz" 8. Öffentlichkeit/ Nichtöffentlichkeit von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen |
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Bezirksbeirat Boxberg tagt | |
Die nächste Sitzung des Bezirksbeirats Boxberg findet statt am | |
Donnerstag, 25. Oktober 2001, 18.00 Uhr, Raum des Stadtteilvereins Boxberg, Waldparkschule, Am Waldrand 21. |
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Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte:
1.1 Kommunale Kriminalprävention - Sicherheit im Stadtteil; hier: Zuziehung von Polizeihauptkommissar Manfred Krampfert, Polizeidirektion Heidelberg oder eines Vertreters als Sachverständigen 1.2 Kommunale Kriminalprävention in Heidelberg Stand VI/2001 - Sachstandsbericht 2.1 Antrag Nr. 5022/2001 aus der Mitte des Bezirksbeirates vom 10.09.2001: Schwerlastverkehr mit Baufahrzeugen durch den Stadtteil Boxberg 2.2 Schwerlastverkehr mit Baufahrzeugen durch den Stadtteil Boxberg 3.1 Antrag Nr. 5021/2001 der SPD vom 10.09.2001: Spielplatzsituation im Stadtteil Boxberg 3.2 Spielplatzsituation im Stadtteil Boxberg 4. Verschiedenes |
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